Aktualisiert: 2023-06-15
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Zum Werk
Weder auf Bundes- noch auf Länderebene existiert ein eigenständig kodifiziertes "Hafenrecht". Regelungsbedürftige Komplexe sind teils nur fragmentarisch in einem schwer durchschaubaren Normengeflecht enthalten; bei anderen sind sogar völlige Regelungsausfälle zu verzeichnen. Zu der nur rudimentären Kodifizierung und unzureichenden Normenstruktur passt, dass das Hafenrecht nur wenig von der Rechtsprechung geprägt und von der bisherigen Literatur behandelt wurde.
Weil ein übergreifender Rechtsrahmen fehlt, steht die Praxis vor der Herausforderung, bei allen Maßnahmen und Abläufen rechtssicher zu handeln.
Das Handbuch behandelt erstmals systematisch alle relevanten Rechtsgebiete und Rechtsquellen des Hafenrechts (u.a. des Völkerrechts, Europarechts, Umweltrechts und Verwaltungsrechts). Der Blick ist dabei auf die Organisations- und Handlungsformen der deutschen Küsten- und Binnenhäfen sowie die Akteure mit unmittelbarem oder nur mittelbarem Hafenbezug gerichtet. Erläutert werden nicht nur die Rechtsfragen, die sich beim Betrieb von See- und Binnenhäfen stellen, sondern auch solche der Errichtung der Hafeninfrastruktur, hafenwirtschafts- und hafensicherheitsrechtliche Themenkomplexe sowie umwelt- und klimarechtliche Vorgaben.
Vorteile auf einen Blickkomprimierte, praxisnahe und wissenschaftlich fundierte Darstellungverfasst von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und PraxisDarstellung von Rechtschutzmöglichkeiten
Zielgruppe
Das Werk richtet sich an alle Hafenbetreiber, Nutzer der Häfen, an Umschlag- und Logistikprozessen Beteiligte, Hafenansiedler, sicherheitsrechtlich Verantwortliche, Schifffahrtstreibende, Behörden sowie Juristinnen und Juristen in Unternehmen, Justiz und Anwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Weder auf Bundes- noch auf Länderebene existiert ein eigenständig kodifiziertes "Hafenrecht". Regelungsbedürftige Komplexe sind teils nur fragmentarisch in einem schwer durchschaubaren Normengeflecht enthalten; bei anderen sind sogar völlige Regelungsausfälle zu verzeichnen. Zu der nur rudimentären Kodifizierung und unzureichenden Normenstruktur passt, dass das Hafenrecht nur wenig von der Rechtsprechung geprägt und von der bisherigen Literatur behandelt wurde.
Weil ein übergreifender Rechtsrahmen fehlt, steht die Praxis vor der Herausforderung, bei allen Maßnahmen und Abläufen rechtssicher zu handeln.
Das Handbuch behandelt erstmals systematisch alle relevanten Rechtsgebiete und Rechtsquellen des Hafenrechts (u.a. des Völkerrechts, Europarechts, Umweltrechts und Verwaltungsrechts). Der Blick ist dabei auf die Organisations- und Handlungsformen der deutschen Küsten- und Binnenhäfen sowie die Akteure mit unmittelbarem oder nur mittelbarem Hafenbezug gerichtet. Erläutert werden nicht nur die Rechtsfragen, die sich beim Betrieb von See- und Binnenhäfen stellen, sondern auch solche der Errichtung der Hafeninfrastruktur, hafenwirtschafts- und hafensicherheitsrechtliche Themenkomplexe sowie umwelt- und klimarechtliche Vorgaben.
