Am 15. April 1994 endete im marokkanischen Marrakesch die achte Verhandlungsrunde des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT), die sogenannte Uruguay-Runde. Die Ergebnisse der Uruguay-Runde brachten eine entscheidende Umgestaltung der bisherigen Welthandelsordnung: das bislang nur provisorisch angewandte GATT-Abkommen aus dem Jahre 1947 wurde als »GATT 1994« unter das »Dach« einer neu geschaffenen Welthandelsorganisation, der WTO, aufgenommen, zusammen mit zwei ebenfalls neuen Vertragswerken, dem Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums (TRIPs) und dem Dienstleistungsabkommen GATS.
Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht ein Komplex, der im Rahmen der Verhandlungen zum neuen »General Agreement on Trade in Services« äußerst kontrovers diskutiert wurde: ob und inwieweit die sogenannten audiovisuellen Medien als Dienstleistungen in das GATS einbezogen werden können bzw. inwieweit sie als »kultureller Faktor« Ausnahmeregelungen unterworfen werden sollten - eine Position, die insbesondere die Staaten der Europäischen Union, allen voran Frankreich und Spanien, mit Vehemenz vertraten. Die Arbeit gibt einen Überblick über die alten und neuen Strukturen der Welthandelsordnung und beschreibt anschließend die Verhandlungen betreffend die audiovisuellen Medien, an deren Ende die faktische Ausklammerung dieses Bereichs aus dem GATS stand. Dann wird ein Modell entwickelt, mit dessen Hilfe die audiovisuellen Medien in das GATS einbezogen werden könnten. Es geht von der Erkenntnis aus, daß audiovisuelle Angebote durchaus Dienstleistungen im Sinne des GATS sind, verkennt aber auch nicht die »kulturelle Dimension« dieses Wirtschaftszweigs.
Die Untersuchung führt hin zu einer »Kulturschutzklausel« als Ausnahmebestimmung zu den Grundsätzen des GATS. Diese ist geeignet, die kulturellen Schutzbedürfnisse der Staaten der Europäischen Union zu befriedigen, verhindert gleichzeitig jedoch, daß unter dem Deckmantel des Kulturschutzes wirtschaftlicher Protektionismus betrieben werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Am 15. April 1994 endete im marokkanischen Marrakesch die achte Verhandlungsrunde des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT), die sogenannte Uruguay-Runde. Die Ergebnisse der Uruguay-Runde brachten eine entscheidende Umgestaltung der bisherigen Welthandelsordnung: das bislang nur provisorisch angewandte GATT-Abkommen aus dem Jahre 1947 wurde als »GATT 1994« unter das »Dach« einer neu geschaffenen Welthandelsorganisation, der WTO, aufgenommen, zusammen mit zwei ebenfalls neuen Vertragswerken, dem Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums (TRIPs) und dem Dienstleistungsabkommen GATS.
Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht ein Komplex, der im Rahmen der Verhandlungen zum neuen »General Agreement on Trade in Services« äußerst kontrovers diskutiert wurde: ob und inwieweit die sogenannten audiovisuellen Medien als Dienstleistungen in das GATS einbezogen werden können bzw. inwieweit sie als »kultureller Faktor« Ausnahmeregelungen unterworfen werden sollten - eine Position, die insbesondere die Staaten der Europäischen Union, allen voran Frankreich und Spanien, mit Vehemenz vertraten. Die Arbeit gibt einen Überblick über die alten und neuen Strukturen der Welthandelsordnung und beschreibt anschließend die Verhandlungen betreffend die audiovisuellen Medien, an deren Ende die faktische Ausklammerung dieses Bereichs aus dem GATS stand. Dann wird ein Modell entwickelt, mit dessen Hilfe die audiovisuellen Medien in das GATS einbezogen werden könnten. Es geht von der Erkenntnis aus, daß audiovisuelle Angebote durchaus Dienstleistungen im Sinne des GATS sind, verkennt aber auch nicht die »kulturelle Dimension« dieses Wirtschaftszweigs.
