Die GmbH-Gesellschafterliste ist keine originäre Erscheinung des Gesellschaftsrechts. Gleichwohl nimmt sie – als Folge irrtümlicher Dogmatik – eine Sonderrolle ein und leidet in der Rechtsanwendung an Brüchen, wie sie sich namentlich im Zusammenhang des Gesellschafterausschlusses aus »wichtigem Grund« für den Betroffenen offenbaren. Ausgehend von der Kernthese, dass § 16 I 1 GmbHG einen Rechtsscheintatbestand zugunsten der Gesellschaft bildet, wird ein Konzept zur Rechtsstellung und Haftung desjenigen erarbeitet, den die Gesellschafterliste zu Unrecht (nicht) ausweist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die GmbH-Gesellschafterliste ist keine originäre Erscheinung des Gesellschaftsrechts. Gleichwohl nimmt sie – als Folge irrtümlicher Dogmatik – eine Sonderrolle ein und leidet in der Rechtsanwendung an Brüchen, wie sie sich namentlich im Zusammenhang des Gesellschafterausschlusses aus »wichtigem Grund« für den Betroffenen offenbaren. Ausgehend von der Kernthese, dass § 16 I 1 GmbHG einen Rechtsscheintatbestand zugunsten der Gesellschaft bildet, wird ein Konzept zur Rechtsstellung und Haftung desjenigen erarbeitet, den die Gesellschafterliste zu Unrecht (nicht) ausweist.
Aktualisiert: 2023-06-03
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Die GmbH-Gesellschafterliste ist keine originäre Erscheinung des Gesellschaftsrechts. Gleichwohl nimmt sie – als Folge irrtümlicher Dogmatik – eine Sonderrolle ein und leidet in der Rechtsanwendung an Brüchen, wie sie sich namentlich im Zusammenhang des Gesellschafterausschlusses aus »wichtigem Grund« für den Betroffenen offenbaren. Ausgehend von der Kernthese, dass § 16 I 1 GmbHG einen Rechtsscheintatbestand zugunsten der Gesellschaft bildet, wird ein Konzept zur Rechtsstellung und Haftung desjenigen erarbeitet, den die Gesellschafterliste zu Unrecht (nicht) ausweist.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die GmbH-Gesellschafterliste ist keine originäre Erscheinung des Gesellschaftsrechts. Gleichwohl nimmt sie – als Folge irrtümlicher Dogmatik – eine Sonderrolle ein und leidet in der Rechtsanwendung an Brüchen, wie sie sich namentlich im Zusammenhang des Gesellschafterausschlusses aus »wichtigem Grund« für den Betroffenen offenbaren. Ausgehend von der Kernthese, dass § 16 I 1 GmbHG einen Rechtsscheintatbestand zugunsten der Gesellschaft bildet, wird ein Konzept zur Rechtsstellung und Haftung desjenigen erarbeitet, den die Gesellschafterliste zu Unrecht (nicht) ausweist.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die GmbH-Gesellschafterliste ist keine originäre Erscheinung des Gesellschaftsrechts. Gleichwohl nimmt sie – als Folge irrtümlicher Dogmatik – eine Sonderrolle ein und leidet in der Rechtsanwendung an Brüchen, wie sie sich namentlich im Zusammenhang des Gesellschafterausschlusses aus »wichtigem Grund« für den Betroffenen offenbaren. Ausgehend von der Kernthese, dass § 16 I 1 GmbHG einen Rechtsscheintatbestand zugunsten der Gesellschaft bildet, wird ein Konzept zur Rechtsstellung und Haftung desjenigen erarbeitet, den die Gesellschafterliste zu Unrecht (nicht) ausweist.
Aktualisiert: 2023-05-27
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Die GmbH-Gesellschafterliste ist keine originäre Erscheinung des Gesellschaftsrechts. Gleichwohl nimmt sie – als Folge irrtümlicher Dogmatik – eine Sonderrolle ein und leidet in der Rechtsanwendung an Brüchen, wie sie sich namentlich im Zusammenhang des Gesellschafterausschlusses aus »wichtigem Grund« für den Betroffenen offenbaren. Ausgehend von der Kernthese, dass § 16 I 1 GmbHG einen Rechtsscheintatbestand zugunsten der Gesellschaft bildet, wird ein Konzept zur Rechtsstellung und Haftung desjenigen erarbeitet, den die Gesellschafterliste zu Unrecht (nicht) ausweist.
