»Democracy, becoming militant, can be saved.« (Karl Loewenstein, 1935)
Wie kann die Demokratie mit den Mitteln des Rechts gegen Bedrohungen von innen und von außen verteidigt werden? Wie scharf darf das Schwert der Demokratie sein, wie ist sein Einsatz abzuwägen, um die Demokratie nicht selbst ins Herz zu treffen?
Die Europäische Union ist nach Art. 2 EUV auf den Wert der Demokratie gegründet. Indes wird die Frage nach dem Schutz derselben auf mitgliedstaatlicher Ebene ganz unterschiedlich beantwortet, auf Unionsebene bisweilen offen gelassen. Die Idee einer Streitbaren Demokratie wird dabei vorwiegend als rein deutsches Phänomen wahrgenommen.
Dem stellt die Arbeit erstmals einen Vergleich von Elementen Streitbarer Demokratie in den Rechtsordnungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten und der Türkei gegenüber. Sodann werden die Strukturen Streitbarer Demokratie in Völker- und EU-Recht analysiert, um ein europäisches Demokratieschutzregime zu skizzieren und die dennoch verbleibenden Schutzlücken aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Mit der Einrichtung des europäischen Binnenmarktes und dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages hat sich die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Verflechtung innerhalb der Europäischen Union intensiviert. Die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten wird nicht nur die europäischen Institutionen verändern, sondern auch die Abläufe in den nationalen politischen Systemen beeinflussen. Für das Verständnis der politischen Vorgänge im integrierten Europa ist eine gründliche Kenntnis der nationalen politischen Systeme erforderlich. Solche Kenntnisse vermittelt dieser Band in einer systematischen, vergleichenden Übersicht über die politischen Strukturen und Prozesse der EU-Mitgliedsstaaten sowie über ausgewählte Inhalte der staatlichen Politik.
Aktualisiert: 2023-06-17
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Mit der Einrichtung des europäischen Binnenmarktes und dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages hat sich die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Verflechtung innerhalb der Europäischen Union intensiviert. Die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten wird nicht nur die europäischen Institutionen verändern, sondern auch die Abläufe in den nationalen politischen Systemen beeinflussen. Für das Verständnis der politischen Vorgänge im integrierten Europa ist eine gründliche Kenntnis der nationalen politischen Systeme erforderlich. Solche Kenntnisse vermittelt dieser Band in einer systematischen, vergleichenden Übersicht über die politischen Strukturen und Prozesse der EU-Mitgliedsstaaten sowie über ausgewählte Inhalte der staatlichen Politik.
Aktualisiert: 2023-06-17
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-05-17
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Aktualisiert: 2023-05-16
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Aktualisiert: 2023-04-26
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Europa steht vor einem Make-it-or-Break-it-Moment. Nie waren die inneren Fliehkräfte so stark, nie der äußere Druck auf die Europäische Union und ihre Mitglieder so groß. Wir stecken in einem Systemkonflikt mit autoritären Regimen wie China und Russland. Die renommierte Europaexpertin und Politikberaterin Daniela Schwarzer analysiert so nüchtern wie überzeugend: Der Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit müssen intern gestärkt werden, und nach außen muss Europa nach einer Klärung seiner Interessen viel strategischer auftreten. Denn unsere Herausforderer schlafen nicht. Daniela Schwarzer spricht aus, was Politiker in dieser Klarheit selten sagen: Noch haben wir die Chance, unsere Zukunft mitzugestalten. Aber nicht mehr lange. Gruppen von Staaten sollten gemeinsam voran gehen, statt ihre Energie in der Auseinandersetzung mit Störenfrieden zu verschwenden.
»Ein starkes Plädoyer für eine neue europäische Außenpolitik.«
Norbert Röttgen
»Das Gegenteil der üblichen politischen Froschperspektive, die vor allem in Wahlkampfzeiten eingenommen wird.«
Sigmar Gabriel
»Daniela Schwarzer skizziert scharfsinnig die sich verändernde Welt, in der wir leben.«
Josep Borrell
»Bezwingende Ideen für die Zukunft unseres Kontinents im Systemwettbewerb mit China.«
Constanze Stelzenmüller
»Das sprichwörtlich richtige Buch zum richtigen Zeitpunkt.«
Klaus-Dieter Frankenberger
Aktualisiert: 2023-04-16
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Mit der Einrichtung des europäischen Binnenmarktes und dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages hat sich die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Verflechtung innerhalb der Europäischen Union intensiviert. Die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten wird nicht nur die europäischen Institutionen verändern, sondern auch die Abläufe in den nationalen politischen Systemen beeinflussen. Für das Verständnis der politischen Vorgänge im integrierten Europa ist eine gründliche Kenntnis der nationalen politischen Systeme erforderlich. Solche Kenntnisse vermittelt dieser Band in einer systematischen, vergleichenden Übersicht über die politischen Strukturen und Prozesse der EU-Mitgliedsstaaten sowie über ausgewählte Inhalte der staatlichen Politik.
