Die betriebsbedingte Kündigung
Die Überprüfbarkeit der „freien“ Unternehmerentscheidung
Sabine Neumann
Die Autorin befasst sich mit der seit vielen Jahren diskutierten Fragestellung, in welcher Tiefe und Breite die dem Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung vorgelagerte Unternehmerentscheidung der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG unterliegt die „freie“ Unternehmerentscheidung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Eingeschränkt ist die gerichtliche Kontrolle deshalb, weil die Unternehmerentscheidung nicht auf ihre Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit, sondern lediglich auf ihre offenbare Unsachlichkeit, Unvernunft oder Willkür (sog. Missbrauchskontrolle) überprüft wird.
Die Autorin nimmt eine umfassende Aufarbeitung der vom BAG angeführten Thesen zur „freien“ Unternehmerentscheidung, ihrer Grenzen und der sog. Missbrauchskontrolle vor. Die hierzu ergangene einschlägige Rechtsprechung wird analysiert und bewertet. Die Autorin beschäftigt sich zudem schwerpunktmäßig mit der Frage nach der rechtsdogmatischen Begründung des Grundsatzes der eingeschränkten Überprüfbarkeit der Unternehmerentscheidung. Die Frage ist von zentraler Bedeutung, da sich in den höchstrichterlichen Entscheidungen des BAG kaum rechtliche Begründungsansätze für die Anwendung der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle finden lassen. Im Anschluss an die rechtsdogmatischen Ausführungen zum Grundsatz der eingeschränkten Überprüfbarkeit der Unternehmerentscheidung, befasst sich die Autorin mit der Frage, welche Auswirkungen die ermittelten Ergebnisse auf die Rechtspraxis im Kündigungsschutzprozess haben. Insbesondere wird untersucht, wie sich die herausgearbeiteten Ergebnisse für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren nutzbar machen können. Anschließend wird ein lösungsorientierter Vorschlag für die Rechtspraxis unterbreitet.
