Asylrecht und Menschenwürde
Zur Problematik der «Sicheren Drittstaaten» nach Art. 16 a Abs. 2 und 5 GG und die Harmonisierung des Asylrechts in Europa
Matthias Ulmer
Das Asylrecht ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch das umstrittenste Grundrecht. Der Autor untersucht die Frage der Verfassungswidrigkeit der Drittstaatenregelung des Art. 16 a GG vor dem Hintergrund der Wechselbeziehung von deutschem Verfassungsrecht, Völkerrecht und dem Recht der Drittstaaten. Eingehend analysiert er die völkerrechtliche Rechtslage (Genfer Flüchtlingskonvention, EMRK einschließlich des 6. Zusatzprotokolls, die Verträge von Dublin und Schengen und Völkergewohnheitsrecht) und das nationale Flüchtlingsrecht in den 19 sicheren Drittstaaten (insbesondere Großbritannien, Frankreich und Schweiz). Weiter wird auf die Frage des Anwendungsbereiches des deutschen Grundgesetzes auf Fälle mit Auslandsbezug eingegangen und die Kriterien herausgearbeitet, die nach Art. 79 Abs. 3 GG an eine Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Staaten gestellt werden müssen.
