Die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste im Inland
Eine Untersuchung unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt der Folgerichtigkeit
Lukas Karrenbrock
Im deutschen Steuerrecht sind eine Vielzahl von Bestimmungen enthalten, die die Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste ausschließen. Während der EuGH zur Europarechtskonformität einiger Verlustverrechnungsbeschränkungen Stellung bezogen hat, fehlen bislang klärende Entscheidungen des BVerfG, obwohl die Anforderungen nach dem Grundgesetz über die des supranationalen Rechts hinausgehen können. Dabei können insbesondere über das Gebot der Folgerichtigkeit wertvolle Erkenntnisse zum grenzüberschreitenden Verlusttransfer gewonnen werden.
Aufbauend auf einer umfassenden Untersuchung der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Folgerichtigkeitsgebots folgt eine Analyse der einzelnen Verlustverrechnungsverbote bei Outbound-Investitionen und deren Vereinbarkeit mit den systemtragenden Prinzipien der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick auf eine folgerichtige Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten de lege ferenda.
