Aktualisiert: 2020-03-27
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Die Weimarer Reichsverfassung hat einen schlechten Ruf. Sie gilt vor allem durch den berüchtigten Artikel 48 als Fehlkonstruktion, die dazu beigetragen habe, dass aus einer Demokratie am Ende eine Diktatur wurde. Doch dieses bis heute durch die Geschichtsbücher geisternde Urteil ist falsch. Ausgewiesene Juristen und Historiker unterziehen in diesem Buch das überkommene Bild einer grundlegenden Revision.
2019 wäre die Weimarer Reichsverfassung 100 Jahre alt geworden. Doch die erste demokratisch legitimierte deutsche Verfassung ging mit der Weimarer Republik unter. Dieser Band will ihr gerecht werden und stellt ihre wichtigsten Leistungen und Neuerungen vor – wie etwa die frühe Einführung des Frauenwahlrechts oder sozialstaatliche Elemente. Zugleich geht er der Frage nach, welchen Ort sie in der deutschen Verfassungsgeschichte und im historischen Kontext der Krisenrepublik einnimmt.
Aktualisiert: 2022-07-05
Autor:
Pascale Cancik,
Christopher M. Clark,
Horst Dreier,
Friedrich Wilhelm Graf,
Dieter Grimm,
Oliver F.R. Haardt,
Peter Kielmansegg,
Marcus Llanque,
Gertrude Lübbe Wolff,
Michael Stolleis,
Christian Waldhoff,
Ewald Wiederin,
Monika Wienfort
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Trotz ihres hohen Ansehens sind Verfassungsgerichte im demokratischen
Staat in ihrer Funktion und Bedeutung noch immer umstritten: Was tut ein
Verfassungsgericht, wenn es die Verfassung „auslegt“? Woraus beziehen
Verfassungsgerichte, deren Richter von den Bürgern nicht zur Verantwortung
gezogen werden können, in der Demokratie ihre Legitimität? Was ist ihre
Funktion im politischen Prozess und wie erklärt sich ihr bemerkenswert
hohes Ansehen in der Öffentlichkeit? In einer subtilen Analyse gibt Peter Graf
Kielmansegg Antworten auf diese Fragen. Er deutet die Verfassungsrechtssprechung
als „sekundäre Verfassungsgebung“, das heißt: den Verfassungsgerichten
ist ein Teil der an sich dem Volk vorbehaltenen verfassungsgebenden
Gewalt anvertraut. In der Verfassungsgerichtsbarkeit kulminiert die für
demokratische Verfassungstaaten konstitutive Spannung zwischen Volkssouveränität
und Souveränität des Rechts. Verfassungsgerichte entlasten den
demokratischen Prozess, indem sie „streitfreien Raum“ abstecken. Durch sie
tritt dem demokratischen Modus der Konfliktentscheidung ein ganz anderer
Modus gegenüber: Ihre gerichtsförmig verfasste Autorität entspricht dem
geheimen Verlangen der Demokratie nach Selbstkorrektur und lässt, etwa im
Sinne des antiken Ideals der „gemischten Verfassung“, ein aristokratisches
Element in der Demokratie zum Vorschein kommen.
Aktualisiert: 2018-07-12
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