Verwaltungsautomatisierung nach dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.
Begriffsklärung, Rechtsnatur und Abgrenzung vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte i.S.d. §§ 35a VwVfG, 31a SGB X und 155 Abs. 4 AO sowie verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtliche Würdigung vollautomatisierter Verwaltungsverfahren ...
Helmut Birner
Die Untersuchung beleuchtet das Rechtsinstitut vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte in AO, VwVfG und SGB X. Neben einer begrifflichen Klärung und Abgrenzung des Rechtsinstituts werden insbesondere ein verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtlicher Rechtsrahmen der Verwaltungsautomatisierung herausgearbeitet und daraus konkrete Umsetzungsanforderungen formuliert. Zugleich wird eine differenzierte, aber auch zukunftsfähige Maßstabsbildung bezüglich eines zulässigen Einsatzes selbstlernender Algorithmen innerhalb juristischer Entscheidungssysteme sowie einer algorithmischen Wahrnehmbarkeit von administrativen Letztentscheidungsspielräumen entwickelt.
Insgesamt wird deutlich, dass sich vollständig automatisiert erlassene Verwaltungsakte – trotz normativer Defizite – dogmatisch folgerichtig in das verfassungsrechtlich determinierte und teils unionsrechtlich überformte System des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts einbetten und handhabbar machen lassen.
