Die Arbeit behandelt die Möglichkeiten des deutschen Strafverfahrensrechts, die Aufhebung rechtskräftiger rechtsfehlerhafter Urteile im Wege der Wiederaufnahme zu erreichen. Auf eine Einleitung zum Wesen der Wiederaufnahme folgen Ausführungen über die gesetzlichen Voraussetzungen der Wiederaufnahmegründe in § 79 Abs. 1 BVerfGG und § 359 Nr. 6 StPO sowie zur praktischen Relevanz der Normen. Eine anschließende rechtsmethodische Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass das bestehende Recht die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ermöglicht, wenn ein Strafurteil gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Nach einer Analyse der bisher in der Literatur zu diesem Thema vorgestellten Lösungsansätze wird abschließend die Forderung abgelehnt, das Strafprozessrecht um einen Wiederaufnahmegrund zu erweitern, der die Wiederaufnahme des Verfahrens bei Rechtsfehlerhaftigkeit eines Urteils gestattet.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Diese NWB Textausgabe vereint alle wichtigen Gesetze des Wirtschaftsverwaltungsrechts in einem Band – einschließlich der gewerberechtlichen Vorschriften und der wichtigsten Gesetze des Öffentlichen Rechts.
Klar gegliedert und strukturiert bietet Ihnen diese preisgünstige Gesetzessammlung einen schnellen Zugriff auf alle in der täglichen Praxis benötigten Informationen. Bewährte Detaillösungen, wie die praktische Griffleiste, die Kennzeichnung der Änderungen im Vergleich zur Vorauflage und das ausführliche Stichwortverzeichnis, unterstützen Sie zusätzlich.
Ab dieser Ausgabe entfallen jene Gesetze, die Vorschriften zur ökologischen Verantwortung enthalten. Diese gehen stattdessen demnächst in eine neue Textausgabe „Wichtige Klimaschutzgesetze für Unternehmen, Verbände und Verbraucher“ ein. In dieser Ausgabe zusätzlich neu aufgenommen wurde das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen. Weiterhin sind unter anderem folgende Änderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen,
Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften sowie
Zweites Gesetz zur Änderung des Geetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
Inhalte digital in der App nutzbar!
Stand: 1. März 2022.
Inhaltsverzeichnis:
1. Vertrag über die Europäische Union.
2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
3. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (+ Prot. 1, 2, 6, 12, 13, 19 AEUV).
4. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
5. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
6. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Auszug.
7. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 – Auszug.
8. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Auszug.
9. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Auszug.
10. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
11. Gewerbeordnung.
12. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
13. Gesetz zur Ordnung des Handwerks.
14. Gaststättengesetz.
15. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.
16. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.
17. Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.
18. Personenbeförderungsgesetz – Auszug.
19. Güterkraftverkehrsgesetz.
20. Luftverkehrsgesetz.
21. Luftsicherheitsgesetz.
22. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
23. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
24. Telemediengesetz.
25. Telekommunikationsgesetz.
26. Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz.
27. Infektionsschutzgesetz – Auszug.
28. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Auszug.
29. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge.
30. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – Auszug.
31. Bundeshaushaltsordnung – Auszug.
32. Filmförderungsgesetz – Auszug.
33. Außenwirtschaftsgesetz.
34. Außenwirtschaftsverordnung.
35. Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug.
36. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
37. Verwaltungszustellungsgesetz.
38. Onlinezugangsgesetz.
39. Identifikationsnummerngesetz.
40. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.
41. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
42. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Auszug.
43. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – Auszug.
44. Verwaltungsgerichtsordnung – Auszug.
45. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen – Auszug (+ §§ 264, 299 StGB).
46. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Auszug (+ § 61 AsylG).
Aktualisiert: 2023-06-19
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Ab dieser Ausgabe entfallen jene Gesetze, die Vorschriften zur ökologischen Verantwortung enthalten. Diese gehen stattdessen demnächst in eine neue Textausgabe „Wichtige Klimaschutzgesetze für Unternehmen, Verbände und Verbraucher“ ein. In dieser Ausgabe zusätzlich neu aufgenommen wurde das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen. Weiterhin sind unter anderem folgende Änderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen,
Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften sowie
Zweites Gesetz zur Änderung des Geetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
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Stand: 1. März 2022.