Die Untersuchung führt hin zu einer »Kulturschutzklausel« als Ausnahmebestimmung zu den Grundsätzen des GATS. Diese ist geeignet, die kulturellen Schutzbedürfnisse der Staaten der Europäischen Union zu befriedigen, verhindert gleichzeitig jedoch, daß unter dem Deckmantel des Kulturschutzes wirtschaftlicher Protektionismus betrieben werden kann.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Am 15. April 1994 endete im marokkanischen Marrakesch die achte Verhandlungsrunde des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT), die sogenannte Uruguay-Runde. Die Ergebnisse der Uruguay-Runde brachten eine entscheidende Umgestaltung der bisherigen Welthandelsordnung: das bislang nur provisorisch angewandte GATT-Abkommen aus dem Jahre 1947 wurde als »GATT 1994« unter das »Dach« einer neu geschaffenen Welthandelsorganisation, der WTO, aufgenommen, zusammen mit zwei ebenfalls neuen Vertragswerken, dem Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums (TRIPs) und dem Dienstleistungsabkommen GATS.
Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht ein Komplex, der im Rahmen der Verhandlungen zum neuen »General Agreement on Trade in Services« äußerst kontrovers diskutiert wurde: ob und inwieweit die sogenannten audiovisuellen Medien als Dienstleistungen in das GATS einbezogen werden können bzw. inwieweit sie als »kultureller Faktor« Ausnahmeregelungen unterworfen werden sollten - eine Position, die insbesondere die Staaten der Europäischen Union, allen voran Frankreich und Spanien, mit Vehemenz vertraten. Die Arbeit gibt einen Überblick über die alten und neuen Strukturen der Welthandelsordnung und beschreibt anschließend die Verhandlungen betreffend die audiovisuellen Medien, an deren Ende die faktische Ausklammerung dieses Bereichs aus dem GATS stand. Dann wird ein Modell entwickelt, mit dessen Hilfe die audiovisuellen Medien in das GATS einbezogen werden könnten. Es geht von der Erkenntnis aus, daß audiovisuelle Angebote durchaus Dienstleistungen im Sinne des GATS sind, verkennt aber auch nicht die »kulturelle Dimension« dieses Wirtschaftszweigs.
Die Untersuchung führt hin zu einer »Kulturschutzklausel« als Ausnahmebestimmung zu den Grundsätzen des GATS. Diese ist geeignet, die kulturellen Schutzbedürfnisse der Staaten der Europäischen Union zu befriedigen, verhindert gleichzeitig jedoch, daß unter dem Deckmantel des Kulturschutzes wirtschaftlicher Protektionismus betrieben werden kann.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das Buch richtet sich in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft, die ein internationalrechtliches Wahlfach studieren. Darüber hinaus wendet es sich an Nebenfachstudierende, die sich ohne den Hintergrund eines rechtswissenschaftlichen Studiums mit wirtschaftsvölkerrechtlichen Fragen befassen wollen. Schließlich hoffe ich, dass sich das Buch auch einem weiteren Leserkreis erschließt, der aus beruflichen Gründen an einem Überblick über das Wirtschaftsvölkerrecht interessiert ist. Für die fünfte Auflage wurden Aufbau und Inhalt des Lehrbuchs beibehalten, die Darstellungen und Literaturverweise jedoch aktualisiert und auf den Stand von Januar 2021 gebracht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Local Content Requirements oder Lokalisierungsanforderungen verpflichten Unternehmen und Investoren, bei Aufnahme eines Engagements in einem betreffenden Land ein bestimmtes Maß an lokaler Wertschöpfung zu gewährleisten. Ziel ist in der Regel eine Steigerung des nationalen Wohlstandes. Entsprechende Maßnahmen stehen in einem Konflikt mit dem Prinzip des freien Welthandels. Auf dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) mit ihren zahlreichen Abkommen aufbauend hat der unbeschränkte Handel jedoch eine bloß lückenhafte Absicherung erfahren. Die vorliegende Arbeit untersucht daher, inwieweit das vorhandene Normgefüge zur effektiven Eindämmung von Lokalisierungsanforderungen geeignet ist. Sie zeigt Reformbedarf auf und unterbreitet konstruktive Vorschläge zur Anpassung der welthandelsrechtlichen Regelungen.