Öffentliches Recht
Jahrbuch 2008
Georg Lienbacher, Gerhart Wielinger
Das in Zukunft jährlich erscheinende Jahrbuch für öffentliches Recht enthält einerseits ausgewählte im Focus der Diskussionen im abgelaufenen Jahr stehende Einzelfragen, andererseits einen Überblick über die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht auf den Ebenen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder.
Das Jahrbuch 2008 setzt sich im aktuellen Teil A mit einer Reihe von brisanten Themen des Jahres 2007 auseinander. Genannt seien die Staatsreform, die Verfassungsbereinigung, der Vertrag von Lissabon, das Beurkundungsrecht des Bundespräsidenten, die Regierungsbildung, die Untersuchungsausschüsse, der Asylgerichtshof, die Kontrolle der Justiz durch die Volksanwaltschaft, das Volksgruppenrecht, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Datenschutz bei der Section Control sowie die Privathonorare für Spitalsärzte, aber auch ganz allgemein die politische Dimension der Struktur des Verfassungsrechts. Im Teil B wird die Rechtsentwicklung im Europarecht, im Bundesrecht und im Landesrecht unter Bezugnahme auf Gesetzgebungsakte und die Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts bzw des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg überblicksweise dargestellt.