Moderne Wirtschaftswerbung ist sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene stark reglementiert. Es besteht aber weiterhin Unklarheit, wann genau einer wirtschaftswerblichen Äußerung Meinungsqualität beigemessen werden kann. Timo Arnold untersucht und hinterfragt das aktuelle Schutzniveau unter Zugrundelegung der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG. Der interdisziplinäre Ansatz berücksichtigt dabei wirtschaftswissenschaftliche und sozialpsychologische Erkenntnisse. Das Buch versteht sich als Plädoyer für einen vollumfänglichen Schutz kommerzieller Werbeinhalte durch Art. 5 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. GG.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Moderne Wirtschaftswerbung ist sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene stark reglementiert. Es besteht aber weiterhin Unklarheit, wann genau einer wirtschaftswerblichen Äußerung Meinungsqualität beigemessen werden kann. Timo Arnold untersucht und hinterfragt das aktuelle Schutzniveau unter Zugrundelegung der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG. Der interdisziplinäre Ansatz berücksichtigt dabei wirtschaftswissenschaftliche und sozialpsychologische Erkenntnisse. Das Buch versteht sich als Plädoyer für einen vollumfänglichen Schutz kommerzieller Werbeinhalte durch Art. 5 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. GG.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Moderne Wirtschaftswerbung ist sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene stark reglementiert. Es besteht aber weiterhin Unklarheit, wann genau einer wirtschaftswerblichen Äußerung Meinungsqualität beigemessen werden kann. Timo Arnold untersucht und hinterfragt das aktuelle Schutzniveau unter Zugrundelegung der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG. Der interdisziplinäre Ansatz berücksichtigt dabei wirtschaftswissenschaftliche und sozialpsychologische Erkenntnisse. Das Buch versteht sich als Plädoyer für einen vollumfänglichen Schutz kommerzieller Werbeinhalte durch Art. 5 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. GG.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Werk ist aus der vom Verfasser seit vielen Jahren am Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften (ZAR)/Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR) des KIT gehaltenen Vorlesung „Öffentliches Medienrecht“ hervorgegangen. Es führt in zwölf Lektionen durch das Gebiet des Öffentlichen Medienrechts (Rundfunk, Presse und Telemedien/Internet sowie Jugendschutz), berücksichtigt vor allem die verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Grundlagen des Rechtsgebiets unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und weist auf die privatrechtlichen Bezüge hin. Es eignet sich insofern einerseits für Studierende der Rechtswissenschaften als Einführung in das Gebiet des Öffentlichen Medienrechts, bietet aber zugleich eine solide und umfassende Informationsgrundlage für Studierende anderer Studiengänge (Journalisten, Germanisten, Multimedia, Informationswirtschaft, Wissen/Medien/Kultur), bei denen die Medien und das Mediengeschehen ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mutbürger Zeta löst Probleme auf andere Art: Um den Auswüchsen der geldgierigen Mediokratie zu entfliehen, gibt er seine bürgerliche Existenz kompromisslos auf. Unter einer Frankfurter Brücke wird er zum scharfsinnigen Beobachter fragwürdigen Fortschritts. Doch der Frieden währt nicht lange. Kurzerhand erklären Uniformierte sein Territorium zur beitragspflichtigen Zone und drangsalieren ihn bis zur Verzweiflung. So schließt er sich einer Straßenguerilla an. Mit Zeta nimmt deren Kampfansage an die Medien-Tyrannei an Fahrt auf.
Aktualisiert: 2023-03-16
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Mutbürger Zeta löst Probleme auf andere Art: Um den Auswüchsen der geldgierigen Mediokratie zu entfliehen, gibt er seine bürgerliche Existenz kompromisslos auf. Unter einer Frankfurter Brücke wird er zum scharfsinnigen Beobachter fragwürdigen Fortschritts. Doch der Frieden währt nicht lange. Kurzerhand erklären Uniformierte sein Territorium zur beitragspflichtigen Zone und drangsalieren ihn bis zur Verzweiflung. So schließt er sich einer Straßenguerilla an. Mit Zeta nimmt deren Kampfansage an die Medien-Tyrannei an Fahrt auf.
