Aktualisiert: 2023-06-29
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Formularhandbuch Datenschutzrecht
Autor: Stefan Brink
Formularhandbuch Datenschutzrecht
Formularhandbuch Datenschutzrecht
VwGO
Die innovative Alternative - mit den neuen §§ 55a, 55b und 102a VwGO
Zum Werk
Die Verwaltungsgerichtsordnung regelt das Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Ihre genaue Kenntnis ist von zentraler Bedeutung für jeden öffentlich-rechtlichen Praktiker, der materielle Rechtspositionen im Konfliktfall durchsetzen will oder richterliche Entscheidungen treffen muss. Häufige Änderungen der VwGO und eine Flut instanz- und obergerichtlicher Urteile erschweren dabei die sichere Anwendung des Verwaltungsprozessrechts.
Dieser Praxiskommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung wurde so konzipiert, dass er dem Bedürfnis nach einer möglichst raschen Erfassung von Rechtsänderungen und Rechtsprechungsentwicklungen gerecht wird.
Der kompakte dreistufige Aufbau sorgt schnell für Klarheit:
- Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detail-Ebene mit Rechtsprechungsbeispielen und Praxistipps.
Vorteile auf einen Blick
- hohe Aktualität
- moderne, übersichtlich strukturierte Kommentierung
- Praxistipps und Anwendungsbeispiele aus der Rechtsprechung
Zur Neuauflage
Seit der Vorauflage waren zahlreiche Gesetzesänderungen einzuarbeiten:
- Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (BT-Drs 17/13948): Neufassung der §§ 55a und 55b VwGO und Einfügung der neuen §§ 55c und 55d VwGO
- Art. 4 Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze v. 23.7.2013Art. 2 Planfeststellungsverfahren-VereinheitlichungsG v. 31.5.2013
- Art. 4 Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren v. 25.4.2013: Einfügung des neuen § 102a VwGO
- Art. 6 Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung v. 21.7.2012
- Art. 5 Abs. 2 Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts v. 24.2.2012
- Art. 2 Abs. 34 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, des EGZPO und der AO v. 22.12.2011
- Art. 8 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren v. 24.11.2011.
Neue Literatur und zahlreiche neue Gerichtsentscheidungen wurden berücksichtigt.
Zu den Autoren
Prof. Dr. Uwe Berlit, Andreas Berstermann, Dr. Günter Breunig, Dr. Stefan Brink, Prof. Dr. Christoph Brüning, Dr. Andreas Decker, Dr. Claudia Garloff, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Dr. Ludger Giesberts LL.M., Dr. Andreas Hartung, Prof. Dr. Jost Hüttenbrink, Prof. Dr. Marcel Kaufmann, Dr. Christiane Kimmel, Roland Kintz, Prof. Dr. Wolfgang Kuhla, Dr. Wolfgang Kunze, Dr. Andreas Lambiris, Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Prof. Dr. Markus Möstl, Dr. Herbert Posser, Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Prof. Dr. Wolfgang Roth LL.M., Hans-Hermann Schild, Dr. Thomas Schmidt-Kötters, Dr. Heribert Schmitz, Prof. Dr. Joachim Suerbaum, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Prof. Dr. Annette Zimmermann-Kreher.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Verwaltungsrichter, Praktiker in der Staatsverwaltung, in Kommunen und in der Landesanwaltschaft, Juristen in Verbänden und Unternehmen sowie die Universitäten.
Aktualisiert: 2023-06-26
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VwGO
Die innovative Alternative - mit den neuen §§ 55a, 55b und 102a VwGO
Zum Werk
Die Verwaltungsgerichtsordnung regelt das Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Ihre genaue Kenntnis ist von zentraler Bedeutung für jeden öffentlich-rechtlichen Praktiker, der materielle Rechtspositionen im Konfliktfall durchsetzen will oder richterliche Entscheidungen treffen muss. Häufige Änderungen der VwGO und eine Flut instanz- und obergerichtlicher Urteile erschweren dabei die sichere Anwendung des Verwaltungsprozessrechts.
Dieser Praxiskommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung wurde so konzipiert, dass er dem Bedürfnis nach einer möglichst raschen Erfassung von Rechtsänderungen und Rechtsprechungsentwicklungen gerecht wird.
Der kompakte dreistufige Aufbau sorgt schnell für Klarheit:
- Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detail-Ebene mit Rechtsprechungsbeispielen und Praxistipps.
