Anerkennungs- und Herkunftslandprinzip zählen zu den tragenden Säulen des europäischen Binnenmarkts. Dieses Buch untersucht die Begründung dieser Prinzipien und deren Ausgestaltung in zentralen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Im Einzelnen werden behandelt: Hintergrund, Ziele und Ausformung von Anerkennungs- und Herkunftslandprinzip; Produktrecht; Berufsrecht und Dienstleistungsrichtlinie; verwaltungsverfahrensrechtliche Aspekte der Anerkennung; Kapitalmarktrecht; Gesellschaftsrecht; Anerkennung und Vollstreckung im internationalen Zivilverfahrensrecht; Anerkennung im Familien- und Erbrecht; Strafrecht; Steuerrecht; Lauterkeitsrecht; Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. In der Gesamtschau zeigt sich ein differenziertes und komplexes Bild von Begründung und Wirkungsweise von Anerkennungs- und Herkunftslandprinzip.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die Behandlung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht wirft sowohl im Bereich des autonomen Rechts als auch im Bereich der Europäischen Rechtsakte viele Fragen auf, deren Überprüfung sich die vorliegende Arbeit zur Aufgabe gemacht hat. In Deutschland ist die sog. „Ehe für alle“ im Oktober 2017 eingeführt worden, von dem Ehebegriff des autonomen Kollisionsrechts sind jedoch nur verschiedengeschlechtliche Paare erfasst. Gleichgeschlechtliche Ehen unterliegen nach Art. 17b Abs. 4 EGBGB der Grundsatzanknüpfung für Lebenspartnerschaften; eherechtliche Normen finden nur über Verweisungen Anwendung. Die Autorin beleuchtet zunächst die rechtshistorische Entwicklung der ehe- und partnerschaftsrechtlichen Regelungen und untersucht sodann, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede es de lege lata noch zwischen den Eheformen gibt. Die Ergebnisse werden zum Anlass genommen, verschiedene Möglichkeiten einer einheitlichen Anknüpfung im Bereich des Eheschließungsstatuts und des allgemeinen Ehewirkungsstatuts zu diskutieren. Zudem wird sich für eine explizite Regelung der gleichgeschlechtlichen Ehe im FamFG ausgesprochen. Im Europäischen Kollisions- und Verfahrensrechts stellt sich das Problem, dass zwar immer mehr, jedoch noch lange nicht alle Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben. Die Autorin prüft, ob ein einheitlicher Ehebegriff in der EU gebildet werden kann und untersucht die Erfassung der gleichgeschlechtlichen Ehe in den eherelevanten Normen der Rom III-VO, Brüssel IIa-VO, EuGüVO/EuPartVO, des HUP und der EuUntVO sowie der EuErbVO.
Aktualisiert: 2023-02-23
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Immer mehr Wunscheltern begeben sich ins Ausland, um dort Reproduktionsmedizin in Anspruch zu nehmen, die in ihrem Heimatland verboten bzw. in gewisser Weise beschränkt ist. Die rechtlichen Folgefragen reichen von der grundsätzlichen Frage nach der Elternschaft der Wunscheltern bis hin zu der praktischen Frage nach der Rückreise mit dem im Ausland geborenen Kind und seiner Eintragung ins Personenstandsregister. Das vorliegende Werk widmet sich ihrer Beantwortung im Schnittfeld von Medizinrecht und Abstammungsrecht, Internationalem Verfahrens- und Privatrecht sowie von Staatsangehörigkeits- und Passrecht.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Immer mehr Wunscheltern begeben sich ins Ausland, um dort Reproduktionsmedizin in Anspruch zu nehmen, die in ihrem Heimatland verboten bzw. in gewisser Weise beschränkt ist. Die rechtlichen Folgefragen reichen von der grundsätzlichen Frage nach der Elternschaft der Wunscheltern bis hin zu der praktischen Frage nach der Rückreise mit dem im Ausland geborenen Kind und seiner Eintragung ins Personenstandsregister. Das vorliegende Werk widmet sich ihrer Beantwortung im Schnittfeld von Medizinrecht und Abstammungsrecht, Internationalem Verfahrens- und Privatrecht sowie von Staatsangehörigkeits- und Passrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ist seit jeher umstritten. Die Entscheidung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl vom 27.5.2019 hat diese Diskussion neu entfacht. Der Autor gelangt zu folgendem Befund: verfassungsrechtlich legitimiert – unionsrechtlich moniert. Deshalb hat er die Idee einer Freistellung vom ministeriellen Einzelweisungsrecht im Bereich der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU entwickelt, die auch einem Gesetzentwurf des BMJV zur Änderung von § 147 GVG vom Januar 2021 zugrunde gelegt wurde. Wallenta beschreibt die widerstreitenden Interessen ausführlich und stellt seinen Lösungsvorschlag praxisgerecht dar. Der Band wendet sich gleichermaßen an Vertreter von Wissenschaft und Praxis.