Aktualisiert: 2023-03-15
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Das Europarecht wirkt in nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens hinein. Davon bleibt auch das Steuerrecht nicht verschont. Einwirkungen erfolgen dabei auf verschiedenen Wegen, so über Verordnungen und Richtlinien, über die Gewährleistung von Grundfreiheiten für Gemeinschaftsbürger, die Beihilfekontrolle der Kommission und faktisch über den Wettbewerb der Steuersysteme. Ohne Kenntnis von Voraussetzungen und Konsequenzen dieser Einwirkungen lässt sich heute kein Steuerrecht mehr betreiben. Am Beispiel der Unternehmensbesteuerung werden die europarechtlichen Grundlagen und Konsequenzen dieses Prozesses, seine bisherigen Resultate und weiteren Aufgaben dargestellt und einer ersten Analyse der ökonomischen Auswirkungen unterzogen.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Verschiedene Bündnisse und Organisationen haben dazu beigetragen, Europa nach zwei verheerenden Kriegen für mehr als ein halbes Jahrhundert Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Westeuropäische Union (WEU) und der Nordatlantik-Pakt NATO als Bündnisse und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Mittler haben aus unterschiedlicher Motivation und Aufgabenstellung heraus gewirkt. Künftig will auch die Europäische Union selbst mit ihrer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als eigenständiger Akteur auftreten. Thomas Schneider beleuchtet Geschichte, Organisation und Wirkungsmöglichkeiten der verschiedenen Spieler und konstatiert: Der Erfolg der Sicherheitsorganisationen hängt sehr stark vom Willen ihrer Mitglieder ab – als eigenständige Akteure sind sie mithin nur eingeschränkt handlungsfähig. Europas Zukunft kann deshalb nicht von einer einzelnen Institution garantiert werden. Ein kooperativer Ansatz in der europäischen Sicherheitspolitik bietet hier viele Vorteile. In jedem Fall müssen politische Instrumente Vorrang vor militärischen Einsätzen haben, damit es in Europa dauerhaft friedlich bleibt.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Im Jahr 2014 kulminierten die Auseinandersetzungen um „Armutsmigration“ und den damit verbundenen Ausschluss von BulgarInnen und RumänInnen in München. Für ein paar Monate patroullierte ein Sicherheitsdienst im Bahnhofsviertel, die Zollbehörde vollzog bereits seit geraumer Zeit mehr und mehr Überprüfungen und ein Bettelverbot wurde erlassen. Doch wie kam es zu dieser Kulmination? Welche Position nahmen dabei Medien, Politik, Verwaltung und MigrantInnen ein? Welche Ausschlüsse wurden so produziert? Der vorliegende Band geht diesen Fragen aus der Perspektive der ethnografischen Grenzregimeanalyse nach. Beleuchtet werden so vor allem prototypische Problemkonstellationen und Strategien besagter ZuwanderInnen, die Entwicklung des Umgangs mit „Armutszuwanderung“ in München sowie die Wechselwirkung zwischen diesen beiden Phänomenen. Deutlich wird hier, dass es sich bei der Regierung dieser Migration um einen komplexen und auch nahezu zirkulären Wirkmechanismus handelt. Denn es sind gerade die Grenzziehungen, die neuartige Probleme verursachen und somit auch stets neue Restriktionen.
Aktualisiert: 2022-12-19
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Europa steht mal wieder – wie so oft in der Geschichte – am Scheideweg: Die einen wollen ein zentralistisches kopflastiges Europa, die anderen präferieren eine föderale Union von weiterhin selbstständigen Nationalstaaten, Regionen und Kommunen.
Doch nicht nur der Streit über die zukünftige Ausrichtung Europas droht das große Friedensprojekt zu zerstören. Terrorangriffe, Flüchtlingskrise, wirtschaftlicher Niedergang und eine Zentralbank, die Amok läuft – selten fand sich Europa mit so vielen Baustellen konfrontiert. Die Politik scheint unfähig, die dringend notwendigen Reformen anzupacken, stattdessen investiert sie wertvolle Ressourcen in bloßen Machterhalt oder teure Wahlgeschenke.
Doch wie kann Europa gegenüber der globalen Konkurrenz künftig bestehen? Wie können die inneren und äußeren Spannungen, die Europa bedrohen, abgebaut werden? Wie entfesselt man Europa, um die digitale Revolution zu bestehen? Und was können die Bürger dafür tun?
Gottfried Heller, Ulrich Horstmann und Stephan Werhahn zeigen Wege aus der Krise hin zu einem neuen Europa, das den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist.
Aktualisiert: 2021-10-24
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»Democracy, becoming militant, can be saved.« (Karl Loewenstein, 1935)
Wie kann die Demokratie mit den Mitteln des Rechts gegen Bedrohungen von innen und von außen verteidigt werden? Wie scharf darf das Schwert der Demokratie sein, wie ist sein Einsatz abzuwägen, um die Demokratie nicht selbst ins Herz zu treffen?
Die Europäische Union ist nach Art. 2 EUV auf den Wert der Demokratie gegründet. Indes wird die Frage nach dem Schutz derselben auf mitgliedstaatlicher Ebene ganz unterschiedlich beantwortet, auf Unionsebene bisweilen offen gelassen. Die Idee einer Streitbaren Demokratie wird dabei vorwiegend als rein deutsches Phänomen wahrgenommen.
Dem stellt die Arbeit erstmals einen Vergleich von Elementen Streitbarer Demokratie in den Rechtsordnungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten und der Türkei gegenüber. Sodann werden die Strukturen Streitbarer Demokratie in Völker- und EU-Recht analysiert, um ein europäisches Demokratieschutzregime zu skizzieren und die dennoch verbleibenden Schutzlücken aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2023-01-25
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Mit der Einrichtung des europäischen Binnenmarktes und dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages hat sich die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Verflechtung innerhalb der Europäischen Union intensiviert. Die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten wird nicht nur die europäischen Institutionen verändern, sondern auch die Abläufe in den nationalen politischen Systemen beeinflussen. Für das Verständnis der politischen Vorgänge im integrierten Europa ist eine gründliche Kenntnis der nationalen politischen Systeme erforderlich. Solche Kenntnisse vermittelt dieser Band in einer systematischen, vergleichenden Übersicht über die politischen Strukturen und Prozesse der EU-Mitgliedsstaaten sowie über ausgewählte Inhalte der staatlichen Politik.
Aktualisiert: 2023-04-04
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