Erodiert die Legitimität der Demokratie in Deutschland? Obwohl die Demokratie heute eine hohe Qualität aufweist, steht ihre Stabilität infrage. Sie erscheint in mancher Hinsicht fragil. Die gesellschaftlichen Diskurse sind polarisiert. Den politischen Eliten schlägt häufig Verachtung, bisweilen auch Hass entgegen. Regierung und Parlament verlieren die Zustimmung der Bevölkerung. Diese wiederum zweifelt daran, dass sie Politik beeinflussen kann oder auch nur von ihr wahrgenommen wird. Die etablierten Parteien haben Repräsentationslücken hinterlassen, die von neuen Parteien gefüllt werden. Das Buch untersucht empirisch, ob dadurch die demokratische Legitimität in Deutschland geschwächt wird.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Erodiert die Legitimität der Demokratie in Deutschland? Obwohl die Demokratie heute eine hohe Qualität aufweist, steht ihre Stabilität infrage. Sie erscheint in mancher Hinsicht fragil. Die gesellschaftlichen Diskurse sind polarisiert. Den politischen Eliten schlägt häufig Verachtung, bisweilen auch Hass entgegen. Regierung und Parlament verlieren die Zustimmung der Bevölkerung. Diese wiederum zweifelt daran, dass sie Politik beeinflussen kann oder auch nur von ihr wahrgenommen wird. Die etablierten Parteien haben Repräsentationslücken hinterlassen, die von neuen Parteien gefüllt werden. Das Buch untersucht empirisch, ob dadurch die demokratische Legitimität in Deutschland geschwächt wird.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Erodiert die Legitimität der Demokratie in Deutschland? Obwohl die Demokratie heute eine hohe Qualität aufweist, steht ihre Stabilität infrage. Sie erscheint in mancher Hinsicht fragil. Die gesellschaftlichen Diskurse sind polarisiert. Den politischen Eliten schlägt häufig Verachtung, bisweilen auch Hass entgegen. Regierung und Parlament verlieren die Zustimmung der Bevölkerung. Diese wiederum zweifelt daran, dass sie Politik beeinflussen kann oder auch nur von ihr wahrgenommen wird. Die etablierten Parteien haben Repräsentationslücken hinterlassen, die von neuen Parteien gefüllt werden. Das Buch untersucht empirisch, ob dadurch die demokratische Legitimität in Deutschland geschwächt wird.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Europäische Kommission ist seit jeher sowohl in der Rechtsetzung als auch in der Administration ein wichtiger Akteur der europäischen Integration. Ihre Zusammensetzung hing bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) vom Willen der EU-Mitgliedstaaten ab. Seither ist nicht alles, aber vieles anders geworden. Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament, also letztlich den Fraktionen der europäischen Parteien, gewählt. Deshalb haben die Euro-Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament des Jahres 2014 erstmals europaweite Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Mit Jean-Claude Juncker wurde der Kandidat der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im EP, im Oktober 2014 vom Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt.°°°°Welche Auswirkungen hat der neue Wahlmodus auf das Verhältnis nationaler und europäischer demokratischer Legitimation und wie verändert er die Funktionsmechanismen innerhalb der Kommission und der EU insgesamt? Diese Frage wird sowohl aus der Perspektive praktischer Erfahrung wie auch aus juristischer und politikwissenschaftlicher Sicht behandelt.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Den Komitologiebeschlüssen kommt als Instrument der Durchführungsrechtsetzung, zumeist parlamentarisch beschlossener Gesetze unter Leitung der Kommission und Mitwirkung mitgliedstaatlich instruierter Ausschüsse, unmittelbar hoheitliche Wirkung gegenüber den Unionsbürgern zu. Autonome Entscheidungsspielräume sind in der Komitologie unter dem Aspekt des institutionellen Gleichgewichts geboten, jedoch unter dem Blickwinkel der demokratischen Legitimation kritisch zu betrachten. °°Neben den Rechtsgrundlagen und der Funktionsweise der Komitologie werden die Rolle der Komitologie- und Berufungsausschüsse im EU-Institutionengefüge beleuchtet. Es schließt sich die Analyse der demokratischen Legitimation der Komitologie an. Die Untersuchung mündet in der sich aus der Konnexität zwischen Kontrolle und effektiver Wirksamkeit der demokratischen Grundlagen ergebenden Kernfrage, inwiefern Kontrollmöglichkeiten durch Rechtsschutz bestehen und ob diese als hinreichende Bedingung für die demokratische Legitimität des Komitologieverfahrens zu qualifizieren sind.