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ist seit jeher umstritten. Die Entscheidung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl vom 27.5.2019 hat diese Diskussion neu entfacht. Der Autor gelangt zu folgendem Befund: verfassungsrechtlich legitimiert – unionsrechtlich moniert. Deshalb hat er die Idee einer Freistellung vom ministeriellen Einzelweisungsrecht im Bereich der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU entwickelt, die auch einem Gesetzentwurf des BMJV zur Änderung von § 147 GVG vom Januar 2021 zugrunde gelegt wurde. Wallenta beschreibt die widerstreitenden Interessen ausführlich und stellt seinen Lösungsvorschlag praxisgerecht dar. Der Band wendet sich gleichermaßen an Vertreter von Wissenschaft und Praxis.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nimmt stetig zu. Damit einher geht die Möglichkeit, im europäischen Ausland beispielsweise die Ehe zu schließen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen oder einen Namen einzutragen. So selbstverständlich diese Optionen im immer enger zusammenwachsenden Europa heutzutage scheinen, so wenig geklärt ist bisher die Frage, ob die im europäischen Ausland begründeten Statusverhältnisse in Deutschland Wirksamkeit entfalten. Janis Leifeld geht diesem Problem sowohl aus europarechtlicher als auch aus international-privatrechtlicher Perspektive nach. Im Mittelpunkt stehen folgende Fragen: Sind in einem Mitgliedstaat begründete Statusverhältnisse von den anderen Staaten der Europäischen Union anzuerkennen? Wie kann die durch die europäischen Grundfreiheiten begründete Anerkennungspflicht kollisionsrechtlich umgesetzt werden? Wie fügt sich das Anerkennungsprinzip in die Dogmatik des internationalen Privatrechts ein?
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im Fokus der Studie steht die Analyse der strafrechtlichen Zuständigkeiten der Union: Anerkennungsprinzip, unmittelbare Strafrechtssetzungskompetenz und Ausgestaltung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft. Es wird auch die, von der Zukunft des Europäischen Strafrechts untrennbare, Problematik der demokratischen Legitimation thematisiert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Fokus der Studie steht die Analyse der strafrechtlichen Zuständigkeiten der Union: Anerkennungsprinzip, unmittelbare Strafrechtssetzungskompetenz und Ausgestaltung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft. Es wird auch die, von der Zukunft des Europäischen Strafrechts untrennbare, Problematik der demokratischen Legitimation thematisiert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Fokus der Studie steht die Analyse der strafrechtlichen Zuständigkeiten der Union: Anerkennungsprinzip, unmittelbare Strafrechtssetzungskompetenz und Ausgestaltung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft. Es wird auch die, von der Zukunft des Europäischen Strafrechts untrennbare, Problematik der demokratischen Legitimation thematisiert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Werk liefert eine grundlegende Untersuchung zur Rechtsnatur des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung und belegt, dass der sogenannte „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen eine inhaltlich allgemeine, rechtsfolgenoffene und daher konkretisierungsbedürftige Rechtsnorm des europäischen Primärrechts ist. Dieser Befund ermöglicht eine rechtstheoretisch fundierte Antwort auf die Frage, wie der Konflikt zwischen den Strafverfolgungsinteressen der EU-Mitgliedstaaten und den Beschuldigtenrechten primärrechtskonform aufzulösen ist. Dabei zeigt die Autorin auch auf, dass in den Rahmenbeschlüssen eine primärrechtswidrige Konkretisierung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zulasten der Beschuldigtenrechte erfolgte. Als Konkretisierungs- bzw. Abwägungsfehler identifiziert sie das Fehlen eines expliziten grundrechtsschützenden europäischen ordre public-Vorbehalts sowie die nur fakultative Ausgestaltung des Verweigerungsgrundes beim Verstoß gegen den ne bis in idem-Grundsatz.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Anerkennungs- und Herkunftslandprinzip zählen zu den tragenden Säulen des europäischen Binnenmarkts. Dieses Buch untersucht die Begründung dieser Prinzipien und deren Ausgestaltung in zentralen Bereichen des Wirtschaftsrechts.
Im Einzelnen werden behandelt: Hintergrund, Ziele und Ausformung von Anerkennungs- und Herkunftslandprinzip; Produktrecht; Berufsrecht und Dienstleistungsrichtlinie; verwaltungsverfahrensrechtliche Aspekte der Anerkennung; Kapitalmarktrecht; Gesellschaftsrecht; Anerkennung und Vollstreckung im internationalen Zivilverfahrensrecht; Anerkennung im Familien- und Erbrecht; Strafrecht; Steuerrecht; Lauterkeitsrecht; Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.