Inhaltsverzeichnis:
1. Vertrag über die Europäische Union.
2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
3. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (+ Prot. 1, 2, 6, 12, 13, 19 AEUV).
4. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
5. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
6. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Auszug.
7. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 – Auszug.
8. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Auszug.
9. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Auszug.
10. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
11. Gewerbeordnung.
12. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
13. Gesetz zur Ordnung des Handwerks.
14. Gaststättengesetz.
15. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.
16. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.
17. Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.
18. Personenbeförderungsgesetz – Auszug.
19. Güterkraftverkehrsgesetz.
20. Luftverkehrsgesetz.
21. Luftsicherheitsgesetz.
22. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
23. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
24. Telemediengesetz.
25. Telekommunikationsgesetz.
26. Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz.
27. Infektionsschutzgesetz – Auszug.
28. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Auszug.
29. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge.
30. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – Auszug.
31. Bundeshaushaltsordnung – Auszug.
32. Filmförderungsgesetz – Auszug.
33. Außenwirtschaftsgesetz.
34. Außenwirtschaftsverordnung.
35. Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug.
36. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
37. Verwaltungszustellungsgesetz.
38. Onlinezugangsgesetz.
39. Identifikationsnummerngesetz.
40. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.
41. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
42. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Auszug.
43. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – Auszug.
44. Verwaltungsgerichtsordnung – Auszug.
45. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen – Auszug (+ §§ 264, 299 StGB).
46. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Auszug (+ § 61 AsylG).
Aktualisiert: 2023-06-19
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Diese NWB Textausgabe vereint alle wichtigen Gesetze des Wirtschaftsverwaltungsrechts in einem Band – einschließlich der gewerberechtlichen Vorschriften und der wichtigsten Gesetze des Öffentlichen Rechts.
Klar gegliedert und strukturiert bietet Ihnen diese preisgünstige Gesetzessammlung einen schnellen Zugriff auf alle in der täglichen Praxis benötigten Informationen. Bewährte Detaillösungen, wie die praktische Griffleiste, die Kennzeichnung der Änderungen im Vergleich zur Vorauflage und das ausführliche Stichwortverzeichnis, unterstützen Sie zusätzlich.
Ab dieser Ausgabe entfallen jene Gesetze, die Vorschriften zur ökologischen Verantwortung enthalten. Diese gehen stattdessen demnächst in eine neue Textausgabe „Wichtige Klimaschutzgesetze für Unternehmen, Verbände und Verbraucher“ ein. In dieser Ausgabe zusätzlich neu aufgenommen wurde das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen. Weiterhin sind unter anderem folgende Änderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen,
Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften sowie
Zweites Gesetz zur Änderung des Geetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
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Stand: 1. März 2022.
Inhaltsverzeichnis:
1. Vertrag über die Europäische Union.
2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
3. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (+ Prot. 1, 2, 6, 12, 13, 19 AEUV).
4. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
5. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
6. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Auszug.
7. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 – Auszug.
8. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Auszug.
9. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Auszug.
10. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
11. Gewerbeordnung.
12. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
13. Gesetz zur Ordnung des Handwerks.
14. Gaststättengesetz.
15. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.
16. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.
17. Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.
18. Personenbeförderungsgesetz – Auszug.
19. Güterkraftverkehrsgesetz.
20. Luftverkehrsgesetz.
21. Luftsicherheitsgesetz.
22. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
23. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
24. Telemediengesetz.
25. Telekommunikationsgesetz.
26. Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz.
27. Infektionsschutzgesetz – Auszug.
28. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Auszug.
29. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge.
30. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – Auszug.
31. Bundeshaushaltsordnung – Auszug.
32. Filmförderungsgesetz – Auszug.
33. Außenwirtschaftsgesetz.
34. Außenwirtschaftsverordnung.
35. Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug.
36. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
37. Verwaltungszustellungsgesetz.
38. Onlinezugangsgesetz.
39. Identifikationsnummerngesetz.
40. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.
41. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
42. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Auszug.
43. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – Auszug.
44. Verwaltungsgerichtsordnung – Auszug.
45. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen – Auszug (+ §§ 264, 299 StGB).
46. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Auszug (+ § 61 AsylG).
Aktualisiert: 2023-06-19
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Der Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erläutert umfassend das aktuelle Organisations- und Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen. Das besondere Augenmerk liegt, neben den allgemeinen Organisations- und Verfahrensvorschriften, auf ausführlichen Kommentierungen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzes, der abstrakten und konkreten Normenkontrolle, des Organstreits und der Bund-Länder-Streitigkeiten. Die wachsende Bedeutung der europa- und völkerrechtlichen Bezüge auch im Verfassungsprozess wird durch die Erörterung bei den einzelnen Verfahrensarten und zusätzlich mit einem zusammenfassenden Überblick gewürdigt. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die zwischenzeitlich ergangene umfangreiche Rechtsprechung der beiden Senate und der Kammern des BVerfG und die seit der Vorauflage erfolgten Änderungen des BVerfGG, namentlich das neue Verfahren über den Ausschluss verfassungswidriger Parteien von der staatlichen Finanzierung. Alle in der amtlichen Sammlung des Gerichts veröffentlichten Senatsurteile und -beschlüsse werden nunmehr mit einem Entscheidungsnamen und dem Entscheidungsjahr zitiert. Eine Synopse der Änderungsgeschichte des BVerfGG sowie der Richterspiegel ergänzen den Kommentar.
Die Verfasser sind aktive und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVerfG, die in Justiz, Wissenschaft, Ministerialverwaltung und Rechtsanwaltschaft tätig sind. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der prozessualen Praxis des BVerfG und genaue Kenntnis der internen Abläufe einerseits sowie die wissenschaftlich fundierte Erläuterung des Verfahrensrechts des höchsten deutschen Gerichts andererseits zeichnen den Heidelberger Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz aus. Der Kommentar wendet sich an alle, die in anwaltlicher, behördlicher und gerichtlicher Praxis sowie in Lehre und Wissenschaft mit dem Verfassungsrecht, dem BVerfG und seinem Prozessrecht befasst sind.
Aktualisiert: 2023-05-10
Autor:
Burkiczak Dollinger Schorkopf (Hrsg.),
Lars Bechler,
Andrea Bindig,
Christian Burkiczak,
Dirk Diehm,
Lars Dittrich,
Franz-Wilhelm Dollinger,
Jan-Marcel Drossel,
Johanna Föllmer,
Malte Graßhof,
Kai Haberzettl,
Mario Häfen,
Paul Heinrichsmeier,
Angela Henke,
Juliane Hettche,
Andreas Heusch,
Lars Hummel,
Sathia Lorenz,
Karim Maciejewski,
Stefan Magen,
Nele Matz-Lück,
Johannes Meister,
Daniel Bernhard Müller,
Jörg Peterek,
Damian Preisner,
Adelheid Puttler,
Barbara Reiter,
Stefan Ruppert,
Wolfgang Schenk,
Karsten Schneider,
Frank Schorkopf,
Kyrill-Alexander Schwarz,
Richard Wiedemann
Um die Verfassungsmäßigkeit von Strafnormen oder einzelner strafprozessualer Regelungen verbindlich klären zu lassen, können – und müssen – sich die Strafgerichte gegebenenfalls im Wege einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht wenden. Die Untersuchung zeigt dabei nicht nur typische Konstellationen im Straf- und Strafverfahrensrecht auf, sondern beleuchtet auch die zahlreichen Rechtsprobleme, die das Verfahren der konkreten Normenkontrolle in Strafsachen aufwirft. Kritikpunkte an der geltenden Fassung und Praxis des Art. 100 Abs. 1 GG werden abschließend in einem Reformvorschlag zusammengeführt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Um die Verfassungsmäßigkeit von Strafnormen oder einzelner strafprozessualer Regelungen verbindlich klären zu lassen, können – und müssen – sich die Strafgerichte gegebenenfalls im Wege einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht wenden. Die Untersuchung zeigt dabei nicht nur typische Konstellationen im Straf- und Strafverfahrensrecht auf, sondern beleuchtet auch die zahlreichen Rechtsprobleme, die das Verfahren der konkreten Normenkontrolle in Strafsachen aufwirft. Kritikpunkte an der geltenden Fassung und Praxis des Art. 100 Abs. 1 GG werden abschließend in einem Reformvorschlag zusammengeführt.
