Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG

Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG von Burmester,  Arne
Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfällen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lücken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingeführten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einführung einer im Handelsregister einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fällen der Führungslosigkeit und der leichtere Zugang zu öffentlichen Zustellungen gem. § 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Würdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, gläubigerbenachteiligenden Lücken im Zustellungsrecht wirksam zu schließen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prüfen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgeprägte Rechtssystem einfügen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schließlich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnötige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Gläubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.
Aktualisiert: 2019-05-20
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Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung

Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung von Brand,  Peter-Andreas, Leidig,  Alexander, Niethammer-Jürgens,  Kerstin, Reuter,  Martin, Rieck,  Jürgen, Rubel,  Jörgen, Sadtler,  Susanne, Scherber,  Nina, Wefing,  Cornelius, Wildfeuer,  Sabine, Wulff,  Jakob
Zum Werk Verfahren mit Auslandsberührung gehören auf allen Teilgebieten des Zivilrechts zum täglichen Brot des Rechtsanwalts. Neben deutschem Recht sind hierbei Vorschriften der EU bzw. aus internationalen Übereinkommen zu beachten. Der Bedarf an Formulierungshilfen und an Erläuterungen zu diversen amtlichen Vordrucken ist in solchen, durch Auslandsbezug ohnehin anspruchsvollen Verfahren besonders groß. Dieses in seiner Art einzige Handbuch bietet mehr als 200 kommentierte Muster und Formulare. Es berücksichtigt - Klage- und Antragsverfahren in Zivil- und Handelssachen (einschließlich der Verbraucher- und Versicherungssachen als Sondermaterien) - Ehe-, Lebenspartnerschafts- und Kindschaftssachen - Erbschaftssachen - Mahn- und Insolvenzverfahren (einschließlich der Durchsetzung von Bagatellforderungen) - die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland und umgekehrt Diese thematische Abdeckung ist ausführlicher, als sie in Werken sein kann, die internationales Recht nur untergeordnet mitbehandeln. Ausführungen zu Kosten und anwaltlicher Vergütung vervollständigen die jeweiligen Erläuterungen. Alle Formulare stehen für Käufer des Buches zusätzlich zum Download zur Verfügung und können so leicht übernommen und weiterbearbeitet werden. Vorteile auf einen Blick - umfassend - praxisgerechte Auswahl - gut verständliche Erläuterung - verlässliche Information durch ausgewiesene Experten - alle Formulare zum Download Zur Neuauflage Für die 2. Auflage wurden Formulare zum europäischen Erbrecht nach der EuErbVO neu aufgenommen und die Erläuterungen vielfach erweitert. Formulare und Anmerkungen berücksichtigen neben geänderten Kostenvorschriften wichtige internationale Rechtsakte, die seit Erscheinen der Vorauflage in Kraft getreten sind, so - die Neufassung der EuGVO (Brüssel Ia) - die Rom III-VO (Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes) - die Brüssel IIa-VO (Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung: Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung) - die EuGüVO (Ehegüterrecht) - EuPartVO (güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften) - VO (EU) 2017/1105 zur Festlegung der in der EuInsVO (2015/848) genannten Formulare Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Notare, Rechtsabteilungen und Geschäftsführer der Import-/Exportwirtschaft, von Banken und anderen Wirtschaftsunternehmen.
Aktualisiert: 2019-04-29
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Europäisches Zivilprozessrecht

Europäisches Zivilprozessrecht von Hein,  Jan, Kropholler †,  Jan
Das europäische Zivilprozessrecht hat sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt. Dies machte eine Neuauflage dieses Klassikers dringend notwendig - zum ersten Mal unter der Autorschaft des Kropholler-Schülers Professor Jan von Hein. Die Neuauflage berücksichtigt eingehend die Vielzahl teilweise grundlegender Urteile zur Auslegung des EuGVO. Die getroffenen Gerichtsentscheidungen der vergangenen fünf Jahre und die einschlägige Literatur sind eingearbeitet. Die Kommentierung einiger Vorschriften, darunter die zentrale Zuständigkeitsvorschrift des Art. 5 EuGVO, wurde erheblich ausgebaut. Das Lugano-Übereinkommen musste durch die Neufassung 2007 aktualisiert werden. Wie in der Vorauflage ist die Europäische Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) kommentiert. Der Fokus des Werks liegt weiterhin auf den Bereichen der Internationalen Zuständigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Zudem werden die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vom 12. 12. 2006 (EuMVVO) sowie die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen vom 11. 7. 2007 (EuGFVO) in dieser Auflage erstmalig kommentiert.
Aktualisiert: 2018-07-10
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Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG

Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG von Burmester,  Arne
Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfällen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lücken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingeführten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einführung einer im Handelsregister einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fällen der Führungslosigkeit und der leichtere Zugang zu öffentlichen Zustellungen gem. § 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Würdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, gläubigerbenachteiligenden Lücken im Zustellungsrecht wirksam zu schließen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prüfen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgeprägte Rechtssystem einfügen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schließlich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnötige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Gläubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.
Aktualisiert: 2019-05-28
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EU-Zivilprozessrecht

EU-Zivilprozessrecht von Hess,  Burkhard, Schlosser,  Peter F.
Zum Werk In einer rechtlich immer enger zusammenwachsenden Europäischen Union kommt der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in den einzelnen Mitgliedstaaten immer größere Bedeutung zu. In dem Kommentar werden die wesentlichen Bestimmungen dieses EU-Zivilprozessrechts auf neuestem Stand umfassend und praxisnah kommentiert. Inhalt - EuGVVO - EuVTVO - EuMahnVO - EuBagVO - EuKtPVO - HZÜ - EuZVO - HBÜ - EuBVO - Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens Vorteile auf einen Blick - alle wesentlichen Normen des EU-Zivilprozessrechts - kompakt und fundiert - mit Blick auf die Praxis kommentiert Zur Neuauflage Die neue, Anfang 2015 in Kraft getretene EuGVVO (Brüssel Ia-VO) wird ebenso erläutert wie die neue VO (EU) Nr. 655/2014 vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen. Zielgruppe Für Rechtsanwälte und Notare mit internationaler Ausrichtung in der Beratung und der forensischen Praxis, Richter und Behörden.
Aktualisiert: 2019-06-07
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Einstweiliger Rechtsschutz nach der EuGVVO

Einstweiliger Rechtsschutz nach der EuGVVO von Garber,  Thomas
Die Frage, welcher Staat im Anwendungsbereich der EuGVVO für die Erlassung einstweiliger Maßnahmen international zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen eine im Ausland erlassene einstweilige Maßnahme im Inland anerkannt und vollstreckt werden kann, gehört zu den umstrittensten Bereichen des Europäischen Zivilprozessrechts. Im vorliegenden Werk wird diese Frage ausführlich untersucht. Unter besonderer Beachtung der österreichischen Rechtsordnung analysiert der Autor eingehend den Meinungsstand sowie die Judikatur des EuGH und nationaler Gerichte und vergleicht die für den einstweiligen Rechtsschutz maßgeblichen Bestimmungen der EuGVVO mit den entsprechenden Bestimmungen des EuGVÜ, des LGVÜ, der EuEheKindVO, der EuUn-terhaltsVO, der EuVTVO, der von der ILA erarbeiteten Helsinki-Regeln sowie des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Änderung der EuGVVO.
Aktualisiert: 2017-03-01
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