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Aktualisiert: 2023-07-02
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Niedersächsische Verwaltungsblätter online
Autor: Bernd J. Hartmann
Mindestabstände zwischen Spielhallen
Seit Inkrafttreten des GlüStV 2021 sind Mindestabstandsgebote zwischen Spielhallen verfassungswidrig. Der neue Staatsvertrag erlaubt u.a. virtuelles Automatenspiel. Er sieht strengere Zugangskontrollen zulasten von Spielhallenbetreiber:innen vor. Die Untersuchung systematisiert die Ziele, die die Landesgesetzgeber verfolgen, fragt nach empirischen Belegen für die Wirksamkeit von Mindestabstandsgeboten und misst die geltenden Regelungen am Verfassungsrecht. So lassen sich Inkohärenzen und Inkonsistenzen belegen, die zwischen der Regelung des virtuellen und des terrestrischen Automatenspiels bestehen. Mindestabstandsgebote greifen unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber ein. Die Mindestabstände sind mindestens zu verkürzen.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Hausarbeit im Staatsrecht
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Hausarbeit im Staatsrecht
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Hausarbeit im Staatsrecht
Volksgesetzgebung und Grundrechte.
Grundrechte berechtigen den Bürger und binden den Staat, insbesondere den Gesetzgeber. Was aber gilt, wenn der Bürger selbst Gesetze gibt? Ist er dann als (gesetzgebender) Bürger grundrechtsberechtigt oder als (staatlicher) Gesetzgeber grundrechtsgebunden? Das Spannungsfeld, das die Begriffe des gesetzgebenden Bürgers und des bürgerlichen Gesetzgebers beschreiben, liegt im Herzen des Staatsrechts, betrifft es doch die Grundrechte und das Staatsorganisationsrecht gleichermaßen. Angesprochen sind Grundlagen des Gemeinwesens, namentlich das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, und Grundfragen des Rechts, etwa die Beziehung von subjektiven Rechten und staatlichen Kompetenzen.
In seinem Band "Volksgesetzgebung und Grundrechte" erörtert Bernd Hartmann das Verfahren der Volksgesetzgebung, das mittlerweile alle Länder der Bundesrepublik kennen. Methodenbewusst und normtextorientiert unternimmt der Verfasser den Versuch, auf den verschiedenen Stufen des Volksgesetzgebungsverfahrens (Entwurfsfertigung, Bürgerbegehren, Volksentscheid usw.) jeweils zu bestimmen, ob die Bürger (grundrechtsgebunden) Staatsgewalt ausüben oder (grundrechtsberechtigt) Freiheit ausleben. So stellt der Autor seine eigene, differenzierte Antwort gegen die bisher einzige einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtsgeltung im Volksgesetzgebungsverfahren.
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster hat diese Dissertation mit dem Harry-Westermann-Preis 2004 (1. Platz) ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Landesrecht Niedersachsen
Das Studienbuch stellt das Bau-, Kommunal- sowie Polizei- und Ordnungsrecht aus niedersächsischer Perspektive dar. Die Beschränkung auf diese Gebiete erfolgt mit Blick auf die Anforderungen der Juristischen Examina sowie der Großen Übung. Die Darstellung wird abgerundet durch Abschnitte zu den landesrechtlichen Besonderheiten des Verwaltungsverfahrensrechts, der Landesverfassung sowie der Verwaltungsorganisation.
Die Neuauflage berücksichtigt vollständig die Novellierung der niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).
Die Autor:innen lehren öffentliches Recht an jeweils einer der drei Juristischen Fakultäten in Niedersachsen: Göttingen, Hannover und Osnabrück:
Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M. (Virginia), Universität Osnabrück | Prof. Dr. Heike Jochum, Mag. rer. publ., Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer | Prof. Dr. Thomas Mann, Georg-August-Universität Göttingen | Prof. Dr. Veith Mehde, Mag. rer. publ., Leibniz Universität Hannover
Aktualisiert: 2023-05-31
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Volksgesetzgebung und Grundrechte.
Grundrechte berechtigen den Bürger und binden den Staat, insbesondere den Gesetzgeber. Was aber gilt, wenn der Bürger selbst Gesetze gibt? Ist er dann als (gesetzgebender) Bürger grundrechtsberechtigt oder als (staatlicher) Gesetzgeber grundrechtsgebunden? Das Spannungsfeld, das die Begriffe des gesetzgebenden Bürgers und des bürgerlichen Gesetzgebers beschreiben, liegt im Herzen des Staatsrechts, betrifft es doch die Grundrechte und das Staatsorganisationsrecht gleichermaßen. Angesprochen sind Grundlagen des Gemeinwesens, namentlich das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, und Grundfragen des Rechts, etwa die Beziehung von subjektiven Rechten und staatlichen Kompetenzen.
