Herzstück der Dienstleistungsrichtlinie ist wohl die Institution der sog. »einheitlichen Ansprechpartner«. Der grundgesetzlichen Kompetenzordnung folgend lag es an den Ländern, selbige zu implementieren. Dem ist ein gegenwärtiges Nebeneinander stark divergierender Landeslösungen geschuldet, was Zweifel an der Richtlinienkonformität begründet. Ausgehend davon beleuchtet die Autorin das der Richtlinie zugrunde zu legende Verständnis der »Einheitlichkeit«, um sodann unter kritischer Analyse der nationalen Umsetzung einen Vorschlag zur »Nachjustierung« zu unterbreiten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Herzstück der Dienstleistungsrichtlinie ist wohl die Institution der sog. »einheitlichen Ansprechpartner«. Der grundgesetzlichen Kompetenzordnung folgend lag es an den Ländern, selbige zu implementieren. Dem ist ein gegenwärtiges Nebeneinander stark divergierender Landeslösungen geschuldet, was Zweifel an der Richtlinienkonformität begründet. Ausgehend davon beleuchtet die Autorin das der Richtlinie zugrunde zu legende Verständnis der »Einheitlichkeit«, um sodann unter kritischer Analyse der nationalen Umsetzung einen Vorschlag zur »Nachjustierung« zu unterbreiten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Dienstleistungsrichtlinie (DLR) der EU-Kommission wurde seit dem ersten Entwurf 2004 kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt der DLR steht die europaweite Schaffung von »Einheitlichen Ansprechpartnern« für alle Prozeduren der Niederlassung von Dienstleistern aus der EU. Im Rückblick auf die Umsetzung in Deutschland stellt sich die Frage, ob das eigentliche Ziel – der Abbau von Barrieren zur breiteren Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes – erreicht wurde. Der mit enormem Aufwand und hohen Kosten betriebene Gestaltungsprozess führte im Spannungsfeld konkurrierender Interessen und hoher Durchsetzungspotenziale von Stakeholdern nicht nur zur Überlagerung inhaltlicher Ziele, sondern auch zu dem Versäumnis, die Impulse zur Verwaltungsmodernisierung aufzugreifen. So steht der gebotenen Verfahrensvereinfachung gegenwärtig vielerorts ein kostenträchtiger Bürokratiezuwachs gegenüber. Diese Studie beschreibt in den Schritten der Politikzyklus-Analyse die Entwicklung und Umsetzung der Richtlinie im föderalen Deutschland. In mehreren Phasen empirischer Forschung wird die Vielfalt bzw. »Uneinheitlichkeit« der Einheitlichen Ansprechpartner analysiert und in ihren Stärken und Schwächen bewertet.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Portalverbund ist Gradmesser der Verwaltungsdigitalisierung. Der Fokus der Abhandlung liegt auf der Bestimmung der Reichweite des Art. 91c Abs. 5 GG. Sie lotet Grenzen des Kompetenztitels aus, warnt vor einem ausufernden legislativen Gebrauch. Der Verwaltungsleistungsbegriff wird untersucht und der Frage nachgegangen, inwieweit dadurch vom traditionellen Verwaltungsverfahrensbegriff abgerückt werden wird. Das Werk beweist Weitblick. Eng mit dem OZG verbundene Entwicklungen, wie solche des RegModG mit dem Datenschutzcockpits, werden betrachtet. Die Aussagen des Werks sind für die Verwaltung, Wissenschaft und aufgrund der gezogenen Kompetenzgrenzen angesichts der Dynamik des Rechtsgebiets auch für den Gesetzgeber und die Judikative von Interesse.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Portalverbund ist Gradmesser der Verwaltungsdigitalisierung. Der Fokus der Abhandlung liegt auf der Bestimmung der Reichweite des Art. 91c Abs. 5 GG. Sie lotet Grenzen des Kompetenztitels aus, warnt vor einem ausufernden legislativen Gebrauch. Der Verwaltungsleistungsbegriff wird untersucht und der Frage nachgegangen, inwieweit dadurch vom traditionellen Verwaltungsverfahrensbegriff abgerückt werden wird. Das Werk beweist Weitblick. Eng mit dem OZG verbundene Entwicklungen, wie solche des RegModG mit dem Datenschutzcockpits, werden betrachtet. Die Aussagen des Werks sind für die Verwaltung, Wissenschaft und aufgrund der gezogenen Kompetenzgrenzen angesichts der Dynamik des Rechtsgebiets auch für den Gesetzgeber und die Judikative von Interesse.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Kein anderes europäisches Rechtsetzungsvorhaben in den vergangenen Jahren hat so wie die Europäische Dienstleistungsrichtlinie die Organisation und Verwaltungsabläufe in Deutschland beeinflusst.
