Die Bedrohungssituation für Menschenrechte hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Stellte früher meist ein zu mächtiger Staat die Hauptgefahr für Menschenrechte dar, resultieren Probleme heute oft aus dessen Schwäche, z. B. in Bürgerkriegen. Dies hat zwei Auswirkungen: Zum einen erlebt das humanitäre Völkerrecht eine Renaissance, zum anderen sind es zunehmend nichtstaatliche Gebilde, welche für Rechtsverletzungen verantwortlich sind.
Dogmatisch wirft diese Konstellation verschiedenste Probleme auf: Menschenrechtliche Verpflichtungen mit unterschiedlichem Geltungsgrad überlappen sich mit solchen des humanitären Völkerrechts, staatliche Verpflichtungen verlangen vermehrt auch aktives Handeln, und in Folge der unterschiedlichen beteiligten Akteure lassen sich Lösungen oft nur unter Berücksichtigung der Regeln der Staatenverantwortlichkeit finden. Ziel des Autors ist es, aus diesem Gewirr anwendbarer Normen ein integrales Modell des Geltungsgrades, d. h. der Verpflichtungen aus Menschenrechten, zu entwickeln.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Bedrohungssituation für Menschenrechte hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Stellte früher meist ein zu mächtiger Staat die Hauptgefahr für Menschenrechte dar, resultieren Probleme heute oft aus dessen Schwäche, z. B. in Bürgerkriegen. Dies hat zwei Auswirkungen: Zum einen erlebt das humanitäre Völkerrecht eine Renaissance, zum anderen sind es zunehmend nichtstaatliche Gebilde, welche für Rechtsverletzungen verantwortlich sind.
Dogmatisch wirft diese Konstellation verschiedenste Probleme auf: Menschenrechtliche Verpflichtungen mit unterschiedlichem Geltungsgrad überlappen sich mit solchen des humanitären Völkerrechts, staatliche Verpflichtungen verlangen vermehrt auch aktives Handeln, und in Folge der unterschiedlichen beteiligten Akteure lassen sich Lösungen oft nur unter Berücksichtigung der Regeln der Staatenverantwortlichkeit finden. Ziel des Autors ist es, aus diesem Gewirr anwendbarer Normen ein integrales Modell des Geltungsgrades, d. h. der Verpflichtungen aus Menschenrechten, zu entwickeln.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Bedrohungssituation für Menschenrechte hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Stellte früher meist ein zu mächtiger Staat die Hauptgefahr für Menschenrechte dar, resultieren Probleme heute oft aus dessen Schwäche, z. B. in Bürgerkriegen. Dies hat zwei Auswirkungen: Zum einen erlebt das humanitäre Völkerrecht eine Renaissance, zum anderen sind es zunehmend nichtstaatliche Gebilde, welche für Rechtsverletzungen verantwortlich sind.
Dogmatisch wirft diese Konstellation verschiedenste Probleme auf: Menschenrechtliche Verpflichtungen mit unterschiedlichem Geltungsgrad überlappen sich mit solchen des humanitären Völkerrechts, staatliche Verpflichtungen verlangen vermehrt auch aktives Handeln, und in Folge der unterschiedlichen beteiligten Akteure lassen sich Lösungen oft nur unter Berücksichtigung der Regeln der Staatenverantwortlichkeit finden. Ziel des Autors ist es, aus diesem Gewirr anwendbarer Normen ein integrales Modell des Geltungsgrades, d. h. der Verpflichtungen aus Menschenrechten, zu entwickeln.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft und der Politik hat auch das Völkerrecht in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen und betrifft heute eine Vielzahl von Lebensbereichen. Das Skriptum dient einer Einführung in die Materie. In vier Teilen werden die Rechtsquellen des Völkerrechts, das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht, die Staaten, Internationalen Organisation und Individuen als Subjekte des Völkerrechts sowie die wichtigsten Mechanismen der Rechtsdurchsetzung im internationalen Bereich behandelt. Das Skriptum legt den Schwerpunkt auf Materien, über welche auch Juristinnen und Juristen mit primär landesrechtlicher Ausrichtung Bescheid wissen sollten. Umfangreiche Zitate geben dabei Zugang zu wichtigen Dokumenten im Original und erlauben, den Umgang mit englischen und französischen Texten zu üben. Die vorliegende Auflage aktualisiert die Ausführungen und zeichnet wichtige neue Entwicklungen nach.
