Die Beweisaufnahme steht vor der Entscheidung der überwiegenden Zahl der Zivilprozesse und die Durchsetzung eines Anspruchs hängt maßgeblich von der Beweissituation ab. Fundierte Kenntnisse des Beweisrechts der §§ 355 ff. ZPO sind daher unverzichtbar. Das Handbuch behandelt umfassend und kompakt
Verfahrensgrundsätze
Voraussetzungen, Durchführung und Würdigung der Beweisaufnahme
selbständiges Beweisverfahren.
Zahlreiche Beispiele, Praxistipps und Hinweise auf Fehlerquellen, Formulierungsmuster und prozesstaktische Empfehlungen bieten hervorragende Unterstützung im Prozessalltag.
Die Neuauflage berücksichtigt nicht nur die Änderungen der ZPO zum Sachverständigenbeweis (§§ 144, 402 ff.), die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung sowie eine Fülle obergerichtlicher Entscheidungen. Hinzugekommen sind ferner Abschnitte zu anwaltlichen Gebühren im Rahmen und zur audiovisuellen Vernehmung (§ 128a ZPO), die im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie erheblich an Bedeutung gewinnt.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Die Beweisaufnahme steht vor der Entscheidung der überwiegenden Zahl der Zivilprozesse und die Durchsetzung eines Anspruchs hängt maßgeblich von der Beweissituation ab. Fundierte Kenntnisse des Beweisrechts der §§ 355 ff. ZPO sind daher unverzichtbar. Das Handbuch behandelt umfassend und kompakt
Verfahrensgrundsätze
Voraussetzungen, Durchführung und Würdigung der Beweisaufnahme
selbständiges Beweisverfahren.
Zahlreiche Beispiele, Praxistipps und Hinweise auf Fehlerquellen, Formulierungsmuster und prozesstaktische Empfehlungen bieten hervorragende Unterstützung im Prozessalltag.
Die Neuauflage berücksichtigt nicht nur die Änderungen der ZPO zum Sachverständigenbeweis (§§ 144, 402 ff.), die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung sowie eine Fülle obergerichtlicher Entscheidungen. Hinzugekommen sind ferner Abschnitte zu anwaltlichen Gebühren im Rahmen und zur audiovisuellen Vernehmung (§ 128a ZPO), die im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie erheblich an Bedeutung gewinnt.
Aktualisiert: 2023-05-18
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Nach § 291 ZPO bedürfen "Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind", keines Beweises. Dies wird dahingehend ausgelegt, dass auch solche Tatsachen vom Beweis befreit sind, die das Gericht aus allgemein zugänglichen, ,zuverlässigen' Internetquellen ermitteln kann. Alena McCorkle wendet sich gegen solche Internetrecherchen im Richterzimmer und stützt sich dafür auf den Beibringungsgrundsatz, den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme sowie die richterliche Neutralität und Distanz zum Sachverhalt. Die Allgemeinkundigkeit als Unterfall der Offenkundigkeit wird in ihrem historischen und heutigen Verständnis analysiert und die ,Ermittelbarkeit' als Wesensmerkmal abgelehnt. Die vorgeschlagene Definition der Allgemeinkundigkeit berücksichtigt die ursprüngliche Bedeutung des § 291 ZPO für die Verwertung vorhandener Kenntnisse des Gerichts. Für Fälle fehlender Kenntnis stellt die Autorin alternative Möglichkeiten der Internetnutzung im Zivilprozess vor.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der in § 5 Abs. 1 S. 1 InsO niedergelegte Amtsermittlungsgrundsatz suggeriert, dass den üblichen Schwierigkeiten des Nachweises der erheblichen Tatsachen im insolvenzrechtlichen Kontext nur ein geringer Stellenwert zukommt. Auf dem Boden der zivilprozessualen Grundlagen zur Beweisführung und Beweislast zeigt die vorliegende Dissertation indes die zahlreichen beweisrechtlichen Fragestellungen auf, mit denen sich die Beteiligten des Verfahrens regelmäßig konfrontiert sehen. Insbesondere soweit die gerichtliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung ausnahmsweise suspendiert und eine initiale Beibringung von Tatsachen verlangt wird, ist die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast entscheidend.