Aktualisiert: 2023-05-27
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Die Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts war in den vergangenen Jahren wiederholt Gegenstand der juristischen Diskussion in Deutschland, beispielsweise im Rahmen des 72. Deutschen Juristentages in Leipzig im Jahre 2018. Das vorliegende Werk leistet zu dieser Diskussion einen Beitrag, indem es rechtsvergleichend untersucht, wie die Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und der USA prozessual den Schutz von (Minderheits-)Aktionären gewährleisten. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Frage gelegt, welche Bedeutung dem Rechtsschutz gegen Beschlüsse der Hauptversammlung in den betrachteten Rechtsordnungen zukommt und was ursächlich für das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Rechtsschutzformen ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts war in den vergangenen Jahren wiederholt Gegenstand der juristischen Diskussion in Deutschland, beispielsweise im Rahmen des 72. Deutschen Juristentages in Leipzig im Jahre 2018. Das vorliegende Werk leistet zu dieser Diskussion einen Beitrag, indem es rechtsvergleichend untersucht, wie die Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und der USA prozessual den Schutz von (Minderheits-)Aktionären gewährleisten. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Frage gelegt, welche Bedeutung dem Rechtsschutz gegen Beschlüsse der Hauptversammlung in den betrachteten Rechtsordnungen zukommt und was ursächlich für das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Rechtsschutzformen ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Wie war Ihre letzte Eigentümerversammlung?
War sie Showtime für einige Teilnehmer mit Regelungsbedarf oder herrschte nervtötende Stammtischstimmung mit Endlosdiskussionen über Kinderlärm, Hundedreck und schmutzige Schuhberge vor der Wohnungstür?
Schade, denn Wohnungseigentum ist eine moderne Wohnform und die Eigentümer verfügen über ein einmaliges Instrumentarium für die Gestaltung der eigenen Wohnsituation.
Die nächste Eigentümerversammlung sollte also unbedingt sachorientierter ablaufen. Wie Vorhaben auf den Weg gebracht, praktische Lösungen gefunden und Beschlüsse richtig durchgesetzt werden, zeigt Volker Bielefeld in diesem Buch. Er hat alle wichtigen Vorgaben mit eindeutigen Aussagen und Hinweisen zusammengefasst, damit alle von den Vorteilen der Gemeinschaft profitieren und nicht an ihr scheitern.
Aktualisiert: 2020-11-19
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Zum Werk
Das neue Handbuch konzentriert sich auf die praktisch und wirtschaftlich wichtigsten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Vereinen und Verbänden. Die Gliederung folgt den möglichen Rechtsbeziehungen und erschließt von diesen aus die typischen Konfliktfälle.
Behandelt werden auch aktuelle Fragen, die im vereinsrechtlichen Schrifttum meist ausgeklammert sind, wie die Arbeitgebereigenschaft des Vereins, Datenschutz, Good Governance, Ethikcodes und Compliance, Kartell- und Vergaberecht, Vereinsstrafrecht und Internationales Privatrecht (z.B. bei Rechtsbeziehungen zu ausländischen Dachverbänden).
Besonderheiten des Sports als einer wirtschaftlich besonders wichtigen Vereins- und Verbandssparte werden jeweils hervorgehoben (Wettkampf- und Ligabetrieb, Rechtsbeziehungen zu Sportlern, Nominierungsprobleme, Haftungs- und Versicherungsfragen, Veranstalterschutz, Sponsoring und Medienrecht).