Aktualisiert: 2022-02-28
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Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft und der Politik hat auch das Völkerrecht in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen und betrifft heute eine Vielzahl von Lebensbereichen. Das Skriptum dient einer Einführung in die Materie. In vier Teilen werden die Rechtsquellen des Völkerrechts, das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht, die Staaten, Internationalen Organisation und Individuen als Subjekte des Völkerrechts sowie die wichtigsten Mechanismen der Rechtsdurchsetzung im internationalen Bereich behandelt. Das Skriptum legt den Schwerpunkt auf Materien, über welche auch Juristinnen und Juristen mit primär landesrechtlicher Ausrichtung Bescheid wissen sollten. Umfangreiche Zitate geben dabei Zugang zu wichtigen Dokumenten im Original und erlauben, den Umgang mit englischen und französischen Texten zu üben. Die vorliegende Auflage aktualisiert die Ausführungen und zeichnet wichtige neue Entwicklungen nach.
Aktualisiert: 2022-02-23
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Dieses Lehr- und Handbuch bietet eine knappe, aber umfassende Gesamtschau über das System des internationalen Menschenrechtsschutzes auf universeller und regionaler Ebene. Es bietet eine konzise Einführung in die Idee und die Dogmatik der Menschenrechte, geht der Frage ihrer Durchsetzbarkeit nach, stellt die wichtigsten Garantien auf der Grundlage der aktuellen Praxis der wichtigsten Menschenrechtsorgane dar und untersucht die Querbezüge des heutigen Menschenrechtsschutzes zu den verwandten Gebieten des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts. Vertiefende Hinweise zu kontroversen Fragestellungen erlauben der Leserschaft einen Einblick in die aktuelle juristische und politische Diskussion.
Aktualisiert: 2020-01-31
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Die Publikation bietet eine konzise Einführung in die Idee und die Dogmatik der Menschenrechte, geht der Frage ihrer Durchsetzbarkeit nach, stellt die wichtigsten Garantien auf der Grundlage der aktuellen Praxis der wichtigsten Menschenrechtsorgane dar und untersucht die Querbezüge des heutigen Menschenrechtsschutzes zu den verwandten Gebieten des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts.
Aktualisiert: 2018-07-31
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Dieses Handbuch bietet eine knappe, aber umfassende Gesamtschau über das System des internationalen Menschenrechtsschutzes auf universeller und regionaler Ebene. Es bietet eine konzise Einführung in die Idee und die Dogmatik der Menschenrechte, geht der Frage ihrer Durchsetzbarkeit nach, stellt die wichtigsten Garantien auf der Grundlage der aktuellen Praxis der wichtigsten Menschenrechtsorgane dar und untersucht die Querbezüge des heutigen Menschenrechtsschutzes zu den verwandten Gebieten des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts. Vertiefende Hinweise zu kontroversen Fragestellungen erlauben der Leserschaft einen Einblick in die aktuelle juristische und politische Diskussion.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Publikation bietet eine konzise Einführung in die Idee und die Dogmatik der Menschenrechte, geht der Frage ihrer Durchsetzbarkeit nach, stellt die wichtigsten Garantien auf der Grundlage der aktuellen Praxis der wichtigsten Menschenrechtsorgane dar und untersucht die Querbezüge des heutigen Menschenrechtsschutzes zu den verwandten Gebieten des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts.
