Vom Wettbewerbsrecht zur Ordnungspolitik
Art. 86 Abs. 2 EGV
Manuela Rottmann
Art. 86 Abs. 2 EGV weckt die Erwartung, das Verhältnis von Staat und Markt, von unverfälschtem Wettbewerb und der Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen rechtlich zu regeln. Dabei zeigt sich, dass die bisherige Auslegung vielfach noch die Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen im Monopol zugrunde legt. Die Arbeit berücksichtigt die rechtliche Entwicklung und den tatsächlichen Wandel hin zur Erbringung solcher Leistungen in liberalisierten Märkten und interpretiert die Vorschrift neu. Die Autorin legt dar, dass das Wettbewerbsrecht mit der Definition der angemessenen Erbringung öffentlicher Dienstleistungen überfordert ist. Die Untersuchung schlägt Wege zu einer Repolitisierung dieser Fragen vor.