Der Titel Der Einheitliche Ansprechpartner, Nachfolge des Werks Dienstleistungsrichtlinie, erläutert das Konzept eines Ansprechpartners in der Verwaltung für Unternehmer, Gewerbetreibende und Handwerker, der Verfahren nach außen zusammenführt.
Durch die mit jüngsten Verfassungsänderungen unterlegte politisch beförderte Etablierung eines Portalverbundes zwischen Bund, Ländern und Kommunen können die maßgeblichen Aufgaben der Einheitlichen Ansprechpartner, nämlich die Bereitstellung von Informationen und die elektronische Abwicklung von Verfahren gerade in Bezug auf Unternehmen besser bewältigt werden als in den bis jetzt etablierten Strukturen.
Dr. Kay Ruge, Beigeordeter des Deutschen Landkreistages, hat den Rechtsetzungsprozess zur Dienstleistungsrichtlinie von Beginn an begleitet.
Aktualisiert: 2021-10-11
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Herzstück der Dienstleistungsrichtlinie ist wohl die Institution der sog. »einheitlichen Ansprechpartner«. Der grundgesetzlichen Kompetenzordnung folgend lag es an den Ländern, selbige zu implementieren. Dem ist ein gegenwärtiges Nebeneinander stark divergierender Landeslösungen geschuldet, was Zweifel an der Richtlinienkonformität begründet. Ausgehend davon beleuchtet die Autorin das der Richtlinie zugrunde zu legende Verständnis der »Einheitlichkeit«, um sodann unter kritischer Analyse der nationalen Umsetzung einen Vorschlag zur »Nachjustierung« zu unterbreiten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der Tagungsband gibt die Referate wieder, die auf dem Hamburger Wirtschaftsrechtstag am 2. Juli 2008 zum Thema "Die europäische Dienstleistungsrichtlinie: Turbo für die Wirtschaft oder Sturm im Wasserglas?" gehalten wurden. Der Wirtschaftsrechtstag hatte sich zum Ziel gesetzt, die Bedeutung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie für die Fortentwicklung des Europäischen Binnenmarktes und ihre Auswirkungen auf die Dienstleistungswirtschaft aus den verschiedenen Blickwinkeln der Wirtschaftswissenschaften, des öffentlichen und privaten Wirtschaftsrechts und nicht zuletzt der Kammerwirtschaft zu betrachten. Im Mittelpunkt der Tagung und der Referate standen die Verfahrensregelungen und organisatorischen Aspekte der Richtlinie. Neben dem geforderten Normenscreening durch die Mitgliedstaaten bewegte vor allem die Frage die Tagung, wie die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, dass die Dienstleistungserbringer künftig erforderlich werdende Zulassungsverfahren über einen "einheitlichen Ansprechpartner" abwickeln können. Behandelt wurden Fragen nach den Möglichkeiten und Perspektiven der Umsetzung gerade dieser Richtlinienvorgaben. Die in Hamburg und Schleswig-Holstein favorisierten unterschiedlichen Modellvarianten bildeten den Schwerpunkt der Tagungsdiskussion. Unter den Referenten aus Wissenschaft und Praxis waren Prof. Dr. Dr. h.c. Marian Paschke (Universität Hamburg, Seminar für Handelsrecht), Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rolf Stober (Universität Hamburg, Institut für Recht der Wirtschaft), Prof. Dr. Thomas Straubhaar (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut), Martin Frohn (Europäische Kommission), Jean-Martin Maurer (Handelskammer Colmar, Frankreich), Dr. Sven Eisenmenger (Handelskammer Hamburg), Frank Platthoff (Finanzministerium Schleswig-Holstein) und Ministerialdirigent Prof. Dr. Utz Schliesky (Finanzministerium Schleswig-Holstein).
