Die im November 2006 erschienene 1. Auflage bezog sich noch auf den Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG). Aufgrund des großen öffentlichen Interesses an der Publikation sowie einiger substantieller Änderungen des Entwurfs im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Schrift nunmehr überarbeitet. Die 2. Auflage hat das GKV-WSG vom 26. März 2007 zum Gegenstand. Dieses Gesetz enthält auch Regelungen, die das Recht der privaten Krankenversicherung (PKV) nachhaltig ändern. Dazu gehören die verpflichtende Einführung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne vorangegangene Risikoprüfung und die Anrechnung der Alterungsrückstellungen eines in der PKV Versicherten bei einem Wechsel des Versicherers im Umfang des Basistarifs. Diese Maßnahmen stoßen auf schwerwiegende verfassungs- und europarechtliche Einwände, die in der aktuellen Publikation von Helge Sodan eingehend dargelegt werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die im November 2006 erschienene 1. Auflage bezog sich noch auf den Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG). Aufgrund des großen öffentlichen Interesses an der Publikation sowie einiger substantieller Änderungen des Entwurfs im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Schrift nunmehr überarbeitet. Die 2. Auflage hat das GKV-WSG vom 26. März 2007 zum Gegenstand. Dieses Gesetz enthält auch Regelungen, die das Recht der privaten Krankenversicherung (PKV) nachhaltig ändern. Dazu gehören die verpflichtende Einführung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne vorangegangene Risikoprüfung und die Anrechnung der Alterungsrückstellungen eines in der PKV Versicherten bei einem Wechsel des Versicherers im Umfang des Basistarifs. Diese Maßnahmen stoßen auf schwerwiegende verfassungs- und europarechtliche Einwände, die in der aktuellen Publikation von Helge Sodan eingehend dargelegt werden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die im November 2006 erschienene 1. Auflage bezog sich noch auf den Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG). Aufgrund des großen öffentlichen Interesses an der Publikation sowie einiger substantieller Änderungen des Entwurfs im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Schrift nunmehr überarbeitet. Die 2. Auflage hat das GKV-WSG vom 26. März 2007 zum Gegenstand. Dieses Gesetz enthält auch Regelungen, die das Recht der privaten Krankenversicherung (PKV) nachhaltig ändern. Dazu gehören die verpflichtende Einführung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne vorangegangene Risikoprüfung und die Anrechnung der Alterungsrückstellungen eines in der PKV Versicherten bei einem Wechsel des Versicherers im Umfang des Basistarifs. Diese Maßnahmen stoßen auf schwerwiegende verfassungs- und europarechtliche Einwände, die in der aktuellen Publikation von Helge Sodan eingehend dargelegt werden.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Hinter dem Schlagwort „Finanzierungsrecht der Krankenversicherungen“ steht die Diskussion um das duale Krankenversicherungssystem. Es geht hierbei um die viel und kontrovers diskutierte Frage, ob es aus sozial- und wettbewerbspolitischer Sicht sinnvoll ist, die Gesetzliche und Private Krankenversicherung nebeneinander bestehen zu lassen.
Reformdiskussionen zu einer Zusammenführung von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung führen zwangsläufig zu einer Auseinandersetzung mit der unterschiedlichen Ausgestaltung des jeweiligen Finanzierungsrechts, welche ein Kernproblem der Systemintegration darstellt.
Die Arbeit analysiert zunächst das Finanzierungsrecht der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung, thematisiert anschließend verschiedene Reformdiskussionen und schließt mit einer verfassungsrechtlichen Diskussion. Zentrale Fragestellung ist dabei der Umgang mit Altersrückstellungen und Beihilfeberechtigten in einem integrierten System.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Seit der Novellierung des Krankenversicherungsrechts 2008 ist die Aufrechnung für Versicherer und Versicherungsnehmer ein zunehmend attraktives Mittel der Forderungstilgung geworden. Beitragsschulden und Leistungsverpflichtung stehen sich im Grundsatz als gleichartige Forderungen aufrechenbar gegenüber und können so eine gegenseitige Wettschlagung finden. Allerdings ist die Mehrzahl krankenversicherungsrechtlicher Forderungen dem Verdikt der Unpfändbarkeit unterworfen und daher an sich einer Befriedigung durch eine Aufrechnung nicht zugänglich. Hierzu macht der bisher kaum dogmatisch durchdrungene und in seiner Zweckbegründung oft unterschätzte § 394 Satz 2 BGB eine Ausnahme zugunsten der privaten Krankenversicherer und gesteht diesem damit weitreichend nutzbare Möglichkeiten zu. Die Arbeit geht zur Erläuterung der bestehenden Rechtslage verschiedenen dogmatisch und praktisch relevanten Fragestellungen nach. So findet die Aufrechnung ihre erstmalige dogmatische Rechtsnaturbestimmung unter dem Blickwinkel der herrschenden Exklusivitätsthese in Bezug auf Gestaltungs-, Selbsthilfe- und Einrederechte. Daneben wird das novellierte System der privaten Krankenversicherung im Hinblick auf die in der Praxis relevantesten Tarife und Forderungen erläutert. Es zeigt sich, dass vorhandene Argumentationsmuster mitunter deutlich zu kurz greifen und die Aufrechnung in der privaten Krankenversicherung einer pauschalen und unreflektierten Aussage nicht zugänglich ist. Erforderlich ist vielmehr ein systemorientierter Blickwinkel auf dem Boden juristischer Methodik und Dogmatik.