Vorteile auf einen Blickkomprimierte, praxisnahe und wissenschaftlich fundierte Darstellungverfasst von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und PraxisDarstellung von Rechtschutzmöglichkeiten
Zielgruppe
Das Werk richtet sich an alle Hafenbetreiber, Nutzer der Häfen, an Umschlag- und Logistikprozessen Beteiligte, Hafenansiedler, sicherheitsrechtlich Verantwortliche, Schifffahrtstreibende, Behörden sowie Juristinnen und Juristen in Unternehmen, Justiz und Anwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Diskussion um die Förderung und den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung ist nicht zuletzt durch das Gesetzespaket zur Energiewende im Jahr 2011 wieder in vollen Gang gekommen. Weitere hohe Wellen hat jüngst die auch stark politisch geführte Diskussion um die Zukunft der Solarindustrie in Deutschland geschlagen. Allein diese beiden Entwicklungen haben dazu beigetragen, das mit beständigem Wandel gut vertraute Regelwerk des EEG und des KWKG erneut auf den Prüfstand zu stellen und teilweise neu zu konzipieren. Das vorliegende Praxishandbuch soll in diesem sich stets wandelnden rechtlichen Umfeld Orientierung bieten. Behandelt werden neben den klassischen Themen der Abnahme und Vergütung auch das Recht des Anlagenbaus sowie die mit der Förderung privilegierter Energieträger verbundenen Randthemen wie das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz. Es wendet sich an die in der Energiewirtschaft tätigen Praktiker ebenso wie an die interessierten Kreise in Behörden, der Anwaltschaft und den Beratungsunternehmen. Der Herausgeber und die Autorinnen und Autoren verfügen über langjährige Erfahrungen in der Energiewirtschaft. Sascha Ahnsehl, Amprion GmbH, Dortmund; Frank Fellenberg, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Stephan Gerstner, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Nils Heinemann, EWE AG, Oldenburg; Gunnar Hendrich, Amprion GmbH, Dortmund; Jan Imgrund, Redeker Sellner Dahs, Brüssel; Ulrich Karpenstein, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Simone Lünenbürger, Redeker Sellner Dahs, Brüssel; Tim Olbricht, Gastransport Nord GmbH, Oldenburg; Gernot Schiller, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Hanna Schumacher, Bundesumweltministerium, Berlin.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Diskussion um die Förderung und den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung ist nicht zuletzt durch das Gesetzespaket zur Energiewende im Jahr 2011 wieder in vollen Gang gekommen. Weitere hohe Wellen hat jüngst die auch stark politisch geführte Diskussion um die Zukunft der Solarindustrie in Deutschland geschlagen. Allein diese beiden Entwicklungen haben dazu beigetragen, das mit beständigem Wandel gut vertraute Regelwerk des EEG und des KWKG erneut auf den Prüfstand zu stellen und teilweise neu zu konzipieren. Das vorliegende Praxishandbuch soll in diesem sich stets wandelnden rechtlichen Umfeld Orientierung bieten. Behandelt werden neben den klassischen Themen der Abnahme und Vergütung auch das Recht des Anlagenbaus sowie die mit der Förderung privilegierter Energieträger verbundenen Randthemen wie das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz. Es wendet sich an die in der Energiewirtschaft tätigen Praktiker ebenso wie an die interessierten Kreise in Behörden, der Anwaltschaft und den Beratungsunternehmen. Der Herausgeber und die Autorinnen und Autoren verfügen über langjährige Erfahrungen in der Energiewirtschaft. Sascha Ahnsehl, Amprion GmbH, Dortmund; Frank Fellenberg, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Stephan Gerstner, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Nils Heinemann, EWE AG, Oldenburg; Gunnar Hendrich, Amprion GmbH, Dortmund; Jan Imgrund, Redeker Sellner Dahs, Brüssel; Ulrich Karpenstein, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Simone Lünenbürger, Redeker Sellner Dahs, Brüssel; Tim Olbricht, Gastransport Nord GmbH, Oldenburg; Gernot Schiller, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Hanna Schumacher, Bundesumweltministerium, Berlin.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Zum Werk
Weder auf Bundes- noch auf Länderebene existiert ein eigenständig kodifiziertes "Hafenrecht". Regelungsbedürftige Komplexe sind teils nur fragmentarisch in einem schwer durchschaubaren Normengeflecht enthalten; bei anderen sind sogar völlige Regelungsausfälle zu verzeichnen. Zu der nur rudimentären Kodifizierung und unzureichenden Normenstruktur passt, dass das Hafenrecht nur wenig von der Rechtsprechung geprägt und von der bisherigen Literatur behandelt wurde.
Weil ein übergreifender Rechtsrahmen fehlt, steht die Praxis vor der Herausforderung, bei allen Maßnahmen und Abläufen rechtssicher zu handeln.
Das Handbuch behandelt erstmals systematisch alle relevanten Rechtsgebiete und Rechtsquellen des Hafenrechts (u.a. des Völkerrechts, Europarechts, Umweltrechts und Verwaltungsrechts). Der Blick ist dabei auf die Organisations- und Handlungsformen der deutschen Küsten- und Binnenhäfen sowie die Akteure mit unmittelbarem oder nur mittelbarem Hafenbezug gerichtet. Erläutert werden nicht nur die Rechtsfragen, die sich beim Betrieb von See- und Binnenhäfen stellen, sondern auch solche der Errichtung der Hafeninfrastruktur, hafenwirtschafts- und hafensicherheitsrechtliche Themenkomplexe sowie umwelt- und klimarechtliche Vorgaben.
