Die europäische Justiz bildet eine der tragenden Säulen der europäischen Integration. Aufgabe der europäischen Gerichte ist nach Art. 19 EUV die "Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge". Die zunehmende Zahl europäischer Rechtsakte und die Erweiterung auf mittlerweile (noch) 28 Mitgliedstaaten führen dabei zwangsläufig zu einer erheblichen Belastung der europäischen Justiz und im Ergebnis bisweilen auch zu Fällen überlanger Verfahrensdauer. Diese negative Entwicklung hat erste Reformprozesse angestoßen, die in diesem Band aus polnischer und deutscher Perspektive beleuchtet werden. Beteiligt sind dabei renommierte Praktiker und Wissenschaftler aus beiden Staaten. Sie behandeln u.a. die Einführung eines Filterverfahrens vor dem EuGH, die Effektivität der neuen Verfahrensordnung sowie die Reform des Gerichts der EU.
Aktualisiert: 2022-12-22
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InhaltVerfassungsordnung der EG/EURechtsetzung und Vollzug des UnionsrechtsWarenverkehrFreizügigkeitNiederlassungs- und DienstleistungsrechtWährungswesen, Kapital- und ZahlungsverkehrAgrarrechtWettbewerbsregelnSteuerrechtAußenhandelsrechtVerkehrsrechtEnergierechtForschungs- und TechnologiepolitikUmweltrechtGerichtsbarkeit der EUEuropäisches Internationales ZivilverfahrensrechtEuropäisches Internationales PrivatrechtRaum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Zur Ergänzungslieferung
Die Lieferung enthält Aktualisierungen folgender Kapitel:Wirtschafts- und WährungsunionArzneimittelrechtBankrecht
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Notariat, Steuer- und Unternehmensberatung, Unternehmen aus Handel, Handwerk und Industrie, Banken und Versicherungen, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern, Verwaltungen und Gerichte, auch für Juristinnen und Juristen in Österreich und der Schweiz von großem Interesse.
Aktualisiert: 2022-08-12
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Die europäische Justiz bildet eine der tragenden Säulen der europäischen Integration. Aufgabe der europäischen Gerichte ist nach Art. 19 EUV die "Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge". Die zunehmende Zahl europäischer Rechtsakte und die Erweiterung auf mittlerweile (noch) 28 Mitgliedstaaten führen dabei zwangsläufig zu einer erheblichen Belastung der europäischen Justiz und im Ergebnis bisweilen auch zu Fällen überlanger Verfahrensdauer. Diese negative Entwicklung hat erste Reformprozesse angestoßen, die in diesem Band aus polnischer und deutscher Perspektive beleuchtet werden. Beteiligt sind dabei renommierte Praktiker und Wissenschaftler aus beiden Staaten. Sie behandeln u.a. die Einführung eines Filterverfahrens vor dem EuGH, die Effektivität der neuen Verfahrensordnung sowie die Reform des Gerichts der EU.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Vorlageentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2014 zum OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank verdeutlicht den Stellenwert des Vorabentscheidungsverfahrens. Der Einfluss des europäischen Rechts in alle Gerichtsbarkeiten und Instanzzüge hinein ist groß. Richter müssen das Instrument der Vorabentscheidung kennen und anwenden, Anwälte entsprechende Hinweise und Anregungen geben können. Vor dem Gerichtshof der EU muss gerade von Anwaltsseite aus das vorhandene Intrumentarium beherrscht werden.
Das neue Handbuch beantwortet die Fragen nach dem Ob und Wie einer stimmigen Vorlage. Am Verfahrensablauf orientiert, werden klar strukturiert und en detail die einzelnen Verfahrensschritte herausgearbeitet. Untermauert werden die Fragen nach Vorlagerecht- und Vorlagepflicht durch konkretes Zahlenmaterial schon vorgelegter Fälle wie deren zukünftigen Erfolgschancen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der “Acte clair”-Doktrin sowie der Cartesio-Rechtsprechung zur Rechtsmittelfestigkeit von Vorabentscheidungsersuchen von Instanzgerichten.
Das aktuelle Referenzwerk für Wissenschaft und Praxis ist von hohem praktischem Nutzen für die Fallvorbereitung und die Verhandlung. Es berücksichtigt bereits den Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2014 sowie alle jüngsten Anpassungen der Satzung und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, durch die das Vorabentscheidungsverfahren nochmals aufgewertet wurde. Dies betrifft insbesondere die Einschränkung des Rechts auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung durch die zur Abgabe von Erklärungen Berechtigten sowie die nunmehr genau spezifizierten inhaltlichen Anforderungen an einen Vorlagebeschluss der nationalen Gerichte.
Aktualisiert: 2022-12-15
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