Die Arbeit stellt eine rechtsvergleichende Untersuchung der deutschen und englischen Insolvenzaufrechnung dar. Behandelt werden neben der gesetzlichen Aufrechnung auch die Aufrechnungsvereinbarungen. Hierbei werden die Auswirkungen des deutschen und englischen Insolvenzrechts auf bereits vor Insolvenzeröffnung entstandene oder vollzogene Aufrechnungslagen dargestellt und analysiert. Besondere Berücksichtigung erfahren dabei die Auswirkungen der Insolvenzanfechtung. Darüber hinaus liegt ein Hauptaugenmerk auf den unterschiedlichen Voraussetzungen nach denen in der Insolvenz ein Aufrechnungsrecht noch entstehen kann. Alle aktuellen Novellierungen insbesondere die tiefgreifenden Veränderungen durch die Insolvency (Amendment) Rules 2005 sind berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Arbeit stellt eine rechtsvergleichende Untersuchung der deutschen und englischen Insolvenzaufrechnung dar. Behandelt werden neben der gesetzlichen Aufrechnung auch die Aufrechnungsvereinbarungen. Hierbei werden die Auswirkungen des deutschen und englischen Insolvenzrechts auf bereits vor Insolvenzeröffnung entstandene oder vollzogene Aufrechnungslagen dargestellt und analysiert. Besondere Berücksichtigung erfahren dabei die Auswirkungen der Insolvenzanfechtung. Darüber hinaus liegt ein Hauptaugenmerk auf den unterschiedlichen Voraussetzungen nach denen in der Insolvenz ein Aufrechnungsrecht noch entstehen kann. Alle aktuellen Novellierungen insbesondere die tiefgreifenden Veränderungen durch die Insolvency (Amendment) Rules 2005 sind berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Arbeit stellt eine rechtsvergleichende Untersuchung der deutschen und englischen Insolvenzaufrechnung dar. Behandelt werden neben der gesetzlichen Aufrechnung auch die Aufrechnungsvereinbarungen. Hierbei werden die Auswirkungen des deutschen und englischen Insolvenzrechts auf bereits vor Insolvenzeröffnung entstandene oder vollzogene Aufrechnungslagen dargestellt und analysiert. Besondere Berücksichtigung erfahren dabei die Auswirkungen der Insolvenzanfechtung. Darüber hinaus liegt ein Hauptaugenmerk auf den unterschiedlichen Voraussetzungen nach denen in der Insolvenz ein Aufrechnungsrecht noch entstehen kann. Alle aktuellen Novellierungen insbesondere die tiefgreifenden Veränderungen durch die Insolvency (Amendment) Rules 2005 sind berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Arbeit stellt eine rechtsvergleichende Untersuchung der deutschen und englischen Insolvenzaufrechnung dar. Behandelt werden neben der gesetzlichen Aufrechnung auch die Aufrechnungsvereinbarungen. Hierbei werden die Auswirkungen des deutschen und englischen Insolvenzrechts auf bereits vor Insolvenzeröffnung entstandene oder vollzogene Aufrechnungslagen dargestellt und analysiert. Besondere Berücksichtigung erfahren dabei die Auswirkungen der Insolvenzanfechtung. Darüber hinaus liegt ein Hauptaugenmerk auf den unterschiedlichen Voraussetzungen nach denen in der Insolvenz ein Aufrechnungsrecht noch entstehen kann. Alle aktuellen Novellierungen insbesondere die tiefgreifenden Veränderungen durch die Insolvency (Amendment) Rules 2005 sind berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Arbeit stellt eine rechtsvergleichende Untersuchung der deutschen und englischen Insolvenzaufrechnung dar. Behandelt werden neben der gesetzlichen Aufrechnung auch die Aufrechnungsvereinbarungen. Hierbei werden die Auswirkungen des deutschen und englischen