In der Gesamtschau zeigt sich ein differenziertes und komplexes Bild von Begründung und Wirkungsweise von Anerkennungs- und Herkunftslandprinzip.
Aktualisiert: 2020-12-22
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Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nimmt stetig zu. Damit einher geht die Möglichkeit, im europäischen Ausland beispielsweise die Ehe zu schließen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen oder einen Namen einzutragen. So selbstverständlich diese Optionen im immer enger zusammenwachsenden Europa heutzutage scheinen, so wenig geklärt ist bisher die Frage, ob die im europäischen Ausland begründeten Statusverhältnisse in Deutschland Wirksamkeit entfalten. Janis Leifeld geht diesem Problem sowohl aus europarechtlicher als auch aus international-privatrechtlicher Perspektive nach. Im Mittelpunkt stehen folgende Fragen: Sind in einem Mitgliedstaat begründete Statusverhältnisse von den anderen Staaten der Europäischen Union anzuerkennen? Wie kann die durch die europäischen Grundfreiheiten begründete Anerkennungspflicht kollisionsrechtlich umgesetzt werden? Wie fügt sich das Anerkennungsprinzip in die Dogmatik des internationalen Privatrechts ein?
Aktualisiert: 2022-12-22
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Obwohl europäische Vorgaben das nationale Strafrecht in vielfältiger Weise beeinflussen, gilt das Europäische Strafrecht immer noch als unbekanntes Rechtsgebiet. In dieser Studie werden nach der Darstellung der Entstehungsgeschichte die strafrechtlichen Zuständigkeiten der Union ausführlich analysiert. Dabei kommen Fragen wie das Anerkennungsprinzip, die unmittelbare Strafrechtssetzungskompetenz oder die mögliche Ausgestaltung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft zur Diskussion. Da das Rechtsgebiet im ständigen Wandel ist, wird auch ein mögliches Weiterentwicklungsszenario dargestellt und dabei die von der Zukunft des Europäischen Strafrechts untrennbare Problematik der (mangelnden) demokratischen Legitimation der Union detailliert thematisiert.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist eines der leitenden europäischen Strukturprinzipien. Seinen Wirkungskreis verlagerte es bereits durch mehrere Rechtsakte auf den Bereich des Europäischen Strafrechts. Im Zuge des Zusammenwachsens der europäischen Mitgliedstaaten sind weitere Umsetzungen des Prinzips auf diesem Gebiet geplant. Insbesondere soll es zu einem tragenden Prinzip für die Etablierung einer geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft werden, die über umfassende Eingriffsbefugnisse verfügen soll. Die Autorin stellt zunächst die Herkunft des Prinzips aus dem freiheitserweiternden europäischen Kontext dar und untersucht, ob seine Ausdehnung auf den Bereich des Europäischen Strafrechts verhältnismäßig ist. Ein wesentlicher Teil des Werkes beschäftigt sich mit der untrennbar hiermit verbundenen Frage, ob die Etablierung einer Europäischen Staatsanwaltschaft derzeit notwendig ist. Hierbei werden u.a. rechtsvergleichend Verfahrensregeln sowie einige materiellrechtliche Regeln der Mitgliedstaaten dargestellt. Die Autorin zeigt verschiedene Lösungsmodelle auf, die das befürchtete Ungleichgewicht zuungunsten der Beschuldigtenrechte bei der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu kompensieren versuchen und bietet sodann einen eigenen Lösungsansatz für die aufgeworfene Problematik.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Aufgrund der ständig steigenden Anzahl von Rechtsordnungen, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben, stellt sich die Frage nach der Qualifikation dieses Instituts im deutschen Kollisionsrecht. Der Autor untersucht die Rechtsordnung der Niederlande, Belgiens, Spaniens, Kanadas, Südafrikas und Massachusetts (USA) und nimmt eine Einordnung mittels funktioneller Qualifikation vor. Da das deutsche Kollisionsrecht oftmals zur Nichtanerkennung einer in der EU wirksam geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe führt, befasst der Autor sich mit der Frage, ob hierdurch das allgemeine Freizügigkeitsrecht verletzt wird. Dazu setzt er sich eingehend mit der Rechtsprechung des EuGH auseinander. Im Anschluss entwickelt der Verfasser, unter Berücksichtigung der Diskussion über die Einführung eines Anerkennungsprinzips, eine neue Kollisionsnorm, die einen Verstoß gegen den EG-Vertrag verhindert.
Aktualisiert: 2023-04-06
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