Die Zwangsvollstreckung und die Vollziehung im einstweiligen Rechtsschutz sind als formalisiertes Verfahren ausgestaltet. Für die Berücksichtigung des Verschuldens ist u.a. von Bedeutung, ob den Beteiligten allgemeine oder auch vollstreckungsspezifische Pflichten auferlegt sind. Es stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen angesichts der engen prozessualen Vorgaben. Zu unterscheiden ist zwischen dem Vollstreckungsschutz und dem Verfahrensrecht im Übrigen. Ferner wird thematisiert, ob und in welchem Zusammenhang Verschulden bei der Beurteilung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu beachten ist und welche Konsequenzen dies hat. Schließlich können in der Zwangsvollstreckung Schadensersatzansprüche begründet sein, sodass zu klären ist, ob (ggf. qualifiziertes) Verschulden auf der Tatbestandsebene vorausgesetzt wird oder das Verschuldenserfordernis aus verfahrensrechtlichen Gründen entfällt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit widmet sich den Schwierigkeiten der Ermittlung des anwendbaren Rechts im einstweiligen Rechtsschutz bei grenzüberschreitenden Schiedsverfahren. Zunächst wird untersucht, ob Schiedsgerichte eine lex arbitri haben. Sodann werden die verschiedenen einstweiligen Rechtsschutzmöglichkeiten dargestellt und der Frage nachgegangen, ob Schiedsgerichte bei der Bestimmung des anwendbaren Kollisionsrechts für vertragliche Schuldverhältnisse die Rom I-VO oder § 1051 ZPO heranzuziehen haben. Im Anschluss wird analysiert, wie das anwendbare materielle Recht zu ermitteln bzw. bei Nichtermittelbarkeit vorzugehen ist. Schließlich werden die Konsequenzen der Anwendung eines Ersatzrechts für das Hauptsacheverfahren untersucht.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Zwangsvollstreckung und die Vollziehung im einstweiligen Rechtsschutz sind als formalisiertes Verfahren ausgestaltet. Für die Berücksichtigung des Verschuldens ist u.a. von Bedeutung, ob den Beteiligten allgemeine oder auch vollstreckungsspezifische Pflichten auferlegt sind. Es stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen angesichts der engen prozessualen Vorgaben. Zu unterscheiden ist zwischen dem Vollstreckungsschutz und dem Verfahrensrecht im Übrigen. Ferner wird thematisiert, ob und in welchem Zusammenhang Verschulden bei der Beurteilung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu beachten ist und welche Konsequenzen dies hat. Schließlich können in der Zwangsvollstreckung Schadensersatzansprüche begründet sein, sodass zu klären ist, ob (ggf. qualifiziertes) Verschulden auf der Tatbestandsebene vorausgesetzt wird oder das Verschuldenserfordernis aus verfahrensrechtlichen Gründen entfällt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Arbeitskampf, Streik, Ausstand - verschiedene Worte für das zentrale Druckmittel der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen. Es basiert auf Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Weitere gesetzliche Anknüpfungspunkte gibt es nicht. Insofern war und ist es die Aufgabe der Arbeitsgerichte, das Arbeitskampfrecht zu entwickeln. Dabei müsste eigentlich der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen der Grundrechtsausübung treffen.
Die besondere Gemengelage der Interessen spitzt sich kurz vor der Arbeitsniederlegung zeitlich zu, zumal es keine Ankündigungsfristen gibt. Ein "normales" Hauptsacheverfahren wäre mangels aufschiebender Wirkung nur noch Vergangenheitsbewältigung. Im verfassungsrechtlich gewährleisteten Eilrechtschutz stehen die Arbeitsgerichte jedoch vor Problemen: Wichtige Rechtsgüter müssten auf unsicherer Rechtsgrundlage innerhalb kurzer Zeit gegeneinander in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Dabei wird in der Regel eine Seite den Vorrang bekommen müssen, weil es kaum sinnvolle Teillösungen beim Streik gibt.
Die vorliegende Arbeit soll die prozessualen Hintergründe dazu näher beleuchten. Die Nachteile des Status Quo werden dabei deutlich. Gleichzeitig fördern die illustrierten Verbesserungsansätze neue und zumeist noch schwerwiegendere Probleme des Eilverfahrens zutage.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit widmet sich den Schwierigkeiten der Ermittlung des anwendbaren Rechts im einstweiligen Rechtsschutz bei grenzüberschreitenden Schiedsverfahren. Zunächst wird untersucht, ob Schiedsgerichte eine lex arbitri haben. Sodann werden die verschiedenen einstweiligen Rechtsschutzmöglichkeiten dargestellt und der Frage nachgegangen, ob Schiedsgerichte bei der Bestimmung des anwendbaren Kollisionsrechts für vertragliche Schuldverhältnisse die Rom I-VO oder § 1051 ZPO heranzuziehen haben. Im Anschluss wird analysiert, wie das anwendbare materielle Recht zu ermitteln bzw. bei Nichtermittelbarkeit vorzugehen ist. Schließlich werden die Konsequenzen der Anwendung eines Ersatzrechts für das Hauptsacheverfahren untersucht.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Corona-Pandemie hat die Demokratie vor neue Herausforderungen gestellt
und zugleich bestehende Defizite des Rechtsstaates schonungslos offenbart.
