Wirtschaftlich angemessene Vergütung für Netzanlagen
Zur verfassungskonformen Auslegung des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG
Hans Jürgen Papier, Meinhard Schröder
Der Band enthält ein Rechtsgutachten zu der Frage, welche Anforderungen sich aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG für die Auslegung des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG ergeben. Dieser sieht vor, dass der Alt-Konzessionär bei Nichtverlängerung auslaufender Konzessionsverträge über die Versorgung mit Gas und Elektrizität die örtlichen Verteilungsanlagen „gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung“ an den neuen Konzessionär übereignen muss. Angesichts des Umstands, dass viele Konzessionsverträge in den nächsten Jahren auslaufen, ist die Thematik von großer praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Sie bietet aber zugleich Gelegenheit, den Einfluss des Verfassungsrechts auf das einfache Recht und seine Anwendung an der Schnittstelle zwischen Rechts- und Wirtschaftswissenschaften zu untersuchen. Die Autoren zeigen auf, dass jedenfalls die wohl herrschende Auffassung nicht immer zu verfassungskonformen Ergebnissen bei der Anwendung des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG kommt.