Aktualisiert: 2020-01-31
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Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft und der Politik hat auch das Völkerrecht in den letzten Jahren stets an Bedeutung gewonnen. Das Skriptum dient einer ersten Einführung in die Materie. In vier Teilen werden die Rechtsquellen des Völkerrechts, das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht, die Staaten, internationalen Organisationen und Individuen als Subjekte des Völkerrechts sowie die wichtigsten Mechanismen der Rechtsdurchsetzung im internationalen Bereich behandelt. Das Skriptum legt den Schwerpunkt auf Materien, über welche auch Juristinnen und Juristen mit primär landesrechtlicher Ausrichtung Bescheid wissen sollten. Umfangreiche Zitate geben Zugang zu wichtigen Dokumenten im Original und erlauben, den Umgang mit englischen und französischen Texten zu üben.
Die vorliegende Auflage nimmt die wichtigen Entwicklungen des Völkerrechts der letzten Jahrzehnte auf. Zudem wurden weite Teile des Skripts vollständig überarbeitet.
Aktualisiert: 2022-02-01
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Die Bedrohungssituation für Menschenrechte hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Stellte früher meist ein zu mächtiger Staat die Hauptgefahr für Menschenrechte dar, resultieren Probleme heute oft aus dessen Schwäche, z. B. in Bürgerkriegen. Dies hat zwei Auswirkungen: Zum einen erlebt das humanitäre Völkerrecht eine Renaissance, zum anderen sind es zunehmend nichtstaatliche Gebilde, welche für Rechtsverletzungen verantwortlich sind.
Dogmatisch wirft diese Konstellation verschiedenste Probleme auf: Menschenrechtliche Verpflichtungen mit unterschiedlichem Geltungsgrad überlappen sich mit solchen des humanitären Völkerrechts, staatliche Verpflichtungen verlangen vermehrt auch aktives Handeln, und in Folge der unterschiedlichen beteiligten Akteure lassen sich Lösungen oft nur unter Berücksichtigung der Regeln der Staatenverantwortlichkeit finden. Ziel des Autors ist es, aus diesem Gewirr anwendbarer Normen ein integrales Modell des Geltungsgrades, d. h. der Verpflichtungen aus Menschenrechten, zu entwickeln.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Dieses Lehr- und Handbuch bietet eine knappe, aber umfassende Gesamtschau über das System des internationalen Menschenrechtsschutzes auf universeller und regionaler Ebene. Es bietet eine konzise Einführung in die Idee und die Dogmatik der Menschenrechte, geht der Frage ihrer Durchsetzbarkeit nach, stellt die wichtigsten Garantien auf der Grundlage der aktuellen Praxis der wichtigsten Menschenrechtsorgane dar und untersucht die Querbezüge des heutigen Menschenrechtsschutzes zu den verwandten Gebieten des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts. Vertiefende Hinweise zu kontroversen Fragestellungen erlauben der Leserschaft einen Einblick in die aktuelle juristische und politische Diskussion.
Die 3. Auflage reflektiert umfassend die dynamische Entwicklung der Rechtsprechung menschenrechtlicher Überwachungsorgane seit Erscheinen der Vorauflage.
Aktualisiert: 2019-01-31
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Muss ein Rechtsstaat auf massive Völkerrechtsverletzungen eines Drittstaates reagieren, und welche Mittel darf er dabei einsetzen? Diese Fragestellung prägt vermehrt Entscheidungen im Spannungsfeld zwischen einer werteorientierten Aussenpolitik und Forderungen einer exportorientierten Wirtschaft. Diese Arbeit stellt unter Abstützung auf völker- und landesrechtliche Grundlagen die zulässigen Optionen dar, die der Schweiz zu diesem Zweck offenstehen. Weiter untersucht sie, in welchem Ausmass die Schweiz nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, ihre
Beziehungen zu Unrechtsregimes gestützt auf Vorgaben des UN-Sicherheitsrats, des allgemeinen Völkerrechts, spezifischer
völkerrechtlicher Regimes, aber auch der Grundrechte der Verfassung zu modifizieren. Nach Ausführungen zum Vorgehen bei Konflikten zwischen Optionen und Verpflichtungen wird - auch gestützt auf Archivrecherchen - detailliert geprüft, ob die aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Gesetzgebung und Praxis der Schweiz diesen Vorgaben genügen.
