Der effet utile wurde bislang in Literatur und Rechtsprechung kaum dogmatisch verortet. Sibylle Seyr unterzieht nahezu alle Urteile des EuGH, in denen er auf den effet utile zurückgreift, einer umfassenden empirischen Analyse und bewertet dabei sowohl die methodische Vorgehensweise des Gerichtshofs als auch die inhaltlichen Ergebnisse. Diese umfassende Herangehensweise eröffnet neue Erkenntnisse: Der effet utile stellt eine eigenständige Auslegungsmethode des Gemeinschaftsrechts dar. Die Autorin entwickelt ein Schema für seine richtige Anwendung und unterzieht die zeitliche Streuung der effet utile-Urteile seit Bestehen der Gemeinschaft einer genauen Analyse. Sie grenzt den effet utile von der Rechtsfortbildung ab und geht der Frage nach, ob der EuGH den effet utile lediglich zulasten der Mitgliedstaaten einsetzt. Die Arbeit bietet eine unentbehrliche Grundlage für alle, die sich in Zukunft mit dem effet utile in der Rechtsprechung des EuGH befassen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Frage der Vereinbarkeit einer geltungserhaltenden Reduktion mit der kartellrechtlichen Nichtigkeitsfolge nähert sich die Autorin aus verschiedenen Perspektiven, die sowohl die Gemengelage zwischen europäischem und nationalem Kartellverbot abbilden als auch allgemein zivilrechtliche, schadensersatz- und bußgeldrechtliche Erwägungen einbeziehen. Dabei greift die Autorin auf klassische juristische Auslegungsmethoden, rechtsvergleichende sowie rechtsökonomische Überlegungen zurück.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Herzstück der Dienstleistungsrichtlinie ist wohl die Institution der sog. »einheitlichen Ansprechpartner«. Der grundgesetzlichen Kompetenzordnung folgend lag es an den Ländern, selbige zu implementieren. Dem ist ein gegenwärtiges Nebeneinander stark divergierender Landeslösungen geschuldet, was Zweifel an der Richtlinienkonformität begründet. Ausgehend davon beleuchtet die Autorin das der Richtlinie zugrunde zu legende Verständnis der »Einheitlichkeit«, um sodann unter kritischer Analyse der nationalen Umsetzung einen Vorschlag zur »Nachjustierung« zu unterbreiten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der effet utile wurde bislang in Literatur und Rechtsprechung kaum dogmatisch verortet. Sibylle Seyr unterzieht nahezu alle Urteile des EuGH, in denen er auf den effet utile zurückgreift, einer umfassenden empirischen Analyse und bewertet dabei sowohl die methodische Vorgehensweise des Gerichtshofs als auch die inhaltlichen Ergebnisse. Diese umfassende Herangehensweise eröffnet neue Erkenntnisse: Der effet utile stellt eine eigenständige Auslegungsmethode des Gemeinschaftsrechts dar. Die Autorin entwickelt ein Schema für seine richtige Anwendung und unterzieht die zeitliche Streuung der effet utile-Urteile seit Bestehen der Gemeinschaft einer genauen Analyse. Sie grenzt den effet utile von der Rechtsfortbildung ab und geht der Frage nach, ob der EuGH den effet utile lediglich zulasten der Mitgliedstaaten einsetzt. Die Arbeit bietet eine unentbehrliche Grundlage für alle, die sich in Zukunft mit dem effet utile in der Rechtsprechung des EuGH befassen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Der effet utile wurde bislang in Literatur und Rechtsprechung kaum dogmatisch verortet. Sibylle Seyr unterzieht nahezu alle Urteile des EuGH, in denen er auf den effet utile zurückgreift, einer umfassenden empirischen Analyse und bewertet dabei sowohl die methodische Vorgehensweise des Gerichtshofs als auch die inhaltlichen Ergebnisse. Diese umfassende Herangehensweise eröffnet neue Erkenntnisse: Der effet utile stellt eine eigenständige Auslegungsmethode des Gemeinschaftsrechts dar. Die Autorin entwickelt ein Schema für seine richtige Anwendung und unterzieht die zeitliche Streuung der effet utile-Urteile