Second medical use Patente
und ihre Bedeutung für die Marktteilnahme von Generikaherstellern im Arzneimittelrabattvertragssystem
Gianna Perino
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Aspekte des Zusammentreffens von second medical use Patenten und wirkstoffbezogenen, nicht indikationsbeschränkten Arzneimittelrabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V. De lege lata bewirkt es eine unangemessene Marktmachtverteilung zugunsten der Originalpräparatehersteller.
Die Autorin zeigt erstmals eine Lösung auf, welche ihren Ansatz im kartellrechtlichen Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung findet. Der Lösungsweg lehnt sich an die Grundsätze zur Verhinderung eines Marktmissbrauchs bei standardessentiellen Patenten an. Damit bringt er die Interessen von Originalpräparate- und Generikaherstellern sowie der Allgemeinheit in Einklang und stellt den Wettbewerb wieder her.
