Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Kompetenzen und Grundrechte bilden die gemeinschaftsrechtlichen Eckwerte zur Begrenzung der Rechtsetzungsmacht der EG, an denen in dieser Untersuchung die früheren Vorschläge der Kommission und die unlängst verabschiedete RL 98/43/EG zum Verbot der Tabakwerbung gemessen werden.
Die Autoren legen im Detail dar, daß der EG-Vertrag der Gemeinschaft keine Kompetenz gewährt, derart weitreichende Werbeverbote für Tabakprodukte gemeinschaftsweit anzuordnen. Insbesondere bietet Art. 100a EG-Vertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage, da die Berufung auf Wettbewerbsverzerrungen und das Bedürfnis zur Rechtsangleichung keineswegs Werbeverbote dieses Umfangs rechtfertigen können. Darüber hinaus verletzt der Erlaß der Richtlinie aus formellen und materiellen Gesichtspunkten die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Unabhängig von der Kompetenzfrage stellt ein Werbeverbot für Tabakprodukte jedoch keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit oder des Eigentumsschutzes in internationalen Menschenrechtsverträgen dar und wäre als ein gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts anzusehen.
Die Überschreitung der eigenen Kompetenzgrenzen durch die EG ist keine reine Formalität. Gerade im Lichte des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts droht ein derartiges Handeln ultra vires eine Verfassungskrise zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof heraufzubeschwören.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das »Universelle Völkerrecht« gilt noch heute als maßgebliches Einführungs- und Standardwerk für Juristen und Politikwissenschaftler. In der 3., völlig neu bearbeiteten Auflage aus dem Jahr 1984 hatten die Autoren u.a. eine neue, systematisch strukturierte Gliederung vorgenommen. Das kontinuierliche Interesse am »Universellen Völkerrecht« hat den Verlag dazu bewogen, nun einen unveränderten Nachdruck dieser Auflage herauszugeben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Kompetenzen und Grundrechte bilden die gemeinschaftsrechtlichen Eckwerte zur Begrenzung der Rechtsetzungsmacht der EG, an denen in dieser Untersuchung die früheren Vorschläge der Kommission und die unlängst verabschiedete RL 98/43/EG zum Verbot der Tabakwerbung gemessen werden.
Die Autoren legen im Detail dar, daß der EG-Vertrag der Gemeinschaft keine Kompetenz gewährt, derart weitreichende Werbeverbote für Tabakprodukte gemeinschaftsweit anzuordnen. Insbesondere bietet Art. 100a EG-Vertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage, da die Berufung auf Wettbewerbsverzerrungen und das Bedürfnis zur Rechtsangleichung keineswegs Werbeverbote dieses Umfangs rechtfertigen können. Darüber hinaus verletzt der Erlaß der Richtlinie aus formellen und materiellen Gesichtspunkten die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Unabhängig von der Kompetenzfrage stellt ein Werbeverbot für Tabakprodukte jedoch keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit oder des Eigentumsschutzes in internationalen Menschenrechtsverträgen dar und wäre als ein gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts anzusehen.
Die Überschreitung der eigenen Kompetenzgrenzen durch die EG ist keine reine Formalität. Gerade im Lichte des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts droht ein derartiges Handeln ultra vires eine Verfassungskrise zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof heraufzubeschwören.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Das »Universelle Völkerrecht« gilt noch heute als maßgebliches Einführungs- und Standardwerk für Juristen und Politikwissenschaftler. In der 3., völlig neu bearbeiteten Auflage aus dem Jahr 1984 hatten die Autoren u.a. eine neue, systematisch strukturierte Gliederung vorgenommen. Das kontinuierliche Interesse am »Universellen Völkerrecht« hat den Verlag dazu bewogen, nun einen unveränderten Nachdruck dieser Auflage herauszugeben.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Kompetenzen und Grundrechte bilden die gemeinschaftsrechtlichen Eckwerte zur Begrenzung der Rechtsetzungsmacht der EG, an denen in dieser Untersuchung die früheren Vorschläge der Kommission und die unlängst verabschiedete RL 98/43/EG zum Verbot der Tabakwerbung gemessen werden.
Die Autoren legen im Detail dar, daß der EG-Vertrag der Gemeinschaft keine Kompetenz gewährt, derart weitreichende Werbeverbote für Tabakprodukte gemeinschaftsweit anzuordnen. Insbesondere bietet Art. 100a EG-Vertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage, da die Berufung auf Wettbewerbsverzerrungen und das Bedürfnis zur Rechtsangleichung keineswegs Werbeverbote dieses Umfangs rechtfertigen können. Darüber hinaus verletzt der Erlaß der Richtlinie aus formellen und materiellen Gesichtspunkten die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Unabhängig von der Kompetenzfrage stellt ein Werbeverbot für Tabakprodukte jedoch keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit oder des Eigentumsschutzes in internationalen Menschenrechtsverträgen dar und wäre als ein gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts anzusehen.
