Die Rechtsprobleme der Zusagenpraxis in der europäischen Fusionskontrolle
Christoph Leibenath
Die EG-Fusionskontrollverordnung räumt den Unternehmen ausdrücklich die Möglichkeit ein, ihre Zusammenschlußvorhaben abzuändern, um eine Untersagung durch die Kommission zu vermeiden. Zu diesem Zweck geben die Unternehmen Zusagen ab. Die Reichweite und Handhabung der Zusagenpraxis durch die Kommission gehört zu den zentralen Fragen der europäischen Fusionskontrolle, von der ihre praktische Wirksamkeit wesentlich abhängt.
Diese Arbeit stellt die im Zusammenhang mit der Zusagenpraxis stehenden Rechtsprobleme in ihrer Gesamtheit dar. Einleitend wird zunächst der Anwendungsbereich von Zusagen in der EG-Fusionskontrolle erörtert. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der ausführlichen Untersuchung der Anwendung von Zusagen in der Entscheidungspraxis der Kommission. Zentrale Fragestellung ist hierbei, ob die bisher akzeptierten Zusagen auch materiell geeignet waren, die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zu unterbinden. Im Anschluß hieran wird die Frage nach den Durchsetzungsmöglichkeiten der Zusagen durch die Kommission untersucht. In den abschließenden Kapiteln analysiert der Verfasser die Beteiligungsrechte der Unternehmen sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten.
