Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?

Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt? von Graser,  Alexander
Die wirtschaftliche Integration wird stärker, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Gleichzeitig verharrt die politische Steuerung weitgehend an ihrem angestammten Ort und geht verloren. Ein Paradebeispiel hierfür liefert die Sozialpolitik. Wird der nationale Wohlfahrtsstaat, so eine gerade in Europa drängende Sorge, dem Druck des Systemwettbewerbs weichen müssen? Das Problem ist nicht neu. Es stellt sich in jedem ökonomisch integrierten Gemeinwesen, in dem Wohlfahrtsstaatlichkeit dezentral organisiert ist - nicht nur in der EU also, sondern auch in anderen Mehrebenen-Systemen, z. B. den USA. Nach einer abstrakten Erörterung des Problems analysiert der Autor die konkrete Rechtslage in den USA mit dem Ziel, übertragbare Lehren zu ziehen. Das Augenmerk gilt dabei zunächst der Interaktion von Bund- und Gliedstaaten in der Sozialpolitik, danach der Rechtsprechung zum Zugang von Migranten innerhalb der USA zu den gliedstaatlichen Sozialleistungen. Abschließend werden die hierbei entwickelten "Lehren" auf ihre mögliche Bedeutung für die Rechtsentwicklung hierzulande untersucht. Dabei wird erstens eine teilweise zentral finanzierte Mindestsicherung in der EU vorgeschlagen, um im Fall zunehmender Integration den Wettbewerbsdruck auf das Sozialleistungsniveau abzufangen. Zweitens wird für die deutsche Verfassungsrechtsprechung zu Art. 11, 33 I GG ein Konzept vorgestellt, nach dem gliedstaatliche Benachteiligungen gegenüber Neuankömmlingen einer strengeren Prüfung zu unterziehen wären als entsprechende bundesgesetzliche Normen. Infolgedessen wäre z. B. Art. 1 I Nr. 1 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes verfassungswidrig. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft und dem Fakultätspreis der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München für das Jahr 2000.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?

Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt? von Graser,  Alexander
Die wirtschaftliche Integration wird stärker, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Gleichzeitig verharrt die politische Steuerung weitgehend an ihrem angestammten Ort und geht verloren. Ein Paradebeispiel hierfür liefert die Sozialpolitik. Wird der nationale Wohlfahrtsstaat, so eine gerade in Europa drängende Sorge, dem Druck des Systemwettbewerbs weichen müssen? Das Problem ist nicht neu. Es stellt sich in jedem ökonomisch integrierten Gemeinwesen, in dem Wohlfahrtsstaatlichkeit dezentral organisiert ist - nicht nur in der EU also, sondern auch in anderen Mehrebenen-Systemen, z. B. den USA. Nach einer abstrakten Erörterung des Problems analysiert der Autor die konkrete Rechtslage in den USA mit dem Ziel, übertragbare Lehren zu ziehen. Das Augenmerk gilt dabei zunächst der Interaktion von Bund- und Gliedstaaten in der Sozialpolitik, danach der Rechtsprechung zum Zugang von Migranten innerhalb der USA zu den gliedstaatlichen Sozialleistungen. Abschließend werden die hierbei entwickelten "Lehren" auf ihre mögliche Bedeutung für die Rechtsentwicklung hierzulande untersucht. Dabei wird erstens eine teilweise zentral finanzierte Mindestsicherung in der EU vorgeschlagen, um im Fall zunehmender Integration den Wettbewerbsdruck auf das Sozialleistungsniveau abzufangen. Zweitens wird für die deutsche Verfassungsrechtsprechung zu Art. 11, 33 I GG ein Konzept vorgestellt, nach dem gliedstaatliche Benachteiligungen gegenüber Neuankömmlingen einer strengeren Prüfung zu unterziehen wären als entsprechende bundesgesetzliche Normen. Infolgedessen wäre z. B. Art. 1 I Nr. 1 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes verfassungswidrig. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft und dem Fakultätspreis der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München für das Jahr 2000.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?

Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt? von Graser,  Alexander
Die wirtschaftliche Integration wird stärker, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Gleichzeitig verharrt die politische Steuerung weitgehend an ihrem angestammten Ort und geht verloren. Ein Paradebeispiel hierfür liefert die Sozialpolitik. Wird der nationale Wohlfahrtsstaat, so eine gerade in Europa drängende Sorge, dem Druck des Systemwettbewerbs weichen müssen? Das Problem ist nicht neu. Es stellt sich in jedem ökonomisch integrierten Gemeinwesen, in dem Wohlfahrtsstaatlichkeit dezentral organisiert ist - nicht nur in der EU also, sondern auch in anderen Mehrebenen-Systemen, z. B. den USA. Nach einer abstrakten Erörterung des Problems analysiert der Autor die konkrete Rechtslage in den USA mit dem Ziel, übertragbare Lehren zu ziehen. Das Augenmerk gilt dabei zunächst der Interaktion von Bund- und Gliedstaaten in der Sozialpolitik, danach der Rechtsprechung zum Zugang von Migranten innerhalb der USA zu den gliedstaatlichen Sozialleistungen. Abschließend werden die hierbei entwickelten "Lehren" auf ihre mögliche Bedeutung für die Rechtsentwicklung hierzulande untersucht. Dabei wird erstens eine teilweise zentral finanzierte Mindestsicherung in der EU vorgeschlagen, um im Fall zunehmender Integration den Wettbewerbsdruck auf das Sozialleistungsniveau abzufangen. Zweitens wird für die deutsche Verfassungsrechtsprechung zu Art. 11, 33 I GG ein Konzept vorgestellt, nach dem gliedstaatliche Benachteiligungen gegenüber Neuankömmlingen einer strengeren Prüfung zu unterziehen wären als entsprechende bundesgesetzliche Normen. Infolgedessen wäre z. B. Art. 1 I Nr. 1 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes verfassungswidrig. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft und dem Fakultätspreis der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München für das Jahr 2000.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Gemeinschaften ohne Grenzen?

Gemeinschaften ohne Grenzen? von Graser,  Alexander
Die integrierende Kraft des Rechts, und insbesondere die eines gebündelten Staatsbürgerstatus, sind seit langem Standardthemen der staatswissenschaftlichen Literatur. In neuerer Zeit jedoch zeichnet sich ab, dass der Staatsbürgerstatus allmählich zerfällt. Mit diesem Zerfallsprozess und seinen drohenden Folgen befasst sich Alexander Graser. Im Zentrum seiner Untersuchung steht eine knappe rechtswissenschaftliche Betrachtung. Deren Gegenstand sind jene subjektiven Rechtspositionen, die verknüpft sind mit der Zugehörigkeit zu verschiedenen politischen Gemeinschaften - von der Gemeinde bis in den supranationalen Raum. Noch vor wenigen Jahrzehnten war eine weitgehende Konzentration dieser Positionen im Status der nationalen Zugehörigkeit zu verzeichnen. Heute lässt sich eine umgekehrte Tendenz ausmachen: Die rechtlichen Inhalte des Staatsbürgerstatus schwinden, ohne sich in der Hülle irgendeines anderen Zugehörigkeitsstatus neu zu bündeln. Der Autor beschreibt diese Dekonzentration, mitsamt der Mechanismen, die sie vorantreiben, und eröffnet damit eine individualrechtliche Perspektive auf den viel beschworenen Niedergang des Nationalstaats. Darüber hinaus widmet er sich der soziologischen Deutung dieses Befundes, leuchtet den sozialwissenschaftlichen Hintergrund seiner juristischen Analyse aus und zeigt die möglichen Konsequenzen der Dekonzentration auf: eine Desintegration politischer Gemeinschaften und eine Delegitimation der öffentlichen Gewalt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Strategic Litigation