Das Werk gliedert sich nach folgenden Sachgruppen:Rechtsbeziehungen im Verein/Verband und Verbandsgefüge (Rechtsordnung; Verein und Mitglieder; Verband und Mitglieder; Rechtsbeziehungen zu Organen, gesetzl. Vertretern und anderen Hilfspersonen; Vereine als Mitglieder in übergeordneten Verbänden; Rechtsbeziehungen der Mitglieder untereinander; besondere Brennpunkte im Sport (z.B. Nominierung, Haftung, Athletenvereinbarung, Ausrüstungsverträge, Arbeitsverträge mit Profisportlern)Rechtsbeziehungen zwischen Verband/Verein und Dritten (eigene Versicherung; Haftung; Datenschutz; Sponsoren; Arbeitnehmer des Verbands/Vereins; Zuschauer; Verwertungsgesellschaften; Inanspruchnehmer von Sportdienstleistungen; ehrenamtliche Tätigkeit von Nichtmitgliedern; Veranstaltungen)Rechtsbeziehungen zwischen Verband/Verein und Behörden (Datenschutz; Beamtendienst-/Disziplinarrecht; öffentliches Vereinsrecht; Vergaberecht; Veranstaltungen; Finanzbehörden; Wettanbieter; Sportförderung/Förderrichtlinien)Rechtsbeziehungen zwischen Verband/Verein und Schiedsgerichtsbarkeit (Vereinsgerichte und Sportgericht; CAS/TAS; DIS; schiedsrichterliche Neutralität; elementare Verfahrensgrundsätze; Besetzung/Ablehnung von Schiedsrichtern; Anfechtbarkeit von Schiedsgerichtsentscheidungen; Vollstreckung inländischer Schiedsgerichtssprüche; strukturelles Ungleichgewicht)Rechtsbeziehungen zwischen Verband/Verein und Justiz (Registergericht; vereinsrechtliche Streitigkeiten; Streitigkeiten mit Arbeitnehmern; Staatsanwaltschaft)Rechtsbeziehungen zwischen Verband/Verein und Medien (Verwertungsrecht der Verbände bezüglich Amateurligen; Kurzberichterstattung; PR)Aktuell berücksichtigt: COVID-19-AbmilderungsG, virtuelle Mitgliederversammlungen.
Vorteile auf einen Blickfokussierte Darstellung der wirtschaftlich relevanten BrennpunkteAutoren aus Wissenschaft und Praxisanwendungsgerechte Darstellung
Zielgruppe
Für Funktionsträger in Verbänden und Vereinen, Mitglieder von Verbands- und Schiedsgerichten, Sponsoren, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richterinnen und Richter, Verwaltungsbehörden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Wie war Ihre letzte Eigentümerversammlung?
War sie Showtime für einige Teilnehmer mit Regelungsbedarf oder herrschte nervtötende Stammtischstimmung mit Endlosdiskussionen über Kinderlärm, Hundedreck und schmutzige Schuhberge vor der Wohnungstür?
Schade, denn Wohnungseigentum ist eine moderne Wohnform und die Eigentümer verfügen über ein einmaliges Instrumentarium für die Gestaltung der eigenen Wohnsituation.
Die nächste Eigentümerversammlung sollte also unbedingt sachorientierter ablaufen. Wie Vorhaben auf den Weg gebracht, praktische Lösungen gefunden und Beschlüsse richtig durchgesetzt werden, zeigt Volker Bielefeld in diesem Buch. Er hat alle wichtigen Vorgaben mit eindeutigen Aussagen und Hinweisen zusammengefasst, damit alle von den Vorteilen der Gemeinschaft profitieren und nicht an ihr scheitern.