Die Arbeit wurde mit Promotionspreis der Rechtsanwaltskammer München und dem Promotionspreis der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaft an der Universität Passau ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Diese NWB Textausgabe vereint alle wichtigen Gesetze des Wirtschaftsverwaltungsrechts in einem Band – einschließlich der gewerberechtlichen Vorschriften und der wichtigsten Gesetze des Öffentlichen Rechts.
Klar gegliedert und strukturiert bietet Ihnen diese preisgünstige Gesetzessammlung einen schnellen Zugriff auf alle in der täglichen Praxis benötigten Informationen. Bewährte Detaillösungen, wie die praktische Griffleiste, die Kennzeichnung der Änderungen im Vergleich zur Vorauflage und das ausführliche Stichwortverzeichnis, unterstützen Sie zusätzlich.
Ab dieser Ausgabe entfallen jene Gesetze, die Vorschriften zur ökologischen Verantwortung enthalten. Diese gehen stattdessen demnächst in eine neue Textausgabe „Wichtige Klimaschutzgesetze für Unternehmen, Verbände und Verbraucher“ ein. In dieser Ausgabe zusätzlich neu aufgenommen wurde das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen. Weiterhin sind unter anderem folgende Änderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen,
Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften sowie
Zweites Gesetz zur Änderung des Geetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
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Stand: 1. März 2022.
Inhaltsverzeichnis:
1. Vertrag über die Europäische Union.
2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
3. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (+ Prot. 1, 2, 6, 12, 13, 19 AEUV).
4. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
5. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
6. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Auszug.
7. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 – Auszug.
8. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Auszug.
9. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Auszug.
10. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
11. Gewerbeordnung.
12. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
13. Gesetz zur Ordnung des Handwerks.
14. Gaststättengesetz.
15. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.
16. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.
17. Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.
18. Personenbeförderungsgesetz – Auszug.
19. Güterkraftverkehrsgesetz.
20. Luftverkehrsgesetz.
21. Luftsicherheitsgesetz.
22. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
23. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
24. Telemediengesetz.
25. Telekommunikationsgesetz.
26. Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz.
27. Infektionsschutzgesetz – Auszug.
28. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Auszug.
29. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge.
30. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – Auszug.
31. Bundeshaushaltsordnung – Auszug.
32. Filmförderungsgesetz – Auszug.
33. Außenwirtschaftsgesetz.
34. Außenwirtschaftsverordnung.
35. Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug.
36. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
37. Verwaltungszustellungsgesetz.
38. Onlinezugangsgesetz.
39. Identifikationsnummerngesetz.
40. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.
41. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
42. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Auszug.
43. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – Auszug.
44. Verwaltungsgerichtsordnung – Auszug.
45. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen – Auszug (+ §§ 264, 299 StGB).
46. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Auszug (+ § 61 AsylG).
