Produkte, die entlang ihrer Lieferkette fair produziert und mithin durch Unternehmen erworben als auch vertrieben werden, sind in aller Munde.
Dabei stellt sich für die Unternehmen im Rahmen internationaler Geschäftsbeziehungen regelmäßig die Frage, inwieweit Konsequenzen drohen, wenn Produkte entgegen den vertraglich vereinbarten ethischen Anforderungen, wie zum Beispiel die Gewährleistung des Herstellungsprozesses unter fairen Arbeitsstandards, produziert werden. In diesem Zuge geht der Autor unter anderem auch der Frage nach, ob selbst bei fehlender ausdrücklicher Abrede über das Herstellungsverfahren stets gewisse ethische Mindeststandards zu erwarten sind.
Der Autor zeigt auf, dass das CISG dem Grunde nach dazu in der Lage ist, derartige Vertragsverletzungen zu sanktionieren. Indes wird auch deutlich, dass die Begründung eines entsprechenden Anspruches unter Rekurs auf Art. 35 CISG einen dornreichen Weg darstellt. Aus diesem Grund stellt der Autor einen alternativen Lösungsweg dar, der etwaige Hindernisse überwinden könnte.
Aktualisiert: 2023-02-23
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Internationale Privatrecht der Gegenwart erscheint in besonderer Weise geprägt von politisch motivierten Anknüpfungen. Gesellschaftspolitisch erwünschten Rechtsfolgen wird auch im Auslandssachverhalt zum Durchbruch verholfen. Eingriffsnormen, Ordre-public-Vorbehalt sowie spezifisch ausgestaltete Kollisionsnormen und Zuständigkeitsregelungen spielen dabei ineinander. Dieses Phänomen betrifft die verschiedensten Rechtsbereiche, vom Wirtschaftsrecht über Kulturgutschutz bis hin zum Familienrecht, und ist sowohl auf der Ebene des nationalen als auch des europäischen Gesetzgebers zu beobachten. Aktuelle Beispiele sind die Behandlung der Rückführung von Kulturgütern, der Leihmutterschaft, der gleichgeschlechtlichen Ehe und der sog. Kinderehe. Bereits seit Langem ist der Verbraucherschutz im Fokus der gesetzgeberischen Aktivitäten. Der vorliegende Band sucht nach Erklärungen und kollisionsrechtlichen Einordnungen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Internationale Privatrecht der Gegenwart erscheint in besonderer Weise geprägt von politisch motivierten Anknüpfungen. Gesellschaftspolitisch erwünschten Rechtsfolgen wird auch im Auslandssachverhalt zum Durchbruch verholfen. Eingriffsnormen, Ordre-public-Vorbehalt sowie spezifisch ausgestaltete Kollisionsnormen und Zuständigkeitsregelungen spielen dabei ineinander. Dieses Phänomen betrifft die verschiedensten Rechtsbereiche, vom Wirtschaftsrecht über Kulturgutschutz bis hin zum Familienrecht, und ist sowohl auf der Ebene des nationalen als auch des europäischen Gesetzgebers zu beobachten. Aktuelle Beispiele sind die Behandlung der Rückführung von Kulturgütern, der Leihmutterschaft, der gleichgeschlechtlichen Ehe und der sog. Kinderehe. Bereits seit Langem ist der Verbraucherschutz im Fokus der gesetzgeberischen Aktivitäten. Der vorliegende Band sucht nach Erklärungen und kollisionsrechtlichen Einordnungen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Durchführung von Schiedsverfahren ist aus Parteisicht mit Unwägbarkeiten verbunden. Bedenkt man die mitunter hohen Kosten von Schiedsverfahren, kann dies manch eine potentielle Partei von der Rechtsverfolgung abhalten. Soll dennoch ein Schiedsverfahren angestrengt werden, bietet sich ein strukturiertes Vorgehen an, bei dem risikoträchtige Bereiche vor dem Hintergrund des konkreten Falls analysiert werden. Im Anschluss hieran kann nach Möglichkeiten gesucht werden, die mit den Risiken verbundenen drohenden finanziellen Nachteile durch die Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierer, anwaltlicher Erfolgshonorare oder Versicherungen auszulagern bzw. sich gegen sie abzusichern. Diese Finanzierungs- und Versicherungsformen werfen in Schiedsverfahren jedoch Fragen nach ihrer Zulässigkeit und verfahrensrechtliche Probleme auf. Der Autor nimmt sich dieser Fragen an und bezieht dabei insbesondere zu den kontrovers diskutierten Auswirkungen der gewerblichen Prozessfinanzierung auf Schiedsverfahren Stellung. Er entwickelt interessengerechte Lösungen, die gleichsam als Inspiration für die Praxis dienen können. Gleichzeitig ordnet er die untersuchten Phänomene und bereitet sie in kompakter und übersichtlicher Weise auf.