Vorteile auf einen Blickkomprimierte, praxisnahe und wissenschaftlich fundierte Darstellungverfasst von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und PraxisDarstellung von Rechtschutzmöglichkeiten
Zielgruppe
Das Werk richtet sich an alle Hafenbetreiber, Nutzer der Häfen, an Umschlag- und Logistikprozessen Beteiligte, Hafenansiedler, sicherheitsrechtlich Verantwortliche, Schifffahrtstreibende, Behörden sowie Juristinnen und Juristen in Unternehmen, Justiz und Anwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-04-14
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Die Diskussion um die Förderung und den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung ist nicht zuletzt durch das Gesetzespaket zur Energiewende im Jahr 2011 wieder in vollen Gang gekommen. Weitere hohe Wellen hat jüngst die auch stark politisch geführte Diskussion um die Zukunft der Solarindustrie in Deutschland geschlagen. Allein diese beiden Entwicklungen haben dazu beigetragen, das mit beständigem Wandel gut vertraute Regelwerk des EEG und des KWKG erneut auf den Prüfstand zu stellen und teilweise neu zu konzipieren. Das vorliegende Praxishandbuch soll in diesem sich stets wandelnden rechtlichen Umfeld Orientierung bieten. Behandelt werden neben den klassischen Themen der Abnahme und Vergütung auch das Recht des Anlagenbaus sowie die mit der Förderung privilegierter Energieträger verbundenen Randthemen wie das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz. Es wendet sich an die in der Energiewirtschaft tätigen Praktiker ebenso wie an die interessierten Kreise in Behörden, der Anwaltschaft und den Beratungsunternehmen. Der Herausgeber und die Autorinnen und Autoren verfügen über langjährige Erfahrungen in der Energiewirtschaft. Sascha Ahnsehl, Amprion GmbH, Dortmund; Frank Fellenberg, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Stephan Gerstner, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Nils Heinemann, EWE AG, Oldenburg; Gunnar Hendrich, Amprion GmbH, Dortmund; Jan Imgrund, Redeker Sellner Dahs, Brüssel; Ulrich Karpenstein, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Simone Lünenbürger, Redeker Sellner Dahs, Brüssel; Tim Olbricht, Gastransport Nord GmbH, Oldenburg; Gernot Schiller, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Hanna Schumacher, Bundesumweltministerium, Berlin.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Allgemeine Eisenbahngesetz gilt für den Betrieb von Eisenbahnen im Personennah- und Fernverkehr sowie im Güterverkehr. Es regelt die wesentlichen für den Betrieb von Eisenbahnen zu berücksichtigenden Rechtsmaterien. Dazu zählen die Eisenbahnaufsicht einschließlich der Genehmigung des Eisenbahnbetriebs, die Schaffung einer wettbewerbsgerechten Aufgabenteilung der einzelnen Dienstleister, insbesondere aber die Regulierung von Schienenwegen sowie das Planfeststellungsverfahren für den Bau neuer Schienenwege. Dabei sind die Regulierungsbestimmungen auch für andere regulierte Wirtschaftszweige von besonderer Bedeutung. Das eisenbahnrechtliche Planfeststellungsverfahren hat dagegen Modellcharakter für das straßen- und das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren.
Der Kommentar enthält eine umfassende sowie rechtspraktisch und wissenschaftlich fundierte Kommentierung der Regelungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Dabei wird besonderer Wert auf die Verwertung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Gerichte gelegt. Der breite und vertiefte Ansatz der Kommentierung sowie die jeweils entwickelten Perspektiven machen das Werk auch für andere regulierte Wirtschaftszweige sowie für die Bereiche des Straßen- und Binnenschifffahrtsverkehrs zu einem wichtigen Nachschlagewerk.
Vorteile auf einen Blick
- besonderer Blick auf die aktuelle Rechtsprechung
- vertiefte , wissenschaftlich fundierte und detailreiche Kommentierung
- Autorenteam aus Praktikern
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt bei den Kommentierungen insbesondere die Gesetzesänderungen des VwVfG durch das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) sowie des AEG durch das Siebte und Achte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften.