seit Bestehen der Gemeinschaft einer genauen Analyse. Sie grenzt den effet utile von der Rechtsfortbildung ab und geht der Frage nach, ob der EuGH den effet utile lediglich zulasten der Mitgliedstaaten einsetzt. Die Arbeit bietet eine unentbehrliche Grundlage für alle, die sich in Zukunft mit dem effet utile in der Rechtsprechung des EuGH befassen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Herzstück der Dienstleistungsrichtlinie ist wohl die Institution der sog. »einheitlichen Ansprechpartner«. Der grundgesetzlichen Kompetenzordnung folgend lag es an den Ländern, selbige zu implementieren. Dem ist ein gegenwärtiges Nebeneinander stark divergierender Landeslösungen geschuldet, was Zweifel an der Richtlinienkonformität begründet. Ausgehend davon beleuchtet die Autorin das der Richtlinie zugrunde zu legende Verständnis der »Einheitlichkeit«, um sodann unter kritischer Analyse der nationalen Umsetzung einen Vorschlag zur »Nachjustierung« zu unterbreiten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Frage der Vereinbarkeit einer geltungserhaltenden Reduktion mit der kartellrechtlichen Nichtigkeitsfolge nähert sich die Autorin aus verschiedenen Perspektiven, die sowohl die Gemengelage zwischen europäischem und nationalem Kartellverbot abbilden als auch allgemein zivilrechtliche, schadensersatz- und bußgeldrechtliche Erwägungen einbeziehen. Dabei greift die Autorin auf klassische juristische Auslegungsmethoden, rechtsvergleichende sowie rechtsökonomische Überlegungen zurück.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Frage der Vereinbarkeit einer geltungserhaltenden Reduktion mit der kartellrechtlichen Nichtigkeitsfolge nähert sich die Autorin aus verschiedenen Perspektiven, die sowohl die Gemengelage zwischen europäischem und nationalem Kartellverbot abbilden als auch allgemein zivilrechtliche, schadensersatz- und bußgeldrechtliche Erwägungen einbeziehen. Dabei greift die Autorin auf klassische juristische Auslegungsmethoden, rechtsvergleichende sowie rechtsökonomische Überlegungen zurück.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Frage der Vereinbarkeit einer geltungserhaltenden Reduktion mit der kartellrechtlichen Nichtigkeitsfolge nähert sich die Autorin aus verschiedenen Perspektiven, die sowohl die Gemengelage zwischen europäischem und nationalem Kartellverbot abbilden als auch allgemein zivilrechtliche, schadensersatz- und bußgeldrechtliche Erwägungen einbeziehen. Dabei greift die Autorin auf klassische juristische Auslegungsmethoden, rechtsvergleichende sowie rechtsökonomische Überlegungen zurück.
Aktualisiert: 2023-04-15
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In dieser Dissertation wird die arzneimittelrechtliche Gefährdungshaftung aus § 84 AMG hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit bewertet. Dabei wird zunächst umfassend das Institut der Gefährdungshaftung erläutert. Schwerpunkt der Arbeit ist die Problematik des Kausalitätsbeweises.
In der Arbeit wird deutlich, dass auch die Kausalitätsvermutung aus § 84 Abs. 2 AMG bestehende Beweisprobleme nicht behebt. Der Autor votiert für eine Absenkung des Beweismaßes und führt hierfür insbesondere europarechtliche Argumente an. Nach der Auffassung des Autors widerspricht die Kausalitätsvermutung aus § 84 Abs. 2 AMG der europäischen Produkthaftungsrichtline, an der sich die Arzneimittelhaftung nach der Auffassung des Autors zu orientieren habe.
Aktualisiert: 2023-02-14
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In dieser Dissertation wird die arzneimittelrechtliche Gefährdungshaftung aus § 84 AMG hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit bewertet. Dabei wird zunächst umfassend das Institut der Gefährdungshaftung erläutert. Schwerpunkt der Arbeit ist die Problematik des Kausalitätsbeweises.
