Die Presse spricht von Seilschaften, Kommissionitis oder Klüngelrunden, in der Wissenschaft firmiert die Diskussion unter den Schlagworten Entparlamentarisierung und Auswanderung der Politik aus den Verfassungsinstitutionen. Gemeint sind die Formen und Strukturen im politischen Prozess, die in keinem Gesetz und in keiner Geschäftsordnung verankert sind – und doch in politische Entscheidungen münden und ein beachtlicher Bestandteil von politischer Praxis und Verfassungswirklichkeit sind.
Ungeklärt blieb bisher das 'Innenleben' von Informalität: Wie legitimiert sich Informalität und was unterscheidet sie von Kungelei? Welche Funktionen erfüllen informale Elemente im Vergleich zu formalen? Warum bedienen sich staatliche und außerstaatliche Akteure informaler Instrumente? Welche Vorzüge und problema-
tischen Aspekte sind damit verbunden? Die vorliegende interdisziplinäre Untersuchung leistet einen ersten Beitrag zur Systematisierung von Informalität und konzentriert sich
dabei auf das Politikfeld Medienpolitik, das durch eine hohe Innovationsdynamik und einen hohen Grad an politischen Verflechtungen mit gesellschaftlichen Interessen gekennzeichnet ist. Befragt werden jene Akteure, die an der Formulierung und Um-
setzung medienpolitischer Ziele beteiligt sind. Dabei wird anhand dieser Systematisierung das Phänomen Informalität begreifbar gemacht und dessen Funktion für moderne Politikgestaltung sowie für gegenwärtige politikwissenschaftliche Konzepte eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Die Presse spricht von Seilschaften, Kommissionitis oder Klüngelrunden, in der Wissenschaft firmiert die Diskussion unter den Schlagworten Entparlamentarisierung und Auswanderung der Politik aus den Verfassungsinstitutionen. Gemeint sind die Formen und Strukturen im politischen Prozess, die in keinem Gesetz und in keiner Geschäftsordnung verankert sind – und doch in politische Entscheidungen münden und ein beachtlicher Bestandteil von politischer Praxis und Verfassungswirklichkeit sind.
Ungeklärt blieb bisher das 'Innenleben' von Informalität: Wie legitimiert sich Informalität und was unterscheidet sie von Kungelei? Welche Funktionen erfüllen informale Elemente im Vergleich zu formalen? Warum bedienen sich staatliche und außerstaatliche Akteure informaler Instrumente? Welche Vorzüge und problema-
tischen Aspekte sind damit verbunden? Die vorliegende interdisziplinäre Untersuchung leistet einen ersten Beitrag zur Systematisierung von Informalität und konzentriert sich
dabei auf das Politikfeld Medienpolitik, das durch eine hohe Innovationsdynamik und einen hohen Grad an politischen Verflechtungen mit gesellschaftlichen Interessen gekennzeichnet ist. Befragt werden jene Akteure, die an der Formulierung und Um-
setzung medienpolitischer Ziele beteiligt sind. Dabei wird anhand dieser Systematisierung das Phänomen Informalität begreifbar gemacht und dessen Funktion für moderne Politikgestaltung sowie für gegenwärtige politikwissenschaftliche Konzepte eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Was heißt Demokratie? Ist die EU demokratisch? Der Vertrag von Lissabon, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, gibt den nationalen Parlamenten erstmals eigene Rechte im Verfassungsgefüge der Europäischen Union. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts spielt der Deutsche Bundestag die entscheidende Rolle bei der Vermittlung demokratischer Legitimation. Doch wie wird diese Legitimation geschaffen? Sollten die Parlamente über eine eher »verhindernde« Rolle hinauswachsen und sich stärker gestaltend in den europäischen Politikprozess einbringen? Und bringt eine solche Beteiligung, wenn sie stattfindet, den gewünschten Effekt?
Diese Arbeit untersucht die Rolle der nationalen Parlamente in den ersten fünf Jahren seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Dabei werden zunächst die demokratietheoretischen Grundlagen beleuchtet und der europäische und deutsche Rechtsrahmen analysiert, bevor die tatsächliche Beteiligung der nationalen Parlamente in den Jahren 2010 bis 2013 näher untersucht wird.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Was heißt Demokratie? Ist die EU demokratisch? Der Vertrag von Lissabon, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, gibt den nationalen Parlamenten erstmals eigene Rechte im Verfassungsgefüge der Europäischen Union. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts spielt der Deutsche Bundestag die entscheidende Rolle bei der Vermittlung demokratischer Legitimation. Doch wie wird diese Legitimation geschaffen? Sollten die Parlamente über eine eher »verhindernde« Rolle hinauswachsen und sich stärker gestaltend in den europäischen Politikprozess einbringen? Und bringt eine solche Beteiligung, wenn sie stattfindet, den gewünschten Effekt?
