Zustand und Perspektiven des deutschen Bundesstaates
Hermann-Josef Blanke, Wito Schwanengel
Die Frage nach Legitimation und Zukunft des deutschen Bundesstaates ist angesichts der Ausformung des unitarisch-kooperativen Föderalismus und der mit ihm verbundenen Verflechtungs- und Blockadephänomene erneut in das Blickfeld einer Reformdebatte gerückt. Vor diesem Hintergrund diskutieren und analysieren im vorliegenden Sammelband Vertreter aus Staatswissenschaft und Staatspraxis, darunter Mitglieder und Sachverständige der Bundesstaatskommission, die auf der politischen Agenda stehenden Baupläne für eine zeitgemäße Ausgestaltung der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Von zentraler Bedeutung sind die Entflechtung des Kompetenz- und Finanzföderalismus, die Kompetenzsicherung sowie die Stärkung der Handlungs- und Gestaltungsspielräume im Beziehungsgefüge des Beteiligungs- und Exekutivföderalismus. Anhand der Leitidee des kompetitiven Föderalismus werden einzelne Fragen, wie die Schranken für eine Kompetenznahme des Bundes, die strukturellen Änderungen der Gesetzgebungsarten, die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Länder oder das Für und Wider eines fiskalischen Wettbewerbs, unter dem Blickwinkel verschiedener Wissenschaftsdisziplinen und aus der Sicht unterschiedlicher Akteure behandelt. Die Beseitigung föderaler Reibungsverluste ist der deutschen Politik auch nach dem vorläufigen Scheitern der Bundesstaatskommission am 17. Dezember 2004 aufgetragen.