Vorteile auf einen Blick
- hohe Aktualität
- moderne, übersichtlich strukturierte Kommentierung
- Praxistipps und Anwendungsbeispiele aus der Rechtsprechung
Zur Neuauflage
Seit der Vorauflage waren zahlreiche Gesetzesänderungen einzuarbeiten:
- Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (BT-Drs 17/13948): Neufassung der §§ 55a und 55b VwGO und Einfügung der neuen §§ 55c und 55d VwGO
- Art. 4 Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze v. 23.7.2013Art. 2 Planfeststellungsverfahren-VereinheitlichungsG v. 31.5.2013
- Art. 4 Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren v. 25.4.2013: Einfügung des neuen § 102a VwGO
- Art. 6 Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung v. 21.7.2012
- Art. 5 Abs. 2 Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts v. 24.2.2012
- Art. 2 Abs. 34 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, des EGZPO und der AO v. 22.12.2011
- Art. 8 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren v. 24.11.2011.
Neue Literatur und zahlreiche neue Gerichtsentscheidungen wurden berücksichtigt.
Zu den Autoren
Prof. Dr. Uwe Berlit, Andreas Berstermann, Dr. Günter Breunig, Dr. Stefan Brink, Prof. Dr. Christoph Brüning, Dr. Andreas Decker, Dr. Claudia Garloff, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Dr. Ludger Giesberts LL.M., Dr. Andreas Hartung, Prof. Dr. Jost Hüttenbrink, Prof. Dr. Marcel Kaufmann, Dr. Christiane Kimmel, Roland Kintz, Prof. Dr. Wolfgang Kuhla, Dr. Wolfgang Kunze, Dr. Andreas Lambiris, Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Prof. Dr. Markus Möstl, Dr. Herbert Posser, Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Prof. Dr. Wolfgang Roth LL.M., Hans-Hermann Schild, Dr. Thomas Schmidt-Kötters, Dr. Heribert Schmitz, Prof. Dr. Joachim Suerbaum, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Prof. Dr. Annette Zimmermann-Kreher.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Verwaltungsrichter, Praktiker in der Staatsverwaltung, in Kommunen und in der Landesanwaltschaft, Juristen in Verbänden und Unternehmen sowie die Universitäten.
Aktualisiert: 2023-06-26
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Formularhandbuch Datenschutzrecht
Formularhandbuch Datenschutzrecht
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Zum Werk
Die Einhaltung des Datenschutzrechts wurde mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) noch mehr als früher ein Teil der Compliance und betrifft jedes Unternehmen, vom Großkonzern bis hin zu Start-Ups, aber auch Vereine und KMU (kleinere und mittlere Unternehmen). Die Aufsichtsbehörden verschärfen ihre Bußgeldpraxis zusehends und werden vor allem bei Organisationsmängeln kritisch. Zudem drohen Klagen, Abmahnungen und Reputationsschäden durch öffentliche Berichterstattung.
Neben der Neuaufstellung der Datenschutzorganisation tritt weiterhin die Umsetzung des neuen EU-Rechts in geschäftlichen Prozessen und Reputationsrisiken in den Vordergrund. Das Buch gibt in bewährter Tiefe praxisbezogene Antworten auf die Herausforderungen.
Das vorliegende Buch unterstützt Unternehmen, die Geschäftsleitung und Datenschutzbeauftragte bei der systematischen Umsetzung der DS-GVO durch Formulare, Klausel- und Vertragsmuster sowie Checklisten. Es gibt den mit der Datenschutzberatung befassten Juristen und Technikern eine praktische Anleitung an die Hand, wie die rechtlichen Anforderungen umgesetzt werden können. Dies betrifft den Schutz von Kunden- und Arbeitnehmerdaten und ebenso wie die technische Datensicherheit und den organisatorischen Aufbau.