In seinem Band "Volksgesetzgebung und Grundrechte" erörtert Bernd Hartmann das Verfahren der Volksgesetzgebung, das mittlerweile alle Länder der Bundesrepublik kennen. Methodenbewusst und normtextorientiert unternimmt der Verfasser den Versuch, auf den verschiedenen Stufen des Volksgesetzgebungsverfahrens (Entwurfsfertigung, Bürgerbegehren, Volksentscheid usw.) jeweils zu bestimmen, ob die Bürger (grundrechtsgebunden) Staatsgewalt ausüben oder (grundrechtsberechtigt) Freiheit ausleben. So stellt der Autor seine eigene, differenzierte Antwort gegen die bisher einzige einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtsgeltung im Volksgesetzgebungsverfahren.
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster hat diese Dissertation mit dem Harry-Westermann-Preis 2004 (1. Platz) ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Landesrecht Niedersachsen
Das Studienbuch stellt das Bau-, Kommunal- sowie Polizei- und Ordnungsrecht aus niedersächsischer Perspektive dar. Die Beschränkung auf diese Gebiete erfolgt mit Blick auf die Anforderungen der Juristischen Examina sowie der Großen Übung. Die Darstellung wird abgerundet durch Abschnitte zu den landesrechtlichen Besonderheiten des Verwaltungsverfahrensrechts, der Landesverfassung sowie der Verwaltungsorganisation.
Die Neuauflage berücksichtigt vollständig die Novellierung der niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).
Die Autor:innen lehren öffentliches Recht an jeweils einer der drei Juristischen Fakultäten in Niedersachsen: Göttingen, Hannover und Osnabrück:
Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M. (Virginia), Universität Osnabrück | Prof. Dr. Heike Jochum, Mag. rer. publ., Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer | Prof. Dr. Thomas Mann, Georg-August-Universität Göttingen | Prof. Dr. Veith Mehde, Mag. rer. publ., Leibniz Universität Hannover
Aktualisiert: 2023-05-11
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Landesrecht Niedersachsen
Das Studienbuch stellt das Bau-, Kommunal- sowie Polizei- und Ordnungsrecht aus niedersächsischer Perspektive dar. Die Beschränkung auf diese Gebiete erfolgt mit Blick auf die Anforderungen der Juristischen Examina sowie der Großen Übung. Die Darstellung wird abgerundet durch Abschnitte zu den landesrechtlichen Besonderheiten des Verwaltungsverfahrensrechts, der Landesverfassung sowie der Verwaltungsorganisation.
Die Neuauflage berücksichtigt vollständig die Novellierung der niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).
Die Autor:innen lehren öffentliches Recht an jeweils einer der drei Juristischen Fakultäten in Niedersachsen: Göttingen, Hannover und Osnabrück:
Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M. (Virginia), Universität Osnabrück | Prof. Dr. Heike Jochum, Mag. rer. publ., Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer | Prof. Dr. Thomas Mann, Georg-August-Universität Göttingen | Prof. Dr. Veith Mehde, Mag. rer. publ., Leibniz Universität Hannover
Aktualisiert: 2023-04-25
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Landesrecht Niedersachsen
Das Studienbuch stellt das Bau-, Kommunal- sowie Polizei- und Ordnungsrecht aus niedersächsischer Perspektive dar. Die Beschränkung auf diese Gebiete erfolgt mit Blick auf die Anforderungen der Juristischen Examina sowie der Großen Übung. Die Darstellung wird abgerundet durch Abschnitte zu den landesrechtlichen Besonderheiten des Verwaltungsverfahrensrechts, der Landesverfassung sowie der Verwaltungsorganisation.
Die Neuauflage berücksichtigt vollständig die Novellierung der niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).
Die Autor:innen lehren öffentliches Recht an jeweils einer der drei Juristischen Fakultäten in Niedersachsen: Göttingen, Hannover und Osnabrück:
Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M. (Virginia), Universität Osnabrück | Prof. Dr. Heike Jochum, Mag. rer. publ., Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer | Prof. Dr. Thomas Mann, Georg-August-Universität Göttingen | Prof. Dr. Veith Mehde, Mag. rer. publ., Leibniz Universität Hannover
Aktualisiert: 2023-04-19
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Mindestabstände zwischen Spielhallen
Seit Inkrafttreten des GlüStV 2021 sind Mindestabstandsgebote zwischen Spielhallen verfassungswidrig. Der neue Staatsvertrag erlaubt u.a. virtuelles Automatenspiel. Er sieht strengere Zugangskontrollen zulasten von Spielhallenbetreibern vor. Die Untersuchung systematisiert die Ziele, die die Landesgesetzgeber verfolgen, fragt nach empirischen Belegen für die Wirksamkeit von Mindestabstandsgeboten und misst die geltenden Regelungen am Verfassungsrecht. So lassen sich Inkohärenzen und Inkonsistenzen belegen, die zwischen der Regelung des virtuellen und des terrestrischen Automatenspiels bestehen. Mindestabstandsgebote greifen unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber ein. Die Mindestabstände sind mindestens zu verkürzen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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