Diese Arbeit untersucht die Rolle der nationalen Parlamente in den ersten fünf Jahren seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Dabei werden zunächst die demokratietheoretischen Grundlagen beleuchtet und der europäische und deutsche Rechtsrahmen analysiert, bevor die tatsächliche Beteiligung der nationalen Parlamente in den Jahren 2010 bis 2013 näher untersucht wird.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Was heißt Demokratie? Ist die EU demokratisch? Der Vertrag von Lissabon, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, gibt den nationalen Parlamenten erstmals eigene Rechte im Verfassungsgefüge der Europäischen Union. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts spielt der Deutsche Bundestag die entscheidende Rolle bei der Vermittlung demokratischer Legitimation. Doch wie wird diese Legitimation geschaffen? Sollten die Parlamente über eine eher »verhindernde« Rolle hinauswachsen und sich stärker gestaltend in den europäischen Politikprozess einbringen? Und bringt eine solche Beteiligung, wenn sie stattfindet, den gewünschten Effekt?
Diese Arbeit untersucht die Rolle der nationalen Parlamente in den ersten fünf Jahren seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Dabei werden zunächst die demokratietheoretischen Grundlagen beleuchtet und der europäische und deutsche Rechtsrahmen analysiert, bevor die tatsächliche Beteiligung der nationalen Parlamente in den Jahren 2010 bis 2013 näher untersucht wird.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die aus den Vorträgen der – wie stets interdisziplinären – Jahrestagung des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV) am 5. und 6. Dezember 2014 hervorgegangenen Beiträge dieses Bandes analysieren endogene Prozesse der derzeitigen, avancierten repräsentativ-demokratischen Staatsordnungen, wie sie auch in der Verfassungsrechtsprechung nach bundesdeutschem, ursprünglich österreichischem Vorbild und in Verhandlungen in Gesetzgebungsverfahren zum Tragen kommen. Anhand von Fallbeispielen werden partizipatorische und plebiszitäre Ergänzungen, präsidentielle bzw. semipräsidentielle Einschränkungen sowie die besondere Problematik des Parlamentarismus – im doppelten Sinn des Wortes als vom Parlament bestimmte Regierungsweise wie als parlamentarische Arbeit – in Mehrebenensystemen behandelt, auch am aufschlussreichen historischen Beispiel der Habsburgermonarchie vor 1918.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die aus den Vorträgen der – wie stets interdisziplinären – Jahrestagung des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV) am 5. und 6. Dezember 2014 hervorgegangenen Beiträge dieses Bandes analysieren endogene Prozesse der derzeitigen, avancierten repräsentativ-demokratischen Staatsordnungen, wie sie auch in der Verfassungsrechtsprechung nach bundesdeutschem, ursprünglich österreichischem Vorbild und in Verhandlungen in Gesetzgebungsverfahren zum Tragen kommen. Anhand von Fallbeispielen werden partizipatorische und plebiszitäre Ergänzungen, präsidentielle bzw. semipräsidentielle Einschränkungen sowie die besondere Problematik des Parlamentarismus – im doppelten Sinn des Wortes als vom Parlament bestimmte Regierungsweise wie als parlamentarische Arbeit – in Mehrebenensystemen behandelt, auch am aufschlussreichen historischen Beispiel der Habsburgermonarchie vor 1918.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Das sogenannte Gesetzgebungsoutsourcing ist ein relativ junges Phänomen der legistischen Praxis. Dabei wird die genuin staatliche Aufgabe der Erstellung von Gesetzentwürfen an externe Berater delegiert. Während diesbezüglich der Diskurs bisher mit nahezu ausschließlich (verfassungs-)rechtlichem Fokus geführt wurde, beleuchtet Hannes Wörner darüber hinaus auch das verfassungstheoretische Fundament, das als maßgebliches "Dahinter" der eigentlichen Verfassungsanwendung die kontrovers geführte Debatte prägt. Konkret erörtert er die Praxis der Entwurfsdelegation aus der Perspektive sowohl eines extensiven als auch eines restriktiven Verfassungsverständnisses. Anschließend zeigt der Autor auf, dass die Verfassung durchaus eine normative Strukturierung der Entwurfserstellung beinhaltet. Er plädiert für die Etablierung spezifischer Verfahrensanforderungen, die eine tatsächliche Entscheidungsherrschaft der zuständigen staatlichen Stellen sichern sollen. Den Abschluss bildet ein eigener rechtspolitischer Entwurf zur Gewährleistung eines verfassungsmäßigen Gesetzgebungsoutsourcings.