Die Zulässigkeit legendierter Kontrollen im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität
Eine kritische Analyse der praktischen Vorgehensweise von Ermittlungsbehörden bei verdeckten Durchsuchungen unter besonderer Berücksichtigung der Schnittstelle von präventiv-polizeilichen und repressiven Maßnahmen
Marie Louise Hohmann
Thema dieses Buches ist die Zulässigkeit legendierter Kontrollen im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität. Legendierte Kontrollen besitzen eine äußert hohe praktische Relevanz, da sie oftmals die einzige Möglichkeit bieten, einen auch gefahrenabwehrrechtlich motivierten Betäubungsmittelfund ohne Aufdeckung bereits laufender Ermittlungen zu erzielen.
Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 26. April 2017 hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Frage der Zulässigkeit legendierter Kontrollen höchstrichterlich geklärt. Die Entscheidung ließ jedoch die Problematik präventiv gewonnener Daten zur Verwendung repressiver Zwecke unberücksichtigt.
Hier setzt die Autorin an, um die Vereinbarkeit dieser ermittlungstaktischen Maßnahme mit den Grundsätzen des Trennungsgebotes zu problematisieren. Dabei wird insbesondere der Datentransfer zwischen präventiver und repressiver Verfahrensordnung unter Zugrundelegung der Rechtslage vor und nach der Novellierung der §§ 474 ff. StPO im November 2019 betrachtet. Nach kritischer Analyse der praktischen Vorgehensweise von Ermittlungsbehörden bei legendierten Kontrollen und der bisher veröffentlichten Rechtsprechung entwickelt die Autorin einen innovativen Lösungsansatz und harmonisiert die Interessen des Beschuldigten und der Ermittlungsbehörden, ohne dabei das Trennungsgebot aus dem Blick zu lassen.
