Demokratisierung der Verwaltung durch Partizipation
Instrumente deliberativen und partizipativen Entscheidens im Rechtsvergleich zwischen Hamburg und Schottland
Christina Schulz
Vor dem Hintergrund anhaltender Kritik an der Regierungsform der repräsentativen Demokratie unternehmen zahlreiche Staaten den Versuch, ihre Demokratien durch verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln. Der Einfluss solcher Instrumente auf demokratische Systeme wird von Christina Schulz unter einem verfassungsrechtlichen Blickwinkel an den Fallbeispielen Hamburgs und Schottlands systematisch aufgearbeitet. In einer rechtsvergleichenden Untersuchung deliberativer und partizipativer Beteiligungsformate geht sie der Frage nach, inwieweit diese Instrumente die demokratische Legitimation der ihnen folgenden (Verwaltungs-)Entscheidungen stärken oder schwächen. Anschließend skizziert sie mithilfe der Methode des „legal transplants“ die demokratischen Maßstäbe, die bei der Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung von prozeduralen Einzelfällen hin zu systematischen Bestandteilen einer Verwaltungsorganisation einzuhalten sind.