InhaltAufbau der Datenschutzorganisation und Tätigkeiten des DatenschutzbeauftragtenCode of Conduct und ComplianceMuster zur AuftragsverarbeitungFormulare zu Betroffenenrechten und KundendatenschutzMuster diverser DatenschutzerklärungenDatenschutz und PersonenbildnisseBeschäftigtendatenschutz, Betriebsratstätigkeiten und ArbeitsrechtVertraulichkeitsverpflichtungen und Berücksichtigung des GeschGehGRichtlinien zur Nutzung von Internet, E-Mail und Social MediaRichtlinien für Home-Office-Arbeit und BYOD (Bring your own device)Behördliche und verwaltungsgerichtliche VerfahrenFormulare zur risikobasierten Prüfung der technischen und organisatorischen MaßnahmenDatenschutz-FolgenabschätzungOutsourcing, Kooperationen und gemeinsame VerantwortlichkeitFokus auf Spezialgebiete wie Gesundheitsdatenschutz/eHealth, Vereine/Stiftungen, KMU und AnwaltskanzleienUmgang mit der Staatsanwaltschaft und Bußgeldern
Vorteile auf einen BlickUnterstützung bei der Umsetzung der DS-GVOMuster, Formulare und Checklisten zur Umsetzung in der PraxisBerücksichtigung betrieblicher Erfordernisse und technischer Belangespeziell auf Unternehmen, Vereine und Anwaltskanzleien abgestimmte Muster
Zur Neuauflage
Die 3. Auflage berücksichtigt die Erfahrungen mit der Datenschutz-Grundverordnung seit ihrer Anwendbarkeit 2018. In der Neuauflage werden alle bisherigen Muster aktualisiert und neue Entscheidungen von Aufsichtsbehörden und Gerichten berücksichtigt. Die neue Auflage enthält darüber hinaus diverse neue Kapitel, z.B. zum Medizinrecht, anwaltlichem Berufsrecht und Fotorecht. Die Unterstützung von KMU und Vereinen wurde zudem durch spezielle Muster vertieft. Der internationale Kontext wird durch die Sicht auf Österreich abgerundet.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, interne und externe Datenschutz- und Datensicherheitsbeauftragte, Rechtsabteilungen, Unternehmensberatungen.
Aktualisiert: 2023-06-19
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Formularhandbuch Datenschutzrecht
Zum Werk
Die Einhaltung des Datenschutzrechts wurde mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) noch mehr als früher ein Teil der Compliance und betrifft jedes Unternehmen, vom Großkonzern bis hin zu Start-Ups, aber auch Vereine und KMU (kleinere und mittlere Unternehmen). Die Aufsichtsbehörden verschärfen ihre Bußgeldpraxis zusehends und werden vor allem bei Organisationsmängeln kritisch. Zudem drohen Klagen, Abmahnungen und Reputationsschäden durch öffentliche Berichterstattung.
Neben der Neuaufstellung der Datenschutzorganisation tritt weiterhin die Umsetzung des neuen EU-Rechts in geschäftlichen Prozessen und Reputationsrisiken in den Vordergrund. Das Buch gibt in bewährter Tiefe praxisbezogene Antworten auf die Herausforderungen.
Das vorliegende Buch unterstützt Unternehmen, die Geschäftsleitung und Datenschutzbeauftragte bei der systematischen Umsetzung der DS-GVO durch Formulare, Klausel- und Vertragsmuster sowie Checklisten. Es gibt den mit der Datenschutzberatung befassten Juristen und Technikern eine praktische Anleitung an die Hand, wie die rechtlichen Anforderungen umgesetzt werden können. Dies betrifft den Schutz von Kunden- und Arbeitnehmerdaten und ebenso wie die technische Datensicherheit und den organisatorischen Aufbau.
InhaltAufbau der Datenschutzorganisation und Tätigkeiten des DatenschutzbeauftragtenCode of Conduct und ComplianceMuster zur AuftragsverarbeitungFormulare zu Betroffenenrechten und KundendatenschutzMuster diverser DatenschutzerklärungenDatenschutz und PersonenbildnisseBeschäftigtendatenschutz, Betriebsratstätigkeiten und ArbeitsrechtVertraulichkeitsverpflichtungen und Berücksichtigung des GeschGehGRichtlinien zur Nutzung von Internet, E-Mail und Social MediaRichtlinien für Home-Office-Arbeit und BYOD (Bring your own device)Behördliche und verwaltungsgerichtliche VerfahrenFormulare zur risikobasierten Prüfung der technischen und organisatorischen MaßnahmenDatenschutz-FolgenabschätzungOutsourcing, Kooperationen und gemeinsame VerantwortlichkeitFokus auf Spezialgebiete wie Gesundheitsdatenschutz/eHealth, Vereine/Stiftungen, KMU und AnwaltskanzleienUmgang mit der Staatsanwaltschaft und Bußgeldern
Vorteile auf einen BlickUnterstützung bei der Umsetzung der DS-GVOMuster, Formulare und Checklisten zur Umsetzung in der PraxisBerücksichtigung betrieblicher Erfordernisse und technischer Belangespeziell auf Unternehmen, Vereine und Anwaltskanzleien abgestimmte Muster
Zur Neuauflage
Die 3. Auflage berücksichtigt die Erfahrungen mit der Datenschutz-Grundverordnung seit ihrer Anwendbarkeit 2018. In der Neuauflage werden alle bisherigen Muster aktualisiert und neue Entscheidungen von Aufsichtsbehörden und Gerichten berücksichtigt. Die neue Auflage enthält darüber hinaus diverse neue Kapitel, z.B. zum Medizinrecht, anwaltlichem Berufsrecht und Fotorecht. Die Unterstützung von KMU und Vereinen wurde zudem durch spezielle Muster vertieft. Der internationale Kontext wird durch die Sicht auf Österreich abgerundet.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, interne und externe Datenschutz- und Datensicherheitsbeauftragte, Rechtsabteilungen, Unternehmensberatungen.
