Die Vereinbarkeit von Zugangskontrollen für gewerbliche Spielstätten mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Bastian Denfeld, Michael Ronellenfitsch
Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt Zugangskontrollen für Automatensäle der Spielbanken vor. Einhergehend mit der am 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelung werden Umsatzeinbussen und eine Abwanderung von Kunden zu gewerblichen Spielstätten beklagt. Daher fordern die Spielbanken entsprechende Massnahmen auch für Spielstätten. Die Verfasser untersuchen die Vereinbarkeit einer Ausweitung der Zugangskontrollen auf die gewerblichen Spielstätten mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und erläutern anhand der Unterschiede, weshalb eine derartige Ausweitung verfassungswidrig ist.
