Deutsches und französisches Kaufrecht und die EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie

In der Vergangenheit gaben viele Verbraucher Schwierigkeiten beim Umtausch oder bei der Reparatur von Waren als wichtigsten Vorbehalt gegen Einkäufe im Ausland an. Die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter zielte deshalb darauf ab, gemeinsame Mindestvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verbraucherkaufs zu schaffen. Auf diese Weise sollten dem Verbraucher, dem eine entscheidende Aufgabe bei der Vollendung des Binnenmarktes zukommt, die durch unterschiedliche einzelstaatliche Regelungen entstandenen Unsicherheiten genommen werden. Neben der Verankerung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten verfolgte der europäische Gesetzgeber zudem den Zweck, uneinheitliche Absatzmärkte und die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Weitreichender als durch frühere verbraucherschützende Richtlinien griff er durch die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in das Zivilrecht der Mitgliedstaaten ein. Das vorliegende Buch beschäftigt sich mit der Frage, in welchem Masse diese Richtlinie eine Harmonisierung des deutschen und des französischen Kaufrechts bewirkt. Aus diesem Grund werden die Kaufrechtsordnungen beider Länder sowohl in ihrer ursprünglichen Fassung als auch nach der – in Deutschland erfolgten und in Frankreich vorgeschlagenen – Umsetzung miteinander verglichen. Obgleich das Kaufrecht in beiden Rechtssystemen in kodifizierter Form vorliegt und dieses mit Ausnahme einiger Sondervorschriften sowohl im BGB als auch im Code civil allgemein und in gewissem Umfang geregelt ist, zeigt dieser Vergleich neben einigen Gemeinsamkeiten auch durchaus zahlreiche Unterschiede, die im grenzüberschreitenden Handelsverkehr berücksichtigt werden müssen.