Das vereinheitlichte Europäische Kollisionsrecht bedient sich der klassischen kollisionsrechtlichen Technik allseitiger Verweisungsnormen. Bei der Wahl der Anknüpfungspunkte werden jedoch neue Akzente gesetzt. Nicht immer lassen sich die neuen Anknüpfungen als Konkretisierungen des Savigny'schen Prinzips der engsten Verbindung darstellen. Vor diesem Hintergrund untersucht Anja Sophia Schwemmer die Anknüpfungsprinzipien des Europäischen Kollisionsrechts unter Berücksichtigung primärrechtlicher Wertungsvorgaben. Dabei beantwortet sie insbesondere auch die Frage, inwieweit der Unionsgesetzgeber bei der Wahl der Anknüpfungsmomente noch dem klassischen Prinzip der engsten Verbindung und dem Neutralitätsparadigma folgt, und inwieweit diese durch integrationspolitische Zielsetzungen überlagert oder gar verdrängt werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2023-04-20
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Aktualisiert: 2023-03-14
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Die Anwendung bestehender Steuervorschriften auf digitale Geschäftstätigkeiten hat in den vergangenen Jahren zu einer Diskrepanz zwischen dem Ort der Gewinnbesteuerung und dem Ort der Wertschöpfung geführt. Um diese Gewinnverlagerungsproblematik zu lösen, hat die OECD im Rahmen des BEPS-Projekts fünfzehn Aktionspläne initiiert, deren übergeordnetes Ziel die Relokalisierung der Besteuerung an den Ort der wirtschaftlichen Aktivität bzw. den Ort der Wertschöpfung ist. Da der Wertschöpfungsbegriff jedoch nicht weiter definiert wird, kann aus der formulierten Zielsetzung weder abgeleitet werden, was bei digitalen Geschäftsmodellen Wertschöpfung ist, wie bei diesen ein Wert geschaffen wird, noch wo Wertschöpfung stattfindet.
Das Ziel dieser Arbeit besteht deshalb darin, eine Antwort auf die Wertschöpfungsfrage bei digitalen Geschäftsmodellen zu geben und die aktuelle und geplante Steuerrechtslage unter dem Aspekt der wertschöpfungsorientierten Steueraufteilung zu bewerten. Dafür wird die Wertschöpfung in begrifflicher und konzeptioneller Hinsicht eingegrenzt und deren generelle Eignung als Kriterium einer gerechten zwischenstaatlichen Steueraufteilung begründet. Darauf aufbauend wird ein Modellunternehmen konstruiert und die Ermangelung eines steuerlichen Anknüpfungspunktes bei digitaler Geschäftstätigkeit im Inland illustriert. Aktuelle Reformkonzepte zur Besteuerung von Digitalunternehmen werden letztlich dem Grunde und der Höhe nach dargestellt, kritisch analysiert und miteinander verglichen. Abgerundet wird die Untersuchung durch eine Zusammenfassung der Ergebnisse und einen Ausblick auf die Zukunft des internationalen Steuerrechts.
Aktualisiert: 2021-04-07
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Das vereinheitlichte Europäische Kollisionsrecht bedient sich der klassischen kollisionsrechtlichen Technik allseitiger Verweisungsnormen. Bei der Wahl der Anknüpfungspunkte werden jedoch neue Akzente gesetzt. Nicht immer lassen sich die neuen Anknüpfungen als Konkretisierungen des Savigny'schen Prinzips der engsten Verbindung darstellen. Vor diesem Hintergrund untersucht Anja Sophia Schwemmer die Anknüpfungsprinzipien des Europäischen Kollisionsrechts unter Berücksichtigung primärrechtlicher Wertungsvorgaben. Dabei beantwortet sie insbesondere auch die Frage, inwieweit der Unionsgesetzgeber bei der Wahl der Anknüpfungsmomente noch dem klassischen Prinzip der engsten Verbindung und dem Neutralitätsparadigma folgt, und inwieweit diese durch integrationspolitische Zielsetzungen überlagert oder gar verdrängt werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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