In der Arbeit wird deutlich, dass auch die Kausalitätsvermutung aus § 84 Abs. 2 AMG bestehende Beweisprobleme nicht behebt. Der Autor votiert für eine Absenkung des Beweismaßes und führt hierfür insbesondere europarechtliche Argumente an. Nach der Auffassung des Autors widerspricht die Kausalitätsvermutung aus § 84 Abs. 2 AMG der europäischen Produkthaftungsrichtline, an der sich die Arzneimittelhaftung nach der Auffassung des Autors zu orientieren habe.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Nachdem die sog. Klausel-Richtlinie 93/13/EWG seit fast 30 Jahren den Mitgliedstaaten Anforderungen an die AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen vorgibt, kann es auf den ersten Blick überraschend erscheinen, dass der EuGH nunmehr in seinen aktuellen Entscheidungen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG konkrete Voraussetzungen für die Ausgestaltung der Rechtsfolgen von missbräuchlichen Klauseln formuliert.
Infolge dieser vom EuGH festgelegten Kriterien, ergeben sich Zweifel an der Richtlinienkonformität des nationalen Rechtsfolgenregimes des § 306 BGB. Neben den konkreten Voraussetzungen für eine Ersetzung von missbräuchlichen Klauseln mittels dispositiven Rechts stellen sich in diesem Zusammenhang auch weitergehende Fragen hinsichtlich der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG und der in der nationalen Rechtsprechung bisher verwendeten Instrumente im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB wie bspw. des sog. Blue-pencil-Tests und insbesondere der ergänzenden Vertragsauslegung.
In der vorliegenden Arbeit wird die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG untersucht und kritisch hinterfragt. Ebenso wird hierbei auf das Spannungsverhältnis im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des BGH eingegangen.
Aktualisiert: 2021-09-30
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Wie muss das deutsche Verfahrensrecht angepasst werden, um Vorgaben des EU-Verbraucherrechts zu genügen? Susanne Lilian Gössl arbeitet dies aus zivil-, zivilprozess-, unions- und verfassungsrechtlicher Sicht heraus. Sie widmet sich dem Prozess und allen weiteren Verfahren, die zu einem vollstreckbaren Titel führen und auf einer Parteieinigung beruhen: Gerichts- und Schiedsverfahren, Prozess-, Schieds- und Anwaltsvergleich und notarielle Urkunde - denn hier kann die ungleiche Verhandlungsposition im Verfahren und bei der Parteieinigung selbst relevant werden und Anpassungen verlangen. Sie entwickelt ein System des europäisierten deutschen Verfahrensrechts, welches auf Informationspflichten abstellt. Richter, andere staatliche Stellen und auch Schiedsrichter müssen sicherstellen, dass Unionsrecht geprüft und den Parteien eine parteiautonome Entscheidung ermöglicht wird.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Wie muss das deutsche Verfahrensrecht angepasst werden, um Vorgaben des EU-Verbraucherrechts zu genügen? Susanne Lilian Gössl arbeitet dies aus zivil-, zivilprozess-, unions- und verfassungsrechtlicher Sicht heraus. Sie widmet sich dem Prozess und allen weiteren Verfahren, die zu einem vollstreckbaren Titel führen und auf einer Parteieinigung beruhen: Gerichts- und Schiedsverfahren, Prozess-, Schieds- und Anwaltsvergleich und notarielle Urkunde - denn hier kann die ungleiche Verhandlungsposition im Verfahren und bei der Parteieinigung selbst relevant werden und Anpassungen verlangen. Sie entwickelt ein System des europäisierten deutschen Verfahrensrechts, welches auf Informationspflichten abstellt. Richter, andere staatliche Stellen und auch Schiedsrichter müssen sicherstellen, dass Unionsrecht geprüft und den Parteien eine parteiautonome Entscheidung ermöglicht wird.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Fluggastrechte-VO ist dank sogenannter Claims-Handler zum Dauergast an deutschen Gerichten und in den Medien geworden. Dennoch setzt nach wie vor nur ein vergleichsweise kleiner Teil anspruchsberechtigter Fluggäste ihren Anspruch auch tatsächlich durch. In der vorliegenden Arbeit bietet Kevin Stumme einen sowohl praktischen als auch wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht werdenden Überblick über das System der Fluggastrechte und der verschiedenen Instrumente gerichtlicher und außergerichtlicher Rechtsdurchsetzung. Hierbei zeigt er auf, dass das durch die Fluggastrechte-VO angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau durch ein rationales Desinteresse zahlreicher Fluggäste an der Rechtsdurchsetzung nicht im gewünschten Maße erreicht wird. Als Ursachen hierfür werden neben Unsicherheiten auf materieller Anspruchsebene in besonderem Maße Hindernisse in Bezug auf die den Fluggästen zur Verfügung stehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzungsinstrumente identifiziert. Abschließend erfolgt eine Einordnung der rechtspolitischen und rechtsökonomischen Ziele der Fluggastrechte-VO in das System des europäischen Verbraucherschutzes, anhand dessen die Schwächen des bestehenden Regelungsregimes identifiziert und Lösungsvorschläge aufgezeigt werden.