Aktualisiert: 2018-07-09
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Die schweizerische Bundesverfassung vom 18. April 1999 legt die rechtliche Grundordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft fest und beansprucht Vorrang vor dem übrigen Landesrecht. Seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2000 hat die nachgeführte Verfassung bereits zahlreiche umfassende (z.B. Neuer Finanzausgleich, Bundesrechtspflege, Bildung) und punktuelle (z.B. Minarettverbot, Zweitwohnungen, Masseneinwanderung) Neuerungen erfahren, deren Bedeutung und Tragweite teilweise noch unklar sind. Der Basler Kommentar analysiert die einzelnen Verfassungsbestimmungen aus verfassungsrechtlicher Sicht, gibt Aufschluss über den Stand und die neuere Entwicklung der schweizerischen Verfassungsordnung und bezieht Stellung zu umstrittenen Fragen. Die Kommentierung erstreckt sich auch auf die jüngst angenommenen Volksinitiativen und verarbeitet die zu allgemeinen und spezifischen Fragestellungen entwickelte Rechtsprechung und Lehre. Die Autorinnen und Autoren haben der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die schweizerische Verfassung im Kontext des für die Schweiz verbindlichen Völkerrechts bewegt und entwickelt und, wo immer geboten, auch die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der Schweiz (insbesondere die EMRK und die UNO-Pakte) in die Kommentierung einbezogen. Bei den einzelnen Kommentierungen wurde, soweit dies für das bessere Verständnis sinnvoll erschien, auch auf die Rechtslage in anderen Staaten hingewiesen.
Aktualisiert: 2020-01-31
Autor:
Alberto Achermann,
Sian Affolter,
Jonas Alig,
Tilmann Altwicker,
Urs R. Behnisch,
Eva Maria Belser,
Michael Beusch,
Giovanni Biaggini,
Emanuel Borter,
Corina Caluori,
Basile Cardinaux,
Martina Caroni,
Philip Conradin-Triaca,
Nina Dajcar,
Stefan Diezig,
Oliver Diggelmann,
Martin Dumermuth,
Astrid Epiney,
Martina Filippo,
Thomas Gächter,
Tarkan Göksu,
Alain Griffel,
Reto Häggi Furrer,
Peter Hänni,
Angela Hefti,
Maya Hertig,
Kristin Hoffmann,
Barbara Kammermann,
Christine Kaufmann,
Markus Kern,
Regina Kiener,
Raphael Kraemer,
Jörg Künzli,
Andreas Lienhard,
Fabienne Marti Locher,
Nina Massüger,
Jean-François Mayoraz,
Michael E. Meier,
Michael Merker,
Kilian Meyer,
Eva Molinari,
Markus Mueller,
Matthias Oesch,
René Pahud de Mortanges,
Johannes Reich,
Stephanie Renold-Burch,
Beat Rudin,
Fränzi Ruff,
Liliane Schärmeli,
Lukas Schaub,
Patricia M. Schiess Rütimann,
Florian Schmidt-Gabain,
Zeno Schnyder von Wartensee,
Frank Schürmann,
Goran Seferovic,
Madeleine Simonek,
Andreas Stöckli,
Daniela Thurnherr,
Pierre Tschannen,
Axel Tschentscher,
Peter Uebersax,
Felix Uhlmann,
Florian Utz,
Barbara von Rütte,
Bernhard Waldmann,
Gregori Werder,
Christoph Winzeler,
Karl-Marc Wyss,
Judith Wyttenbach,
Franz Zeller
Wie soll der Staat mit der Tatsache umgehen, dass ein zunehmend bedeutender Teil der Bevölkerung über keine oder ungenügende Kenntnisse der lokalen Amtssprache(n) verfügt?Kann er Zuwanderer verpflichten, eine Amtssprache zu erlernen? Wie weit soll er ausländerrechtliche Bewilligungen und die Erteilung des Bürgerrechts von Sprachkenntnissen abhängig machen? Soll er Amtssprachenkenntnisse fördern oder dies privater Initiative überlassen? Oder aus der entgegengesetzten Optik: Ist der Staat verpflichtet, eine grundlegende Kommunikation mit Fremdsprachigen zu ermöglichen, indem er z.B. Übersetzer zur Verfügung stellt? Oder hat er ein eigenes Interesse, dass seine Informationen verstanden werden und wenn ja, wie kann er dies umsetzen? Wie geht der Staat mit den Bedürfnissen der Migranten in Schule und anderen wichtigen Gesellschaftsbereichen um? Und schliesslich: Welche Bedeutung kommt der englischen Sprache im Umgang mit Migrantinnen und Migranten zu? Oder sollen neuen sprachlichen Minderheiten besondere Rechte zuerkannt werden? Liesse der mühsam errungene 'Sprachenfrieden' der Schweiz dies zu? Erfüllt schliesslich eine staatliche Integrationspolitik im Sprachenbereich angesichts der Tatsache, dass in der 2. Generation in der Schweiz wohnhafte ausländische Staatsangehörige in aller Regel über ausreichende Amtssprachenkenntnisse verfügen, überhaupt ein öffentliches Interesse?