Insolvenzrechts auf bereits vor Insolvenzeröffnung entstandene oder vollzogene Aufrechnungslagen dargestellt und analysiert. Besondere Berücksichtigung erfahren dabei die Auswirkungen der Insolvenzanfechtung. Darüber hinaus liegt ein Hauptaugenmerk auf den unterschiedlichen Voraussetzungen nach denen in der Insolvenz ein Aufrechnungsrecht noch entstehen kann. Alle aktuellen Novellierungen insbesondere die tiefgreifenden Veränderungen durch die Insolvency (Amendment) Rules 2005 sind berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Arbeit stellt eine rechtsvergleichende Untersuchung der deutschen und englischen Insolvenzaufrechnung dar. Behandelt werden neben der gesetzlichen Aufrechnung auch die Aufrechnungsvereinbarungen. Hierbei werden die Auswirkungen des deutschen und englischen Insolvenzrechts auf bereits vor Insolvenzeröffnung entstandene oder vollzogene Aufrechnungslagen dargestellt und analysiert. Besondere Berücksichtigung erfahren dabei die Auswirkungen der Insolvenzanfechtung. Darüber hinaus liegt ein Hauptaugenmerk auf den unterschiedlichen Voraussetzungen nach denen in der Insolvenz ein Aufrechnungsrecht noch entstehen kann. Alle aktuellen Novellierungen insbesondere die tiefgreifenden Veränderungen durch die Insolvency (Amendment) Rules 2005 sind berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Verfasser setzt sich mit dem Zustandekommen, der Wirksamkeit und den Wirkungen anfechtbarer Beschlüsse im Aktien-, Genossenschafts-, GmbH-, Wohnungseigentums- sowie Personenhandelsgesellschaftsrecht auseinander und arbeitet eine verbandsübergreifende Dogmatik heraus. Hierfür analysiert er unter Heranziehung historischer und verfassungsrechtlicher Aspekte die Teleologie anfechtbarer Beschlüsse. Darauf aufbauend zeigt er, dass das Zustandekommen eines anfechtbaren Beschlusses allein von der Ergebnisfeststellung abhängt. Ferner wendet er sich gegen das Dogma der "vorläufigen Wirksamkeit" und sieht in der Anfechtbarkeit einen Zustand, in dem über den Eintritt der Wirkungen adressaten- und situationsabhängig zu entscheiden ist.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Verfasser setzt sich mit dem Zustandekommen, der Wirksamkeit und den Wirkungen anfechtbarer Beschlüsse im Aktien-, Genossenschafts-, GmbH-, Wohnungseigentums- sowie Personenhandelsgesellschaftsrecht auseinander und arbeitet eine verbandsübergreifende Dogmatik heraus. Hierfür analysiert er unter Heranziehung historischer und verfassungsrechtlicher Aspekte die Teleologie anfechtbarer Beschlüsse. Darauf aufbauend zeigt er, dass das Zustandekommen eines anfechtbaren Beschlusses allein von der Ergebnisfeststellung abhängt. Ferner wendet er sich gegen das Dogma der „vorläufigen Wirksamkeit“ und sieht in der Anfechtbarkeit einen Zustand, in dem über den Eintritt der Wirkungen adressaten- und situationsabhängig zu entscheiden ist.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Die rechtstheoretische Diskussion zur Defeasibility ist auf die Frage fokussiert, inwieweit dieses Phänomen mit einem deduktivistischen Modell von juristischer Begründung vereinbar ist. Demgegenüber werden eine Reihe von grundlegenderen Fragen vernachlässigt, die von vergleichbarem theoretischen Stellenwert sind: Was bedeutet Defeasibility im Recht? In welchem Ausmaß ist das Recht von ihr betroffen? Kann sie aus dem Recht getilgt werden? Wie ist die Defeasibility mit dem normativen Eigengewicht rechtlicher Regeln (Gesetzesbindung) in Einklang zu bringen?