Aktualisiert: 2023-06-19
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Formularhandbuch Datenschutzrecht
Gemeinwohl und Verantwortung.
Aus Anlass des 65. Geburtstags von Hans Herbert von Arnim widmen ihm Freunde, Kollegen, Weggefährten und Schüler eine Festschrift, die den weit gespannten Bereich seiner wissenschaftlichen Tätigkeit umfasst. Von Arnims Eintreten für die Grundlagen von Demokratie und Gemeinwohl haben ihn bekannt, sein kritischer Umgang mit unserem Staat, seinen Parteien und Parlamentariern beim Handeln in eigener Sache haben ihn populär gemacht. Grundlage für sein Wirken war dabei der interdisziplinäre Ansatz seines Denkens. Von Hause aus Jurist und Ökonom blickte Hans Herbert von Arnim immer auch "hinter" die Gesetze und analysierte ihre Voraussetzungen, Ziele und Konsequenzen. Beleg hierfür ist schon sein Dissertationsthema "Die Verfallbarkeit von Betriebsrenten", aber auch seine Tätigkeit als Leiter des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. 1976 habilitierte er sich für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Regensburg mit seinem Grundwerk "Gemeinwohl und Gruppeninteressen", wurde 1978 auf eine Professur an der Universität Marburg ernannt und wechselte 1981 - nach weiteren Rufen - an die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er sich - etwa im Rahmen seiner Seminare zum Kommunal- und Politikfinanzierungsrecht oder der von ihm begründeten alljährlichen "Speyerer Demokratietagung" - als echter Anziehungspunkt erwies.
Hans Herbert von Arnim beobachtet Politik nicht nur, er ist auch politisch. So hat er etwa mit seinem im Kommunalverfassungsrecht wurzelnden Ansatz einer verstärkten Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen des Gemeinwesens wichtige Anstöße gegeben - und er tut dies auch nachhaltig. Neben seiner universitären Tätigkeit war er Mitglied des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg sowie zahlreicher Sachverständigenkommissionen, etwa der von Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1992 berufenen "Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung".
Die Biographie des Jubilars spiegelt sich auch in dieser Festschrift wider: Nicht nur in den Themenschwerpunkten, die sich an seinen Forschungsgebieten orientieren, sondern besonders in der Autorengemeinschaft: Vom Politologen bis zum Politiker, vom Ökonom bis zum Staatsrechtslehrer, vom Soziologen bis zum Journalisten. Die insgesamt 51 Beiträge sind dabei den Themengebieten "Recht, Politik und Gemeinwohl", "Dezentralisierung, Föderalismus und Kommunen", "Staat, Finanzen und Ökonomie", "Kritik im Staat", "Staatslehre" und "Demokratie" zugeordnet und bieten - ganz nach dem Vorbild des Jubilars - vielfältige, grundsätzliche und auch kontroverse Perspektiven.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Formularhandbuch Datenschutzrecht
Zum Werk
Die Einhaltung des Datenschutzrechts wurde mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) noch mehr als früher ein Teil der Compliance und betrifft jedes Unternehmen, vom Großkonzern bis hin zu Start-Ups, aber auch Vereine und KMU (kleinere und mittlere Unternehmen). Die Aufsichtsbehörden verschärfen ihre Bußgeldpraxis zusehends und werden vor allem bei Organisationsmängeln kritisch. Zudem drohen Klagen, Abmahnungen und Reputationsschäden durch öffentliche Berichterstattung.