Aktualisiert: 2023-03-16
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Das Werk ist aus der vom Verfasser seit vielen Jahren am Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften (ZAR)/Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR) des KIT gehaltenen Vorlesung „Öffentliches Medienrecht“ hervorgegangen. Es führt in zwölf Lektionen durch das Gebiet des Öffentlichen Medienrechts (Rundfunk, Presse und Telemedien/Internet sowie Jugendschutz), berücksichtigt vor allem die verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Grundlagen des Rechtsgebiets unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und weist auf die privatrechtlichen Bezüge hin. Es eignet sich insofern einerseits für Studierende der Rechtswissenschaften als Einführung in das Gebiet des Öffentlichen Medienrechts, bietet aber zugleich eine solide und umfassende Informationsgrundlage für Studierende anderer Studiengänge (Journalisten, Germanisten, Multimedia, Informationswirtschaft, Wissen/Medien/Kultur), bei denen die Medien und das Mediengeschehen ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Ausgehend von Rudolf Augsteins Wort, zu „sagen, was ist“, untersucht der Autor, ob sich die rechtlichen Maßstäbe ändern, wenn ein Algorithmus sagt, was ist, und nicht unmittelbar ein Mensch. Das Werk richtet sich an Kommunikations- und Rechtswissenschaftler, aber auch an Journalisten und Softwareunternehmen, die Journalismus-Bots programmieren. Neben Problemlösungen für den Roboterjournalismus, wie Haftung, Zurechnung, Transparenz sowie, ob und inwieweit es für einen urheberrechtlichen Schutz der computergenerierten Texte ausreicht, einen „urheberrechtlichen Samen“ – eine Software – zu pflanzen, dessen Output – ein journalistischer Text – vom Menschen nicht absolut vorhergesehen werden kann, behandelt der Autor auch grundlegende Fragen des (Medien-)Verfassungsrechts. Dazu gehört die Herleitung des Prinzips der Meinungsvielfalt als eigenständiges Verfassungsprinzip, das neben den (Medien-)Grundrechten mit einem eigenständigen Gewährleistungsgehalt steht („Medienvielfaltsgewährleistungsrecht“).
Die Arbeit hat den Förderpreis für Juristen und Juristinnen im Bereich des Informationstechnologierechts des Münchener Fachanwaltstags IT-Recht e. V. erhalten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ausgehend von Rudolf Augsteins Wort, zu „sagen, was ist“, untersucht der Autor, ob sich die rechtlichen Maßstäbe ändern, wenn ein Algorithmus sagt, was ist, und nicht unmittelbar ein Mensch. Das Werk richtet sich an Kommunikations- und Rechtswissenschaftler, aber auch an Journalisten und Softwareunternehmen, die Journalismus-Bots programmieren. Neben Problemlösungen für den Roboterjournalismus, wie Haftung, Zurechnung, Transparenz sowie, ob und inwieweit es für einen urheberrechtlichen Schutz der computergenerierten Texte ausreicht, einen „urheberrechtlichen Samen“ – eine Software – zu pflanzen, dessen Output – ein journalistischer Text – vom Menschen nicht absolut vorhergesehen werden kann, behandelt der Autor auch grundlegende Fragen des (Medien-)Verfassungsrechts. Dazu gehört die Herleitung des Prinzips der Meinungsvielfalt als eigenständiges Verfassungsprinzip, das neben den (Medien-)Grundrechten mit einem eigenständigen Gewährleistungsgehalt steht („Medienvielfaltsgewährleistungsrecht“).