Aktualisiert: 2021-04-08
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Dieses Buch betrachtet die Zulassung einer Durchbrechung der Rechtskraft nationaler Urteile zugunsten von vorrangigem Recht der Europäischen Union, die seit der „Klausner-Holz“-Entscheidung des EuGH von 2015 für die prozessuale Praxis ebenso wie für den wissenschaftlichen Diskurs von Relevanz ist.
Die Arbeit bietet über den Stand der aktuellen EuGH-Rechtsprechung hinaus für das deutsche Zivilprozessrecht Lösungen zur wirksamen Durchsetzung vorrangigen europäischen Rechts durch einen unionsrechtsautonomen Streitgegenstandsbegriffs, die Schaffung eines zusätzlichen Restitutionsgrundes oder einer vermehrten Vorlagepraxis nationaler Gerichte.
Vor allem Richtern, Rechtsanwälten, Wissenschaftlern und Politikern, die sich im Zusammenhang mit europarechtsrelevanten Rechtsgebieten wie dem EU-Beihilfe- und Vergaberecht, dem Kartellrecht oder dem Wettbewerbsrecht mit der Anwendung oder Fortentwicklung des nationalen Prozessrechts zu befassen haben, ist das vorliegende Buch zu empfehlen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die fortschreitende Europäisierung wesentlicher Bereiche des Zivilrechts stellt den nationalen Gesetzgeber immer wieder vor die Herausforderung, Richtlinienrecht in das bestehende nationale Recht zu integrieren. Die vorliegende Arbeit untersucht, welchen rechtstechnischen Anforderungen der Gesetzgeber bei der Gestaltung von Umsetzungsrecht gerecht werden muss und plädiert für eine Ausschöpfung des Harmonisierungspotenzials verbraucherschützender Richtlinien durch bewusste Gestaltung von Umsetzungsnormen.
Die Verfasserin stellt dar, welche Anforderungen bereits im nationalen Rahmen an die äußerliche Gestaltung von Normen gestellt werden und arbeitet heraus, welche Erwartungen aus Sicht der Europäischen Union an die Gestaltung von Umsetzungsrecht bestehen. Dezidiert wird herausgearbeitet, welche Herausforderungen sich durch diese multiplen Anforderungen bei der Gesetzgebung im europäischen Mehrebenensystem stellen.
Auf der Grundlage der daraus gewonnen theoretischen Erkenntnisse untersucht die Verfasserin dann ausgewählte Umsetzungsnormen auf ihre rechtstechnische Qualität und Konsistenz. Nach einer Bilanz der bisherigen Umsetzungsgestaltung in der Praxis unterbreitet die Verfasserin sodann einen eigenen Gestaltungsvorschlag: Die Schaffung eines Buchs zum Verbraucherprivatrecht im BGB.
Aktualisiert: 2020-06-30
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Dieses Buch betrachtet die Zulassung einer Durchbrechung der Rechtskraft nationaler Urteile zugunsten von vorrangigem Recht der Europäischen Union, die seit der „Klausner-Holz“-Entscheidung des EuGH von 2015 für die prozessuale Praxis ebenso wie für den wissenschaftlichen Diskurs von Relevanz ist.