Die Arbeitsfähigkeit der Justiz ist in der Pandemie an ihre Grenzen gestoßen,
denn auch hier wurde der Ausbau der digitalen Arbeitsabläufe lange Zeit
verschlafen. Dabei bietet die Digitalisierung mit Blick auf den Zugang zum Recht,
Verfahrensdauern und Kosten der Rechtsverfolgung große Chancen für den
Rechtsstaat. Die Gesetze müssen im Lichte der
fortschreitenden Digitalisierung angepasst werden, damit Verfahren effektiver,
schneller, moderner und praxistauglicher gestaltet werden können. So sollte
etwa jedenfalls bei geringwertigen Forderungen die Möglichkeit geschaffen werden,
diese im Wege eines Online-Verfahrens geltend zu machen. Hierbei soll der
gesamte Verfahrensablauf vom Eingang der Klageschrift bis zum Urteil elektronisch
erfolgen.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Die Arbeit widmet sich den Schwierigkeiten der Ermittlung des anwendbaren Rechts im einstweiligen Rechtsschutz bei grenzüberschreitenden Schiedsverfahren. Zunächst wird untersucht, ob Schiedsgerichte eine lex arbitri haben. Sodann werden die verschiedenen einstweiligen Rechtsschutzmöglichkeiten dargestellt und der Frage nachgegangen, ob Schiedsgerichte bei der Bestimmung des anwendbaren Kollisionsrechts für vertragliche Schuldverhältnisse die Rom I-VO oder § 1051 ZPO heranzuziehen haben. Im Anschluss wird analysiert, wie das anwendbare materielle Recht zu ermitteln bzw. bei Nichtermittelbarkeit vorzugehen ist. Schließlich werden die Konsequenzen der Anwendung eines Ersatzrechts für das Hauptsacheverfahren untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die fast ausnahmslose Verlagerung des Rechtsschutzes des bei der Vergabe eines Statusamtes unterlegenen Bewerbers gegen die Ernennung seines Konkurrenten in das Eilverfahren weist prozessuale Defizite auf, die eine Rückführung des Rechtsschutzes in das Hauptsacheverfahren notwendig machen. Unter dieser Leitthese zeigt die Arbeit auf, dass die den verfassungsrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers verletzende Auswahlentscheidung auch nach erfolgreichem Eilverfahren fortbesteht, dass aus diesem Grund die Gefahr sich widersprechender behördlicher und verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen droht und dass die strukturelle Verlagerung des Rechtsschutzes ins Eilverfahren eine Verkürzung des verwaltungsgerichtlichen Instanzenzuges bewirkt. Abschließend unterbreitet die Arbeit einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Hauptsacherechtsschutzes in Beamtenkonkurrentenstreitigkeiten, den sie aus der Verwaltungsaktqualität der Auswahlentscheidung herleitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Seit der Holzmüller-Entscheidung 1982 sind ungeschriebene Rechtsschutzmöglichkeiten des Aktionärs gegen Maßnahmen der Verwaltungsorgane immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen. Der Autor arbeitet die Rechtsposition des Aktionärs sowie seine Stellung im Kompetenz- und Kontrollsystem der Aktiengesellschaft heraus. Anhand der Ergebnisse zeigt er auf, dass zur Begründung des notwendigen Rechtsschutzes entgegen der herrschenden Auffassung nicht auf die Mitgliedschaft zurückgegriffen werden muss. Deren unzureichender Schutz ist vielmehr erst die Folge einzelner Lücken im Aktiengesetz. Abgerundet wird die Untersuchung mit Ausführungen zur Bedeutung und den Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes, zu materiell- und prozessrechtlichen Einzelheiten sowie einem Reformvorschlag.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Die fast ausnahmslose Verlagerung des Rechtsschutzes des bei der Vergabe eines Statusamtes unterlegenen Bewerbers gegen die Ernennung seines Konkurrenten in das Eilverfahren weist prozessuale Defizite auf, die eine Rückführung des Rechtsschutzes in das Hauptsacheverfahren notwendig machen. Unter dieser Leitthese zeigt die Arbeit auf, dass die den verfassungsrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers verletzende Auswahlentscheidung auch nach erfolgreichem Eilverfahren fortbesteht, dass aus diesem Grund die Gefahr sich widersprechender behördlicher und verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen droht und dass die strukturelle Verlagerung des Rechtsschutzes ins Eilverfahren eine Verkürzung des verwaltungsgerichtlichen Instanzenzuges bewirkt. Abschließend unterbreitet die Arbeit einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Hauptsacherechtsschutzes in Beamtenkonkurrentenstreitigkeiten, den sie aus der Verwaltungsaktqualität der Auswahlentscheidung herleitet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Rechtswissenschaft, Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Zivilprozessrecht, Einstweiliger Rechtsschutz, Eilrechtsschutz, GmbH-Gesellschaftsrecht, Gesellschafterstreit, Corporate Litigation, Einstweilige Verfügung, Einziehung, Abberufung und Bestellung, Actio pro Socio
Aktualisiert: 2023-04-06
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Arbeitskampf, Streik, Ausstand - verschiedene Worte für das zentrale Druckmittel der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen. Es basiert auf Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Weitere gesetzliche Anknüpfungspunkte gibt es nicht. Insofern war und ist es die Aufgabe der Arbeitsgerichte, das Arbeitskampfrecht zu entwickeln. Dabei müsste eigentlich der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen der Grundrechtsausübung treffen.
