Zuletzt erschien Lieferung 105 (Mai 2023 / 174,- € zzgl. 19,- € für die Datenbank).
Aktualisiert: 2023-06-06
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Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht
Autor: Daniel Könen
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen (BGB) (Soergel)
Band 1 des Standardwerkes zum BGB enthält in bewährter Qualität nun in der neuen 14. Auflage mit fexiblen Verkaufsmodellen umfangreiche Erläuterungen der §§ 1 bis103 aus dem Allgemeinen Teil unter Berücksichtigung aktueller Gesetze, Rechtsprechung und Literatur. Enthalten sind im Einzelnen die Kommentierung der Natürlichen Personen, Verbraucher und Unternehmer (§§ 1-14), der juristischen Personen wie Vereine (§§ 21-79a), der Stiftungen (§§ 80-88),der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 89) sowie der Sachen und Tiere (§§ 90-103).
Aktualisiert: 2023-05-25
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Personengesellschaftsrecht
Das gesamte Personengesellschaftsrecht in einem Band – das präsentiert der „Koch“, ein neuer Shootingstar in der Kommentarszene.
Das durch das MoPeG tiefgreifend reformierte Personengesellschaftsrecht wird hier mit allen einschlägigen Normen (§§ 705-740c BGB, §§ 8-16, 105-152, 161-178, 230-236 HGB, §§ 39-45, 214-225 UmwG) umfassend dargestellt, wobei ein besonderer Fokus auf die noch ungeklärten und umstrittenen Fragestellungen des neuen modernisierten Personengesellschaftsrechts gelegt und insoweit meinungsbildende Antworten gegeben werden.
Die Autoren sind allesamt junge Rechtswissenschaftler, die es sich gemeinsam mit dem Herausgeber Professor Jens Koch zum Ziel gesetzt haben, das neue Personengesellschaftsrecht nachhaltig zu prägen und praxisgerecht fortzuentwickeln.
Aktualisiert: 2023-04-27
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Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen (BGB) (Soergel)
Band 1 des Standardwerkes zum BGB enthält in bewährter Qualität nun in der neuen 14. Auflage mit fexiblen Verkaufsmodellen umfangreiche Erläuterungen der §§ 1 bis103 aus dem Allgemeinen Teil unter Berücksichtigung aktueller Gesetze, Rechtsprechung und Literatur. Enthalten sind im Einzelnen die Kommentierung der Natürlichen Personen, Verbraucher und Unternehmer (§§ 1-14), der juristischen Personen wie Vereine (§§ 21-79a), der Stiftungen (§§ 80-88),der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 89) sowie der Sachen und Tiere (§§ 90-103).
Aktualisiert: 2023-04-13
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Sicherheit durch Hinterlegung
Die Hinterlegung zum Zwecke prozessualer Sicherheitsleistung wird gegenüber den Hinterlegungsarten nach materiell-rechtlichen Vorschriften als eigenständiges Institut qualifiziert, weil sie ihre Grundlage im Prozessrecht hat und daher grundsätzlich anderen Regeln folgt. Auch den materiell-rechtlichen Regelungen über die formelle Hinterlegung
nach §§ 232 f. bzw. §§ 372 ff. BGB werden ganz unterschiedliche Regelungszwecke zuerkannt. Gleichwohl ziehen Rechtsprechung und Schrifttum einzelne Vorschriften der verschiedenen Normgefüge unmittelbar oder entsprechend heran, ohne dass diesbezüglich eigenständige Maßstäbe existieren. Ein inhaltlicher Zusammenhang wird nach verbreiteter Auffassung jedenfalls dadurch hergestellt, dass eine Hinterlegung zum Zwecke der (prozessualen) Sicherheitsleistung – auf Antrag des Schuldners – in eine Hinterlegung zum Zwecke der Befreiung von einer Verbindlichkeit „umgewandelt“ werden könne.
Daniel Könen untersucht die betroffenen Interessen und Rechtsbeziehungen im Rahmen von Hinterlegungen bei
der Hinterlegungsstelle und überprüft, inwiefern die mit einer Hinterlegung zu bewirkende Sicherheit
eine rechtsgebietsübergreifende Anwendung von Regelungen bedingt. Die Untersuchung zeigt insbesondere,
dass eine Hinterlegung bei der Hinterlegungsstelle stets der Sicherung von Schuldner- sowie Gläubigerinteressen dient, unabhängig davon, aufgrund welcher materiell-rechtlichen oder prozessualen Regelungen diese erfolgt.