Die Überschreitung der eigenen Kompetenzgrenzen durch die EG ist keine reine Formalität. Gerade im Lichte des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts droht ein derartiges Handeln ultra vires eine Verfassungskrise zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof heraufzubeschwören.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das »Universelle Völkerrecht« gilt noch heute als maßgebliches Einführungs- und Standardwerk für Juristen und Politikwissenschaftler. In der 3., völlig neu bearbeiteten Auflage aus dem Jahr 1984 hatten die Autoren u.a. eine neue, systematisch strukturierte Gliederung vorgenommen. Das kontinuierliche Interesse am »Universellen Völkerrecht« hat den Verlag dazu bewogen, nun einen unveränderten Nachdruck dieser Auflage herauszugeben.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das »Universelle Völkerrecht« gilt noch heute als maßgebliches Einführungs- und Standardwerk für Juristen und Politikwissenschaftler. In der 3., völlig neu bearbeiteten Auflage aus dem Jahr 1984 hatten die Autoren u.a. eine neue, systematisch strukturierte Gliederung vorgenommen. Das kontinuierliche Interesse am »Universellen Völkerrecht« hat den Verlag dazu bewogen, nun einen unveränderten Nachdruck dieser Auflage herauszugeben.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2022-10-15
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Mit der vorliegenden Festschrift gratulieren die Autorinnen und Autoren dem deutschen Völker- und Staatsrechtler Ulrich Fastenrath zur Vollendung seines 70. Lebensjahres. Die Beiträge seiner akademischen Weggefährten und Schüler behandeln ein Themenspektrum, das so vielfältig ist wie die Interessengebiete des Jubilars: Sie kreisen um Fragen des Völkerrechts, der Menschenrechte, des Europarechts, des Verfassungsrechts und der Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Rechtsordnungen. Zwei persönlich gehaltene Beiträge über das Wirken des langjährigen Inhabers des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Juristischen Fakultät der TU Dresden und ein Erfahrungsbericht zur interdisziplinären Lehre im Dresdner Studiengang „Internationale Beziehungen“ runden den Inhalt der Festschrift ab.
Aktualisiert: 2020-10-12
Autor:
Benjamin Behschnitt .,
Michael Bothe,
Ulrich Büdenbender,
Rudof Geiger,
Thomas Groh,
Daniel-Erasmus Khan,
Franziska Knur,
Constantin Köster,
Cornelia Manger-Nestler,
Sylvia Maus,
Reinhard Müller,
Georg Nolte,
Andreas L. Paulus,
Ingolf Pernice,
Thilo Rensmann,
Stefan Robel,
Tina Roeder,
Sabine Freifrau von Freifrau von Schorlemer,
Bruno Simma,
Dominik Steiger,
Christian Tomuschat,
Christoph Vedder
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Aktualisiert: 2023-03-06
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Kompetenzen und Grundrechte bilden die gemeinschaftsrechtlichen Eckwerte zur Begrenzung der Rechtsetzungsmacht der EG, an denen in dieser Untersuchung die früheren Vorschläge der Kommission und die unlängst verabschiedete RL 98/43/EG zum Verbot der Tabakwerbung gemessen werden.
Die Autoren legen im Detail dar, daß der EG-Vertrag der Gemeinschaft keine Kompetenz gewährt, derart weitreichende Werbeverbote für Tabakprodukte gemeinschaftsweit anzuordnen. Insbesondere bietet Art. 100a EG-Vertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage, da die Berufung auf Wettbewerbsverzerrungen und das Bedürfnis zur Rechtsangleichung keineswegs Werbeverbote dieses Umfangs rechtfertigen können. Darüber hinaus verletzt der Erlaß der Richtlinie aus formellen und materiellen Gesichtspunkten die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Unabhängig von der Kompetenzfrage stellt ein Werbeverbot für Tabakprodukte jedoch keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit oder des Eigentumsschutzes in internationalen Menschenrechtsverträgen dar und wäre als ein gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts anzusehen.
Die Überschreitung der eigenen Kompetenzgrenzen durch die EG ist keine reine Formalität. Gerade im Lichte des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts droht ein derartiges Handeln ultra vires eine Verfassungskrise zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof heraufzubeschwören.
Aktualisiert: 2023-04-15
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