Aktualisiert: 2019-12-20
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Der von der Europäischen Kommission im Februar 2004 vorgelegte Richtlinienvorschlag für Dienstleistungen im Binnenmarkt, der dieser Untersuchung zugrunde liegt, ist aktuell eines der am heftigsten umstrittenen Recht-setzungsvorhaben der Europäischen Union. Für die Kommission stellt der Entwurf einen wesentlichen Meilenstein auf dem Weg zur tatsächlichen Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes dar und soll als Bestandteil der sog. Lissabon-Strategie dazu beitragen, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in der Europäischen Union zu steigern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Auf der anderen Seite werden im politischen und öffentlichen Raum so-wohl im nationalen Kontext wie im europäischen Maßstab erhebliche Bedenken und Befürchtungen mit der geplanten Richtlinie verknüpft. Unter anderem scheint dies daraus zu resultieren, dass die Kommission ein neues, nämlich horizontales Regelungskonzept verfolgt, das nicht, wie bisher üblich, einzelne Dienstleistungs-(Sektoren) harmonisiert, sondern nahezu den gesamten Dienstleistungsbereich sämtlicher Mitgliedsstaaten einbezieht und generell regeln soll. Das lässt den Richtlinienvorschlag zwar auf den ersten Blick einfach und überschaubar erscheinen, in der Sache aber sind die zu erwarten-den nationalen und internationalen Auswirkungen in allen betroffenen Dienstleistungssektoren nur schwer erfassbar. Die vielfältigen Vorbehalte der Politik, der Interessenvertretungen und potentiell Betroffener sind daher nachvollziehbar.
Aktualisiert: 2019-08-18
Autor:
Carl Böhret,
Carsten Brenski,
Michael Felder,
Arne Franz,
Dieter Grunow,
Armin Keivandarian,
Christian Koch,
Martin P Oertel,
Rüdiger Reuter,
Oliver Schmidt,
Alexander Windoffer,
Jan Ziekow
Die Dienstleistungsrichtlinie (DLR) der EU-Kommission wurde seit dem ersten Entwurf 2004 kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt der DLR steht die europaweite Schaffung von »Einheitlichen Ansprechpartnern« für alle Prozeduren der Niederlassung von Dienstleistern aus der EU. Im Rückblick auf die Umsetzung in Deutschland stellt sich die Frage, ob das eigentliche Ziel – der Abbau von Barrieren zur breiteren Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes – erreicht wurde. Der mit enormem Aufwand und hohen Kosten betriebene Gestaltungsprozess führte im Spannungsfeld konkurrierender Interessen und hoher Durchsetzungspotenziale von Stakeholdern nicht nur zur Überlagerung inhaltlicher Ziele, sondern auch zu dem Versäumnis, die Impulse zur Verwaltungsmodernisierung aufzugreifen. So steht der gebotenen Verfahrensvereinfachung gegenwärtig vielerorts ein kostenträchtiger Bürokratiezuwachs gegenüber. Diese Studie beschreibt in den Schritten der Politikzyklus-Analyse die Entwicklung und Umsetzung der Richtlinie im föderalen Deutschland. In mehreren Phasen empirischer Forschung wird die Vielfalt bzw. »Uneinheitlichkeit« der Einheitlichen Ansprechpartner analysiert und in ihren Stärken und Schwächen bewertet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner (EA) ist bereits Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Abhandlungen gewesen. Stand zunächst neben dem Aufgabenprofil die hochpolitische Frage der institutionellen Verortung im Vordergrund, richtete sich der Fokus später auf die verfahrensrechtliche Umsetzung, wobei wiederum die weitgehend einheitliche Regelung in den Verwaltungsverfahrensgesetzen mehr Aufmerksamkeit fand als die rechtspolitischen Differenzierungen deutlich zugänglicheren "EA-Gesetze" der Länder. Weniger beleuchtet wurden (z. T. auch im Umsetzungsprozess nicht hinreichend gelöste) praxisrelevante Fragenkomplexe wie die verbandsebenenübergreifende Tätigkeit der einheitlichen Ansprechpartner sowie Haftung und Kostenerhebung. Ferner weisen die Beiträge - vor Arbeitsaufnahme der einheitlichen Ansprechpartner unvermeidlich - eine rein prospektive Betrachtungsweise auf und ermangeln der empirischen Fundierung oder Bestätigung durch Datenmaterial zu Arbeitsweise und -aufkommen der einheitlichen Ansprechpartner. Der Autor greift diese Desiderate auf und stellt im theoretischen Teil seiner Abhandlung unter entsprechender Schwerpunktbildung die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie ihrer Umsetzung in Deutschland auch und vornehmlich unter vergleichender Analyse der Einheitlicher-Ansprechpartner-Gesetze der Länder gegenüber. Sodann spiegelt er seine theoretische Grundlegung an den Ergebnissen einer eigenen Behördenumfrage sowie eines Quasi-Experiments in der Rolle eines fiktiven Dienstleisters. Die gesamte Untersuchung nimmt die Perspektive der kleineren und mittleren Unternehmen als Hauptzielgruppe der mit der Dienstleistungsrichtlinie verfolgten Erleichterungen ein.