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Wesentliches Ziel des seit 1995 rechtsgültigen GATS-Vertrages (General Agreement on Trade in Services) ist die „fortschreitende Liberalisierung“ sämtlicher Dienstleistungsmärkte. Um dieses Ziel zu erreichen, wird seit 2000 eine weitere Liberalisierung verhandelt. Die vorliegende Studie lotet die potenziellen Auswirkungen der derzeitigen Verhandlungspositionen auf den rechtlichen und institutionellen Handlungsrahmen der gewichtigen Sektoren Finanz-, Umwelt-, Transport- und Gesundheitsdienstleistungen aus. Der Fokus der Betrachtung liegt dabei auf möglichen Veränderungen für Beschäftigte im Dienstleistungssektor Deutschlands. Dabei werden zum Teil erhebliche Risiken für Beschäftigte und deren Vertretungsorgane identifiziert. Gerade öffentliche Dienste geraten unter Druck. Die geforderte Liberalisierung der temporären Arbeitsmigration läuft zudem Gefahr, bisherige tarifliche Vereinbarungen zu unterlaufen und die Rechte der ArbeitsmigrantInnen einzuschränken.
Aktualisiert: 2022-09-23
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Das Buch richtet sich in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft, die ein internationalrechtliches Wahlfach studieren. Darüber hinaus wendet es sich an Nebenfachstudierende, die sich ohne den Hintergrund eines rechtswissenschaftlichen Studiums mit wirtschaftsvölkerrechtlichen Fragen befassen wollen. Schließlich hoffe ich, dass sich das Buch auch einem weiteren Leserkreis erschließt, der aus beruflichen Gründen an einem Überblick über das Wirtschaftsvölkerrecht interessiert ist. Für die fünfte Auflage wurden Aufbau und Inhalt des Lehrbuchs beibehalten, die Darstellungen und Literaturverweise jedoch aktualisiert und auf den Stand von Januar 2021 gebracht.
Aktualisiert: 2021-09-16
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Das Buch richtet sich in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft, die ein internationalrechtliches Wahlfach studieren. Darüber hinaus wendet es sich an Nebenfachstudierende, die sich ohne den Hintergrund eines rechtswissenschaftlichen Studiums mit wirtschaftsvölkerrechtlichen Fragen befassen wollen. Schließlich hoffe ich, dass sich das Buch auch einem weiteren Leserkreis erschließt, der aus beruflichen Gründen an einem Überblick über das Wirtschaftsvölkerrecht interessiert ist. Für die fünfte Auflage wurden Aufbau und Inhalt des Lehrbuchs beibehalten, die Darstellungen und Literaturverweise jedoch aktualisiert und auf den Stand von Januar 2021 gebracht.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das Internationale Wirtschaftsrecht ist nicht kodifiziert, es setzt sich vielmehr aus inter- und supranationalen Vereinbarungen, Übereinkünften und Verträgen zusammen. Dazu kommen internationale Organisationen, die im internationalen Wirtschaftsverkehr Regeln setzen und deren Einhaltung überwachen und sanktionieren.
Das Buch erläutert die juristischen, vertraglichen und organisatorischen Grundlagen des Internationalen Wirtschaftsrechts; somit beschreibt es die zentralen Regelungen, die den internationalen Geschäftsverkehr in rechtlicher Hinsicht determinieren.
Vorliegendes Buch bietet einen konzisen Überblick über das Themengebiet und eignet sich somit besonders für Studierende, Praktiker und Juristen, die sich rasch über die komplexe Materie informieren möchten.