Der Schlüssel zu einem solchen umfassenderen Verständnis, das Antworten auf diese bislang weniger beachteten Fragen liefert, ist eine Konzeption, die die axiologische Tiefendimension der Defeasibility im Recht voll zur Geltung bringt.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die rechtstheoretische Diskussion zur Defeasibility ist auf die Frage fokussiert, inwieweit dieses Phänomen mit einem deduktivistischen Modell von juristischer Begründung vereinbar ist. Demgegenüber werden eine Reihe von grundlegenderen Fragen vernachlässigt, die von vergleichbarem theoretischen Stellenwert sind: Was bedeutet Defeasibility im Recht? In welchem Ausmaß ist das Recht von ihr betroffen? Kann sie aus dem Recht getilgt werden? Wie ist die Defeasibility mit dem normativen Eigengewicht rechtlicher Regeln (Gesetzesbindung) in Einklang zu bringen?
Der Schlüssel zu einem solchen umfassenderen Verständnis, das Antworten auf diese bislang weniger beachteten Fragen liefert, ist eine Konzeption, die die axiologische Tiefendimension der Defeasibility im Recht voll zur Geltung bringt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, die anfechtbar sind oder bereits angefochten wurden, werden in der rechtswissenschaftlichen Literatur verbreitet als „vorläufig wirksam“ bezeichnet. Unklar ist jedoch, was genau dies bedeutet und welche Folgen daraus für den Vorstand resultieren. Infolgedessen liegt aus der Sicht des Vorstands der Aktiengesellschaft, der gemäß § 83 Abs. 2 AktG grundsätzlich zur unverzüglichen Ausführung solcher Beschlüsse verpflichtet ist, die zu ihrer Wirksamkeit noch der tatsächlichen oder rechtsgeschäftlichen Umsetzung bedürfen, eine unklare Rechtslage vor. Während der Schwebezeit kann der Vorstand den bereits gefassten Beschluss zwar nicht gänzlich ignorieren, jedoch erscheint es ebenso verfehlt, den Vorstand dazu zu zwingen, einen Beschluss umzusetzen, der mit einiger Wahrscheinlichkeit im Wege der Anfechtung aufgehoben wird und infolgedessen sehenden Auges eine teure Rückabwicklung zu begründen. Der Untersuchungsgegenstand dieser Studie erfasst daher speziell die Pflichtenstellung des Vorstands einer Aktiengesellschaft im Hinblick auf dessen Ausführungspflicht bei anfechtbaren oder bereits angefochtenen Hauptversammlungsbeschlüssen. Die Verfasserin untersucht den Schwebezustand, in dem sich ein anfechtbarer Hauptversammlungsbeschluss während der einmonatigen Anfechtungsfrist sowie nach erfolgter Anfechtung befindet. Anhand der Untersuchungsergebnisse und unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien erarbeitet die Verfasserin abschließend Handlungsempfehlungen für den Vorstand, um der unklaren Rechtslage entgegenzuwirken.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters, wie es heute in der Vorschrift des § 147 AktG niedergelegt ist, existiert seit bereits über 130 Jahren im deutschen Aktienrecht. Dennoch fristete der besondere Vertreter über Jahrzehnte ein Schattendasein im Recht der Aktiengesellschaften. Erst in den vergangenen etwa 15 Jahren kam es zu einer Belebung des Rechtsinstituts. Zu denken ist dabei insbesondere an die viel diskutierten Fälle der Bestellung besonderer Vertreter bei der Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, der Strabag AG oder der Gelita AG. In den meisten Fällen beschloss aufgrund bestehender Stimmverbote eine Mehrheit einer geringen Minderheit der Hauptversammlung über die Bestellung des besonderen Vertreters, der jedoch nicht in der Lage war, die behaupteten Ersatzansprüche erfolgreich durchzusetzen. Dieses Phänomen trägt erhebliche Rechtsmissbrauchsgefahren in sich.
Rechtsprechung und Literatur ist es in der Folge, trotz langjähriger intensiver Debatte, nicht gelungen, eine einheitliche Linie zur Vermeidung rechtsmissbräuchlicher Bestrebungen mit Blick auf die Anforderungen an die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gemäß § 147 Abs. 1 AktG sowie die Befugnisse des besonderen Vertreters nach § 147 Abs. 2 AktG herauszubilden. Dies führt bis heute zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit.