Aktualisiert: 2023-01-13
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - Verfassungsrecht - Bundesrecht Bundesrepublik Deutschland
Aktualisiert: 2023-03-14
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Der Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erläutert umfassend das aktuelle Organisations- und Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen. Das besondere Augenmerk liegt, neben den allgemeinen Organisations- und Verfahrensvorschriften, auf ausführlichen Kommentierungen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzes, der abstrakten und konkreten Normenkontrolle, des Organstreits und der Bund-Länder-Streitigkeiten. Die wachsende Bedeutung der europa- und völkerrechtlichen Bezüge auch im Verfassungsprozess wird durch die Erörterung bei den einzelnen Verfahrensarten und zusätzlich mit einem zusammenfassenden Überblick gewürdigt. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die zwischenzeitlich ergangene umfangreiche Rechtsprechung der beiden Senate und der Kammern des BVerfG und die seit der Vorauflage erfolgten Änderungen des BVerfGG, namentlich das neue Verfahren über den Ausschluss verfassungswidriger Parteien von der staatlichen Finanzierung. Alle in der amtlichen Sammlung des Gerichts veröffentlichten Senatsurteile und -beschlüsse werden nunmehr mit einem Entscheidungsnamen und dem Entscheidungsjahr zitiert. Eine Synopse der Änderungsgeschichte des BVerfGG sowie der Richterspiegel ergänzen den Kommentar.
Die Verfasser sind aktive und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVerfG, die in Justiz, Wissenschaft, Ministerialverwaltung und Rechtsanwaltschaft tätig sind. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der prozessualen Praxis des BVerfG und genaue Kenntnis der internen Abläufe einerseits sowie die wissenschaftlich fundierte Erläuterung des Verfahrensrechts des höchsten deutschen Gerichts andererseits zeichnen den Heidelberger Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz aus. Der Kommentar wendet sich an alle, die in anwaltlicher, behördlicher und gerichtlicher Praxis sowie in Lehre und Wissenschaft mit dem Verfassungsrecht, dem BVerfG und seinem Prozessrecht befasst sind.
Aktualisiert: 2023-03-13
Autor:
Burkiczak Dollinger Schorkopf (Hrsg.),
Lars Bechler,
Andrea Bindig,
Christian Burkiczak,
Dirk Diehm,
Lars Dittrich,
Franz-Wilhelm Dollinger,
Jan-Marcel Drossel,
Johanna Föllmer,
Malte Graßhof,
Kai Haberzettl,
Mario Häfen,
Paul Heinrichsmeier,
Angela Henke,
Juliane Hettche,
Andreas Heusch,
Lars Hummel,
Sathia Lorenz,
Karim Maciejewski,
Stefan Magen,
Nele Matz-Lück,
Johannes Meister,
Daniel Bernhard Müller,
Jörg Peterek,
Damian Preisner,
Adelheid Puttler,
Barbara Reiter,
Stefan Ruppert,
Wolfgang Schenk,
Karsten Schneider,
Frank Schorkopf,
Kyrill-Alexander Schwarz,
Richard Wiedemann
Diese NWB Textausgabe vereint alle wichtigen Gesetze des Wirtschaftsverwaltungsrechts in einem Band – einschließlich der gewerberechtlichen Vorschriften und der wichtigsten Gesetze des Öffentlichen Rechts.
Klar gegliedert und strukturiert bietet Ihnen diese preisgünstige Gesetzessammlung einen schnellen Zugriff auf alle in der täglichen Praxis benötigten Informationen. Bewährte Detaillösungen, wie die praktische Griffleiste, die Kennzeichnung der Änderungen im Vergleich zur Vorauflage und das ausführliche Stichwortverzeichnis, unterstützen Sie zusätzlich.
In dieser Ausgabe zusätzlich aufgenommen wurden weitere wichtige Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes sowie des Identifikationsnummerngesetzes. Weiterhin sind unter anderem folgende Änderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG).
Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts.
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Stand: 1. Mai 2021.
Aktualisiert: 2022-04-11
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Der schnelle Zugriff auf die wichtigsten Gesetze und gewerberechtlichen Vorschriften für die Wirtschaftsverwaltung und öffentliche Wirtschaft - preisgünstig, topaktuell und zuverlässig. Inhalte digital in der App nutzbar!
Die wichtigsten Gesetze für die Wirtschaftsverwaltung und öffentliche Wirtschaft in einem Band. Inklusive App!