Strategic Litigation von Graser,  Alexander, Helmrich,  Christian
Wer Strategic Litigation verstehen will, muss sich von der herkömmlichen Perspektive auf Gerichtsverfahren lösen. Denn es ist nicht die Durchsetzung individueller Rechte, die bei dieser Praxis im Vordergrund steht. Aber zu welchen anderen Zwecken kann und darf prozessiert werden, was lässt sich auf diesem Weg erreichen, wie funktioniert das, und – wer tut so etwas überhaupt? Diese Fragen sind Gegenstand der neuen Schriftenreihe Strategic Litigation. Ihr erster Band führt in das Thema ein, vermittelt eine konkrete Vorstellung von dieser Praxis, die sich auch im deutschsprachigen Raum immer mehr ausbreitet, und verortet sie im internationalen Kontext. Der Band versammelt Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, unterschiedliche disziplinäre Zugänge und Akteursperspektiven. Alexander Graser lehrt Öffentliches Recht und Politik an der Universität Regensburg, Christian Helmrich ist Anwalt in München. Beide befassen sich seit langem mit Strategic Litigation – akademisch und praktisch. Mit Beiträgen von Sven Adam, Ullika Borkamp, Bastian Brackelmann, Boris Burghardt, Wolfgang Däubler, Gesine Fuchs, Alexander Graser, Christian Helmrich, Wolfgang Kaleck, Arite Keller, Adriana Kessler, Christoph Lindner, Karina Theurer, Christian Thönnes, Adam Weiss
Aktualisiert: 2023-04-04
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Strategic Litigation

Strategic Litigation von Graser,  Alexander, Helmrich,  Christian
Wer Strategic Litigation verstehen will, muss sich von der herkömmlichen Perspektive auf Gerichtsverfahren lösen. Denn es ist nicht die Durchsetzung individueller Rechte, die bei dieser Praxis im Vordergrund steht. Aber zu welchen anderen Zwecken kann und darf prozessiert werden, was lässt sich auf diesem Weg erreichen, wie funktioniert das, und – wer tut so etwas überhaupt? Diese Fragen sind Gegenstand der neuen Schriftenreihe Strategic Litigation. Ihr erster Band führt in das Thema ein, vermittelt eine konkrete Vorstellung von dieser Praxis, die sich auch im deutschsprachigen Raum immer mehr ausbreitet, und verortet sie im internationalen Kontext. Der Band versammelt Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, unterschiedliche disziplinäre Zugänge und Akteursperspektiven. Alexander Graser lehrt Öffentliches Recht und Politik an der Universität Regensburg, Christian Helmrich ist Anwalt in München. Beide befassen sich seit langem mit Strategic Litigation – akademisch und praktisch. Mit Beiträgen von Sven Adam, Ullika Borkamp, Bastian Brackelmann, Boris Burghardt, Wolfgang Däubler, Gesine Fuchs, Alexander Graser, Christian Helmrich, Wolfgang Kaleck, Arite Keller, Adriana Kessler, Christoph Lindner, Karina Theurer, Christian Thönnes, Adam Weiss
Aktualisiert: 2023-04-04
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Perspektiven der schulischen Integration von Kindern mit Behinderung

Perspektiven der schulischen Integration von Kindern mit Behinderung von Becker,  Ulrich, Graser,  Alexander
Das Thema steht zurzeit im Brennpunkt sowohl schul- als auch behindertenpolitischer Debatten. Jedoch ist ein fächerübergreifender Dialog in Wissenschaft und Praxis bisher kaum zustande gekommen. Auch die Erfahrungen, die man im Ausland mit schulischer Integration gesammelt hat, werden selten rezipiert. Im Bestreben, diese Lücke zu schließen, hat das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht eine Tagung veranstaltet, deren Beiträge dieser Band in erweiterter Form dokumentiert. Einer allgemeinen Einführung folgen drei Referate von Wissenschaftlern aus Pädagogik, Soziologie und Rechtswissenschaft, die Stand und Perspektiven der Forschung in diesen Disziplinen für ein fachfremdes Publikum aufbereiten und bewerten. Darauf folgen zwei Berichte von Wissenschaftlern aus den USA und Österreich. Sie beschreiben die dortigen Modelle schulischer Integration und berichten über den gegenwärtigen Stand der Fachdiskussion. Die abschließenden Beiträge widmen sich exemplarisch der Reform der einschlägigen Regelungen aus dem bayerischen Landesrecht und stammen von Experten aus dem zuständigen Ministerium. Der Band wendet sich an Wissenschaftler und Praktiker gleichermaßen.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Gemeinschaften ohne Grenzen?