Die diesbezügliche Vergleichbarkeit des Zwecks der Hinterlegungsinstitute lässt eine einheitliche Qualifikation der materiell-rechtlichen Hinterlegungskonstellationen als Hilfsinstitute und Vorstufe der Schuldbefreiung zu, sowohl in schuldner- als auch gläubigerschützender Hinsicht. Ferner wird herausgearbeitet, dass der Regelung des § 377 Abs. 2 BGB, diese bestimmt, dass das Rücknahmerecht gemäß § 376 Abs. 1 BGB nicht in die Insolvenzmasse fällt, im Rahmen
der Rechtsordnung eine bemerkenswerte – vorinsolvenzliche – Bedeutung zukommt.
Aktualisiert: 2021-08-31
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Gesellschafter-Exithaftung im Personenverband
In Ermangelung von Kapitalsicherungsvorschriften bedarf es im Recht der Personenverbände einer unmittelbaren Primärhaftung, um einen erwünschten Gleichlauf von Herrschaft und Haftung herzustellen. Diese Prämisse wird ganz überwiegend - so auch im Reformvorhaben zum MoPeG - der Bewertung der Einstandspflicht der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Personenaußengesellschaft zugrunde gelegt. Mit der dogmatischen Weiterentwicklung der Rechtsnatur von Personenaußengesellschaften führt dieser gedankliche Ansatz zu schuld- und haftungsrechtlichen Konflikten, indem den Gläubigern eine schuldnerfremde Vermögensverbindung haftungsrechtlich zugewiesen wird - allerdings überschießend zulasten der Gesellschafter. Ziel der Untersuchung ist eine rechtsformübergreifende und widerspruchsfreie Neubewertung des von Verbänden im Rechtsverkehr zu gewährleistenden Gläubigerschutzes. Daniel Könen analysiert die Rechtsnatur von Personenverbänden sowie den Zweck der persönlichen Gesellschafterhaftung und entwickelt dabei ein neuartiges liquidationsbezogenes Haftungsmodell, mit dem Wertungswidersprüche in allen Lebenszyklen des Personenverbandes von der Gründung bis zur Liquidation vermieden werden können.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Gesellschafter-Exithaftung im Personenverband
In Ermangelung von Kapitalsicherungsvorschriften bedarf es im Recht der Personenverbände einer unmittelbaren Primärhaftung, um einen erwünschten Gleichlauf von Herrschaft und Haftung herzustellen. Diese Prämisse wird ganz überwiegend - so auch im Reformvorhaben zum MoPeG - der Bewertung der Einstandspflicht der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Personenaußengesellschaft zugrunde gelegt. Mit der dogmatischen Weiterentwicklung der Rechtsnatur von Personenaußengesellschaften führt dieser gedankliche Ansatz zu schuld- und haftungsrechtlichen Konflikten, indem den Gläubigern eine schuldnerfremde Vermögensverbindung haftungsrechtlich zugewiesen wird - allerdings überschießend zulasten der Gesellschafter. Ziel der Untersuchung ist eine rechtsformübergreifende und widerspruchsfreie Neubewertung des von Verbänden im Rechtsverkehr zu gewährleistenden Gläubigerschutzes. Daniel Könen analysiert die Rechtsnatur von Personenverbänden sowie den Zweck der persönlichen Gesellschafterhaftung und entwickelt dabei ein neuartiges liquidationsbezogenes Haftungsmodell, mit dem Wertungswidersprüche in allen Lebenszyklen des Personenverbandes von der Gründung bis zur Liquidation vermieden werden können.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Bd. 5: Verein, Stiftung bürgerlichen Rechts
Zum Werk
Seit über zwei Jahrzehnten setzt das heute sechsbändige Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Qualitätsmaßstäbe.
Band 5 spiegelt die erhebliche Bedeutung wider, die die Gestaltungsformen "Verein" (speziell als Großverein bzw. Verband mit unterschiedlichsten Aufgaben) und "Stiftung bürgerlichen Rechts" (etwa als Unternehmensträgerstiftung) in der Praxis erlangt haben. Es wird geschätzt, dass in Deutschland derzeit mehr als 600.000 eingetragene Vereine und über 22.000 rechtsfähige Stiftungen existieren; hinzukommen zahlreiche nicht rechtsfähige Vereine und Stiftungen. Entsprechend groß ist der Informations- und Beratungsbedarf.
Die Gliederung des Werkes orientiert sich - wie bei den übrigen Bänden des Handbuchs - gedanklich am Leben des Vereins bzw. der Stiftung von der Gründung bis zur Liquidation und berücksichtigt auch das spezifische Steuer-, Register-, Umwandlungs- und Insolvenzrecht.
