Europäische Integration
Aktualisiert: 2023-07-03
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Der Vertrag von Lissabon und das nationale Verfassungsrecht – Europäische Verwaltungsnetzwerke
Genre: Recht: Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht
Die öffentliche Verwaltung in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland
Einleitung Edwin Czerwick/Wolfgang H. Lorig/Erhard Treutner Die in diesem Band vorgelegten Beiträge zur öffentlichen Verwaltung in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland analysieren und reflektieren eine Thematik, die sowohl aus demokratietheoretischer wie demokratiepraktischer als auch aus verwaltungstheoretischer und verwaltungspraktischer Perspektive von erheblicher Relevanz ist (Dreier 1991; Czerwick 2001). Gleichwohl handelt es sich dabei bislang eher um ein Desiderat der Verwaltungsforschung. Dies erstaunt insofern, als die öffentliche Verwaltung von größter Bedeutung für das Leben eines jeden einzelnen Bürgers, für politisches Entscheiden und das politische Institutionensystem ist. Die Gründe dafür, warum das komplexe Verhältnis von öffentlicher Verwaltung und Demokratie in Deutschland – anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – auf ein geringes wissenschaftliches Interesse stößt, sind keineswegs offensichtlich. Ein Grund könnte darin liegen, dass in Deutschland noch immer ein Verständnis von Verwaltung dominiert, das Max Weber vor hundert Jahren pointiert dargelegt hat. Dabei wird aber die für ihn so zentrale Fragestellung, wie Demokratie und individuelle Freiheit in einem durch die Machtstellung der Bürokratie eingeschränkten Sinne noch möglich 1 sind (Weber 1988: 333), gänzlich ignoriert. Zur Überwindung dieses Defizits möchte der hier vorgelegte Sammelband beitragen. Sein Schwerpunkt liegt auf verwaltungswissenschaftlichen Fra- stellungen, indem untersucht wird, welche Bedeutung die Demokratie bzw. das demokratische System für die öffentliche Verwaltung hat und wie das de- kratische System in Deutschland auf das Verwaltungshandeln einwirkt. Im Gegensatz dazu werden die möglichen Auswirkungen des Verwaltungshandelns auf das demokratische System zwar nicht ausgeblendet, erfahren aber eine etwas geringere Beachtung.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Gesetz über kommunale Zusammenarbeit Baden-Württemberg
Kommunale Kooperation als Antwort auf neue Herausforderungen Das modernisierte Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) sieht verschiedene Formen der Kooperation mehrerer Kommunen. Es gibt damit Antworten auf neue Herausforderungen, denen sich Gemeinden und Landkreisen stellen müssen, wie etwa Digitalisierung, Fachkräftemangel sowie die zunehmende Komplexität der Verwaltungsvorgänge. In der grundlegenden Neukommentierung des GKZ sind die in der kommunalen Praxis relevanten Rechtsfragen ausführlich erläutert: von der Entstehung über die Verfassung, Verwaltung und Wirtschaftsführung bis zu den speziellen Regelungen für Zweckverbände, Kommunalanstalten und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Der Kommentar eignet sich hervorragend als zuverlässiges Nachschlagewerk für Führungskräfte und Fachbeamte in Kommunalverwaltungen und Zweckverbänden sowie für Rechtsanwälte, Gerichte und Behörden. Das kompetente Autorenteam Dr. Herbert O. Zinell kennt die Bedeutung und die Herausforderungen der kommunalen Zusammenarbeit im Detail. Er war viele Jahre Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Schramberg und Amtschef im Innenministerium Baden-Württemberg. Auch Bernd Aker verfügt über einschlägige Erfahrungen mit der Thematik. Er war Erster Landesbeamter beim Landratsamt Ludwigsburg, Leiter der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Stuttgart und stellvertretender Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Städtetages.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Der deutsche Chemiewaffen-Verzicht Rechtsentwicklungen seit 1945
Friedhofs- und Bestattungsrecht in Bayern
Bestattungsgesetz und Bestattungsverordnung – systematisch dargestellt
Aktualisiert: 2023-07-03
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Start-Up Städtischer Bauhof
In diesem essential zeigen Claudia Schneider, Birgit Schenk und Stefan Kraus am Beispiel des Bauhofs der Stadtverwaltung Herrenberg praxisnah, wie sich Geschäftsprozesse, Organisationsstrukturen und Menschen gleichermaßen verändern müssen, damit wirkliche Innovation eine Chance hat. Neue e-Services sowie neue Formen der Zusammenarbeit und der Verantwortungsübernahme sorgen für die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Organisation und die Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität. Das Buch gibt wertvolle Hinweise für Entscheider, die sich auf den gleichen Weg machen wollen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der deutsche Chemiewaffen-Verzicht Rechtsentwicklungen seit 1945