Zielgruppe
Für Eisenbahnunternehmen, Eisenbahnaufsichtsämter, Planfeststellungsbehörden in den Bereichen des Schienen-, Straßen- und Schiffsverkehrs, Planungs- und Vermessungsbüros, im Verwaltungsrecht tätige Rechtsanwälte, Verwaltungsgerichte.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Michael Fehling,
Frank Fellenberg,
Stephan Gerstner,
Georg Hermes,
Peter Schütz,
Ralf Schweinsberg,
Dieter Sellner,
Willi Vallendar,
Lorenz Wachinger,
Korbinian Wagner,
Hansjörg Wurster
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Die Diskussion um die Förderung und den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung ist nicht zuletzt durch das Gesetzespaket zur Energiewende im Jahr 2011 wieder in vollen Gang gekommen. Weitere hohe Wellen hat jüngst die auch stark politisch geführte Diskussion um die Zukunft der Solarindustrie in Deutschland geschlagen. Allein diese beiden Entwicklungen haben dazu beigetragen, das mit beständigem Wandel gut vertraute Regelwerk des EEG und des KWKG erneut auf den Prüfstand zu stellen und teilweise neu zu konzipieren. Das vorliegende Praxishandbuch soll in diesem sich stets wandelnden rechtlichen Umfeld Orientierung bieten. Behandelt werden neben den klassischen Themen der Abnahme und Vergütung auch das Recht des Anlagenbaus sowie die mit der Förderung privilegierter Energieträger verbundenen Randthemen wie das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz. Es wendet sich an die in der Energiewirtschaft tätigen Praktiker ebenso wie an die interessierten Kreise in Behörden, der Anwaltschaft und den Beratungsunternehmen. Der Herausgeber und die Autorinnen und Autoren verfügen über langjährige Erfahrungen in der Energiewirtschaft. Sascha Ahnsehl, Amprion GmbH, Dortmund; Frank Fellenberg, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Stephan Gerstner, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Nils Heinemann, EWE AG, Oldenburg; Gunnar Hendrich, Amprion GmbH, Dortmund; Jan Imgrund, Redeker Sellner Dahs, Brüssel; Ulrich Karpenstein, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Simone Lünenbürger, Redeker Sellner Dahs, Brüssel; Tim Olbricht, Gastransport Nord GmbH, Oldenburg; Gernot Schiller, Redeker Sellner Dahs, Berlin; Hanna Schumacher, Bundesumweltministerium, Berlin.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Das Werk kommentiert wissenschaftlich fundiert und zugleich praxisorientiert das Postgesetz und wichtige Verordnungen. Daneben werden die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Postrechts behandelt.
Zu einem praktisch wichtigen Bereich des Infrastrukturrechts wurde das Postrecht durch die von der Europäischen Kommission vorgegebenen Privatisierung vormals staatlicher Postunternehmen, die zugleich einen Rückzug des Staates auf einen eng begrenzten Kreis notwendig hoheitlicher Funktionen mit sich brachte. Mit der Postreform 1994 wurden diese Ziele im deutschen Recht umgesetzt. 1997 fand die Reform des Postwesens ihre Vollendung. Das seitdem geltende Postgesetz regelt die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Postmärkte mit dem Ziel, eine flächendeckende Befriedigung der Nachfrage nach postalischen Dienstleistungen durch einen funktionsfähigen Wettbewerb zu erreichen. Der dazu erforderliche Liberalisierungsprozess wird durch eine umfangreiche Regulierung begleitet.
Kommentierung des Postgesetzes sowie
- der Post-UniversaldienstleistungsVO (PUDLV),
- der Post-DienstleistungsVO (PDLV),
- der Post-EntgeltregulierungsVO (PEntgV),
- der Post-DienstedatenschutzVO (PDSV)
- sowie der Art. 87f. und 143b GG
Der Kommentar ist durchgängig wesentlich überarbeitet worden. Völlig neu kommentiert sind:
- §§ 28-32 PostG über den Netzzugang,
- die Post-DienstleistungsVO (PDLV),
- die Post-DienstedatenschutzVO (PDSV),
- die Post-EntgeltregulierungsVO (PEntgV),
Darüber hinaus sind berücksichtigen die Änderungen durch das Dritte Poständerungsgesetz, die insbesondere zur Absenkung der Exklusivlizenzen geführt hat, die Anpassung an die EG-Postrichtlinie, Änderungen der PUDLV sowie die Bezüge zur Telekommunikationsregulierung. Eingehend gewürdigt wird zudem die aktuelle Rechtsprechung zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie die europäische Entscheidungspraxis der Kommission, des EuG und des EuGH zum Beihilfen- und Wettbewerbsrecht.
Für Rechtsanwälte, Gerichte, Postunternehmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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