Diese NWB Textausgabe vereint alle wichtigen Gesetze des Wirtschaftsverwaltungsrechts in einem Band – einschließlich der gewerberechtlichen Vorschriften und der wichtigsten Gesetze des Öffentlichen Rechts.
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In dieser Ausgabe sind unter anderem folgende Gesetzesänderungen berücksichtigt:
Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU).
Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften.
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung.
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Stand: 1.März 2020.
Aktualisiert: 2021-05-25
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Der „Lenz/Hansel“
ist der Kommentar des ersten Zugriffs bei allen Fragen des Verfassungsprozessrechts. Seine Kommentatoren loten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einschließlich der Spruchpraxis der Kammern argumentativ aus. Beschwerdeführer erhalten konkrete Hilfestellungen, um die Erfolgsaussichten eines Verfahrens zuverlässig und schnell zu prüfen.
Die Neuauflage
berücksichtigt die umfangreiche neue Entscheidungspraxis des BVerfG, die zu faktischen Änderungen im Verfassungsprozessrecht führen, etwa:
die neueingeführten „Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter“
das sogenannten Konfrontationserfordernis im Organstreitverfahren
Neuerungen im Parteiverbotsverfahren durch die NPD II-Entscheidung
die „Europäisierung“ der Verfassungsbeschwerde durch die beiden spektakulären neuen Urteile des BVerfG (Recht auf Vergessen I und II).
Die sich daraus für einen Beschwerdeführer eröffnenden neuen verfassungsprozessuale Möglichkeiten und materielle Argumentationsansätze sind durchgängig berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zum Werk
Das Werk bietet eine kompakte und zuverlässige Kommentierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes aus einer Hand. Dabei erschöpfen sich die Kommentierungen nicht im Nachweis der Rechtsprechung, sondern beziehen zu verschiedenen Entwicklungen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung kritisch Stellung.
Die Schwerpunkte der Erläuterungen liegen auf denjenigen Regelungen, denen in der Praxis die größte Bedeutung zukommt. Besonders eingehend dargestellt sind deshalb
- die Verfassungsbeschwerde einschließlich der zahlreichen Kammerentscheidungen im Annahmeverfahren (§§ 90 ff.),
- die abstrakte (§§ 76 ff.) und die konkrete (§§ 80 ff.) Normenkontrolle,
- die Wirkung der Entscheidungen des Gerichts (§ 31),
- die einstweilige Anordnung (§ 32) oder
- die Kostenvorschriften (§ 34, 34a).
Vorteile auf einen Blick
- der Praktiker-Kommentar zum BVerfGG
- kompakte und übersichtliche Darstellung
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts komplett ausgewertet
Zur Neuauflage
Die neu bearbeitete und aktualisierte 8. Auflage berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis zum 1.1.2019. Eingearbeitet sind insbesondere:
- die Möglichkeit des Finanzierungsausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien (§ 46a)
- die Änderungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen, u.a. Tonaufnahmen zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken bei Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland (§ 17a)
- sowie auch die Schaffung von Verhaltensleitlinien für die richterlichen Mitglieder des Gerichts (§ 1) oder
- das neu etablierte Prima-vista-Verfahren im Rahmen des § 93a
- In der umfangreichen und tiefgreifenden Einleitung wird wie schon in den Vorauflagen besonderes Augenmerk auf die Verzahnung des Verfassungsprozessrechts mit dem europäischen Recht gelegt. Ausführungen zur Behandlung des Evidenzarguments und die Überlegungen zu einer leitbildorientierten Verfassungsauslegung (bei § 17)
- finden ebenso Berücksichtigung wie das immer bedeutender werdende Organstreitverfahren. Auch das Parteiverbotsverfahren (mit dem Begriff der Potentialität) im NPD II-Prozess wird behandelt.
Zielgruppe
Für Praktiker wie Richter, Rechtsanwälte und Juristen im Verwaltungsdienst, aber auch für Hochschullehrer, Rechtsreferendare und Studierende.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Wirtschaftsverwaltung und öffentliche Wirtschaft – preisgünstig, topaktuell und zuverlässig. Auch per App nutzbar!
