Verfassungsperspektiven und Legitimation des Rechts der Welthandelsorganisation (WTO).
Markus Krajewski
Seit der WTO-Ministerkonferenz von Seattle 1999 ist die demokratische Legitimation des WTO-Rechts Gegenstand politischer Diskussionen.
Der Autor liefert einen ersten Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung hiermit und verknüpft dies mit einer kritischen Analyse der Theorie der Verfassungsfunktionen des GATT/WTO-Rechts. Neben einem Überblick über wesentliche Elemente des WTO-Rechts wird im ersten Kapitel der umstrittenen Frage nach der unmittelbaren Anwendbarkeit des GATT/WTO-Rechts nachgegangen. Danach wird die Entscheidungsfindung in der WTO in rechtstatsächlicher Hinsicht beschrieben, um wichtige Erkenntnisse für die folgenden Analysen der Arbeit zu gewinnen.
Das zweite Kapitel enthält eine Erörterung des Verfassungsbegriffs und einen Überblick über zentrale wirtschaftswissenschaftliche Ansätze (Außenwirtschaftslehre, public choice und Konstitutionenökonomie). Der Autor bewertet anschließend die normativen Aussagen der von Petersmann vertretenen Theorie der Verfassungsfunktionen äußerst kritisch und lehnt es ab, von einer »Konstitutionalisierung« des WTO-Rechts zu sprechen.
Im letzten Kapitel wird aufgrund der intransparenten und parlamentarisch wenig kontrollierbaren WTO-Entscheidungsfindung ein demokratisches Legitimationsdefizit des WTO-Rechts konstatiert. Abschließend werden Strategien zur Reduzierung dieses Defizits untersucht, wie etwa die verstärkte Einbindung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder die Errichtung einer parlamentarischen Versammlung. Markus Krajewski kommt zu dem Ergebnis, daß diese Strategien nicht zu einer substantiellen Legitimierung des WTO-Rechts beitragen können.