Neben der Neuaufstellung der Datenschutzorganisation tritt weiterhin die Umsetzung des neuen EU-Rechts in geschäftlichen Prozessen und Reputationsrisiken in den Vordergrund. Das Buch gibt in bewährter Tiefe praxisbezogene Antworten auf die Herausforderungen.
Das vorliegende Buch unterstützt Unternehmen, die Geschäftsleitung und Datenschutzbeauftragte bei der systematischen Umsetzung der DS-GVO durch Formulare, Klausel- und Vertragsmuster sowie Checklisten. Es gibt den mit der Datenschutzberatung befassten Juristen und Technikern eine praktische Anleitung an die Hand, wie die rechtlichen Anforderungen umgesetzt werden können. Dies betrifft den Schutz von Kunden- und Arbeitnehmerdaten und ebenso wie die technische Datensicherheit und den organisatorischen Aufbau.
InhaltAufbau der Datenschutzorganisation und Tätigkeiten des DatenschutzbeauftragtenCode of Conduct und ComplianceMuster zur AuftragsverarbeitungFormulare zu Betroffenenrechten und KundendatenschutzMuster diverser DatenschutzerklärungenDatenschutz und PersonenbildnisseBeschäftigtendatenschutz, Betriebsratstätigkeiten und ArbeitsrechtVertraulichkeitsverpflichtungen und Berücksichtigung des GeschGehGRichtlinien zur Nutzung von Internet, E-Mail und Social MediaRichtlinien für Home-Office-Arbeit und BYOD (Bring your own device)Behördliche und verwaltungsgerichtliche VerfahrenFormulare zur risikobasierten Prüfung der technischen und organisatorischen MaßnahmenDatenschutz-FolgenabschätzungOutsourcing, Kooperationen und gemeinsame VerantwortlichkeitFokus auf Spezialgebiete wie Gesundheitsdatenschutz/eHealth, Vereine/Stiftungen, KMU und AnwaltskanzleienUmgang mit der Staatsanwaltschaft und Bußgeldern
Vorteile auf einen BlickUnterstützung bei der Umsetzung der DS-GVOMuster, Formulare und Checklisten zur Umsetzung in der PraxisBerücksichtigung betrieblicher Erfordernisse und technischer Belangespeziell auf Unternehmen, Vereine und Anwaltskanzleien abgestimmte Muster
Zur Neuauflage
Die 3. Auflage berücksichtigt die Erfahrungen mit der Datenschutz-Grundverordnung seit ihrer Anwendbarkeit 2018. In der Neuauflage werden alle bisherigen Muster aktualisiert und neue Entscheidungen von Aufsichtsbehörden und Gerichten berücksichtigt. Die neue Auflage enthält darüber hinaus diverse neue Kapitel, z.B. zum Medizinrecht, anwaltlichem Berufsrecht und Fotorecht. Die Unterstützung von KMU und Vereinen wurde zudem durch spezielle Muster vertieft. Der internationale Kontext wird durch die Sicht auf Österreich abgerundet.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, interne und externe Datenschutz- und Datensicherheitsbeauftragte, Rechtsabteilungen, Unternehmensberatungen.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Datenschutzrecht
Zum Werk
Datenschutzfragen begegnen immer mehr Juristinnen und Juristen in ihrer täglichen Arbeit. Für die Rechtsanwendung liegt eine besondere Schwierigkeit bei der Suche nach "gerichtsfesten" Datenschutzlösungen darin, dass DS-GVO, BDSG und zahlreiche sondergesetzliche Vorschriften eng miteinander verknüpft sind.
Vor dem Hintergrund dieser komplexen Rechtslage ist die 2. Auflage des großen Kommentars zum Datenschutzrecht nicht nur auf die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz fokussiert, sondern bietet zusätzlich auch systematische Darstellungen zu Sonderregelungen des bereichsspezifischen Datenschutzes.
Neben der ausführlichen Kommentierungen zur DS-GVO und zum BDSG werden folgende Themenfelder behandelt:Prinzipien des DatenschutzrechtsVölker- und unionsverfassungsrechtliche GrundlagenDatenschutz bei Gerichten und StaatsanwaltschaftenDatenschutz bei den freien BerufenDatenschutz in Medien und TelekommunikationDatenschutz im FinanzwesenDatenschutzbestimmungen der Polizei- und Nachrichtendienstgesetze des BundesDer kompakte dreistufige Aufbau sorgt schnell für Klarheit:Überblicks-Ebene mit knapper KurzerläuterungStandard-Ebene mit ausführlicher KommentierungDetail-Ebene mit Praxisbeispielen, Checklisten und weiterführenden Hinweisen.
