Seit der wettbewerblichen Öffnung der Energiemärkte im Jahre 1998 steht die Wirksamkeit langfristiger Energielieferverträge auf dem Weiterverteilermarkt in Frage. Die früher durchweg mit Laufzeiten bis zu 20 Jahren geschlossenen Energielieferverträge enthalten regelmäßig Gesamtbedarfsdeckungsklauseln und Gebietsschutzabreden. Ob diese Klauseln kartell- oder zivilrechtlich wirksam sind und welche zivilrechtlichen Rechtsfolgen sich aus einer Unwirksamkeit dieser Klauseln für den Liefervertrag ergeben, beschäftigt seit gut zwei Jahren die Instanzgerichte.
Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung steht das europäische Kartellrecht und hier insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und die dazu ergangenen Leitlinien sowie die Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit. Es wird gezeigt, dass den Wertungen der sogenannten Schirm-GFVO auch für das deutsche Kartell- und Zivilrecht eine Leitbildfunktion zukommt und die Lieferverträge entsprechend angepasst werden können.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Seit der wettbewerblichen Öffnung der Energiemärkte im Jahre 1998 steht die Wirksamkeit langfristiger Energielieferverträge auf dem Weiterverteilermarkt in Frage. Die früher durchweg mit Laufzeiten bis zu 20 Jahren geschlossenen Energielieferverträge enthalten regelmäßig Gesamtbedarfsdeckungsklauseln und Gebietsschutzabreden. Ob diese Klauseln kartell- oder zivilrechtlich wirksam sind und welche zivilrechtlichen Rechtsfolgen sich aus einer Unwirksamkeit dieser Klauseln für den Liefervertrag ergeben, beschäftigt seit gut zwei Jahren die Instanzgerichte.
Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung steht das europäische Kartellrecht und hier insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und die dazu ergangenen Leitlinien sowie die Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit. Es wird gezeigt, dass den Wertungen der sogenannten Schirm-GFVO auch für das deutsche Kartell- und Zivilrecht eine Leitbildfunktion zukommt und die Lieferverträge entsprechend angepasst werden können.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Seit der wettbewerblichen Öffnung der Energiemärkte im Jahre 1998 steht die Wirksamkeit langfristiger Energielieferverträge auf dem Weiterverteilermarkt in Frage. Die früher durchweg mit Laufzeiten bis zu 20 Jahren geschlossenen Energielieferverträge enthalten regelmäßig Gesamtbedarfsdeckungsklauseln und Gebietsschutzabreden. Ob diese Klauseln kartell- oder zivilrechtlich wirksam sind und welche zivilrechtlichen Rechtsfolgen sich aus einer Unwirksamkeit dieser Klauseln für den Liefervertrag ergeben, beschäftigt seit gut zwei Jahren die Instanzgerichte.
Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung steht das europäische Kartellrecht und hier insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und die dazu ergangenen Leitlinien sowie die Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit. Es wird gezeigt, dass den Wertungen der sogenannten Schirm-GFVO auch für das deutsche Kartell- und Zivilrecht eine Leitbildfunktion zukommt und die Lieferverträge entsprechend angepasst werden können.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Seit der wettbewerblichen Öffnung der Energiemärkte im Jahre 1998 steht die Wirksamkeit langfristiger Energielieferverträge auf dem Weiterverteilermarkt in Frage. Die früher durchweg mit Laufzeiten bis zu 20 Jahren geschlossenen Energielieferverträge enthalten regelmäßig Gesamtbedarfsdeckungsklauseln und Gebietsschutzabreden. Ob diese Klauseln kartell- oder zivilrechtlich wirksam sind und welche zivilrechtlichen Rechtsfolgen sich aus einer Unwirksamkeit dieser Klauseln für den Liefervertrag ergeben, beschäftigt seit gut zwei Jahren die Instanzgerichte.
Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung steht das europäische Kartellrecht und hier insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und die dazu ergangenen Leitlinien sowie die Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit. Es wird gezeigt, dass den Wertungen der sogenannten Schirm-GFVO auch für das deutsche Kartell- und Zivilrecht eine Leitbildfunktion zukommt und die Lieferverträge entsprechend angepasst werden können.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2019-10-31
Autor:
Moritz Am Ende,
Andreas Bardong,
Carl Baudenbacher,
Michael Bauer,
Rainer Becker,
Florian Bien,
Alf-Henrik Bischke,
Andreas von Bonin,
Joachim Bornkamm,
Dirk Buschle,
Christian Calliess,
Peter Chrocziel,
Holger Dieckmann,
Michael Erhart,
Michael Esser,
Oliver Fleischmann,
Jens Füller,
Jörg Gundel,
Andreas Hahn,
Marco Herrmann,
Andrea Herzog,
Alexander Israel,
Jörg Jaecks,
Thomas Jestaedt,
Sven Leif Erik Johannsen,
Wolfgang Kerber,
Wolfgang Kirchhoff,
Tobias Klose,
Oliver Koch,
Ulrich von Koppenfels,
Stefan Korte,
Moritz Graf von Merveldt,
Jochen Mohr,
Alexander Molle,
Frank Montag,
Stephan Manuel Nagel,
Jörg Nothdurft,
Stefan Ohlhoff,
Marian Paschke,
Petra Pohlmann,
Andreas Röhling,
Franz-Jürgen Säcker,
Annette Schild,
Christoph Schirra,
Hans-Helmut Schneider,
Dirk Schroeder,
Tania Schröter,
Ulrich Schwalbe,
Stephan Simon,
Holger Stappert,
Peter-Tobias Stoll,
Florian Wagner-von Papp,
Anne C. Wegner,
Thomas W. Wessely,
Maik Wolf,
Hanno Wollmann,
Wolfgang Wurmnest,
Johannes Zöttl
Seit der wettbewerblichen Öffnung der Energiemärkte im Jahre 1998 steht die Wirksamkeit langfristiger Energielieferverträge auf dem Weiterverteilermarkt in Frage. Die früher durchweg mit Laufzeiten bis zu 20 Jahren geschlossenen Energielieferverträge enthalten regelmäßig Gesamtbedarfsdeckungsklauseln und Gebietsschutzabreden. Ob diese Klauseln kartell- oder zivilrechtlich wirksam sind und welche zivilrechtlichen Rechtsfolgen sich aus einer Unwirksamkeit dieser Klauseln für den Liefervertrag ergeben, beschäftigt seit gut zwei Jahren die Instanzgerichte.
Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung steht das europäische Kartellrecht und hier insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und die dazu ergangenen Leitlinien sowie die Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit. Es wird gezeigt, dass den Wertungen der sogenannten Schirm-GFVO auch für das deutsche Kartell- und Zivilrecht eine Leitbildfunktion zukommt und die Lieferverträge entsprechend angepasst werden können.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Gegenstand der Arbeit sind vertraglich und gesetzlich begründete Verrechnungsbefugnisse im Mehrpersonenverhältnis. Die Untersuchung befasst sich mit dem Verhältnis von Verrechnungsbefugnissen zum Recht der einseitigen gesetzlichen Aufrechnung, mit den Voraussetzungen, Schranken und Rechtsfolgen von Verrechnungsbefugnissen und deren Behandlung bei Insolvenz des Verrechnungsgegners. In praktischer Hinsicht geht es vor allem um Konzernverrechnungsklauseln sowie vergleichbare vertragliche Verrechnungsbefugnisse in Verträgen der öffentlichen Hand und in Tarifverträgen (Zweckbindungsklauseln). Außerdem werden die gesetzlichen Verrechnungsbefugnisse im Sozialversicherungsrecht und im Steuerrecht betrachtet. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Frage, ob Verrechnungsbefugnisse auch noch gegenüber insolventen Schuldnern ausgeübt werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zur Neuauflage Band 1
Der Band zum Europäischen Wettbewerbsrecht
- erläutert das gesamte europäische Wettbewerbsrecht einschließlich der ökonomischen Grundlagen für die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften.
- erklärt für das Europäische und Deutsche Wettbewerbsrecht gleichermaßen geltende Grundbegriffe wie Unternehmen, Markt, Wettbewerbsbeschränkung, Marktbeherrschung.
- erläutert sowohl die Art. 101 ff. AEUV als auch die Gruppenfreistellungsverordnungen (Vertikal-, KfZ-, F+E-, Spezialisierungs-, Technologie- und Versicherungs-GVO).
- setzt sich mit Sonderbereichen wie Versicherungswirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft auseinander.
- bietet eine umfassende und kritische Kommentierung der Europäischen Fusionskontrollverordnung.
- macht Ausführungen zum Verhältnis des Wettbewerbsrechts zum Gewerblichen Rechtsschutz sowie zur Abgrenzung zum Regulierungsrecht.
- behandelt das Verfahren vor dem Gerichtshof erster Instanz in Wettbewerbssachen und vor dem Europäischen Gerichtshof einschließlich der Kompetenzen zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen.
- bezieht die aktuellen Bekanntmachungen der EU-Kommission mit ein.
Vorteile auf einen Blick
- aktuell
- umfassend
- praxisnahe Darstellung
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Justiz.
Aktualisiert: 2019-10-31
Autor:
Moritz Am Ende,
Andreas Bardong,
Carl Baudenbacher,
Michael Bauer,
Rainer Becker,
Florian Bien,
Alf-Henrik Bischke,
Andreas von Bonin,
Joachim Bornkamm,
Dirk Buschle,
Christian Calliess,
Peter Chrocziel,
Holger Dieckmann,
Michael Erhart,
Michael Esser,
Oliver Fleischmann,
Jens Füller,
Jörg Gundel,
Andreas Hahn,
Marco Herrmann,
Andrea Herzog,
Alexander Israel,
Jörg Jaecks,
Thomas Jestaedt,
Sven Leif Erik Johannsen,
Wolfgang Kerber,
Wolfgang Kirchhoff,
Tobias Klose,
Oliver Koch,
Ulrich von Koppenfels,
Stefan Korte,
Moritz Graf von Merveldt,
Jochen Mohr,
Alexander Molle,
Frank Montag,
Stephan Manuel Nagel,
Jörg Nothdurft,
Stefan Ohlhoff,
Marian Paschke,
Petra Pohlmann,
Andreas Röhling,
Franz-Jürgen Säcker,
Annette Schild,
Christoph Schirra,
Hans-Helmut Schneider,
Dirk Schroeder,
Tania Schröter,
Ulrich Schwalbe,
Stephan Simon,
Holger Stappert,
Peter-Tobias Stoll,
Florian Wagner-von Papp,
Anne C. Wegner,
Thomas W. Wessely,
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