Vorteile auf einen Blickumfassende Darstellunghöchste Kompetenz dank erfahrener Autoren aus Richterschaft, Anwaltschaft, Notariat, Wissenschaft und Institutionen
Zur Neuauflage
Das Werk wird auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht. Berücksichtigt sind die Neuregelung bei der Besteuerung, die aktuellen IDW-Standards zur Rechnungslegung von Stiftungen sowie die Änderungen verschiedener steuerlicher Vorschriften.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Notare, Richter, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder bzw. Aktionäre, Mitarbeiter in Rechtsabteilungen, Wirtschaftsprüfer, Steuer- und Anlageberater.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht Bd. 2: Besondere Fallgruppen und Rechtsgebiete, §§ 7a-20 UWG
Zum Werk
Der Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht bietet eine umfassende, wissenschaftlich vertiefte Kommentierung des Lauterkeitsrechts unter europarechtlichem Blickwinkel auf neuestem Stand.
Vorteile auf einen Blickumfassende wissenschaftlich fundierte Kommentierung des gesamten LauterkeitsrechtsKommentierung der UGP-Richtlinie und der Geschäftsgeheimnis-RichtlinieBerücksichtigung des Geschäftsgeheimnisgesetzes und des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Zur Neuauflage
Band 2 setzt die internationalen wettbewerbsrechtlichen Aspekte und europarechtlichen Vorgaben des Lauterkeitsrechts aus Band 1 bei der Kommentierung der §§ 8-20 UWG fort. Die gesetzgeberischen Aktivitäten haben es dem Verlag nicht einfach gemacht, einen passenden Erscheinungstermin für das Gesamtwerk zu finden.
Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Gesetzgeber - nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) - eine weitere Reform auf den Weg gebracht, durch die wichtige verfahrensrechtliche Regelungen des UWG - die inhaltlich im Band 2 des Werks verortet sind - Änderungen erfahren haben. Beide Änderungsgesetze werden schwerpunktmäßig in der Neuauflage des Bandes 2 berücksichtigt.
Schließlich konnten auch die Änderungen durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge (Einführung des neuen § 7a - Einwilligung in Telefonwerbung - und Neufassung des § 20 - Bußgeldvorschriften) berücksichtigt werden.
Zielgruppe
Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Unternehmen, Verbraucherschutzverbände, Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsverbände.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht Bd. 1: Grundlagen
Zum Werk
Der Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht bietet eine umfassende, wissenschaftlich vertiefte Kommentierung des Lauterkeitsrechts unter europarechtlichem Blickwinkel auf neuestem Stand.
Vorteile auf einen Blick
- umfassende wissenschaftlich fundierte Kommentierung des gesamten Lauterkeitsrechts
- Kommentierung der UGP-Richtlinie und der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie
Zur Neuauflage
In Band 1 werden zunächst die Grundlagen des Lauterkeitsrechts und das Internationale Wettbewerbs- und Wettbewerbsverfahrensrecht erörtert. Im Anschluss daran werden neben den europarechtlichen Grundlagen die produkt- und personenbezogenen Werberegeln des Lauterkeitsrechts und das Vorabentscheidungsverfahren dargestellt. Kommentiert werden die lauterkeitsrechtlichen Regeln des AEUV-Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union zur Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit, die komplette UGP-Richtlinie sowie die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie. In enger Verzahnung wird auf diese Ausführungen bei der anschließenden Kommentierung der §§ 1-7 UWG Bezug genommen.
Band 2 setzt die internationalen wettbewerbsrechtlichen Aspekte und europarechtlichen Vorgaben des Lauterkeitsrechts aus Band 1 bei der Kommentierung der §§ 8-20 UWG fort. Band 2 wird die Reform zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb berücksichtigen.
Folgende Vorschriften sind aufgrund von Gesetzesänderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in der 3. Auflage neu kommentiert, bzw. umfangreich überarbeitet worden:
- § 2 Abs. 1 Nr. 8 und 9 UWG: Die beiden Definitionen "wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers" und "geschäftliche Entscheidung" wurden eingefügt.
- § 3 UWG: Die Vorschrift über das "Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen" wurde neu gefasst.
- § 3a UWG (Rechtsbruch) und § 4a (Aggressive geschäftliche Handlungen) wurden eingefügt.
- § 4 UWG (Mitbewerberschutz) wurde neugefasst.
- § 5 UWG (Absatz 1 Satz 1 geändert) und § 5a (Absätze 5 und 6 wurden angefügt)
- § 8 UWG (Beseitigung und Unterlassung); Absatz 3 Nr. 3 wurde neu gefasst
Berücksichtigt wurde zudem das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte, Unternehmen, Verbraucherschutzverbände, Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsverbände.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht
Zuletzt erschien Lieferung 104 (März 2023 / 174,- € zzgl. 19,- € für die Datenbank).