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das sogenannte Gesetzgebungsoutsourcing ist ein relativ junges Phänomen der legistischen Praxis. Dabei wird die genuin staatliche Aufgabe der Erstellung von Gesetzentwürfen an externe Berater delegiert. Während diesbezüglich der Diskurs bisher mit nahezu ausschließlich (verfassungs-)rechtlichem Fokus geführt wurde, beleuchtet Hannes Wörner darüber hinaus auch das verfassungstheoretische Fundament, das als maßgebliches "Dahinter" der eigentlichen Verfassungsanwendung die kontrovers geführte Debatte prägt. Konkret erörtert er die Praxis der Entwurfsdelegation aus der Perspektive sowohl eines extensiven als auch eines restriktiven Verfassungsverständnisses. Anschließend zeigt der Autor auf, dass die Verfassung durchaus eine normative Strukturierung der Entwurfserstellung beinhaltet. Er plädiert für die Etablierung spezifischer Verfahrensanforderungen, die eine tatsächliche Entscheidungsherrschaft der zuständigen staatlichen Stellen sichern sollen. Den Abschluss bildet ein eigener rechtspolitischer Entwurf zur Gewährleistung eines verfassungsmäßigen Gesetzgebungsoutsourcings.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Band dokumentiert das 8. Treffen des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2016. Angesichts der zunehmenden Verflechtung und Hochzonung von Aufgaben in politischen Mehrebenensystemen zeigt sich eine klare Gubernalisierungs- und damit Entparlamentarisierungstendenz. In einer deutsch-französischen Doppelperspektive werden sowohl die Problemwahrnehmung als auch die Problemlösungsansätze verglichen. Der Band enthält Beiträge von Andreas von Arnauld und Armel Le Divellec zu den nationalen Parlamenten, von Dieter Kugelmann zu Kommunalvertretungen sowie von Matthias Ruffert und Aurore Gaillet zum Europäischen Parlament.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Band dokumentiert das 8. Treffen des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2016. Angesichts der zunehmenden Verflechtung und Hochzonung von Aufgaben in politischen Mehrebenensystemen zeigt sich eine klare Gubernalisierungs- und damit Entparlamentarisierungstendenz. In einer deutsch-französischen Doppelperspektive werden sowohl die Problemwahrnehmung als auch die Problemlösungsansätze verglichen. Der Band enthält Beiträge von Andreas von Arnauld und Armel Le Divellec zu den nationalen Parlamenten, von Dieter Kugelmann zu Kommunalvertretungen sowie von Matthias Ruffert und Aurore Gaillet zum Europäischen Parlament.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die aus den Vorträgen der – wie stets interdisziplinären – Jahrestagung des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV) am 5. und 6. Dezember 2014 hervorgegangenen Beiträge dieses Bandes analysieren endogene Prozesse der derzeitigen, avancierten repräsentativ-demokratischen Staatsordnungen, wie sie auch in der Verfassungsrechtsprechung nach bundesdeutschem, ursprünglich österreichischem Vorbild und in Verhandlungen in Gesetzgebungsverfahren zum Tragen kommen. Anhand von Fallbeispielen werden partizipatorische und plebiszitäre Ergänzungen, präsidentielle bzw. semipräsidentielle Einschränkungen sowie die besondere Problematik des Parlamentarismus – im doppelten Sinn des Wortes als vom Parlament bestimmte Regierungsweise wie als parlamentarische Arbeit – in Mehrebenensystemen behandelt, auch am aufschlussreichen historischen Beispiel der Habsburgermonarchie vor 1918.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begründung hierfür: Um die Rundfunkfreiheit zu schützen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt für Exekutive und Judikative, für die Legislative ist ein «Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren» neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebührenentscheidung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Was heißt Demokratie? Ist die EU demokratisch? Der Vertrag von Lissabon, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, gibt den nationalen Parlamenten erstmals eigene Rechte im Verfassungsgefüge der Europäischen Union. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts spielt der Deutsche Bundestag die entscheidende Rolle bei der Vermittlung demokratischer Legitimation. Doch wie wird diese Legitimation geschaffen? Sollten die Parlamente über eine eher »verhindernde« Rolle hinauswachsen und sich stärker gestaltend in den europäischen Politikprozess einbringen? Und bringt eine solche Beteiligung, wenn sie stattfindet, den gewünschten Effekt?