Die Arbeit bietet über den Stand der aktuellen EuGH-Rechtsprechung hinaus für das deutsche Zivilprozessrecht Lösungen zur wirksamen Durchsetzung vorrangigen europäischen Rechts durch einen unionsrechtsautonomen Streitgegenstandsbegriffs, die Schaffung eines zusätzlichen Restitutionsgrundes oder einer vermehrten Vorlagepraxis nationaler Gerichte.
Vor allem Richtern, Rechtsanwälten, Wissenschaftlern und Politikern, die sich im Zusammenhang mit europarechtsrelevanten Rechtsgebieten wie dem EU-Beihilfe- und Vergaberecht, dem Kartellrecht oder dem Wettbewerbsrecht mit der Anwendung oder Fortentwicklung des nationalen Prozessrechts zu befassen haben, ist das vorliegende Buch zu empfehlen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit zeigt die Bedeutung des effet utile im Bereich der Kartellzivilrechtsfolgen auf und überträgt die Effektivitätserwägungen des EuGH vom Schadensersatz auf andere Zivilrechtsfolgen. Dabei wird die Rechtsprechung des EuGH zum Kartellschadensersatz zugrunde gelegt und es werden hieraus zunächst Kriterien entwickelt, mithilfe derer der effet utile für das Kartellzivilrecht handhabbar gemacht werden kann. Im Anschluss überträgt die Autorin diese Kriterien auf Bereiche, zu denen noch keine Entscheidungen des EuGH vorliegen. So setzt sie sich mit der Schadensersatzrichtlinie auseinander und beschäftigt sich mit einem unionsrechtlichen Kartellbereicherungsanspruch und dessen möglicher Ausgestaltung im deutschen Recht.
Die Autorin war zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Philipps-Universität Marburg tätig und arbeitet nun im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) ist eine zum 1. 1. 2011 gegründete Regulierungsagentur der Europäischen Union, die als Reaktion auf die Entwicklungen in der Finanzkrise 2007/2008 und als Teil eines neuen Finanzaufsichtssystems errichtet wurde.
Im Rahmen dieser Arbeit wird zunächst die Rolle der EIOPA innerhalb dieses neuen Systems sowie ihre Aufgaben und Befugnisse beschrieben sowie kritisch analysiert.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht sodann die Untersuchung der Rechtmäßigkeit der Errichtung der EIOPA unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Grundprinzipien. Bedenken bestehen u. a. hinsichtlich der Rechtsgrundlage (Art. 114 AEUV). Die Autorin widmet sich der Frage, ob sich auf diese Norm auch die Errichtung von Agenturen stützen lässt. Darüber hinaus bestehen Bedenken hinsichtlich der Reichweite der der EIOPA übertragenen Befugnisse. In diesem Rahmen werden auch die Anwendbarkeit und die Auswirkungen der seitens des EuGH in den 1950er-Jahren entwickelten „Meroni-Rechtsprechung“ diskutiert.
Da die Autorin einige der vorstehend genannten Bedenken letztlich nicht auszuräumen vermag, beschäftigt sie sich in einem abschließenden Kapitel mit den rechtlichen und praktischen Konsequenzen der (teilweisen) Rechtswidrigkeit der EIOPA.
Das Buch verbindet versicherungsaufsichtsrechtliche mit unionsrechtlichen Themen. Es richtet sich an Juristen sowie Mitarbeiter aus Politik und Aufsicht mit Interesse am wissenschaftlichen Diskurs.
Den vollen Umfang der E-Book-Funktionen erhalten Sie im Rahmen des Leserechts in unserer Mediathek. Zusätzlich erhalten Sie nach dem Kauf eine Sicherungskopie als PDF-Datei zum Download.
Weitere Informationen zu unseren E-Book-Formaten erhalten Sie unter www.vvw.de/Artikel/E-Medien
Aktualisiert: 2023-02-07
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