Aktualisiert: 2023-03-31
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AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr
Zum Werk
Dieses neue Werk bietet eine speziell auf die Bedürfnisse des unternehmerischen Rechtsverkehrs zugeschnittene Kommentierung der §§ 305 ff. BGB. In einem besonderen Teil werden rund 40 Klauseltypen von A-Z erläutert. Auch Konstellationen mit Auslandsbezug sind dargestellt.
Auch im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen (B2B-Geschäft) sind vertragliche Vereinbarungen meist als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren und unterfallen daher dem Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB. Während andere Kommentierungen - der Gesetzessystematik folgend - primär auf das Verbrauchergeschäft (B2C) zugeschnitten sind, konzentriert sich dieses Werk auf den B2B-Bereich. Dies bedeutet:
Alle Ausführungen sind unmittelbar für den B2B-Bereich relevant; der Nutzer muss nicht erst allgemeine Ausführungen lesen, um dann in einem zweiten Schritt zu erfahren, inwieweit diese auch für den B2B-Bereich gelten. Ausführungen ohne Bezug zum B2B-Bereich werden weitgehend ausgespart.
Für den B2B-Bereich besonders relevante Fragestellungen wie z.B. die Geltung der §§ 305 ff. BGB im grenzüberschreitenden Verkehr, kollidierende AGB usw. werden besonders vertieft. Ebenso werden Vertragstypen, die für die Mehrzahl der Unternehmen von Bedeutung sind, wie z.B. Einkaufsbedingungen, Lizenzverträge, Outsourcingverträge etc. besonders ausführlich kommentiert.
Vorteile auf einen Blickfokussiertanwendergerechtkonzeptionell einzigartig
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Justiziare, Rechts- und Vertragsabteilungen, Vertriebsmittler, Kaufleute mit Rechtskenntnissen, Gerichte (speziell - aber nicht nur - Kammern für Handelssachen).
Aktualisiert: 2023-04-25
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Die Rolle des Bundeskartellamtes im Beschwerdeverfahren
Die Zulässigkeit von im GWB-Beschwerdeverfahren gerichtlich angeordneten Nachermittlungen durch das Bundeskartellamt hängt maßgeblich von dessen Rolle in dem als nicht abschließendes Sonderprozessrecht ausgestalteten GWB-Verfahrensrecht ab. Die bewusst lückenhafte Regelung soll es dem Gericht ermöglichen, sich flexibel an den Bedürfnissen der Praxis zu orientieren. Sie führt aber für das Verfahrensrecht zu einer hochkomplexen Gemengelage aus Untersuchungsgrundsatz, Parteimaxime, Rechtsanwendungskontrolle und Rechtsfortbildung, die bisher noch nicht umfassend untersucht worden ist. Die Arbeit findet die Lösung in einer breit angelegten Analyse der Rolle des Amtes. Aufbauend auf der Feststellung, dass Verwaltungs- und Gerichtsverfahren partiell parallel verlaufen, befasst sich die Untersuchung mit Funktion, verfahrensrechtlicher Stellung und Interessen des Amtes in beiden Verfahren. Daran anknüpfend werden Einzelheiten der Nachermittlungen herausgearbeitet und Rechtsschutzmöglichkeiten eruiert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht
Das Standardwerk zum Kartellrecht Frankfurter Kommentar (FK) kommentiert und erläutert von Anbeginn des GWB in eindrucksvoller Breite und Tiefe die Auswirkungen der kartellrechtlichen Vorschriften zum deutschen und europäischen Recht. Exakt, praxisnah und auf höchstem wissenschaftlichen Niveau: Bearbeitet von rund 70 namhaften Kartellrechtsexperten liefert das Werk daher in allen drängenden Fragen des Kartellrechts neben erstklassigen Kommentierungen auch meinungsbildende Denkanstöße.
Aktuelles aus den Lieferungen u.a.:
-Räumlicher Anwendungsbereich der EU-Wettbewerbsregeln
-Fallgruppen des Art. 101 AEUV: Gemeinsamer Vertrieb
-Art. 4 und 7 FKVO
-§§ 24-27 GWB zu den Wettbewerbsregeln, § 28 GWB zur Landwirtschaft
-§ 32e GWB zu Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und 47k GWB zur Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
Zuletzt erschien Lieferung 94 (Oktober 2019 / 149,- €).
Lieferung 95 ist für Januar 2020 geplant.
Aktualisiert: 2019-12-23
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Bücher von Könen, Daniel
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