Der Verbraucherschutz beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
Die Bedeutung der Richtlinie 2002/65/EG und deren Umsetzung für die Kreditwirtschaft in Deutschland
Anja Greenwood
Der Verbraucherschutz, der zu Beginn des europäischen Harmonisierungsprozesses noch ein Schattendasein führte, hat sich inzwischen zu einer seiner treibenden Kräfte mit einem bedeutenden Einfluss auf das Zivilrecht der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickelt. Weite Teile des deutschen Zivilrechts haben ihren Ursprung in verbraucherschützenden Richtlinien, die über die richtlinienkonforme Auslegung und die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durchaus nachhaltigen Eingang auch in die rein nationale Rechtsanwendung gefunden haben.
Die Richtlinie 2002/65/EG zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen markiert vor diesem Hintergrund einen besonderen Meilenstein, weil mit ihr ein – wenn auch wankelmütiger – Übergang von der Mindestharmonisierung zur Vollharmonisierung vollzogen wurde. Die Folgen dieses Paradigmenwechsels werden an vielen Stellen in der Richtlinie und in deren Umsetzung sichtbar, gleichzeitig zeigen sich aber auch die Schwächen der inkonsequenten Umsetzung des neuen Ansatzes für den Rechtsanwender. Diese treten insbesondere dort offen zu Tage, wo es die Frage zu klären gilt, inwieweit es der Richtlinie gelingt, den grenzüberschreitenden Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Anbieter und Verbraucher zu fördern. Dieser wichtige Aspekt ist ein weiterer Eckpunkt der Untersuchung dieser am Schnittpunkt zwischen Verbraucherschutz und der Integration der europäischen Finanzmärkte stehenden Richtlinie.