Diese Fragen werden die schweizerische Sprachenpolitik in Zukunft beschäftigen. Die vorliegende Studie kann zwar nicht alle beantworten, sie möchte aber einen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Sprachenpolitik leisten.
Aktualisiert: 2021-05-10
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Südafrika unter dem Apartheidregime stellte für die Entwicklung des Völkerrechts einen eigentlichen Katalysator dar. So kann an diesem einzigartigen Beispiel einer während der Periode des Kalten Krieges einheitlich als völkerrechtsverletzend charakterisierten Politik erstmals eine beinahe universell beachtete Praxis beobachtet werden – eine Praxis, wonach auch nicht direkt betroffene Staaten auf schwerste Völkerrechtsverletzungen eines Drittstaates nicht nur mit rhetorischen Verurteilungen reagierten. Vielmehr modifizierten aus diesem Grund zahlreiche Länder ihre Beziehungen zur Kaprepublik und schränkten namentlich ihre bilateralen Handelskontakte – wenn auch in sehr unterschiedlichem Umfang – ein. Als einer der wenigen Staaten blieb die Schweiz weitgehend passiv. Zur Erklärung für dieses Verhalten wurden sowohl zeitgenössisch wie auch rückblickend neben politischen oft rechtliche Gründe angeführt. Die Stichhaltigkeit dieser Argumentation klärt die vorliegende Studie unter Berücksichtigung von teilweise unveröffentlichtem Quellenmaterial in zwei Schritten ab. In einem ersten Teil überprüft die Untersuchung die Berechtigung der Schweiz, Südafrika durch aussenpolitische Massnahmen zu einer Beachtung des Völkerrechts zu motivieren. Zu diesem Zweck klärt sie ab, ob völker-, neutralitäts- und verfassungsrechtliche Bestimmungen den Handlungsspielraum der Schweiz einengten und damit als Erklärung für die geringe Unterstützung der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft durch die Schweiz herangezogen werden können. Von einem entgegengesetzten Blickwinkel wird in einem zweiten Schritt untersucht, ob das damalige Völkerrecht, aber auch neutralitätspolitische Gebote und andere aussenpolitische Prinzipien die Schweiz nicht bloss berechtigt, sondern sogar verpflichtet hätten, eine aktivere Südafrikapolitik zu betreiben, d.h. auf die Rechtsverletzungen des Apartheidregimes zu reagieren. Es wird den Fragen nachgegangen, ob und in welchem Umfang die Schweiz als damaliger Nichtmitgliedstaat der UNO verpflichtet gewesen wäre, das Kriegsmaterialembargo der Vereinten Nationen gegen Südafrika nachzuvollziehen bzw. ob sie gehalten gewesen wäre, entschiedener auf die südafrikanische Besatzung Namibias oder die Schaffung der sogenannten Bantustans zu reagieren
Aktualisiert: 2018-10-15
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