Vorteile auf einen BlickVernetzung: DS-GVO, BDSG und bereichsspezifischer Datenschutz in einem BandLösungen: Ausführliche Hilfen für anspruchsvolle PraxisfälleAktualität: Moderne, an Rechtsprechung und Beratungspraxis orientierte Erläuterungen
Zur NeuauflageDie 2. Auflage berücksichtigt die Änderung des BDSG durch Art. 10 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz v. 23.6.2021, die am 1.12.2021 in Kraft trat, sowie Neuregelungen im bereichsspezifischen Datenschutzrecht. Ebenfalls berücksichtigt sind aktuelle Datenschutzentscheidungen des EuGH, etwa zur Datenspeicherung in einer Fahndungsdatenbank von Interpol (Urteil v. 12.5.2021), zu den Befugnissen von Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung (Urteil vom 15.6.2021) und zum europarechtswidrigen Zugang zu personenbezogenen Daten über Verkehrsverstöße (Urteil vom 22.6.2021).
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte, Unternehmensrechtsabteilungen, Gerichte, Universitäten sowie weitere Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender, die mit dem Datenschutzrecht befasst sind.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Namenwelten
Namenwelten ist eine breit angelegte Dokumentation zu Namen und Namenforschung im deutsch-skandinavischen Raum. Einen Schwerpunkt bilden Beiträge, die Fragen nach Herkunft, Entstehung und Bildungsweise von Ortsnamen nachgehen und dabei umfangreiches neues onymisches Material vorstellen. Die Erforschung der Personennamen umfasst auch theoretisch-methodische Aspekte, allgemeine Prinzipien sowie Kontinuität und Tradition der Namengebung. Eine Reihe runologisch orientierter Artikel widmet sich den in Runeninschriften überlieferten Namen und verknüpft sie mit sprach(geschicht)lichen Problemen; dabei werden in Einzelfragen auch benachbarte Forschungsgebiete gestreift. Der Index erschließt annähernd 5000 Orts- und Personennamen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Namenwelten
Namenwelten ist eine breit angelegte Dokumentation zu Namen und Namenforschung im deutsch-skandinavischen Raum. Einen Schwerpunkt bilden Beiträge, die Fragen nach Herkunft, Entstehung und Bildungsweise von Ortsnamen nachgehen und dabei umfangreiches neues onymisches Material vorstellen. Die Erforschung der Personennamen umfasst auch theoretisch-methodische Aspekte, allgemeine Prinzipien sowie Kontinuität und Tradition der Namengebung. Eine Reihe runologisch orientierter Artikel widmet sich den in Runeninschriften überlieferten Namen und verknüpft sie mit sprach(geschicht)lichen Problemen; dabei werden in Einzelfragen auch benachbarte Forschungsgebiete gestreift. Der Index erschließt annähernd 5000 Orts- und Personennamen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – erörtert… / Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – erörtert…. Band 1
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat Ausstrahlungswirkung auf alle drei Staatsgewalten. Während sich das Interesse der Öffentlichkeit wie der Medien im Wesentlichen auf spektakuläre Einzelurteile fokussiert, bemüht sich die Rechtswissenschaft, die Rechtsprechung des BVerfG in ihrer gesamten Breite zu erfassen, zu analysieren und zu strukturieren. Die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen nehmen als Erste Tendenzen und Rechtsprechungslinien wahr und begleiten sie mit ihrer Arbeit. Aus dieser Nahsicht herauswird in dem vorliegenden Bandder Versuch unternommen, zentrale, charakteristische und bedeutsame Themen und Fragestellungen aufzugreifen und auf wissenschaftlichem Niveau zu erörtern. Die Beiträge gehen dabei über bloße Entscheidungsbesprechungen ebenso hinaus wie über Rechtsprechungsübersichten. Im Aufzeigen sowohl von Hintergründen als auch von Tendenzen der Verfassungsrechtsprechung und ihrer aktuellen und praktischen Bezüge zur Tätigkeit der anderen Staatsgewalten gerade durch Mitarbeiter des Gerichts liegt der besondere Wert dieses Sammelbandes.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – erörtert… / Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – erörtert…. Band 1
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat Ausstrahlungswirkung auf alle drei Staatsgewalten. Während sich das Interesse der Öffentlichkeit wie der Medien im Wesentlichen auf spektakuläre Einzelurteile fokussiert, bemüht sich die Rechtswissenschaft, die Rechtsprechung des BVerfG in ihrer gesamten Breite zu erfassen, zu analysieren und zu strukturieren. Die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen nehmen als Erste Tendenzen und Rechtsprechungslinien wahr und begleiten sie mit ihrer Arbeit. Aus dieser Nahsicht heraus wird in dem vorliegenden Band der Versuch unternommen, zentrale, charakteristische und bedeutsame Themen und Fragestellungen aufzugreifen und auf wissenschaftlichem Niveau zu erörtern. Die Beiträge gehen dabei über bloße Entscheidungsbesprechungen ebenso hinaus wie über Rechtsprechungsübersichten. Im Aufzeigen sowohl von Hintergründen als auch von Tendenzen der Verfassungsrechtsprechung und ihrer aktuellen und praktischen Bezüge zur Tätigkeit der anderen Staatsgewalten gerade durch Mitarbeiter des Gerichts liegt der besondere Wert dieses Sammelbandes.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Gemeinwohl und Verantwortung.