Friedhofs- und Bestattungsrecht in Bayern
Bestattungsgesetz und Bestattungsverordnung – systematisch dargestellt
Aktualisiert: 2023-07-03
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Start-Up Städtischer Bauhof
In diesem essential zeigen Claudia Schneider, Birgit Schenk und Stefan Kraus am Beispiel des Bauhofs der Stadtverwaltung Herrenberg praxisnah, wie sich Geschäftsprozesse, Organisationsstrukturen und Menschen gleichermaßen verändern müssen, damit wirkliche Innovation eine Chance hat. Neue e-Services sowie neue Formen der Zusammenarbeit und der Verantwortungsübernahme sorgen für die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Organisation und die Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität. Das Buch gibt wertvolle Hinweise für Entscheider, die sich auf den gleichen Weg machen wollen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Projektmanagement in der öffentlichen Verwaltung
Stefan Hagen leistet mit seiner Arbeit einen innovativen Beitrag zur aktuellen Reformdiskussion öffentlicher Verwaltungen. Auf der Basis einer breiten theoretischen Fundierung führte er eine qualitativ orientierte Einzelfallstudie durch. Die Ergebnisse sind gleichermaßen für praktisch als auch für wissenschaftlich orientierte Berufsgruppen relevant.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern
Aktuelle Kommunalgesetze und Einführung Kurze und prägnante Einführung in das Gemeinderecht Alle wesentlichen Rechtsgrundlagen für die Gemeinden und Gemeinderäte Handliches Format und Stichwortverzeichnis mit dazugehörigen Normen Vom Direktor des Bayerischen Landkreistags Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-07-03
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Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern
Aktuelle Kommunalgesetze und Einführung Kurze und prägnante Einführung in das Gemeinderecht Alle wesentlichen Rechtsgrundlagen für die Gemeinden und Gemeinderäte Handliches Format und Stichwortverzeichnis mit dazugehörigen Normen Vom Direktor des Bayerischen Landkreistags Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-07-03
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Praxishandbuch City- und Stadtmarketing
Dieses Buch vermittelt einen umfassenden Überblick über die Arbeitsweise, die Aufgaben, die Möglichkeiten und das Berufsbild des City- und Stadtmarketings. Renommierte Autoren führen die Erkenntnisse verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen und praktische Erfahrungen des City- und Stadtmarketings zusammen. Das Buch richtet sich an all jene, die sich dem Berufsfeld widmen wollen, ebenso wie an erfahrene haupt- oder ehrenamtlich tätige Praktiker aus dem Stadtmarketing. Vertreter der lokalen Politik und der Verwaltung sowie der Wirtschaft und der Vereine erhalten ein wertvolles Nachschlagewerk.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Staats-Kunde
Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Reise- und Umzugskostenrecht für Baden-Württemberg
Neufassung des Landesreisekostenrechts Baden-Württemberg Neu kommentiert – übersichtlich – prägnant Die Sammlung enthält u.a. folgende Regelungen:
Aktualisiert: 2023-07-03
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Die Grundrechtecharta der Europäischen Union im Strafverfahren
Wie kaum ein anderes Rechtsgebiet kann das Straf- bzw. Strafverfahrensrecht als eine Quelle von Gefahren für Grund- und Menschenrechte angesehen werden. Die Autorin geht der Frage nach, inwieweit die Chartagrundrechte bzw. deren Anwendung durch den Europäischen Gerichtshof im Bereich des Strafrechts einen adäquaten Grundrechtsschutz bieten oder Grundrechte mehr als Störfaktor der unionalen Rechtsdurchsetzung angesehen werden. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Strafrecht supranationalisiert. Die sukzessive Ausweitung der Unionskompetenzen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts war schließlich ein wesentliches Argument für die Ausarbeitung und die Zuerkennung der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta der Europäischen Union.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Staatsreform – a(n) (never) ending story?
Das erste Staatsrechtssymposium der Walter Haslinger-Privatstiftung im Mai 2019 war dem Thema einer Staatsreform - also einer Reform der österreichischen Bundesverfassung betreffend das Verhältnis zwischen Bund und Ländern - gewidmet. Diese Broschüre macht die Fachvorträge und die Diskussion im Rahmen dieser Veranstaltung einem größeren Interessentenkreis zugänglich.