Aktualisiert: 2019-12-20
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"Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung (Teil I: Grundlagen)"
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie (2016/123/EG) erfordert umfangreiche Änderungen insbesondere des Wirtschaftsverwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts. Im Mittelpunkt der Diskussion steht hierbei die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Art. 6 DLR bis zum Ende des Umsetzungszeitraums dafür Sorge zu tragen, dass Dienstleistungserbringern Kontaktstellen, so genannte "einheitliche Ansprechpartner", zur Verfügung stehen, bei denen die Dienstleistungserbringer alle Verwaltungsformalitäten, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erforderlich sind, erledigen können.
Doch die Richtlinienvorgaben gehen weit darüber hinaus. Es werden auch Aspkte der europäischen Verwaltungszusammenarbeit, der zulässigen Anforderungen an wirtschaftsrelevante Genehmigungen sowie einheitlicher Qualitätsstandards angesprochen. Dieses Buch soll daher einerseits einen ersten Überblick über die wesentlichen Inhalte der Richtlinie bieten, andererseits widmet es sich in sieben Einzelbeiträgen aber auch bereits vertieft den grundlegenden Fragen der Umsetzung, die als Chance der Modernisierung der deutschen Verwaltung im Interesse der auf dem Dienstleistungssektor tätigen Unternehmen und Arbeitnehmer, aber auch der Dienstleistungsempfänger als Kunden verstanden wird. Dazu gehören die sachliche Auslegung und Abgrenzung des personellen und des sachlichen Anwendungsbereichs ebenso wie Lösungsansätze zur Einführung der so genannten "einheitlichen Ansprechpartner" im Hinblick auf das Verwaltungsverfahren und Verbandskompetenzen. Untersucht werden auch kompetenzrechtliche Probleme der bundesweiten Geltung von Genehmigungen sowie Fragen der gemeinschaftsweiten Verwaltungszusammenarbeit.
Der Band richtet sich damit an alle, die in Wissenschaft oder Praxis mit der Richtlinienumsetzung befasst sind.
Aktualisiert: 2018-07-27
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Die Dienstleistungsrichtlinie gehört zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Reformvorhaben der Europäischen Union in den letzten Jahren. Bereits ihr Gesetzgebungsprozess war von äußerst kontrovers geführten Diskussionen begleitet. Gewerkschaften und Sozialverbände gingen auf die Straße und protestierten gegen ein ihrer Ansicht nach mit der Umsetzung der Richtlinie verbundenes Lohn- und Sozialdumping. Erst nach der Aufnahme mehrerer Änderungsvorschläge konnte die Dienstleistungsrichtlinie am 12. Dezember 2006 in Kraft treten. Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ist es, durch einen Abbau rechtlicher und administrativer Hindernisse den Zugang von Dienstleistern zu den Märkten aller EU-Mitgliedstaaten im Sinne eines einheitlichen Binnenmarktes zu erleichtern. Mit der Studie wird untersucht, ob durch die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie eine Stärkung der Rechte von Dienstleistungserbringer und -empfängern erreicht werden kann. Hierzu werden die zentralen Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie dargestellt und auf ihre rechtlichen Wirkungen hin überprüft. Im Rahmen dieser Untersuchung wird herausgearbeitet, in welcher Form der nationale Gesetzgeber die bisher bestehende Verwaltungsorganisation und das bisherige Verwaltungsverfahren anzupassen hat, um den Richtlinienzielen zu entsprechen. Dabei wird auch auf aktuelle Umsetzungsmaßnahmen des deutschen Gesetzgebers - insbesondere auf das "Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften" sowie das "Vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften" - eingegangen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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