Der Autor erarbeitet daher in einem ersten Schritt durch sachgerechte Auslegung der lex lata und unter Beachtung wesentlicher Wertungsgesichtspunkte Lösungsansätze zu den Anforderungen an die Geltendmachung von Ersatzansprüchen sowie die Reichweite von Befugnissen des besonderen Vertreters. Aufgrund der äußerst spärlichen gesetzlichen Regelung schlägt der Autor in einem zweiten Schritt die Reformierung wesentlicher Vorschriften mit Bezug zum besonderen Vertreter vor, um ein einheitliches Konzept innerhalb des Siebenten Unterabschnitts zum Abschnitt über die Hauptversammlung des AktG zu etablieren.
Aktualisiert: 2021-09-16
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Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht gibt auch nach jahrzehntelangen Diskussionen und Reformen ein nach wie vor "unrundes" Bild ab. Vor diesem Hintergrund und angesichts entsprechender Reformpläne im Koalitionsvertrag sowie der Forderungen des 72. Deutschen Juristentages 2018 untersucht Philipp Buchs das Potenzial einer materiell-rechtlichen Grundlagenreform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts. Er unterzieht das geltende Recht und die zahlreichen Reformvorschläge einer kritischen Prüfung und zeigt auf, dass die Fehlkonzeption der lex lata ihre Wurzel in der Regelrechtsfolge der Beschlussnichtigkeit findet. Umrahmt von einer Analyse der konzeptionellen und teleologischen Grundlagen des Beschlussmängelrechts sowie einer rechtsvergleichenden Untersuchung arbeitet er schließlich ein umfassendes Reformkonzept nebst entsprechendem Gesetzgebungsvorschlag aus.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht gibt auch nach jahrzehntelangen Diskussionen und Reformen ein nach wie vor "unrundes" Bild ab. Vor diesem Hintergrund und angesichts entsprechender Reformpläne im Koalitionsvertrag sowie der Forderungen des 72. Deutschen Juristentages 2018 untersucht Philipp Buchs das Potenzial einer materiell-rechtlichen Grundlagenreform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts. Er unterzieht das geltende Recht und die zahlreichen Reformvorschläge einer kritischen Prüfung und zeigt auf, dass die Fehlkonzeption der lex lata ihre Wurzel in der Regelrechtsfolge der Beschlussnichtigkeit findet. Umrahmt von einer Analyse der konzeptionellen und teleologischen Grundlagen des Beschlussmängelrechts sowie einer rechtsvergleichenden Untersuchung arbeitet er schließlich ein umfassendes Reformkonzept nebst entsprechendem Gesetzgebungsvorschlag aus.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Frage nach einer möglichen Heilung eines fehlerhaften Rechtsgeschäfts wirft sogleich die Frage nach der Endgültigkeit von deren Fehlerhaftigkeit auf. Denn obwohl die Zivilrechtsordnung bei einer Fehlerhaftigkeit eines Rechtsgeschäfts jedenfalls im Grundsatz die fehlende Wirksamkeit oder die Möglichkeit einer Aufhebung des Rechtsverhältnisses vorsieht, werden diese Rechtsfolgen durch das Rechtsinstitut der Heilung teilweise erheblich eingeschränkt. Abgesehen von wenigen einzelnen Regelungen im allgemeinen Zivilrecht ist das Rechtsinstitut der Heilung nicht generell für die gesamte Zivilrechtsordnung kodifiziert, findet sich aber in nahezu jedem Teilgebiet des Zivilrechts. Sebastian Mock untersucht das Konzept der Heilung anhand dieser einzelnen (besonderen) Regelungen und entwickelt aus diesen allgemeine Grundsätze für die Heilung fehlerhafter Rechtsgeschäfte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Untersuchung befaßt sich mit der rückwirkenden Beseitigung von Rechtsscheintatbeständen. Erörtert werden zurechenbar gesetzte Scheintatbestände aus dem Recht der Stellvertretung, dem Handelsrecht, dem Recht der Forderungsabtretung und des gutgläubigen Erwerbs von beweglichen Sachen sowie aus dem Wertpapierrecht. Der Verfasser wendet sich gegen die verbreitete Auffassung, daß eine Anfechtung mit dem Wesen des Rechtsscheins nicht vereinbar sei und befürwortet die grundsätzliche analoge Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln auf die untersuchten Scheintatbestände.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Der historische Gesetzgeber hat die Heiratsvermittlung in § 656 BGB als Naturalobligation ausgestaltet. Hintergrund war, den sittlichen Vorbehalten gegenüber dem Heiratsvermittlungsgewerbe besonderen Nachdruck zu verleihen. Seit der Schaffung der Norm haben sich jedoch sowohl in tatsächlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die ethische Bewertung der zugrundeliegenden Sachverhalte wesentliche Änderungen ergeben. In tatsächlicher Hinsicht hat sich aus dem ehemals exklusiven Ehevermittlungsgeschäft ein größtenteils virtuelles Partnervermittlungsgeschäft entwickelt, das wirtschaftlich besehen beachtliche Gewinne für sich verzeichnen kann. Zugleich wird die ehemals negative ethische Bewertung der Ehe- und Partnervermittlung heute ganz überwiegend als antiquiert angesehen. Gleichwohl ist der deutsche Gesetzgeber bislang untätig geblieben.