Diese Arbeit untersucht die Rolle der nationalen Parlamente in den ersten fünf Jahren seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Dabei werden zunächst die demokratietheoretischen Grundlagen beleuchtet und der europäische und deutsche Rechtsrahmen analysiert, bevor die tatsächliche Beteiligung der nationalen Parlamente in den Jahren 2010 bis 2013 näher untersucht wird.
Aktualisiert: 2023-01-25
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Die aus den Vorträgen der – wie stets interdisziplinären – Jahrestagung des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV) am 5. und 6. Dezember 2014 hervorgegangenen Beiträge dieses Bandes analysieren endogene Prozesse der derzeitigen, avancierten repräsentativ-demokratischen Staatsordnungen, wie sie auch in der Verfassungsrechtsprechung nach bundesdeutschem, ursprünglich österreichischem Vorbild und in Verhandlungen in Gesetzgebungsverfahren zum Tragen kommen. Anhand von Fallbeispielen werden partizipatorische und plebiszitäre Ergänzungen, präsidentielle bzw. semipräsidentielle Einschränkungen sowie die besondere Problematik des Parlamentarismus – im doppelten Sinn des Wortes als vom Parlament bestimmte Regierungsweise wie als parlamentarische Arbeit – in Mehrebenensystemen behandelt, auch am aufschlussreichen historischen Beispiel der Habsburgermonarchie vor 1918.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begründung hierfür: Um die Rundfunkfreiheit zu schützen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt für Exekutive und Judikative, für die Legislative ist ein «Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren» neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebührenentscheidung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Presse spricht von Seilschaften, Kommissionitis oder Klüngelrunden, in der Wissenschaft firmiert die Diskussion unter den Schlagworten Entparlamentarisierung und Auswanderung der Politik aus den Verfassungsinstitutionen. Gemeint sind die Formen und Strukturen im politischen Prozess, die in keinem Gesetz und in keiner Geschäftsordnung verankert sind – und doch in politische Entscheidungen münden und ein beachtlicher Bestandteil von politischer Praxis und Verfassungswirklichkeit sind.
Ungeklärt blieb bisher das 'Innenleben' von Informalität: Wie legitimiert sich Informalität und was unterscheidet sie von Kungelei? Welche Funktionen erfüllen informale Elemente im Vergleich zu formalen? Warum bedienen sich staatliche und außerstaatliche Akteure informaler Instrumente? Welche Vorzüge und problema-
tischen Aspekte sind damit verbunden? Die vorliegende interdisziplinäre Untersuchung leistet einen ersten Beitrag zur Systematisierung von Informalität und konzentriert sich
dabei auf das Politikfeld Medienpolitik, das durch eine hohe Innovationsdynamik und einen hohen Grad an politischen Verflechtungen mit gesellschaftlichen Interessen gekennzeichnet ist. Befragt werden jene Akteure, die an der Formulierung und Um-
setzung medienpolitischer Ziele beteiligt sind. Dabei wird anhand dieser Systematisierung das Phänomen Informalität begreifbar gemacht und dessen Funktion für moderne Politikgestaltung sowie für gegenwärtige politikwissenschaftliche Konzepte eingeordnet.
Aktualisiert: 2019-01-21
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Das Parlament ist das Zentralorgan der Demokratie. Es ist die institutionalisierte Form der Volkssouveränität und sichert zu gleicher Zeit die Kontinuität der demokratischen Willensbildung und die fachliche Angemessenheit der verbindlichen Entscheidungen. Diese traditionsreiche Einrichtung muss sich den laufenden Wandlungen anpassen und sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist auch die Einbindung des deutschen Parlamentarismus in die europäische Mehrebenenstruktur.
Das Handbuch Parlamentsrecht widmet sich in diesem Kontext dem rechtlichen Rahmen und den funktionssichernden Garantien der parlamentarischen Arbeit. Durch die Herkunft der Autoren aus Wissenschaft und Praxis ergeben sich unterschiedliche Perspektiven. Damit wird ein umfassendes Gesamtbild des gegenwärtigen deutschen Parlamentarismus möglich. Es umfasst grundlagentheoretische Aspekte ebenso wie die verschiedensten Detailprobleme. Der neuste Stand der Parlamentsrechtswissenschaft wird damit in einem Band dokumentiert.
Aktualisiert: 2023-04-25
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