Aktualisiert: 2020-11-19
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Aktualisiert: 2020-03-18
Autor:
Helmut Aschenbrenner,
Matthias Becker,
Johannes Drabek,
Ulrike Gantert,
Tobias C. Hahne,
Martin Häublein,
Johannes Hogenschurz,
Bernd Klose,
Wilfried J. Köhler,
Heinrich Kreuzer,
Arnold Lehmann-Richter,
Michael Peter,
Holger Reichert,
Daniela Scheuer,
Nicole Vandenhouten,
Michael Wolicki
Minderheitsaktionären stehen dem Grunde nach dieselben durch die Aktie vermittelten Mitgliedsrechte innerhalb der Aktiengesellschaft zu, wie auch den übrigen Aktionären. Jedoch finden sich in diesem Bereich sowohl in der Rechtsprechung als auch bei gesetzgeberischen Maßnahmen zahlreiche Differenzierungen. Diese führen im Ergebnis dazu, dass das Anteilseigentum der Minderheiten in erster Linie als Kapitalanlage und gerade nicht als vollwertiges Mitgliedsrecht behandelt wird. Ob diese rechtliche Betrachtungsweise in verfassungsrechtlicher Hinsicht zulässig ist, wird im Rahmen dieser Studie anhand der Möglichkeiten eines vollständigen Verlustes des Anteilseigentums sowie der Ausgestaltung der einzelnen Aktionärsrechte untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-20
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In der an der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg unter der Betreuung von Prof. Dr. Olaf Sosnitza entstandenen Arbeit wird das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht in seiner Gesamtheit kritisch hinterfragt und seine systematischen Schwächen aufgezeigt, die das Phänomen des Berufsklägertums seit mehr als 30 Jahren ermöglichen. Begünstigt durch überkommene Lehrmeinungen und Rechtsprechungspraxis hat das deutsche Beschlussmängelrecht bis zum heutigen Tag keine endgültige Lösung gefunden, unter gleichzeitiger Wahrung der Aktionärsrechte die missbräuchliche Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen zu unterbinden. Vielmehr sollen stetige Nachjustierungen zu einer Verbesserung führen. Das Werk führt wirtschaftswissenschaftliche und juristische Rahmenbedingungen zusammen, erklärt diese praxisnah und entwickelt hieraus eine neue beschlussmängelrechtliche Systematik, mit der unredliche Anfechtungsklagen ohne Aufgabe der Aktionärs- und Mehrheitsrechte unterbunden werden können. Der gesamte Meinungsstand in Lehre und Rechtsprechung wurde abgebildet und analysiert. Lösungsansätze de lege lata und de lege ferenda werden bewertet und auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft. Schließlich gipfelt die Abhandlung in einem eigenen Normvorschlag des Autors unter Berücksichtigung der Aktionärsrechte und des geltenden Rechts. Neben eigenen empirischen Untersuchungen des Autors flossen erstmals zahlreiche Diskussionsergebnisse und Erfahrungsberichte führender Wirtschaftsjuristen, Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler im Umgang mit aktienrechtlichen Anfechtungsklagen in eine Ausarbeitung zum Beschlussmängelrecht ein. Hierdurch konnte ein vielschichtiges Werk mit starkem Praxisbezug entstehen, das gleichzeitig der Lehre als Anregung und Fortbildung und der Rechtspraxis als Argumentations- und Arbeitsvorlage dient.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Zum Werk
Dieses neue Handbuch stellt die formellen und materiellen Gründe dar, die zur Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit aktienrechtlicher Hauptversammlungsbeschlüsse führen. Da das wirtschaftliche Risiko einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage für Unternehmen hoch ist und dieses Argument von Aktionären gezielt als Druckmittel verwendet wird, setzt das Werk an einem entscheidenden Punkt an. Es hilft, Fehlerquellen zu erkennen und die Entstehung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen zu vermeiden.
Durch die Gesetzgebung der letzten Jahre, insbesondere durch ARUG, VorstAG und BilMoG, hat sich die "Fehlerlandschaft" im Aktienrecht wesentlich verändert. Ausgehend vom gegenwärtigen Stand des Hauptversammlungsrechts wird zunächst die Systematik der Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe (§§ 241, 243 AktG) entwickelt. Es folgen Ausführungen zu Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen bei Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung. Die wesentlichen materiellen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe werden eingehend erörtert. Auf Fragen der Schlüssigkeit, Darlegungs- und Beweislast wird im jeweiligen Zusammenhang eingegangen. Abschließend werden Verfahrensfragen im Zusammenhang mit Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen behandelt.