Aktualisiert: 2021-06-30
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Aktualisiert: 2023-01-26
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Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen Freihandelsabkommen und der regulatorischen Ausgestaltung des deutschen Sozial- und Gesundheitswesens, unter besonderer Berücksichtigung des Engagements von Non-Profit-Organisationen, allen voran der Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Um die konkreten Auswirkungen jüngerer Freihandelsabkommen (wie etwa des CETA) auf das gemeinnützige Engagement im deutschen Sozial- und Gesundheitswesen zu bestimmen, nimmt das Werk Freihandelsabkommen auf Grundlage des GATS, des GPA und bilateraler Investitionsabkommen umfassend in den Blick und untersucht neben Vorschriften zur Dienstleistungsliberalisierung auch Regeln zum Investitionsschutz, zum öffentlichen Beschaffungswesen, zu Wettbewerb und zu Subventionen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen Freihandelsabkommen und der regulatorischen Ausgestaltung des deutschen Sozial- und Gesundheitswesens, unter besonderer Berücksichtigung des Engagements von Non-Profit-Organisationen, allen voran der Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Um die konkreten Auswirkungen jüngerer Freihandelsabkommen (wie etwa des CETA) auf das gemeinnützige Engagement im deutschen Sozial- und Gesundheitswesen zu bestimmen, nimmt das Werk Freihandelsabkommen auf Grundlage des GATS, des GPA und bilateraler Investitionsabkommen umfassend in den Blick und untersucht neben Vorschriften zur Dienstleistungsliberalisierung auch Regeln zum Investitionsschutz, zum öffentlichen Beschaffungswesen, zu Wettbewerb und zu Subventionen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Analyse des internationalen Handels von Dienstleistungen weist Eigenarten auf, die dem Charakter der Dienstleistung geschuldet sind: Immateriell und nicht lagerfähig findet dennoch der internationale Austausch statt, wenn auch unter besonderen Bedingungen. Diese Arbeit untersucht den Handel von Bankdienstleistungen und die Rahmenbedingungen denen er unterworfen ist. Die Anforderungen an die Dienstleister und ihre Produkte sind länderspezifisch sehr unterschiedlich gestaltet. Als Indikator für protektionistische Beschränkungen wird die landeseigene Zinsmarge verwendet, die die Wettbewerbssituation reflektiert. Durch entsprechende Regressionsschätzungen werden die Protektionspotentiale und -mechanismen eines Landes ermittelt sowie die wesentlichen Protektionsfaktoren identifiziert. Im Rahmen internationaler Verhandlungen sollten diese Handelshemmnisse vorrangig reduziert werden, um möglichst große Wohlfahrtsgewinne für die beteiligten Länder zu generieren.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr werden hohe Wachstumsraten vorausgesagt. Nicht nur in Europa durch das Gemeinschaftsrecht, auch auf globaler Ebene wird eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen angestrebt. Den rechtlichen Rahmen schafft das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation. Der Verfasser untersucht, welche Auswirkungen das GATS auf den wirtschaftlich bedeutenden deutschen Gesundheitssektor hat und ob letztlich begründeter Anlass für etwaige Befürchtungen in diesem sensiblen Bereich besteht. Zunächst wird dazu der Gesundheitssektor dargestellt und im Anschluss die Regelungsstruktur und Bedeutung des GATS aufgezeigt. Es wird festgestellt, dass es sich bei den verschiedenen Gesundheitsdienstleistungen um solche im Sinne des GATS handelt. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit dem GATS. Im Ergebnis bescheinigt der Autor dem GATS kaum Auswirkungen auf den Gesundheitssektor und zeigt, dass es den Mitgliedsstaaten viel Raum lässt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Liberalisierung des Versicherungsmarktes durch das GATS und dessen Finanzdienstleistungsabkommen sowie die Öffnung des chinesischen Versicherungsmarktes nach dem Beitritt Chinas zur WTO werden in diesem Buch eingehend dargestellt. Im Anschluss untersucht die Autorin die Auswirkungen des GATS auf das Versicherungsaufsichtsrecht für ausländische Versicherer in China und Deutschland sowie die Umsetzung der Verpflichtungen Chinas nach dem Beitritt zur WTO. Nach einem systematischen Rechtsvergleich und der Untersuchung über Marktzutrittsvoraussetzungen und