Der damalige Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Dr. Josef Moser, befasste sich mit Reformvorhaben der damaligen Bundesregierung. Univ.-Prof. Dr. Natalie Behnke beleuchtete aus politikwissenschaftlicher Sicht die Frage, ob Staatsreformen überhaupt gelingen können. Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher gab einen Überblick über die bislang in Österreich unternommenen - und weitgehend gescheiterten - Versuche einer Staatsreform. Am Podium wurden die unterschiedlichen Zugänge zum Thema Staatsreform von Vertreterinnen und Vertretern ausgewählter Institutionen, die in Fragen der Staatsreform besonderes Engagement gezeigt haben und über besondere Expertise verfügen, diskutiert.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Smart Region
Die digitale Transformation stellt nicht nur die Unternehmenswelt vor große Herausforderungen, sondern nimmt auch auf viele Lebensbereiche der Menschen einer Region enormen Einfluss. Zur Erprobung der Ausgestaltung des regionalen Entwicklungspotenzials finden derzeit erste Pilotprojekte statt. Die bisherigen Ergebnisse machen deutlich, dass die wesentlichen Entwicklungen innerhalb von vier Lebensbereichen – dem Zuhause, der Arbeit, dem öffentlichen Raum und der Mobilität – stattfinden und sich Städte und Gemeinden den neuen Chancen öffnen sollten. Im Fokus dieses Buches steht der regionale Lebensraum und seine Entwicklungen hin zu einer „Smart Region“ in Bezug auf ökonomische, ökologische und soziale Kriterien. Anerkannte Experten aus Wissenschaft und Praxis beantworten aktuelle Fragen, wie beispielsweise• was sind die entscheidenden Dimensionen einer smarten Region,• wie können Maßnahmen und Aktivitäten entwickelt, umgesetzt und koordiniert werden und• was ist bei der regionalen Verankerung und der Messung des Erfolges zu beachten.Die Autoren zielen darauf ab, über die Darstellung der Grundlagen einen soliden Zugang zu diesem Thema zu geben. Best-Practice-Beispiele und regionale Perspektiven inspirieren und regen zum Nachdenken an.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das gewerberechtliche Sonderregime von IPPC-Anlagen
Erstmalige Untersuchung der gewerberechtlichen Vorschriften zu IPPC-Anlagen
Dieses Handbuch behandelt erstmals die Sonderbestimmungen zu IPPC-Anlagen ("Integrated Pollution Prevention and Control" oder "Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung") anhand eines Lebenszyklus einer Industrieanlage.
Die Industrieemissions-Richtlinie findet in der EU Anwendung auf mehr als 52.000 Industrieanlagen. Sie soll ein hohes Umweltschutzniveau sicherstellen. In Österreich wurde die Richtlinie vorrangig in der GewO 1994 umgesetzt. Neben dem Anlagenbegriff, der Genehmigung und der Änderung der IPPC-Anlage werden die Betriebspflichten, die Auflassung der Anlage, sowie die Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung und die verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen untersucht. Im Fokus steht die Frage, ob die Sonderbestimmungen der Gewerbeordnung unionsrechts- und verfassungsrechtskonform umgesetzt wurden. Das Buch zeigt sowohl Umsetzungsdefizite als auch Bereiche auf, in welchen der nationale Gesetzgeber über die Richtlinienvorgaben hinaus gegangen ist ("Gold-Plating"). Dabei werden europäische und innerstaatliche Gesetzesmaterialien, die Rechtsprechung des EuGH und die einschlägigen Literatur berücksichtigt. Zahlreiche Beispiele und Übersichten runden das Handbuch ab.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Identitätsmanagement im Cloud Computing
Dieses Buch beschreibt die Anforderungen an das Identitätsmanagement im Cloud Computing aus rechtlicher und ökonomischer Sicht. Cloud Computing entwickelt sich zu einer Basistechnologie der digitalen Gesellschaft. Entsprechend wichtig ist es, den Zugriff Unbefugter auf Cloud-Dienste abzuwehren. Schlüsselfaktoren sind hier das Identitätsmanagement sowie die Abwehr von Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch. Das Werk stellt den rechtlichen Rahmen des Identitätsmanagements im Cloud Computing inklusive des IT-Sicherheitsgesetzes dar und entwickelt aus ökonomischer Perspektive quantitative Modelle technischer Angriffsszenarien und Abwehrmaßnahmen für typische Nutzungsformen von Cloud-Anwendungen. Unter Berücksichtigung der rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen werden sodann konkrete rechtliche Pflichten zur Vornahme bestimmter Schutzmaßnahmen identifiziert und somit die rechtlichen Anforderungen des Identitätsmanagements praxisgerecht konkretisiert.
Aktualisiert: 2023-07-02
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