Die Arbeit richtet sich aufgrund ihrer Dreiteilung sowohl an Wissenschaftler, als auch an Krankenversicherer, Unternehmensjuristen, Versicherungsunternehmen, Rechtsanwälte und Mitarbeiter der BaFin.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Hinter dem Schlagwort „Finanzierungsrecht der Krankenversicherungen“ steht die Diskussion um das duale Krankenversicherungssystem. Es geht hierbei um die viel und kontrovers diskutierte Frage, ob es aus sozial- und wettbewerbspolitischer Sicht sinnvoll ist, die Gesetzliche und Private Krankenversicherung nebeneinander bestehen zu lassen.
Reformdiskussionen zu einer Zusammenführung von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung führen zwangsläufig zu einer Auseinandersetzung mit der unterschiedlichen Ausgestaltung des jeweiligen Finanzierungsrechts, welche ein Kernproblem der Systemintegration darstellt.
Die Arbeit analysiert zunächst das Finanzierungsrecht der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung, thematisiert anschließend verschiedene Reformdiskussionen und schließt mit einer verfassungsrechtlichen Diskussion. Zentrale Fragestellung ist dabei der Umgang mit Altersrückstellungen und Beihilfeberechtigten in einem integrierten System.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der eigentumsdogmatische Diskurs um die Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenkasse Produktsprache Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht Alterungsrückstellungen; Altersrückstellungen; Mitnahmemöglichkeit; Portabilität; Art. 14 Grundgesetz; Gesundheitsreform; Bürgerversicherung; im Werden begriffene Eigentumsposition
Aktualisiert: 2021-12-03
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Die im November 2006 erschienene 1. Auflage bezog sich noch auf den Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG). Aufgrund des großen öffentlichen Interesses an der Publikation sowie einiger substantieller Änderungen des Entwurfs im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Schrift nunmehr überarbeitet. Die 2. Auflage hat das GKV-WSG vom 26. März 2007 zum Gegenstand. Dieses Gesetz enthält auch Regelungen, die das Recht der privaten Krankenversicherung (PKV) nachhaltig ändern. Dazu gehören die verpflichtende Einführung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne vorangegangene Risikoprüfung und die Anrechnung der Alterungsrückstellungen eines in der PKV Versicherten bei einem Wechsel des Versicherers im Umfang des Basistarifs. Diese Maßnahmen stoßen auf schwerwiegende verfassungs- und europarechtliche Einwände, die in der aktuellen Publikation von Helge Sodan eingehend dargelegt werden.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Seit der Novellierung des Krankenversicherungsrechts 2008 ist die Aufrechnung für Versicherer und Versicherungsnehmer ein zunehmend attraktives Mittel der Forderungstilgung geworden. Beitragsschulden und Leistungsverpflichtung stehen sich im Grundsatz als gleichartige Forderungen aufrechenbar gegenüber und können so eine gegenseitige Wettschlagung finden. Allerdings ist die Mehrzahl krankenversicherungsrechtlicher Forderungen dem Verdikt der Unpfändbarkeit unterworfen und daher an sich einer Befriedigung durch eine Aufrechnung nicht zugänglich. Hierzu macht der bisher kaum dogmatisch durchdrungene und in seiner Zweckbegründung oft unterschätzte § 394 Satz 2 BGB eine Ausnahme zugunsten der privaten Krankenversicherer und gesteht diesem damit weitreichend nutzbare Möglichkeiten zu. Die Arbeit geht zur Erläuterung der bestehenden Rechtslage verschiedenen dogmatisch und praktisch relevanten Fragestellungen nach. So findet die Aufrechnung ihre erstmalige dogmatische Rechtsnaturbestimmung unter dem Blickwinkel der herrschenden Exklusivitätsthese in Bezug auf Gestaltungs-, Selbsthilfe- und Einrederechte. Daneben wird das novellierte System der privaten Krankenversicherung im Hinblick auf die in der Praxis relevantesten Tarife und Forderungen erläutert. Es zeigt sich, dass vorhandene Argumentationsmuster mitunter deutlich zu kurz greifen und die Aufrechnung in der privaten Krankenversicherung einer pauschalen und unreflektierten Aussage nicht zugänglich ist. Erforderlich ist vielmehr ein systemorientierter Blickwinkel auf dem Boden juristischer Methodik und Dogmatik.
Die Arbeit richtet sich aufgrund ihrer Dreiteilung sowohl an Wissenschaftler, als auch an Krankenversicherer, Unternehmensjuristen, Versicherungsunternehmen, Rechtsanwälte und Mitarbeiter der BaFin.
Aktualisiert: 2023-02-07
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