Das Festhaltensrecht im neuen AÜG
Richard Petras
Dieses Werk befasst sich mit der sogenannten „Festhaltenserklärung“ im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Dabei handelt es sich um ein neuartiges Gestaltungsrecht, welches – vergleichbar zum Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang, § 613a Abs. 6 BGB – die Selbstbestimmungsfreiheit des Leiharbeitnehmers schützen soll.
Das AÜG sieht in den §§ 9, 10 einen einzigartigen Regelungsmechanismus vor: Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer von einem Verleiher überlassen wird, der nicht über die erforderliche gewerberechtliche Erlaubnis verfügt, wird das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Verleiher automatisch unwirksam und es entsteht stattdessen (von Gesetzes wegen) ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher.
Das Bundesarbeitsgericht hatte zuletzt wiederholt darauf hingewiesen, dass es verfassungsrechtlich bedenklich ist, einen Arbeitnehmer ohne bzw. sogar gegen dessen Willen einem anderen Arbeitgeber zuzuweisen. Dennoch hat der Gesetzgeber den umstrittenen Regelungsmechanismus im Rahmen der letzten AÜG-Reform noch erheblich ausgeweitet, sodass dieselbe Rechtsfolge nunmehr auch dann eintritt, wenn Verleiher und Entleiher den Rechtscharakter der Arbeitnehmerüberlassung nicht offenlegen oder den Arbeitnehmer länger als die (neu eingeführte) Überlassungshöchstdauer überlassen. Um aber zugleich den kritischen Stimmen Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer nunmehr das Recht eingeräumt, zu erklären, dass er an dem Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher festhalten will („Festhaltensrecht“). Allerdings hat der Gesetzgeber das Festhaltensrecht derart bürokratisch und restriktiv ausgestaltet, dass der Arbeitnehmer es in der Praxis kaum jemals wirksam ausüben kann.
Der Autor stellt in diesem Werk zunächst dar, in welchen Situationen der Arbeitnehmer Anlass hat, an dem Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher festzuhalten und welche Hürden der Ausübung des Festhaltensrechts in der Praxis entgegenstehen. Im Anschluss geht der Autor der Frage nach, ob das Festhaltensrecht zum Schutze der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers zwingend notwendig ist und ob die bestehenden Defizite durch verfassungskonforme Auslegung behoben werden können oder ob eine Gesetzesänderung erforderlich ist. Den Abschluss bildet ein Vorschlag an den Gesetzgeber für eine Neugestaltung des Festhaltensrechts.