Das schweizerische Obligationenrecht (OR) hat ursprünglich ebenfalls die Klagbarkeit des Ehemaklerlohns ausgeschlossen. Zur Jahrtausendwende wurde die Ehe- und Partnervermittlung jedoch eingehend geregelt. Dem Vermittler wird nunmehr ein klagbarer Lohnanspruch eingeräumt; zudem wurden für den Kunden spezielle Verbraucherschutzbestimmungen geschaffen.
Der Vorstoß des Schweizer Gesetzgebers führt zu der Überlegung, ob es nicht auch hierzulande einer Gesetzesreform bedarf. Konkret stellt sich die Frage, ob das geltende deutsche Recht noch geeignet ist, die im Bereich der Partnervermittlung auftretenden Interessenkonflikte sachgemäß zu lösen oder ob es der Schaffung eines gesetzlichen Sonderrechts zur Partnervermittlung nach dem Vorbild des schweizerischen Rechts nebst Aufhebung des § 656 BGB bedarf.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Flumes stellt einen Klassiker der Rechtswissenschaft dar und ist ein Standardinstrument für alle, die sich intensiver mit den Kerngebieten des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Rechts beschäftigen wollen und interessiert sind an der dogmatischen Durchdringung der zentralen Figur des Rechtsgeschäfts. Es gibt kein Problem aus dem Bereich der Rechtsgeschäftslehre, das in diesem Buch nicht eingehend behandelt wird. Die Fülle des Materials wird systematisch dargestellt und überzeugt aus der Tradition juristischer Lehren und der im Mittelpunkt des Systems stehenden Werte der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. "Allen Studenten der Jurisprudenz ist die Lektüre dieses Buches anzuraten. In einer Zeit, in der auch in der Ausbildung die 'technische Fertigkeit', das 'Handwerkszeug' im Vordergrund steht, kann der Wert eines Buches, das Rechtstradition und Rechtskultur vermittelt, gar nicht hoch genug veranschlagt werden." # #1
Aktualisiert: 2023-04-01
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Die Rechtsprechung des BGH zur Anfechtbarkeit der Zahlung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Zweitverfahren. Der Vergütungsanspruchs in Konkurs- und Insolvenzordnung. Vereinbarkeit der Rechtsprechung des BGH mit Art. 12 Abs. 1 GG. Das Dogma der materiellen Insolvenz als Ansatzpunkt einer Einschränkung der Anfechtbarkeit.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Rechtsprechung des BGH zur Anfechtbarkeit der Zahlung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Zweitverfahren. Der Vergütungsanspruchs in Konkurs- und Insolvenzordnung. Vereinbarkeit der Rechtsprechung des BGH mit Art. 12 Abs. 1 GG. Das Dogma der materiellen Insolvenz als Ansatzpunkt einer Einschränkung der Anfechtbarkeit.
Aktualisiert: 2020-09-01
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