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Die Specially-Designated-Nationals-Listen des US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) verbieten, basierend auf Exekutivanordnungen des US-Präsidenten, vollumfänglich Geschäfte mit den gelisteten terrorverdächtigen Personen und sonstigen Rechtssubjekten. Da sich der intendierte Geltungsbereich der entsprechenden Tatbestände nicht auf Sachverhalte in den USA beschränkt, stellt sich auch für international agierende deutsche Unternehmen die Frage, inwiefern die in den USA drakonisch sanktionierten Vorgaben im deutschen Privatrecht berücksichtigt werden können. Anknüpfungspunkte dafür bieten zum einen Vorschriften des internationalen Privatrechts betreffend sogenannte (drittstaatliche) Eingriffsnormen und zum anderen Generalklauseln im materiellen bürgerlichen Recht, wie etwa die Vorschriften zur Störung der Geschäftsgrundlage.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Mit Erlass der Verordnungen zum IPR der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse wurde der Problematik der sog. "Eingriffsnormen" eine europäischeDimension gegeben, die Andreas Köhler einer umfassenden und neue Wege beschreitenden Analyse unterzieht. Er kommt hierbei - entgegen der herkömmlichen Auffassung - zu dem Schluss, dass der auf in- und ausländische Eingriffsnormen bezogene kollisionsrechtliche Anwendungsbefehl nunmehr vollumfänglich europäischem Recht zu entnehmen ist. Auf dieser Grundlage errichtet er ein konsequentes System der Eingriffsnormen, welches eine kohärente kollisionsrechtliche Behandlung solcher Bestimmungen im europäischen IPR unter Beachtung des europäischen Entscheidungseinklangs ermöglicht. Wichtige Konsequenzen aus dem im Rahmen seiner Arbeit entwickelten Ansatz sind eine vollständigen Prüfungskompetenz des EuGH hinsichtlich des auf in- und ausländische Eingriffsnormen bezogenen kollisionsrechtlichen Anwendungsbefehls sowie eine umfassende Anwendungspflicht dritt- und mitgliedstaatlicher Eingriffsnormen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und wie die Zivilgerichte so genannte 'Eingriffsnormen', insbesondere ausländische, bei ihren Entscheidungen 'berücksichtigen' können oder müssen, ist nach wie vor eines der am meisten diskutierten und umstrittensten Themen des internationalen Privatrechts, und dort vor allem des internationalen Schuldvertragsrechts. Es geht dabei vornehmlich um Normen, die, wie etwa Exportverbote, zur Verwirklichung übergeordneter 'öffentlicher' Interessen auf private Rechtsverhältnisse einwirken wollen, indem sie etwa die Nichtigkeit eines zivilrechtlichen Vertrages anordnen, und die daher nicht recht in das bestehende, primär auf den Ausgleich privater Interessen zugeschnittene kollisionsrechtliche Verweisungssystem zu passen scheinen. Nach einer Schilderung der für das Thema maßgeblichen englischen Leitentscheidungen untersucht Mathias Kuckein zunächst die terminologischen, dogmatischen, systematischen und rechtspolitischen Grundlagen der 'Eingriffsnormenproblematik' aus der Sicht des deutschen Rechts. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse dienen dann im Folgenden als Werkzeug für eine kritische Auseinandersetzung mit dem geltenden englischen Recht. Hierzu stellt der Autor das vorhandene englische (Fall-)Material systematisch dar und analysiert und bewertet es anhand der zuvor gewonnenen Ergebnisse aus der Diskussion des deutschen Rechts. Abschließend rundet er die Untersuchung mit einer kritischen Hinterfragung und teilweise abweichenden Lösung der zu Beginn geschilderten englischen Entscheidungen ab. Mathias Kuckein hat am 1. Februar 2008 für seine Dissertation den Hochschulpreis der Rechtsanwaltskammer München an der Universität Passau erhalten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Paul Hauser untersucht mit dem Eingriffsrecht eine klassische Fragestellung des Internationalen Privatrechts, die sich durch Einführung der Rom I-Verordnung in neuem Gewand darstellt. Den Schwerpunkt legt er dabei auf die Anwendung ausländischer Eingriffsnormen. Zunächst untersucht er die neu eingeführte Definition des Begriffs "Eingriffsnorm" und insbesondere, wem die Auslegungskompetenz dieses Terminus anhand welchen Maßstabes zukommt. Nach einer kurzen Erläuterung der recht unproblematischen Anwendung inländischer Eingriffsnormen untersucht der Autor sodann die Anknüpfung ausländischer Eingriffsnormen. Die Bewertung der Arbeit des europäischen Gesetzgebers in diesem Bereich fällt ernüchternd aus, sodass Paul Hauser seine Untersuchung mit einem Reformvorschlag schließt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zuverlässiger Einsatzhelfer Für alle polizeilichen Aufgaben Das ist neu: Besonders interessant für: Aus dem Inhalt:
Aktualisiert: 2022-05-11
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Das clevere Konzept Grundlegend erläutert Zur Vorbereitung und Nachbereitung von Einsätzen Neu in der 3. Auflage Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2022-03-08
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Eingriffsnormen schränken das bei internationalen Schuldverhältnissen geltende Prinzip der Parteiautonomie ein. Solche Normen sind jedoch für eine funktionierende Wirtschaftsordnung unerlässlich, da in begrenztem Maße korrigierende Eingriffe durch den Staat möglich sein müssen, wie beispielsweise im Kartell-, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht und bei Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Auch die seit dem 17.12.2009 geltende Rom I-VO enthält eine Regelung zum Eingriffsrecht, die im Rahmen dieser Arbeit auf ihre Tauglichkeit untersucht werden soll. Die Untersuchung erfolgt anhand eines Vergleichs mit den im Schweizer IPRG verankerten Vorschriften zum Eingriffsrecht. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht die Regelung zur Beachtung ausländischer Eingriffsnormen in der Rom I-VO und dem Schweizer IPRG.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Von „Freien Berufen“ zu sprechen ist aus juristischer Sicht ein Euphemismus. Rechtlich gesehen sind Freiberufler wie Ärzte, Anwälte oder Architekten in vieler Hinsicht durch nationales, spezielles Berufsrecht eingeschränkt. Doch in der vernetzten Welt zählen Staatsgrenzen auch für Freiberufler immer weniger. Immer häufiger gehen sie internationale Rechtsbeziehungen ein. Nur bleibt oft strittig, welches Recht dabei gilt. Maria Bairlein geht dieser Frage auf Grundlage der ab Dezember 2009 geltenden Rom I-Verordnung nach. Diese vereinheitlicht europaweit die Ermittlung des auf internationale Verträge anzuwendenden Rechts. Eingehend behandelt sie Probleme, die sich mit der neuen Rechtsgrundlage stellen, und arbeitet Besonderheiten für die Angehörigen Freier Berufe heraus. Fraglich ist vor allem, inwieweit die freiberuflichen Gebührenordnungen bei internationalen Verträgen abgewählt werden können. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Internets steigt auch die Anzahl der freiberuflichen Teledienstleistungen. Technisch kann ein Chirurg in den USA heute mit den Instrumenten der Telemedizin Patienten in Deutschland operieren. Die Frage nach dem in diesem Fall auf den Arztvertrag anzuwendenden Recht wirft spannende international-privatrechtliche Probleme auf. Denn das anwendbare Recht bestimmt, welche vertraglich geschuldeten Pflichten der Freiberufler hat.