Die Verhandlungssituation der Leitungen bei grenzüberschreitenden Hereinverschmelzungen konterkariert das gesetzgeberische Ideal einer ausgehandelten Mitbestimmung. Hier sind die Leitungen häufig gehalten, mit der sog. Leitungsentscheidung nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MgVG frühzeitig zugunsten der gesetzlichen Auffangregelung auf Verhandlungen zu verzichten. Praktiker sehen die Lösung in Verhandlungen trotz einer Leitungsentscheidung. Der Autor zeigt, dass der Abschluss einer Mitbestimmungsvereinbarung bis zur Eintragung der Zielgesellschaft bzw. bis zum Ablauf der Verhandlungsfrist auch nach einer Leitungsentscheidung möglich ist. Dabei identifiziert er u.a. ein sinnvolles Verfahren für die Praxis und verneint einen Rechtsmissbrauch.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Die Verhandlungssituation der Leitungen bei grenzüberschreitenden Hereinverschmelzungen konterkariert das gesetzgeberische Ideal einer ausgehandelten Mitbestimmung. Hier sind die Leitungen häufig gehalten, mit der sog. Leitungsentscheidung nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MgVG frühzeitig zugunsten der gesetzlichen Auffangregelung auf Verhandlungen zu verzichten. Praktiker sehen die Lösung in Verhandlungen trotz einer Leitungsentscheidung. Der Autor zeigt, dass der Abschluss einer Mitbestimmungsvereinbarung bis zur Eintragung der Zielgesellschaft bzw. bis zum Ablauf der Verhandlungsfrist auch nach einer Leitungsentscheidung möglich ist. Dabei identifiziert er u.a. ein sinnvolles Verfahren für die Praxis und verneint einen Rechtsmissbrauch.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zum Werk
Der Praxisleitfaden bietet nunmehr in 2. Auflage einen kompakten, praxisorientierten Überblick über das aktuelle Asylrecht und besondere Probleme - von der Rechtsgrundlage bis zur späteren positiven oder negativen Entscheidung. Nach einer Einführung zu den Rechtsgrundlagen des Asylrechts, dessen Entwicklung und Zuständigkeiten, wird auf das materielle Recht (Art. 16a, Flüchtlingsanerkennung, Subsidiärer Schutz, Abschiebeverbote) eingegangen. Das Verfahren vom Grenzübertritt bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird ebenso beleuchtet wie das gerichtliche Verfahren. Im Anschluss werden die Rechtsgrundlagen, Folgen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verteilung und Versorgung der Asylbewerber bzw. Personen mit Bleiberecht erläutert - aber auch die Konsequenzen negativer Entscheidungen wie Abschiebung und Aufhebung des Status.
Vorteile auf einen Blickumfassender Einstieg in die aktuelle Rechtslageanschauliche, kompakte Erläuterung des Asylverfahrensfür die Praxis
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt den bewährten Leitfaden auf aktuellen Stand und berücksichtigt dabei alle jüngsten Änderungen des Asylrechts (wie u.a. durch die Gesetze zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und UmsetzungsG EU).
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Behördenreferenten und alle mit dem Asylrecht befassten Berufsgruppen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Neben der demografischen Entwicklung in Deutschland führen auch allgemeine Tendenzen am Arbeitsmarkt dazu, dass sich vielerorts Regionen entvölkern. Die Auswirkungen regionaler Schrumpfungsprozesse betreffen nahezu alle Bereiche einer Region, wie beispielsweise Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung, Wohnungsmarkt, Städtebau, Ver- bzw. Entsorgung im technischen und sozialen Sektor, Verkehrsinfrastruktur, Ökologie und Finanzhaushalt. Ob sich Regionen im Zeitverlauf effizient entwickeln, hängt auch wesentlich von staatlichen und kommunalen Handlungsstrategien ab. Regionale Schrumpfungsprozesse in Deutschland verlaufen vielerorts nicht so, wie es nach demografischen und sozioökonomischen Effizienzgesichtspunkten sinnvoll wäre. In diesem Kontext liefert Markus Oberndörfer empirische Resultate, um der Debatte über Handlungsstrategien und (Fehl-)Anreizsysteme in schrumpfenden Regionen eine neue Qualität zu verleihen.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Neben der demografischen Entwicklung in Deutschland führen auch allgemeine Tendenzen am Arbeitsmarkt dazu, dass sich vielerorts Regionen entvölkern. Die Auswirkungen regionaler Schrumpfungsprozesse betreffen nahezu alle Bereiche einer Region, wie beispielsweise Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung, Wohnungsmarkt, Städtebau, Ver- bzw. Entsorgung im technischen und sozialen Sektor, Verkehrsinfrastruktur, Ökologie und Finanzhaushalt. Ob sich Regionen im Zeitverlauf effizient entwickeln, hängt auch wesentlich von staatlichen und kommunalen Handlungsstrategien ab. Regionale Schrumpfungsprozesse in Deutschland verlaufen vielerorts nicht so, wie es nach demografischen und sozioökonomischen Effizienzgesichtspunkten sinnvoll wäre. In diesem Kontext liefert Markus Oberndörfer empirische Resultate, um der Debatte über Handlungsstrategien und (Fehl-)Anreizsysteme in schrumpfenden Regionen eine neue Qualität zu verleihen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zum Werk
Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes sind die Beschleunigung von Asylverfahren, die finanzielle Unterstützung von Länder und Kommunen und die Integration von Flüchtlingen. Auch die Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive steht im Fokus.
Um diese Ziele erreichen zu können, wurden das Asylverfahrensgesetz, jetzt Asylgesetz (AsylG), und das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) umfassend geändert.
Der Praxisleitfaden bietet einen kompakten, praxisorientierten Überblick über das aktuelle Asylrecht und besondere Probleme - von der Rechtsgrundlage bis zur späteren positiven oder negativen Entscheidung. Nach einer Einführung zu den Rechtsgrundlagen des Asylrechts, dessen Entwicklung und Zuständigkeiten, wird auf das materielle Recht (Art. 16a, Flüchtlingsanerkennung, Subsidiärer Schutz, Abschiebeverbote) eingegangen. Das Verfahren vom Grenzübertritt bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird ebenso beleuchtet wie das gerichtliche Verfahren. Im Anschluss werden die (Rechts-)Grundlagen, Folgen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verteilung und Versorgung der Asylbewerber bzw. Personen mit Bleiberecht erläutert - aber auch die Konsequenzen negativer Entscheidungen wie Abschiebung und Aufhebung des Status.
Die Änderungen durch das Asylpaket II werden bereits berücksichtigt.
Vorteile auf einen Blick
- umfassender Einstieg in die aktuelle Rechtslage
- anschauliche, kompakte Erläuterung des Asylverfahrens
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Behördenreferenten und alle mit dem Asylrecht befassten Berufsgruppen
Aktualisiert: 2019-11-22
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