Aktuelle Rechtsfragen zu Parteispenden in Österreich – ein systematischer Vergleich mit Deutschland

Parteispenden sind oft Gegenstand emotional geführter öffentlicher Debatten, die ihre Rechtfertigung in den lückenhaft ausgestalteten Gesetzen finden. Das Buch widmet sich dem für Österreich maßgeblichen § 4 des Parteiengesetzes mit dem vordergründigen Ziel, gravierende Schwächen aufzudecken und Reformphantasien anzuregen. Die Lektüre verdeutlicht, dass eine indiskutable Rechenschaftspflicht existiert, die bereits in ihren Ansätzen nicht geeignet ist, die Finanzmittel der Parteien aufzudecken. Vielmehr forciert das Gesetz die Verschleierung von Zahlungsströmen. In systematischer Hinsicht wird das bestehende österreichische System mit demjenigen der Bundesrepublik Deutschland verglichen. Bereits im Ansatz wird dem Leser dabei auffallen, dass bereits gravierende Unterschiede in der Detailliertheit der Normen existieren. Demgegenüber werden ebenfalls Schwächen des deutschen Systems aufgedeckt. Bei der Beurteilung beider Systeme werden internationale Maßstäbe und Empfehlungen berücksichtigt. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse wagt der Autor den abschließenden Versuch einer Reformempfehlung für Österreich.