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Diese NWB Textausgabe vereint alle wichtigen Gesetze des Wirtschaftsverwaltungsrechts in einem Band – einschließlich der gewerberechtlichen Vorschriften und der wichtigsten Gesetze des Öffentlichen Rechts.
Klar gegliedert und strukturiert bietet Ihnen diese preisgünstige Gesetzessammlung einen schnellen Zugriff auf alle in der täglichen Praxis benötigten Informationen. Bewährte Detaillösungen, wie die praktische Griffleiste, die Kennzeichnung der Änderungen im Vergleich zur Vorauflage und das ausführliche Stichwortverzeichnis, unterstützen Sie zusätzlich.
Die kostenlosen Aktualisierungen der Inhalte im Internet sowie in der App „NWB Gesetze“* machen die Textausgabe zu einem besonders nützlichen und verlässlichen Arbeitsmittel.
In dieser Ausgabe sind unter anderem folgende Gesetzesänderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung.
Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I.
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften.
Stand dieser Ausgabe: 1. März 2019.
Inhaltsverzeichnis:
I. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
II. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Auszug.
III. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
IV. Vertrag über die Europäische Union.
V. Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
VI. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
VII. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
VIII. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – Auszug.
IX. Gewerbeordnung.
X. Gaststättengesetz.
XI. Gesetz zur Ordnung des Handwerks.
XII. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen.
XIII. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.
XIV. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen.
XV. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.
XVI. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge.
XVII. Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
XVIII. Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
XIX. Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten.
XX. Personenbeförderungsgesetz – Auszug.
XXI. Güterkraftverkehrsgesetz.
XXII. Luftverkehrsgesetz.
XXIII. Luftsicherheitsgesetz.
XXIV. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
XXV. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
XXVI. Telemediengesetz.
XXVII. Telekommunikationsgesetz.
XXVIII. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
XXIX. Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz.
XXX. Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung.
XXXI. Gesetz über die Deutsche Bundesbank – Auszug.
XXXII. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Auszug.
XXXIII. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge.
XXXIV. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – Auszug.
XXXV. Bundeshaushaltsordnung – Auszug.
XXXVI. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – Auszug.
XXXVII. Filmförderungsgesetz – Auszug.
XXXVIII. Außenwirtschaftsgesetz.
XXXIX. Außenwirtschaftsverordnung.
XL. Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug.
XLI. Onlinezugangsgesetz.
XLII. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.
XLIII. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
XIV. Verwaltungsgerichtsordnung – Auszug.
XV. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
XLVI. Verwaltungszustellungsgesetz.
XLVII. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – Auszug.XLVIII. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Auszug.
XLIX. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen – Auszug.
L. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.
LI. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
LII. Bundesfernstraßengesetz – Auszug.
LIII. Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private.
LIV. Straßenverkehrs-Ordnung – Auszug.
LV. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Auszug.
Aktualisiert: 2020-04-15
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In dieser Ausgabe sind unter anderem folgende Gesetzesänderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz).
Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG).
Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Stand: 1. März 2018.
Inhaltsverzeichnis (final):
Wichtige Gesetze für Wirtschaftsverwaltung und die Öffentliche Wirtschaft (30. Auflage)
I. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
II. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Auszug.
III. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
IV. Vertrag über die Europäische Union.
V. Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
VI. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union VII. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
VIII. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – Auszug.
IX. Gewerbeordnung.
X. Gaststättengesetz.
XI. Gesetz zur Ordnung des Handwerks.
XII. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen.
XIII. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.
XIV. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen.
XV. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.
XVI. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge.
XVII. Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
XVIII. Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
XIX. Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten.
XX. Personenbeförderungsgesetz – Auszug.
XXI. Güterkraftverkehrsgesetz.
XXII. Luftverkehrsgesetz.
XXIII. Luftsicherheitsgesetz.
XXIV. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
XXV. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
XXVI. Telemediengesetz.
XXVII. Telekommunikationsgesetz.
XXVIII. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
XXIX. Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz (neu)
XXX. Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
XXXI. Gesetz über die Deutsche Bundesbank – Auszug
XXXII. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Auszug
XXXIII. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
XXXIV. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – Auszug.