Die besondere Gemengelage der Interessen spitzt sich kurz vor der Arbeitsniederlegung zeitlich zu, zumal es keine Ankündigungsfristen gibt. Ein "normales" Hauptsacheverfahren wäre mangels aufschiebender Wirkung nur noch Vergangenheitsbewältigung. Im verfassungsrechtlich gewährleisteten Eilrechtschutz stehen die Arbeitsgerichte jedoch vor Problemen: Wichtige Rechtsgüter müssten auf unsicherer Rechtsgrundlage innerhalb kurzer Zeit gegeneinander in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Dabei wird in der Regel eine Seite den Vorrang bekommen müssen, weil es kaum sinnvolle Teillösungen beim Streik gibt.
Die vorliegende Arbeit soll die prozessualen Hintergründe dazu näher beleuchten. Die Nachteile des Status Quo werden dabei deutlich. Gleichzeitig fördern die illustrierten Verbesserungsansätze neue und zumeist noch schwerwiegendere Probleme des Eilverfahrens zutage.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Die Thematik «einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitskampf» ist von hoher Relevanz. Einstweilige Verfügungen sind aufgrund der Wirkungslosigkeit klassischer Kampfmittel wie die Aussperrung das einzig verbliebene Mittel für den Arbeitgeber, einem Streik entgegenzutreten. Die Arbeit untersucht die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf grundlegend.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Thematik «einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitskampf» ist von hoher Relevanz. Einstweilige Verfügungen sind aufgrund der Wirkungslosigkeit klassischer Kampfmittel wie die Aussperrung das einzig verbliebene Mittel für den Arbeitgeber, einem Streik entgegenzutreten. Die Arbeit untersucht die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf grundlegend.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Thematik «einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitskampf» ist von hoher Relevanz. Einstweilige Verfügungen sind aufgrund der Wirkungslosigkeit klassischer Kampfmittel wie die Aussperrung das einzig verbliebene Mittel für den Arbeitgeber, einem Streik entgegenzutreten. Die Arbeit untersucht die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf grundlegend.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Untersuchung beschäftigt sich mit den vergaberechtlichen Eilverfahren über die Gestattung des Zuschlags und der Wiederherstellung des Verbots der Zuschlagserteilung (§§ 115 Abs. 2, 121 GWB). Da diese Verfahren nur eine unzulängliche Regelung durch den Gesetzgeber erfahren haben, besteht über das anzuwendende Verfahrensrecht in Literatur und Rechtsprechung große Uneinigkeit. Die Autorin ermittelt zunächst abstrakt, welche Verfahrensregelungen prinzipiell in den verschiedenen Eilverfahren entsprechende Anwendung finden können. Auf der Basis dieser Vorüberlegungen setzt sie sich detailliert mit den einzelnen Verfahrensfragen auseinander. Einen besonderen Schwerpunkt der Auseinandersetzung bildet dabei die Untersuchung der Kriterien der Zuschlagsgestattung sowie deren Gewichtung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Thematik «einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitskampf» ist von hoher Relevanz. Einstweilige Verfügungen sind aufgrund der Wirkungslosigkeit klassischer Kampfmittel wie die Aussperrung das einzig verbliebene Mittel für den Arbeitgeber, einem Streik entgegenzutreten. Die Arbeit untersucht die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf grundlegend.
Aktualisiert: 2023-04-06
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