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der in § 5 Abs. 1 S. 1 InsO niedergelegte Amtsermittlungsgrundsatz suggeriert, dass den üblichen Schwierigkeiten des Nachweises der erheblichen Tatsachen im insolvenzrechtlichen Kontext nur ein geringer Stellenwert zukommt. Auf dem Boden der zivilprozessualen Grundlagen zur Beweisführung und Beweislast zeigt die vorliegende Dissertation indes die zahlreichen beweisrechtlichen Fragestellungen auf, mit denen sich die Beteiligten des Verfahrens regelmäßig konfrontiert sehen. Insbesondere soweit die gerichtliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung ausnahmsweise suspendiert und eine initiale Beibringung von Tatsachen verlangt wird, ist die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast entscheidend.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Beweisaufnahme steht vor der Entscheidung der überwiegenden Zahl der Zivilprozesse und die Durchsetzung eines Anspruchs hängt maßgeblich von der Beweissituation ab. Fundierte Kenntnisse des Beweisrechts der §§ 355 ff. ZPO sind daher unverzichtbar. Das Handbuch behandelt umfassend und kompakt
Verfahrensgrundsätze
Voraussetzungen, Durchführung und Würdigung der Beweisaufnahme
selbständiges Beweisverfahren.
Zahlreiche Beispiele, Praxistipps und Hinweise auf Fehlerquellen, Formulierungsmuster und prozesstaktische Empfehlungen bieten hervorragende Unterstützung im Prozessalltag.
Die Neuauflage berücksichtigt nicht nur die Änderungen der ZPO zum Sachverständigenbeweis (§§ 144, 402 ff.), die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung sowie eine Fülle obergerichtlicher Entscheidungen. Hinzugekommen sind ferner Abschnitte zu anwaltlichen Gebühren im Rahmen und zur audiovisuellen Vernehmung (§ 128a ZPO), die im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie erheblich an Bedeutung gewinnt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk geht am Beispiel der wirtschaftsbezogenen EU-Grundrechte (Art. 15 und 16 Grundrechtecharta) der Frage auf den Grund, wie das Prozessrecht der EU-Gerichte deren Grundrechtsdogmatik beeinflusst. Ausgehend von der Entscheidungspraxis der letzten zehn Jahre werden die Abgrenzung einzelner Grundrechtsgewährleistungen, die Kontrolldichte gegenüber dem Unionsgesetzgeber und die Gewichtung der Wirtschaftsgrundrechte gegenüber anderen Grundrechtspositionen untersucht. Dabei offenbart sich die enorme – und bislang deutlich unterschätzte – Bedeutung prozessualer Grundsätze, der Strategien der Beteiligten und bloßer Zufälligkeiten für die Grundrechtsdogmatik des Europäischen Gerichtshofes.
Das Werk zeigt hier Perspektiven für eine Reform der Unionsgerichte auf, damit diese den berechtigten Erwartungen an eine informierte und kohärente Rechtsprechung zu den Grundrechten gerecht werden können, und formuliert Impulse für eine Dogmatik der EU-Wirtschaftsgrundrechte im Europäischen Verbund.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk geht am Beispiel der wirtschaftsbezogenen EU-Grundrechte (Art. 15 und 16 Grundrechtecharta) der Frage auf den Grund, wie das Prozessrecht der EU-Gerichte deren Grundrechtsdogmatik beeinflusst. Ausgehend von der Entscheidungspraxis der letzten zehn Jahre werden die Abgrenzung einzelner Grundrechtsgewährleistungen, die Kontrolldichte gegenüber dem Unionsgesetzgeber und die Gewichtung der Wirtschaftsgrundrechte gegenüber anderen Grundrechtspositionen untersucht. Dabei offenbart sich die enorme – und bislang deutlich unterschätzte – Bedeutung prozessualer Grundsätze, der Strategien der Beteiligten und bloßer Zufälligkeiten für die Grundrechtsdogmatik des Europäischen Gerichtshofes.