Aus Anlass des 65. Geburtstags von Hans Herbert von Arnim widmen ihm Freunde, Kollegen, Weggefährten und Schüler eine Festschrift, die den weit gespannten Bereich seiner wissenschaftlichen Tätigkeit umfasst. Von Arnims Eintreten für die Grundlagen von Demokratie und Gemeinwohl haben ihn bekannt, sein kritischer Umgang mit unserem Staat, seinen Parteien und Parlamentariern beim Handeln in eigener Sache haben ihn populär gemacht. Grundlage für sein Wirken war dabei der interdisziplinäre Ansatz seines Denkens. Von Hause aus Jurist und Ökonom blickte Hans Herbert von Arnim immer auch "hinter" die Gesetze und analysierte ihre Voraussetzungen, Ziele und Konsequenzen. Beleg hierfür ist schon sein Dissertationsthema "Die Verfallbarkeit von Betriebsrenten", aber auch seine Tätigkeit als Leiter des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. 1976 habilitierte er sich für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Regensburg mit seinem Grundwerk "Gemeinwohl und Gruppeninteressen", wurde 1978 auf eine Professur an der Universität Marburg ernannt und wechselte 1981 - nach weiteren Rufen - an die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er sich - etwa im Rahmen seiner Seminare zum Kommunal- und Politikfinanzierungsrecht oder der von ihm begründeten alljährlichen "Speyerer Demokratietagung" - als echter Anziehungspunkt erwies.
Hans Herbert von Arnim beobachtet Politik nicht nur, er ist auch politisch. So hat er etwa mit seinem im Kommunalverfassungsrecht wurzelnden Ansatz einer verstärkten Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen des Gemeinwesens wichtige Anstöße gegeben - und er tut dies auch nachhaltig. Neben seiner universitären Tätigkeit war er Mitglied des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg sowie zahlreicher Sachverständigenkommissionen, etwa der von Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1992 berufenen "Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung".
Die Biographie des Jubilars spiegelt sich auch in dieser Festschrift wider: Nicht nur in den Themenschwerpunkten, die sich an seinen Forschungsgebieten orientieren, sondern besonders in der Autorengemeinschaft: Vom Politologen bis zum Politiker, vom Ökonom bis zum Staatsrechtslehrer, vom Soziologen bis zum Journalisten. Die insgesamt 51 Beiträge sind dabei den Themengebieten "Recht, Politik und Gemeinwohl", "Dezentralisierung, Föderalismus und Kommunen", "Staat, Finanzen und Ökonomie", "Kritik im Staat", "Staatslehre" und "Demokratie" zugeordnet und bieten - ganz nach dem Vorbild des Jubilars - vielfältige, grundsätzliche und auch kontroverse Perspektiven.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Gemeinwohl und Verantwortung.