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Europäische Kommission ist seit jeher sowohl in der Rechtsetzung als auch in der Administration ein wichtiger Akteur der europäischen Integration. Ihre Zusammensetzung hing bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) vom Willen der EU-Mitgliedstaaten ab. Seither ist nicht alles, aber vieles anders geworden. Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament, also letztlich den Fraktionen der europäischen Parteien, gewählt. Deshalb haben die Euro-Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament des Jahres 2014 erstmals europaweite Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Mit Jean-Claude Juncker wurde der Kandidat der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im EP, im Oktober 2014 vom Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt.°°°°Welche Auswirkungen hat der neue Wahlmodus auf das Verhältnis nationaler und europäischer demokratischer Legitimation und wie verändert er die Funktionsmechanismen innerhalb der Kommission und der EU insgesamt? Diese Frage wird sowohl aus der Perspektive praktischer Erfahrung wie auch aus juristischer und politikwissenschaftlicher Sicht behandelt.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Den Komitologiebeschlüssen kommt als Instrument der Durchführungsrechtsetzung, zumeist parlamentarisch beschlossener Gesetze unter Leitung der Kommission und Mitwirkung mitgliedstaatlich instruierter Ausschüsse, unmittelbar hoheitliche Wirkung gegenüber den Unionsbürgern zu. Autonome Entscheidungsspielräume sind in der Komitologie unter dem Aspekt des institutionellen Gleichgewichts geboten, jedoch unter dem Blickwinkel der demokratischen Legitimation kritisch zu betrachten. °°Neben den Rechtsgrundlagen und der Funktionsweise der Komitologie werden die Rolle der Komitologie- und Berufungsausschüsse im EU-Institutionengefüge beleuchtet. Es schließt sich die Analyse der demokratischen Legitimation der Komitologie an. Die Untersuchung mündet in der sich aus der Konnexität zwischen Kontrolle und effektiver Wirksamkeit der demokratischen Grundlagen ergebenden Kernfrage, inwiefern Kontrollmöglichkeiten durch Rechtsschutz bestehen und ob diese als hinreichende Bedingung für die demokratische Legitimität des Komitologieverfahrens zu qualifizieren sind.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Erodiert die Legitimität der Demokratie in Deutschland? Obwohl die Demokratie heute eine hohe Qualität aufweist, steht ihre Stabilität infrage. Sie erscheint in mancher Hinsicht fragil. Die gesellschaftlichen Diskurse sind polarisiert. Den politischen Eliten schlägt häufig Verachtung, bisweilen auch Hass entgegen. Regierung und Parlament verlieren die Zustimmung der Bevölkerung. Diese wiederum zweifelt daran, dass sie Politik beeinflussen kann oder auch nur von ihr wahrgenommen wird. Die etablierten Parteien haben Repräsentationslücken hinterlassen, die von neuen Parteien gefüllt werden. Das Buch untersucht empirisch, ob dadurch die demokratische Legitimität in Deutschland geschwächt wird.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Erodiert die Legitimität der Demokratie in Deutschland? Obwohl die Demokratie heute eine hohe Qualität aufweist, steht ihre Stabilität infrage. Sie erscheint in mancher Hinsicht fragil. Die gesellschaftlichen Diskurse sind polarisiert. Den politischen Eliten schlägt häufig Verachtung, bisweilen auch Hass entgegen. Regierung und Parlament verlieren die Zustimmung der Bevölkerung. Diese wiederum zweifelt daran, dass sie Politik beeinflussen kann oder auch nur von ihr wahrgenommen wird. Die etablierten Parteien haben Repräsentationslücken hinterlassen, die von neuen Parteien gefüllt werden. Das Buch untersucht empirisch, ob dadurch die demokratische Legitimität in Deutschland geschwächt wird.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Die Europäische Kommission ist seit jeher sowohl in der Rechtsetzung als auch in der Administration ein wichtiger Akteur der europäischen Integration. Ihre Zusammensetzung hing bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) vom Willen der EU-Mitgliedstaaten ab. Seither ist nicht alles, aber vieles anders geworden. Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament, also letztlich den Fraktionen der europäischen Parteien, gewählt. Deshalb haben die Euro-Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament des Jahres 2014 erstmals europaweite Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Mit Jean-Claude Juncker wurde der Kandidat der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im EP, im Oktober 2014 vom Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt.°°°°Welche Auswirkungen hat der neue Wahlmodus auf das Verhältnis nationaler und europäischer demokratischer Legitimation und wie verändert er die Funktionsmechanismen innerhalb der Kommission und der EU insgesamt? Diese Frage wird sowohl aus der Perspektive praktischer Erfahrung wie auch aus juristischer und politikwissenschaftlicher Sicht behandelt.°°
Aktualisiert: 2023-03-21
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Insbesondere bei komplexen Bewertungen treten neben die Europäische Kommission zunehmend unabhängige Regulierungsagenturen, die die vom Gesetzgeber zuweilen nur holzschnittartig vorgezeichneten Vorgaben nicht selten für die Betroffenen überhaupt erst handhabbar machen. Eine besonders effektive Steuerungsressource stellen hierbei 'weiche' oder 'informale' Handlungsformen dar, die vorliegend am Beispiel von Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Finanzaufsichtsagenturen untersucht werden. Diese könnten als Vorreiter der künftigen Ausdifferenzierung des unionalen Verwaltungsapparates sowie der diesem zur Verfügung gestellten Handlungsformen zur Bewährungsprobe der Rechtsunion werden. Insoweit gilt es, die Legitimitäts- und Kontrollanforderungen herauszuarbeiten und weiterzuentwickeln, um die Instrumente in ein Konzept einzubetten, das ihren Vorteilen, aber auch den mit ihnen verbundenen rechtsstaatlichen und demokratischen Spannungslagen gerecht wird. Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis der Stiftung Kapitalmarktrecht für den Finanzstandort Deutschland 2017 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Europäische Kommission ist seit jeher sowohl in der Rechtsetzung als auch in der Administration ein wichtiger Akteur der europäischen Integration. Ihre Zusammensetzung hing bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) vom Willen der EU-Mitgliedstaaten ab. Seither ist nicht alles, aber vieles anders geworden. Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament, also letztlich den Fraktionen der europäischen Parteien, gewählt. Deshalb haben die Euro-Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament des Jahres 2014 erstmals europaweite Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Mit Jean-Claude Juncker wurde der Kandidat der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im EP, im Oktober 2014 vom Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt.
Welche Auswirkungen hat der neue Wahlmodus auf das Verhältnis nationaler und europäischer demokratischer Legitimation und wie verändert er die Funktionsmechanismen innerhalb der Kommission und der EU insgesamt? Diese Frage wird sowohl aus der Perspektive praktischer Erfahrung wie auch aus juristischer und politikwissenschaftlicher Sicht behandelt.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Den Komitologiebeschlüssen kommt als Instrument der Durchführungsrechtsetzung, zumeist parlamentarisch beschlossener Gesetze unter Leitung der Kommission und Mitwirkung mitgliedstaatlich instruierter Ausschüsse, unmittelbar hoheitliche Wirkung gegenüber den Unionsbürgern zu. Autonome Entscheidungsspielräume sind in der Komitologie unter dem Aspekt des institutionellen Gleichgewichts geboten, jedoch unter dem Blickwinkel der demokratischen Legitimation kritisch zu betrachten. °°Neben den Rechtsgrundlagen und der Funktionsweise der Komitologie werden die Rolle der Komitologie- und Berufungsausschüsse im EU-Institutionengefüge beleuchtet. Es schließt sich die Analyse der demokratischen Legitimation der Komitologie an. Die Untersuchung mündet in der sich aus der Konnexität zwischen Kontrolle und effektiver Wirksamkeit der demokratischen Grundlagen ergebenden Kernfrage, inwiefern Kontrollmöglichkeiten durch Rechtsschutz bestehen und ob diese als hinreichende Bedingung für die demokratische Legitimität des Komitologieverfahrens zu qualifizieren sind.°°
Aktualisiert: 2023-03-21
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