Das Werk zeigt hier Perspektiven für eine Reform der Unionsgerichte auf, damit diese den berechtigten Erwartungen an eine informierte und kohärente Rechtsprechung zu den Grundrechten gerecht werden können, und formuliert Impulse für eine Dogmatik der EU-Wirtschaftsgrundrechte im Europäischen Verbund.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In der jüngsten Novelle der Verfahrensordnung des Gerichts wurde das bis dato im Prozessrecht der Europäischen Union geltende Versäumnisrecht reformiert. Hierdurch kam es zu inhaltlichen Abweichungen zwischen den Versäumnisregeln des EuG und des Gerichtshofs. Ausgehend von den grundlegenden Regeln in der Satzung des EuGH untersucht die Arbeit die Funktionsweise und Konzeption des Versäumnisverfahrens in beiden Verfahrensordnungen. Es wird aufgezeigt, wo die wesentlichen Probleme der derzeitigen Regelungen liegen und wie diese aufgelöst werden könnten. Hierzu werden die unionsrechtlichen Versäumnisregeln in einen rechtshistorischen und -vergleichenden Kontext gesetzt. Um den Eigenheiten des EuGH als Universalgericht gerecht zu werden, erfolgt nicht nur ein Vergleich mit Versäumnisregeln aus dem Bereich des Zivilprozessrechts, sondern auch eine Analyse der verwaltungsprozessualen Lösungsansätze.
Aktualisiert: 2020-05-27
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Nach § 291 ZPO bedürfen "Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind", keines Beweises. Dies wird dahingehend ausgelegt, dass auch solche Tatsachen vom Beweis befreit sind, die das Gericht aus allgemein zugänglichen, ,zuverlässigen' Internetquellen ermitteln kann. Alena McCorkle wendet sich gegen solche Internetrecherchen im Richterzimmer und stützt sich dafür auf den Beibringungsgrundsatz, den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme sowie die richterliche Neutralität und Distanz zum Sachverhalt. Die Allgemeinkundigkeit als Unterfall der Offenkundigkeit wird in ihrem historischen und heutigen Verständnis analysiert und die ,Ermittelbarkeit' als Wesensmerkmal abgelehnt. Die vorgeschlagene Definition der Allgemeinkundigkeit berücksichtigt die ursprüngliche Bedeutung des § 291 ZPO für die Verwertung vorhandener Kenntnisse des Gerichts. Für Fälle fehlender Kenntnis stellt die Autorin alternative Möglichkeiten der Internetnutzung im Zivilprozess vor.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Jeder von uns kann in die Situation kommen, als Kläger oder Beklagter einen Zivilprozess am Landgericht führen zu müssen. Dann ist das Informations- und Handlungsbedürfnis groß, angefangen von der Anwaltssuche bis zum Ende des Prozesses durch Urteil oder Vergleich.
Der Autor, ein ehemaliger Rechtsanwalt mit langjähriger Prozesserfahrung, hilft Ihnen bei der Suche nach dem richtigen Rechtsanwalt, berichtet unterhaltsam von Rechtsanwälten und Richtern, deren Vorbildung und Selbstverständnis,
begleitet Sie an alle Stationen Ihres Prozesses mit Praxistipps und Ratschlägen, informiert Sie immer wieder über die Prozesskosten und erläutert, inwiefern die jüngsten Reformen des Zivilprozesses Auswirkungen auf Ihren Prozess haben können.
Es erwartet Sie kein trockener Ratgeber im Juristendeutsch, sondern ein verständlicher Erklärer der deutschen Zivilgerichtsbarkeit, der keineswegs zum Prozessieren ermuntern will, sondern zur Achtsamkeit und Vorsicht rät.