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Dieser Tagungsband beinhaltet die Beiträge, die aus der ersten Tagung des IPR-Nachwuchses in Bonn im Frühjahr 2017 hervorgegangen sind. Seit Savigny wurde das in Zentraleuropa herrschende Kollisionsrecht traditionell als 'werteneutral' verstanden, da es das in der Sache anwendbare Sachrecht nur koordinieren soll. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass auch das Kollisionsrecht bestimmte materiellrechtliche Wertungen und Ergebnisse fördern oder verhindern kann. Die Beiträge widmen sich den unterschiedlichen Möglichkeiten und Aspekten des Zusammenspiels von politischen Zielsetzungen mit dem Kollisionsrecht. Es wird auf 'traditionelle' politische Elemente des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts eingegangen, insbesondere den verfahrens- und kollisionsrechtlichen ordre public sowie Eingriffsnormen bezogen auf Thematiken wie Menschenrechtsverletzungen, Immissions- und Datenschutz und Wirtschaftssanktionen, aber auch auf 'moderne' Tendenzen wie die Politisierung des IPR/IZVR durch die EU und den EuGH.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und wie die Zivilgerichte so genannte 'Eingriffsnormen', insbesondere ausländische, bei ihren Entscheidungen 'berücksichtigen' können oder müssen, ist nach wie vor eines der am meisten diskutierten und umstrittensten Themen des internationalen Privatrechts, und dort vor allem des internationalen Schuldvertragsrechts. Es geht dabei vornehmlich um Normen, die, wie etwa Exportverbote, zur Verwirklichung übergeordneter 'öffentlicher' Interessen auf private Rechtsverhältnisse einwirken wollen, indem sie etwa die Nichtigkeit eines zivilrechtlichen Vertrages anordnen, und die daher nicht recht in das bestehende, primär auf den Ausgleich privater Interessen zugeschnittene kollisionsrechtliche Verweisungssystem zu passen scheinen. Nach einer Schilderung der für das Thema maßgeblichen englischen Leitentscheidungen untersucht Mathias Kuckein zunächst die terminologischen, dogmatischen, systematischen und rechtspolitischen Grundlagen der 'Eingriffsnormenproblematik' aus der Sicht des deutschen Rechts. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse dienen dann im Folgenden als Werkzeug für eine kritische Auseinandersetzung mit dem geltenden englischen Recht. Hierzu stellt der Autor das vorhandene englische (Fall-)Material systematisch dar und analysiert und bewertet es anhand der zuvor gewonnenen Ergebnisse aus der Diskussion des deutschen Rechts. Abschließend rundet er die Untersuchung mit einer kritischen Hinterfragung und teilweise abweichenden Lösung der zu Beginn geschilderten englischen Entscheidungen ab. Mathias Kuckein hat am 1. Februar 2008 für seine Dissertation den Hochschulpreis der Rechtsanwaltskammer München an der Universität Passau erhalten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Mit Erlass der Verordnungen zum IPR der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse wurde der Problematik der sog. "Eingriffsnormen" eine europäischeDimension gegeben, die Andreas Köhler einer umfassenden und neue Wege beschreitenden Analyse unterzieht. Er kommt hierbei - entgegen der herkömmlichen Auffassung - zu dem Schluss, dass der auf in- und ausländische Eingriffsnormen bezogene kollisionsrechtliche Anwendungsbefehl nunmehr vollumfänglich europäischem Recht zu entnehmen ist. Auf dieser Grundlage errichtet er ein konsequentes System der Eingriffsnormen, welches eine kohärente kollisionsrechtliche Behandlung solcher Bestimmungen im europäischen IPR unter Beachtung des europäischen Entscheidungseinklangs ermöglicht. Wichtige Konsequenzen aus dem im Rahmen seiner Arbeit entwickelten Ansatz sind eine vollständigen Prüfungskompetenz des EuGH hinsichtlich des auf in- und ausländische Eingriffsnormen bezogenen kollisionsrechtlichen Anwendungsbefehls sowie eine umfassende Anwendungspflicht dritt- und mitgliedstaatlicher Eingriffsnormen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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