Die Arbeit hat den Förderpreis für Juristen und Juristinnen im Bereich des Informationstechnologierechts des Münchener Fachanwaltstags IT-Recht e. V. erhalten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Internetintermediäre wie Facebook, Google und Co. sind Internetdienste, die in erster Linie fremde Informationen an ihre Nutzer übermitteln. Obwohl sie selbst kaum eigene Inhalte bereitstellen und fremde Inhalte nicht redaktionell auswählen, können sie durch algorithmische Sortierungen und Löschungen oder auch durch Nutzerausschlüsse einen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung ausüben. Das Werk analysiert, ob diese Art der Einflussnahme de lege lata durch medienrechtliche Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags und des Telemediengesetzes oder durch wirtschaftsrechtliche Vorgaben des Kartell- und Wettbewerbsrechts reguliert wird. Außerdem wird unter Berücksichtigung der nationalen und unionalen grundrechtlichen Steuerungsvorgaben de lege ferenda ein Regulierungskonzept zur Kontrolle der Meinungsmacht der Diensteanbieter entwickelt. Die Analyse erfolgt zudem unter Berücksichtigung der US-amerikanischen rechtlichen Vorgaben für Internetintermediäre als Kontrastfolie.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk ist aus der vom Verfasser seit vielen Jahren am Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften (ZAR)/Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR) des KIT gehaltenen Vorlesung „Öffentliches Medienrecht“ hervorgegangen. Es führt in zwölf Lektionen durch das Gebiet des Öffentlichen Medienrechts (Rundfunk, Presse und Telemedien/Internet sowie Jugendschutz), berücksichtigt vor allem die verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Grundlagen des Rechtsgebiets unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und weist auf die privatrechtlichen Bezüge hin. Es eignet sich insofern einerseits für Studierende der Rechtswissenschaften als Einführung in das Gebiet des Öffentlichen Medienrechts, bietet aber zugleich eine solide und umfassende Informationsgrundlage für Studierende anderer Studiengänge (Journalisten, Germanisten, Multimedia, Informationswirtschaft, Wissen/Medien/Kultur), bei denen die Medien und das Mediengeschehen ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Moderne Wirtschaftswerbung ist sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene stark reglementiert. Es besteht aber weiterhin Unklarheit, wann genau einer wirtschaftswerblichen Äußerung Meinungsqualität beigemessen werden kann. Timo Arnold untersucht und hinterfragt das aktuelle Schutzniveau unter Zugrundelegung der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG. Der interdisziplinäre Ansatz berücksichtigt dabei wirtschaftswissenschaftliche und sozialpsychologische Erkenntnisse. Das Buch versteht sich als Plädoyer für einen vollumfänglichen Schutz kommerzieller Werbeinhalte durch Art. 5 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. GG.
Aktualisiert: 2023-04-03
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Man sagt Mensch mit speziellen Bedürfnissen, nicht Behinderter! Sprechverbote durchziehen unseren Alltag. Widersetzt man sich ihnen, läuft man Gefahr, im Namen der Political Correctness als rassistisch, frauenfeindlich oder homophob zu gelten. Wie es zu diesem Meinungsdiktat kommen konnte, zeichnet der Medieninformatiker Daniel Ullrich in seinem Buch eindrucksvoll nach: Er nennt die Interessen hinter dem Gutgemeinten, zeigt, welche Rolle die alten und neuen Medien dabei spielen, und macht an zahlreichen Beispielen klar: Sprechverbote erzeugen Spannungen in der Gesellschaft, die in eine starke Polarisierung münden. Die Folge: eine Spaltung unserer Gesellschaft.
Aktualisiert: 2021-06-25
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Moderne Wirtschaftswerbung ist sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene stark reglementiert. Es besteht aber weiterhin Unklarheit, wann genau einer wirtschaftswerblichen Äußerung Meinungsqualität beigemessen werden kann. Timo Arnold untersucht und hinterfragt das aktuelle Schutzniveau unter Zugrundelegung der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG. Der interdisziplinäre Ansatz berücksichtigt dabei wirtschaftswissenschaftliche und sozialpsychologische Erkenntnisse. Das Buch versteht sich als Plädoyer für einen vollumfänglichen Schutz kommerzieller Werbeinhalte durch Art. 5 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. GG.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Werk ist aus der vom Verfasser seit vielen Jahren am Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften (ZAR)/Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR) des KIT gehaltenen Vorlesung „Öffentliches Medienrecht“ hervorgegangen. Es führt in zwölf Lektionen durch das Gebiet des Öffentlichen Medienrechts (Rundfunk, Presse und Telemedien/Internet sowie Jugendschutz), berücksichtigt vor allem die verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Grundlagen des Rechtsgebiets unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und weist auf die privatrechtlichen Bezüge hin. Es eignet sich insofern einerseits für Studierende der Rechtswissenschaften als Einführung in das Gebiet des Öffentlichen Medienrechts, bietet aber zugleich eine solide und umfassende Informationsgrundlage für Studierende anderer Studiengänge (Journalisten, Germanisten, Multimedia, Informationswirtschaft, Wissen/Medien/Kultur), bei denen die Medien und das Mediengeschehen ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen.
