Im Zusammenspiel von deutschem und europäischem Recht sind noch viele Fragen ungeklärt. Wie wirkt sich der Vorgang des europäischen Rechts aus, wenn es zu Überschneidungen von europäischen und nationalstaatlichen Regelungen kommt?
Aktualisiert: 2023-05-12
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Kaum ein umwandlungsrechtliches Thema hat seit Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes im Jahr 1995 eine derartige Entwicklung durchlebt, wie die Frage nach dem Umgang mit der Anteilsgewährung. Angesichts aktueller Krisenzeiten stehen die Bedürfnisse der Praxis nach Strukturoptimierung und Kostenminimierung mehr denn je im Vordergrund. Dabei ist insbesondere die vermeintliche Pflicht zur Gewährung von Anteilen und die Reichweite ihrer Ausnahmen Gegenstand kontroverser Diskussionen.
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage nach der sachgerechten Ausgestaltung des Grundsatzes der Anteilsgewährungspflicht im Umwandlungsrecht. Hierzu werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Anteilsgewährung bei Verschmelzungen und Spaltungen analysiert und auf ihre Praxistauglichkeit hin untersucht. Zudem erfolgt eine kritische Bestandsaufnahme der Ausnahmen von der Anteilsgewährungspflicht. Die Arbeit verfolgt dabei konzeptionell sowohl einen dogmatischen als auch rechtstatsächlichen Ansatz, zu-dem werden historische Erkenntnisse und rechtspolitische Vorschläge integriert.
Mittels einer umfassenden empirischen Studie wird untersucht, wie die Vorgaben des Umwandlungsrechts in der Praxis umgesetzt werden. Die Datengrundlage bilden sämtliche Verschmelzungs- und Spaltungsvorgänge des Jahres 2019 in Baden-Württemberg und Thüringen. Hierüber lassen sich Erkenntnisse u.a. zur Verteilung der Umwandlungsarten, zu bundesland- und grenzüberschreitenden Bezügen, zu den beteiligten Rechtsträgern und deren Umwandlungsverhalten, zum Zeitpunkt und zur Dauer einer Umwandlung sowie der Art und Ausgestaltung der Gegenleistung im Rahmen umwandlungsrechtlicher Vorgänge ableiten. Dabei werden auch Schwächen der gesetzlichen Ausgestaltung identifiziert.
Schließlich wird mit Blick auf die Verzichtsmöglichkeit auf die Anteilsgewährung – bereits unter Berücksichtigung der UmRUG-Neuregelung – ein eigener Vorschlag für eine praxisgerechte Anpassung und Fortentwicklung des geltenden Rechts unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-05-04
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Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Debatte um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse steht nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa auf der Agenda. Inhaltliche Aspekte, z. B. Zentrum-Peripherie-Modelle, demographischer Wandel, Folgen der Digitalisierung, Finanzierungsaspekte, Innovationsaspekte, Regionalförderung – Europa der Regionen, Regionalfonds, führen immer auch zur konkreten Frage nach dem Erhalt der Leistungsfähigkeit der Verwaltungen in allen Regionen Europas und Deutschlands.
Welche Herausforderungen für die Gestaltungs- und Leistungsfähigkeit öffentlicher Verwaltung und Daseinsvorsorge sich im Kontext einer zunehmenden sozialen, ökonomischen und räumlichen Segregation stellen und welche praktischen Antworten möglich sind, war Thema der 3. Tagung des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den Öffentlichen Dienst, die am 6. und 7. Februar 2020 an der Hochschule Osnabrück stattfand.
Der Sammelband präsentiert Beiträge von 35 Autoren zu den Themenfeldern „Europäische Dimension“, „Territoriale, technische und soziale Innovationen“ und „Mensch und Arbeit“.
