Das unionsrechtliche Missbrauchsverbot im Mehrwertsteuerrecht
Rechtsdogmatische Einordnung, bereichsspezifische Grenzen und Anwendbarkeit auf Steuerbefreiungen für Ausfuhrlieferungen
Marius Langenhövel
Der EuGH hat im Laufe der vergangenen Jahrzehnte ein rechtsübergreifendes Verbot des Missbrauchs von Unionsrecht etabliert, das auch auf dem Gebiet des harmonisierten Mehrwertsteuerrechts Geltung beansprucht und gerade dort heftige Kritik hervorgerufen hat. Der Leser erhält zunächst einen fundierten Überblick über die Entwicklung des Missbrauchsverbotes im Bereich des Mehrwertsteuerrechts. Der Geltungsgrund des Missbrauchsverbotes wird im Rahmen der dogmatischen Einordnung des Missbrauchsverbotes unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur beleuchtet. Aus diesen Erkenntnissen werden die formellen und materiellen Grenzen des Missbrauchsverbotes im Mehrwertsteuerrecht entwickelt. Neben den grundlegenden Prinzipien des Unionsrechts finden dabei insbesondere die mehrwertsteuerspezifischen Grenzen in Form des Neutralitätsgrundsatzes sowie spezialgesetzliche Grenzen des primären (Art. 113 AEUV und Art. 325 AEUV) und sekundären Unionsrechts (Art. 131 MwStSystRL und Art. 273 MwStSystRL) Berücksichtigung. Abschließend wird untersucht, inwiefern das Missbrauchsverbot auf die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen anwendbar ist.