Aufsichtsregelungen für ausländische Versicherer in Deutschland und China werden Perspektiven für die weitere Öffnung des Versicherungsmarktes beider Länder dargestellt. Schließlich werden im Hinblick auf festgestellte Defizite im chinesischen Versicherungsaufsichtsrecht konkrete Möglichkeiten für die Verbesserung des Marktzuganges für ausländische Versicherer in China aufgezeigt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Gegenstand der Untersuchung sind Fördermaßnahmen der EG und des Europarates zugunsten der europäischen audiovisuellen Medienindustrie und deren Vereinbarkeit mit dem Welthandelsrecht. Diese Fördermaßnahmen haben protektionistische Wirkungen, da sie nichteuropäische Werke auf dem europäischen Markt schlechter stellen als europäische Werke. Insoweit entsteht eine Kollision mit den Regelungen des Welthandelsrechts, welches ein generelles Diskriminierungsverbot vorsieht. Die bestehenden umfassenden Ausnahmeregelungen im GATS führen im Ergebnis noch zu einer Vereinbarkeit der Fördermaßnahmen mit dem Recht der WTO. Aufgrund des Liberalisierungsdrucks und einer zu erwartenden vollständigen Liberalisierung des GATS ist davon auszugehen, dass das Diskriminierungsverbot auch für alle noch ausgeschlossenen Wirtschaftssektoren Anwendung finden wird. In diesem Falle wären die Fördermaßnahmen mit dem Recht der WTO unvereinbar. In der Arbeit wird die Möglichkeit untersucht, ob die UNESCO-Konvention mit ihrer Rücksichtnahmepflicht auf kulturelle Aspekte die widerstreitenden Interessen in einen Ausgleich bringen könnte.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Gesetzessammlung Internationales Unternehmens- und Wirtschaftsrecht für das Studienjahr 2018/2019 an der Universität Graz beinhaltet folgende für die Lehrveranstaltungen relevanten Gesetze (Fassung vom 1.10.2018)
WTO-Abkommen (WTO-Abk)
WTO-Abkommen - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994)
GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT 1947)
WTO-Abkommen - Handel mit Dienstleistungen (GATS)
WTO-Abkommen - Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)
WTO-Abkommen - Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung (DSU)
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (NYÜ)
Vertrag über die Europäische Union (konsolidiert) (EUV)
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert)(AEUV)
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (EU-FKVO)
Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 (SE-VO)
UNCITRAL Arbitration Rules (UNCITRAL)
Österreichischer Corporate Governance Kodex (ÖCorpGovKodex)
Aktualisiert: 2021-10-22
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Aktualisiert: 2023-02-02
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Die Neuauflage:
Ziel dieses Lehrbuchs ist eine überblicksartige Einführung in das Wirtschaftsvölkerrecht.
Wirtschaftsvölkerrecht umfasst die völkerrechtlichen Regelungen des internationalen Wirtschaftsverkehrs, die öffentlich-rechtlichen Beziehungen, d.h. Beziehungen zwischen Staaten untereinander und zwischen Staaten und Privatrechtssubjekten, betreffen.
Die Darstellung legt einen Schwerpunkt auf die Erläuterung von allgemeinen Prinzipien und Strukturen und verzichtet daher auf eine vertiefte Erörterung zahlreicher Detailprobleme. Die Auswahl der in diesem Lehrbuch behandelten Aspekte berücksichtigt einerseits, was vernünftigerweise von Studierenden in einem Schwerpunktbereich erwartet werden kann und andererseits, welche Themen des Wirtschaftsvölkerrechts von allgemeinem rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Interesse sind.
Aktualisiert: 2021-05-03
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Diese Arbeit analysiert die Auswirkungen einer möglichen internationalen Dienstleistungsliberalisierung auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Maßgebliche Relevanz hat dabei das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Ferner wird untersucht, wie auch im Falle von zukünftigen Liberalisierungszugeständnissen im audiovisuellen Sektor die Autonomie der EU-Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert werden kann. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Rolle der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt und ihr Verhältnis zum WTO-Recht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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