Mit Beiträgen von
Hans Adam, Barbara Bartels-Leipold, Sina Marie Bechtold, Joachim Beck, Kay Bonde, Cathrin Chevalier, Saskia Ehlers, Svenja Gödecke, Arnim Goldbach, Patricia Gozalbez Cantó, Prof. Dr. Johanna Groß, Thomas Hemker, Dr. Norbert Jochens, Dr. Wolfram Karg, Frank Kupferschmidt, Joachim Lippott, Rainer Lisowski, Dr. Anne Melzer, Robert Müller-Török, Edna Rasch, Martina Röhrich, Prof. Dr. iur. Christoph Schewe, M.E.S. (Salamanca), Henning Schimpf, Andreas Schmid, Katrin Stegemann, Lisa Stegemann, Christiane Trüe, Dirk Villányi und Dr. Frank Vogel.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Die Photovoltaikenergie ist eine der führenden erneuerbaren Energien sowohl in Griechenland als auch in Deutschland. In den letzten Jahren haben sich die Fördersysteme in beiden Staaten enorm entwickelt und ständig verändert. Vor diesem Hintergrund ist der Gegenstand des Buches ein Rechtsvergleich zwischen ausgewählten Förderinstrumenten in beiden Staaten, um rechtliche Defizite aufzuspüren und Lösungen aufzuzeigen. Die Autorin untersucht die Nationalen Ausbaupläne, die Planungs-, und Genehmigungserfordernisse, die Netzintegration sowie die finanzielle Förderung des PV-Stroms. Dabei wird die Effektivität der Instrumente anhand des sogenannten energiepolitischen Zieldreiecks beurteilt, welchem eine Leitbildfunktion zukommt. Schließlich erfolgt eine Prüfung der Europarechtskonformität beider Fördersysteme.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Der Autor befasst sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 TzBfG. Im Fokus stehen ferner die Europarechtskonformität von Kettenbefristungen und die Rechtsprechung des BAG zur rechtsmissbräuchlichen Verwendungsweise von mehrfach befristeten Arbeitsverhältnissen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht, ob die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das gegenwärtig diskutierte Institut eines deutschen Kapazitätsmarktes mit europäischem Recht vereinbar sind. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen neben verschiedenen sekundärrechtlichen Vorschriften das europäische Beihilferecht und die Warenverkehrsfreiheit.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht, ob die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das gegenwärtig diskutierte Institut eines deutschen Kapazitätsmarktes mit europäischem Recht vereinbar sind. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen neben verschiedenen sekundärrechtlichen Vorschriften das europäische Beihilferecht und die Warenverkehrsfreiheit.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor befasst sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 TzBfG. Im Fokus stehen ferner die Europarechtskonformität von Kettenbefristungen und die Rechtsprechung des BAG zur rechtsmissbräuchlichen Verwendungsweise von mehrfach befristeten Arbeitsverhältnissen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor befasst sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 TzBfG. Im Fokus stehen ferner die Europarechtskonformität von Kettenbefristungen und die Rechtsprechung des BAG zur rechtsmissbräuchlichen Verwendungsweise von mehrfach befristeten Arbeitsverhältnissen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht, ob die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das gegenwärtig diskutierte Institut eines deutschen Kapazitätsmarktes mit europäischem Recht vereinbar sind. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen neben verschiedenen sekundärrechtlichen Vorschriften das europäische Beihilferecht und die Warenverkehrsfreiheit.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2023-04-07
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Anna-Katharina Wagner greift mit ihrer Dissertation ein seit Jahren kontrovers diskutiertes Thema auf und fügt ihm mit der Prüfung der aktuellen deutschen Rechtslage zur Fortpflanzungsmedizin am Maßstab der europäischen Dienstleistungsfreiheit eine neue Facette hinzu. Eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch die Nichtfinanzierung ausländischer Behandlungsmethoden, die zwar erfolgsversprechend, aber in Deutschland verboten sind oder nicht unter den Leistungskatalog der GKV fallen, stellt den Kern der Prüfung dar. Diese führt im Anschluss an die Feststellung der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Ergebnis dazu, dass die Verknüpfung der Leistungsversagung mit u.a. dem Verbot der Eizellspende, der postmortalen Befruchtung oder der Leihmutterschaft unverhältnismäßig und deshalb gemeinschaftswidrig ist.
Aktualisiert: 2023-03-30
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In den letzten Jahren wurde in mehreren Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof deutlich, dass europäisches Recht in nationalen Mahnverfahren mittlerweile auch ohne eine umfassende Rechtssetzungskompetenz der Union im Zivilverfahrensrecht eine entscheidende Rolle spielt. Die fortschreitende europäische Integration stellt die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber damit vor die erhebliche Herausforderung, historisch gewachsenes Recht und europäische Vorgaben zu einem harmonischen Gefüge zu verbinden.
In der vorliegenden Arbeit werden das deutsche und das spanische Mahnverfahren als Beispiele für die reglungstechnischen Grundtypen eines Mahnverfahrens rechtsvergleichend dargestellt. Dabei wird analysiert, inwieweit und auf welche Art und Weise das nationale Mahnverfahrensrecht zum einen aus dem Blickwinkel des Verbraucherschutzrechts als Schutz des Schuldners in bzw. vor Mahnverfahren, zum anderen aus Unternehmersicht als Schutz der Gläubigerinteressen durch ein Mahnverfahren mittels europarechtlicher Vorgaben determiniert ist und inwieweit ebendiese mit Zweck und Struktur der Verfahrenstypen in Einklang zu bringen sind. Zentraler Untersuchungsgegenstand ist mithin, in welchem Maße es gelingt, die gegenläufigen Interessen − Verwirklichung europarechtlicher Zielsetzungen versus Funktionsfähigkeit und Kohärenz nationaler Verfahrensrechte − angemessen auszutarieren. So werden insbesondere verbleibende Spielräume des nationalen Gesetzgebers aufgezeigt und Lösungsvorschläge zur Europarechtskonformität nationaler Mahnverfahren unterbreitet.
Aktualisiert: 2020-01-06
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