Vorteile auf einen Blick
- umfassend und doch übersichtlich
- interessengerechte Argumentationshilfe
- Formulierungsmuster als zusätzliche Arbeitshilfen
Zu den Autoren
Dr. Olaf Gärtner und Dr. Michael Rose sind Anwälte in einer internationalen Sozietät und beraten u.a. große Aktiengesellschaften bei Beschlussmängelstreitigkeiten. Dr. Adolf Reul ist nach einer Tätigkeit im Deutschen Notarinstitut Notar in Neu-Ulm.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte und Notare, die Hauptversammlungen betreuen, Richter, die mit entsprechenden Klagen befasst sind, und "Berufsaktionäre", ferner interessierte Vorstände, Aufsichtsräte sowie Rechts- und IR-Abteilungen von Aktiengesellschaften.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit dem ARUG ist die Aktienrechtsreform in Permanenz in eine weitere Runde gegangen und zielt in der Tradition des UMAG auch auf die Eindämmung missbräuchlicher Anfechtungsklagen von Aktionären. Das Phänomen räuberischer Aktionäre wird jedoch auch durch das ARUG nicht gelöst, sondern erfährt lediglich Akzentverschiebungen. / Der Autor untersucht die Frage, ob die Neuregelungen geeignet sind, dem Problem missbräuchlicher Anfechtungsklagen von Aktionären Herr zu werden. Dabei legt er dar, dass die Bemühungen des Gesetzgebers mit dem Schwerpunkt auf die Neugestaltung des Freigabeverfahrens zu kurz greifen und lediglich an vereinzelten Symptomen des Phänomens missbräuchlicher Anfechtungsklagen ansetzen. Hierbei wird herausgearbeitet, dass die Machtbalance im aktienrechtlichen Systemgefüge auf Kosten des Minderheitenschutzes und der objektiven Legalitätskontrolle durch das ARUG empfindlich gestört wird, ohne dass der Missbrauch des Aktienrechts verhindert oder entscheidend eingedämmt werden könnte. Auf dieses Untersuchungsergebnis aufbauend wird in prozessualer Hinsicht empfohlen, ein Sperrverfahren anstelle von Registerblockade und Freigabeverfahren einzuführen sowie das Beschlussmängelrecht in konzeptioneller Hinsicht zu überarbeiten, indem Beschlussmängel neu geordnet und die Statik ihrer Rechtsfolgen beseitigt werden sollten.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Erhebung mißbräuchlicher Anfechtungsklagen stellt nach wie vor ein Problem dar, dem weder durch die Rechtsprechung noch durch den Gesetzgeber wirkungsvoll Einhalt geboten wurde. Auch das UMAG läßt genügend Freiraum, der von Berufsopponenten zur mißbräuchlichen Klageerhebung genutzt werden kann. Neuere Reformvorschläge scheinen insoweit ebenfalls nicht geeignet, das Problem zu beseitigen. Der Verfasser untersucht die Funktionen der Anfechtungsklage und kommt zu dem Ergebnis, daß eine Anfechtung nur bei Individualrechtsverletzungen möglich sein sollte, da ein Aktionär nicht durch jeden gesetzes- oder satzungswidrigen Beschluß mitgliedschaftlich betroffen sein muß. Dabei werden auch Vergleiche zur US-amerikanischen Rechtslage gezogen und europarechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt. Schließlich werden bestehende Vorschläge zur Bekämpfung mißbräuchlicher Klagen vorgestellt und deren Vor- und Nachteile erörtert. Im Ergebnis wird als Mittel zur Bekämpfung mißbräuchlicher Klagen eine Ersetzung des heutigen Freigabeverfahrens durch ein an das zivilprozessuale Eilverfahren angelehntes Verfahren beim Prozeßgericht vorgeschlagen, in dem die Aussetzung der Eintragung bzw. Ausführung eines Beschlusses auf Antrag des Klägers erfolgen könnte. Regelfolge der Beschlußanfechtung sollte nicht die bislang eintretende rechtliche oder faktische Blockadewirkung sein, sondern die gerichtlich überprüfbare Kompensation von Rechtsverletzungen bzw. Schäden, sofern diese beim Anfechtungskläger eingetreten sind.
Aktualisiert: 2019-12-20
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