Aktualisiert: 2022-12-27
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zur Abgabenordnung den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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Das Buch befasst sich mit dem Thema inwieweit das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) mit den zivilprozessualen Maximen des Dispositions- und des Verhandlungsgrundsatzes in Einklang steht. Grundsätzlich sind Kollektivverfahren notwendigerweise mit einer Einschränkung der Dispositionsmaxime und des Verhandlungsgrundsatzes verbunden, da das Verfahren gestrafft und prozessökonomisch gestaltet werden muss. Damit ist jedoch noch nicht geklärt, wie sehr sich der Einzelne in einem Massenverfahren einschränken muss. Denn der Preis, den die Parteien für eine einheitliche gerichtliche Entscheidung einer Vielzahl von Fällen bezahlen, darf keinesfalls zu hoch sein und sie gänzlich in ihren, durch die Verfahrensgrundsätze gewährleisteten Rechten beschneiden. Die Autorin beleuchtet einzelne Vorschriften des KapMuG im Hinblick darauf, ob ihre jeweilige Ausgestaltung mit den Vorgaben des Dispositions- und des Verhandlungsgrundsatzes zu vereinbaren ist. Im Mittelpunkt steht dabei das Bestreben, der besonderen Prägung, die der Zivilprozesses durch den Dispositions- und den Verhandlungsgrundsatz erfährt, gerecht zu werden. So werden beispielsweise Erläuterungen zu den im KapMuG nicht definierten Begriffen des Feststellungsziels, der Streitpunkte und des Streitgegenstandes gegeben. Ferner wird die Anwendbarkeit von § 308 I ZPO auf den Vorlagebeschluss bejaht und die Auswirkungen auf das rechtliche Gehör im Rahmen unterschiedlicher Fragestellungen untersucht. Desweiteren geht die Autorin auf die Frage ein, ob das Musterverfahren in der Lage ist, dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Die erarbeiteten Lösungsvorschläge verfolgen dabei stets das Ziel, das KapMuG "parteiherrschaftsfreundlich" auszulegen und anzuwenden.
Aktualisiert: 2019-12-20
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§ 139 ZPO wurde durch das ZPO-RG 2001 in verschiedener Hinsicht neu gefasst. In dieser Untersuchung wird der zentralen Frage nachgegangen, ob die damit verbundene Neuordnung zu einer inhaltlichen Erweiterung der Norm geführt hat und ob der Beibringungsgrundsatz durch die Kooperationsmaxime ersetzt worden ist. Insbesondere werden die Verschiedenheit sowie die Gemeinsamkeit der Regelungszwecke, Funktionen und des Inhalts der Hinweis- und Erörterungspflichten zwischen der alten und neuen Rechtslage detailliert analysiert. Darüber hinaus werden die wesentlichen Unterschiede zwischen dem deutschen, dem US-amerikanischen und dem englischen Zivilprozessrecht hinsichtlich der richterlichen Hinweiserteilung herausgestellt. Schließlich werden Vorschläge zur Änderung des § 139 ZPO n. F. vorgebracht.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Frage, welcher Verfahrensgrundsatz beim Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG Anwendung findet, scheint durch § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG beantwortet: Der Untersuchungsgrundsatz. Betrachtet man die Konstellation jedoch genauer, ergeben sich zahlreiche Zweifel an diesem Ergebnis. Aufgrund des Sonderkündigungsschutzes eines Betriebsratsmitglieds kann vor dem Ausspruch einer Kündigung die Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG erforderlich sein. Im anschließenden Kündigungsschutzprozess steht der wichtige Grund aufgrund der präjudiziellen Wirkung zwischen den beiden Verfahren fest. Im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG wird somit über die entscheidende Frage des folgenden Kündigungsschutzverfahrens entschieden. Der Autor untersucht die Frage, welche Rolle der Betriebsrat in dem Zustimmungsersetzungsverfahren spielt und welcher Rechtsnatur das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist. Geklärt wird zudem, welche Bedeutung der Untersuchungs- und Beibringungsgrundsatz grundsätzlich haben. Geprüft wird ferner, ob ein Betriebsratsmitglied durch die derzeitige Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes benachteiligt und/oder bevorzugt wird. Schließlich wird untersucht, ob die Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes im Wege einer telelogischen Reduktion aufzugeben ist.
Aktualisiert: 2019-12-20
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