Gemeinschaften ohne Grenzen? von Graser,  Alexander
Die integrierende Kraft des Rechts, und insbesondere die eines gebündelten Staatsbürgerstatus, sind seit langem Standardthemen der staatswissenschaftlichen Literatur. In neuerer Zeit jedoch zeichnet sich ab, dass der Staatsbürgerstatus allmählich zerfällt. Mit diesem Zerfallsprozess und seinen drohenden Folgen befasst sich Alexander Graser. Im Zentrum seiner Untersuchung steht eine knappe rechtswissenschaftliche Betrachtung. Deren Gegenstand sind jene subjektiven Rechtspositionen, die verknüpft sind mit der Zugehörigkeit zu verschiedenen politischen Gemeinschaften - von der Gemeinde bis in den supranationalen Raum. Noch vor wenigen Jahrzehnten war eine weitgehende Konzentration dieser Positionen im Status der nationalen Zugehörigkeit zu verzeichnen. Heute lässt sich eine umgekehrte Tendenz ausmachen: Die rechtlichen Inhalte des Staatsbürgerstatus schwinden, ohne sich in der Hülle irgendeines anderen Zugehörigkeitsstatus neu zu bündeln. Der Autor beschreibt diese Dekonzentration, mitsamt der Mechanismen, die sie vorantreiben, und eröffnet damit eine individualrechtliche Perspektive auf den viel beschworenen Niedergang des Nationalstaats. Darüber hinaus widmet er sich der soziologischen Deutung dieses Befundes, leuchtet den sozialwissenschaftlichen Hintergrund seiner juristischen Analyse aus und zeigt die möglichen Konsequenzen der Dekonzentration auf: eine Desintegration politischer Gemeinschaften und eine Delegitimation der öffentlichen Gewalt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?

Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt? von Graser,  Alexander
Die wirtschaftliche Integration wird stärker, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Gleichzeitig verharrt die politische Steuerung weitgehend an ihrem angestammten Ort und geht verloren. Ein Paradebeispiel hierfür liefert die Sozialpolitik. Wird der nationale Wohlfahrtsstaat, so eine gerade in Europa drängende Sorge, dem Druck des Systemwettbewerbs weichen müssen? Das Problem ist nicht neu. Es stellt sich in jedem ökonomisch integrierten Gemeinwesen, in dem Wohlfahrtsstaatlichkeit dezentral organisiert ist - nicht nur in der EU also, sondern auch in anderen Mehrebenen-Systemen, z. B. den USA. Nach einer abstrakten Erörterung des Problems analysiert der Autor die konkrete Rechtslage in den USA mit dem Ziel, übertragbare Lehren zu ziehen. Das Augenmerk gilt dabei zunächst der Interaktion von Bund- und Gliedstaaten in der Sozialpolitik, danach der Rechtsprechung zum Zugang von Migranten innerhalb der USA zu den gliedstaatlichen Sozialleistungen. Abschließend werden die hierbei entwickelten "Lehren" auf ihre mögliche Bedeutung für die Rechtsentwicklung hierzulande untersucht. Dabei wird erstens eine teilweise zentral finanzierte Mindestsicherung in der EU vorgeschlagen, um im Fall zunehmender Integration den Wettbewerbsdruck auf das Sozialleistungsniveau abzufangen. Zweitens wird für die deutsche Verfassungsrechtsprechung zu Art. 11, 33 I GG ein Konzept vorgestellt, nach dem gliedstaatliche Benachteiligungen gegenüber Neuankömmlingen einer strengeren Prüfung zu unterziehen wären als entsprechende bundesgesetzliche Normen. Infolgedessen wäre z. B. Art. 1 I Nr. 1 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes verfassungswidrig. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft und dem Fakultätspreis der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München für das Jahr 2000.
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