Aktualisiert: 2022-02-23
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Das Werk durchleuchtete das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung. Der Autor stellt zunächst die verschiedenen definitionsweisen des Begriffes der Ehre dar. Von diesem Ansatzpunkt aus geht er auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes seit der Lüth-Entscheidung im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz ein. Die Entscheidungen werden systematisch analysiert und kategorisiert. Denen sich in diesem Zusammenhang stellenden grundrechtsdogmatischen Fragen geht der Autor nach und führt sie einem Ergebnis zu. Im Zweiten Teil der Studie widmet sich der Autor dem Straftatbestand des § 193 StGB.Er stellt hierbei zunächst die historische Entwicklung, angefangen mit den Entscheidungen des Reichsgerichtes, dar, um sich dann anschließend eingehend mit der Rechtsnatur und der rechtstheoretischen Begründung auseinander zu setzen. Im dritten Teil des Buches ordnet der Autor in beeindruckender und überzeugender Weise die anfangs kategorisierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in die Systematik des § 193 StGB ein und zeigt, wie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes ohne systematische Brüche in die Strafrechtsdogmatik des § 193 StGB verortet werden können. Das Buch hebt sich hervor durch die detaillierte Aufarbeitung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung und zeigt sukzessive die Entwicklung der Rechtsprechung auf. Sie ist in höchstem Maße praxisrelevant, wie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Rudolf Heß Gedenkversammlung zeigt, bei dem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB zu beurteilen hatte. Auch hier ging es um den Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Eine Grossstadt wie Hamburg verzeichnet über 700 Demonstrationen im Jahr. Dies verdeutlicht die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, welches durch die Darstellung in der Öffentlichkeit nach aussen sicht- und spürbar wird. Gleichwohl wurde und wird verschiedentlich über Einschränkungen bzw. Verbote von Versammlungen diskutiert. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit erfährt ungeachtet seiner bereits lang zurückreichenden Historie gerade in jüngster Zeit aktuelle Brisanz. Da es regelmässig nicht um die einfache Alternative zwischen absoluter staatlicher Zurückhaltung einerseits und versammlungsrechtlichem Verbot andererseits geht und gerade auch die Art und Weise der Demonstration bzw. spezifische Inhalte der Demonstration relevant werden, kommt der versammlungsrechtlichen Auflage als dem hier einwirkenden behördlichen Instrument eine wachsende Bedeutung zu. Die Verfasserin unternimmt eine systematische Aufarbeitung dieses Problemkomplexes und wertet dabei insbesondere auch die zahlreiche, in der jüngeren Zeit ergangene Rechtsprechung aus. Dabei wird zunächst sowohl der verfassungsrechtliche Rahmen als auch die zentrale einfachgesetzliche Weichenstellung des Versammlungsgesetzes, der Begriff der öffentlichen Versammlung, behandelt. Anschliessend wird ausführlich auf materiellrechtliche Fragen der versammlungsrechtlichen Auflage eingegangen, wobei zunächst förmliche und formelle Fragen sowie das übergreifende Kooperationsprinzip angesprochen werden, bevor dann konkret die Voraussetzungen nach § 15 VersG ins Zentrum rücken. Ausführlich werden nach diesen Vorarbeiten die typischen versammlungsrechtlichen Auflagen geprüft. Dadurch gewinnen die allgemeineren Ausführungen erheblich an Anschaulichkeit und es wird eine konkrete Orientierung für die Rechtsanwendung ermöglicht. Die Folgen einer Nichtbeachtung solcher Auflagen und die Fragen der Kostenerhebung für ihre Festsetzung runden die materiellrechtliche Prüfung ab. Da die versammlungsrechtlichen Fragen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis sehr häufig im Wege des Eilverfahrens entschieden werden müssen, werden anschliessend in einem eigenen Teil die prozessrechtlichen Fragen untersucht, die sich beim Rechtsschutz gegen behördliche Auflagen ergeben können. Eine zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse schliesst das Werk ab.
Aktualisiert: 2019-12-20
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