Aus Anlass des 65. Geburtstags von Hans Herbert von Arnim widmen ihm Freunde, Kollegen, Weggefährten und Schüler eine Festschrift, die den weit gespannten Bereich seiner wissenschaftlichen Tätigkeit umfasst. Von Arnims Eintreten für die Grundlagen von Demokratie und Gemeinwohl haben ihn bekannt, sein kritischer Umgang mit unserem Staat, seinen Parteien und Parlamentariern beim Handeln in eigener Sache haben ihn populär gemacht. Grundlage für sein Wirken war dabei der interdisziplinäre Ansatz seines Denkens. Von Hause aus Jurist und Ökonom blickte Hans Herbert von Arnim immer auch "hinter" die Gesetze und analysierte ihre Voraussetzungen, Ziele und Konsequenzen. Beleg hierfür ist schon sein Dissertationsthema "Die Verfallbarkeit von Betriebsrenten", aber auch seine Tätigkeit als Leiter des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. 1976 habilitierte er sich für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Regensburg mit seinem Grundwerk "Gemeinwohl und Gruppeninteressen", wurde 1978 auf eine Professur an der Universität Marburg ernannt und wechselte 1981 - nach weiteren Rufen - an die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er sich - etwa im Rahmen seiner Seminare zum Kommunal- und Politikfinanzierungsrecht oder der von ihm begründeten alljährlichen "Speyerer Demokratietagung" - als echter Anziehungspunkt erwies.
Hans Herbert von Arnim beobachtet Politik nicht nur, er ist auch politisch. So hat er etwa mit seinem im Kommunalverfassungsrecht wurzelnden Ansatz einer verstärkten Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen des Gemeinwesens wichtige Anstöße gegeben - und er tut dies auch nachhaltig. Neben seiner universitären Tätigkeit war er Mitglied des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg sowie zahlreicher Sachverständigenkommissionen, etwa der von Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1992 berufenen "Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung".
Die Biographie des Jubilars spiegelt sich auch in dieser Festschrift wider: Nicht nur in den Themenschwerpunkten, die sich an seinen Forschungsgebieten orientieren, sondern besonders in der Autorengemeinschaft: Vom Politologen bis zum Politiker, vom Ökonom bis zum Staatsrechtslehrer, vom Soziologen bis zum Journalisten. Die insgesamt 51 Beiträge sind dabei den Themengebieten "Recht, Politik und Gemeinwohl", "Dezentralisierung, Föderalismus und Kommunen", "Staat, Finanzen und Ökonomie", "Kritik im Staat", "Staatslehre" und "Demokratie" zugeordnet und bieten - ganz nach dem Vorbild des Jubilars - vielfältige, grundsätzliche und auch kontroverse Perspektiven.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung
Am 25. Mai 2018 tritt die EU-DSGVO in Kraft. Damit wird das Datenschutzrecht innerhalb Europas vereinheitlicht. Dennoch bleibt Spielraum für die nationalen Gesetzgeber, im Rahmen bestehender Öffnungsklauseln Regelungen aufzustellen.
Was ändert sich mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverord-nung (DSGVO)? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis? Wie müssen Arbeitgeber, Betriebsräte und Personalräte bestehende Vereinbarungen anpassen? Das
Handbuch gibt klare Antworten.
Die Schwerpunkte der Neuauflage:
• Welche Auswirkungen hat die EU-DSGVO auf die datenschutzrechtlichen Grundlagen?
• Was bedeutet das Inkrafttreten der EU-DSGVO für den Beschäftigtendatenschutz?
• Warum müssen bestehende betriebliche Vereinbarungen angepasst werden, und was ist bei IT-Systemen neu oder anders zu regeln?
• Welche Mitbestimmungsrechte können die Interessenvertretungen ausüben?
• Welche neuen Entwicklungen gibt es zur ständigen Erreichbarkeit, zum Datenschutz bei Cloud-Systemen oder zum Datenschutz von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis?
• Welche Auswirkungen haben aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts?
Herausgeber und Autor:
Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informations-gesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences und wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung in Eppstein
Autorinnen und Autoren:
Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz (LfD) des Landes Baden-Württemberg
Isabel Eder, Juristin und Expertin für betriebliche Mitbestimmung im Vorstand der IG BCE, betriebliche Datenschutzbeauftragte der IG BCE, Hannover
Nadja Häfner-Beil, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei AfA – Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Bamberg
Dr. Heinz-Peter Höller, Professor im Fachbereich Informatik an der Fachhochschule Schmalkalden | Silvia Mittländer, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner, Mittländer, Fischer, Frankfurt
Marc-Oliver Schulze, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei AfA – Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Nürnberg
Regina Steiner, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner, Mittländer, Fischer, Frankfurt
Aktualisiert: 2023-05-11
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Bücher von Brink, Stefan
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- Brinkbäumer, Kirsten
- Brinkbäumer, Kirsten
- Brinkbäumer, Klaus
- Brinkbäumer, Klaus
- Brinke, Dr. Margit
- Brinke, Dr. med. Matthias auf dem
- Brinke, Margit
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