XXXV. Bundeshaushaltsordnung – Auszug.
XXXVI. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – Auszug.
XXXVII. Filmförderungsgesetz – Auszug.
XXXVIII. Außenwirtschaftsgesetz.
XXXIX. Außenwirtschaftsverordnung (neu).
XL. Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug.
XLI. Onlinezugangsgesetz (neu).
XLII. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.
XLIII. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
XIV. Verwaltungsgerichtsordnung – Auszug.
XV. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
XLVI. Verwaltungszustellungsgesetz.
XLVII. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – Auszug.
XLVIII. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Auszug.
XLIX. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen – Auszug.
L. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.
LI. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
LII. Bundesfernstraßengesetz – Auszug.
LIII. Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private.
LIV. Straßenverkehrs-Ordnung – Auszug.
LV. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Auszug.
Aktualisiert: 2019-03-08
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Der Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erläutert umfassend das aktuelle Organisations- und Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen. Das besondere Augenmerk liegt, neben den allgemeinen Organisations- und Verfahrensvorschriften, auf ausführlichen Kommentierungen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzes, der abstrakten und konkreten Normenkontrolle, des Organstreits und der Bund-Länder-Streitigkeiten. Eingehend berücksichtigt sind auch die neuen Verfahren der Nichtanerkennungsbeschwerde bei Nichtzulassung als Partei zur Bundestagswahl und der Verzögerungsbeschwerde sowie die mit Wirkung zum 14.3.2015 reformierte Geschäftsordnung des BVerfG. Die wachsende Bedeutung der europa- und völkerrechtlichen Bezüge auch im Verfassungsprozess wird durch die Erörterung bei den einzelnen Verfahrensarten und zusätzlich mit einem zusammenfassenden Überblick gewürdigt. Eine Synopse der Änderungsgeschichte des BVerfGG sowie der Richterspiegel ergänzen den Kommentar.
Die Verfasser sind aktive und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVerfG, die in Justiz, Wissenschaft, Ministerialverwaltung und Rechtsanwaltschaft tätig sind. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der prozessualen Praxis des BVerfG und genaue Kenntnis der internen Abläufe einerseits sowie die wissenschaftlich fundierte Erläuterung des Verfahrensrechts des höchsten deutschen Gerichts andererseits zeichnen den Heidelberger Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz aus. Der Kommentar wendet sich an alle, die in anwaltlicher, behördlicher und gerichtlicher Praxis sowie in Lehre und Wissenschaft mit dem Verfassungsrecht, dem BVerfG und seinem Prozessrecht befasst sind.
Aktualisiert: 2021-10-01
Autor:
Lars Bechler,
Frank-Konrad Brede,
Christian Burkiczak,
Dirk Diehm,
Franz-Wilhelm Dollinger,
Malte Graßhof,
Kai Haberzettl,
Mario von von Häfen,
Thomas Hammer,
Paul Heinrichsmeier,
Angela Henke,
Andreas Heusch,
Lars Hummel,
Sathia Lorenz,
Karim Maciejewski,
Stefan Magen,
Nele Matz-Lück,
Johannes Meister,
Jörg Peterek,
Damian Preisner,
Adelheid Puttler,
Barbara Reiter,
Stefan Ruppert,
Wolfgang Schenk,
Karsten Schneider,
Frank Schorkopf,
Kyrill-Alexander Schwarz,
Sabine Speckmaier,
Philipp Stark,
Richard Wiedemann
Zur Ergänzungslieferung
Die 53. Ergänzungslieferung enthält die Aktualisierung der Kommentierung der Voraussetzungen der Individualverfassungsbeschwerde (§90).
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte, Hochschullehrer, Verwaltungsjuristen, Referendare, Studierende.
Aktualisiert: 2019-05-27
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