Mit dem im Juli 2014 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie hat der Gesetzgeber als wesentlichen Bestandteil das neue Mindestlohngesetz verabschiedet. Dieses ist erstmalig in der Neuauflage des ursprünglichen AEntG-Kommentars kommentiert.
Damit ist ein einheitlicher Mindestlohn gesetzlich festgelegt. Seit 1.1.2015 gilt ein zwingender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Zeitstunde für alle Arbeitnehmer, grundsätzlich einschließlich Praktikanten. Ausnahmen sieht das Gesetz in geringfügigem Umfang vor. Ferner ist in umfangreichen Normen geregelt, ob und auf welche Weise über eine Kommission künftig Anpassungen vorgenommen werden können.
Zusätzlich wird auch das ebenfalls im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes erweiterte Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) kommentiert. Hierin wird die Erstreckung von Tarifverträgen über die bisher im Gesetz aufgeführten Branchen hinaus auf alle Branchen erweitert, bei denen die Erstreckung "im öffentlichen Interesse geboten erscheint", um die Gesetzesziele zu erreichen "und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenzuwirken".
Entfallen ist die Kommentierung des außer Kraft getretenen Mindestarbeitsbedingungengesetzes.
- zum aktuellen Thema Mindestlöhne
- kompakt, übersichtlich, aktuell
Für Personalverantwortliche, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Anwälte und Betriebsräte, die mit der Umsetzung der neuen rechtlichen Vorschriften befasst sind. Ebenso für Verwaltungen sowie Gewerbeaufsicht und Zoll.
Aktualisiert: 2023-05-09
Autor:
Frank Bayreuther,
Stefan Greiner,
Jacob Joussen,
Hans Kudlich,
Jan-Tibor Lelley,
Anja Mengel,
Jochen Mohr,
Stephan Pötters,
Martin Reufels,
Gregor Thüsing,
Bernd Waas
Die Arbeit behandelt Frage, ob bei ausländischen Lkw-Fahrern/-innen, die in Erfüllung ihrer Arbeitspflicht lediglich durch das deutsche Gebiet fahren oder sich dorthin zur Be- und/oder Entladung begeben und es wieder verlassen, für die Zeit ihres Aufenthaltes in Deutschland das deutsche Mindestlohngesetz Anwendung findet. Zunächst wird die Anwendbarkeit des deutschen Mindestlohngesetzes nach den Vorgaben des internationalen Privatrechts untersucht. Sodann wird die Vereinbarkeit einer umfassenden Geltung des Mindestlohngesetzes im Lichte des Europarechts geprüft. Letztlich wird erörtert, welchen Nutzen eine umfassende Geltung für das betroffene ausländische Fahrpersonal tatsächlich hätte. Das Werk richtet sich an Theoretiker und Praktiker.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Arbeit behandelt die Frage, ob bei ausländischen Lkw-FahrerInnen, die in Erfüllung ihrer Arbeitspflicht lediglich durch das deutsche Gebiet fahren oder sich dorthin zur Be- und/oder Entladung begeben und es wieder verlassen, für die Zeit ihres Aufenthaltes in Deutschland das deutsche Mindestlohngesetz Anwendung findet. Zunächst wird die Anwendbarkeit des deutschen Mindestlohngesetzes nach den Vorgaben des internationalen Privatrechts untersucht. Sodann wird die Vereinbarkeit einer umfassenden Geltung des Mindestlohngesetzes im Lichte des Europarechts geprüft. Letztlich wird erörtert, welchen Nutzen eine umfassende Geltung für das betroffene ausländische Fahrpersonal tatsächlich hätte. Das Werk richtet sich an Theoretiker und Praktiker.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Für die einen Gift und Galle und ein Schaden für die Volkswirtschaft, für die anderen ein Notnagel gegen Lohnwucher: Der Mindestlohn scheidet seit über einer Dekade die Geister quer durch alle Parteien, Unternehmenskreise und Gewerkschaften. Was Geringverdienern minimalen Schutz bieten soll, kann andererseits Profite schmälern und Arbeitsplätze kosten. Der Mindestlohn könnte auch tariflich bessergestellte Angestellte unter Druck setzen oder gar zum Totengräber für die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie mutieren. Eine überzogene Angst? Stefan Rybarz untersucht, ob ein gesetzlicher Mindestlohn die Tarifautonomie in Deutschland gefährdet oder diese im Gegenteil unterstützt. Auf aktuelle Studien und die Mindestlöhne in benachbarten Ländern zurückgreifend, geht er dabei besonders auf den gewerkschaftlichen Standpunkt ein. Zudem erläutert der Autor alle relevanten gesetzlichen Regelungen und beschreibt mögliche Alternativen zu dem bislang diskutierten gesetzlichen Mindestlohn.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Der Arbeitslohn- die eierlegende Wollmilchsau: Er soll hoch genug sein zum Leben, aber nicht so hoch, dass bestimmte Arbeitsplätze im Unternehmen dem Rotstift zum Opfer fallen. Er soll die Motivation stärken, aber er soll auch nicht alle Leistungen über einen Kamm scheren. Durchaus legitime Forderungen – aber lassen sie sich auch unter einen Hut bringen? Dieser Frage nähert sich die IW-Analyse aus wissenschaftlicher Sicht an. IW-Ökonom Hagen Lesch und seine Co-Autorin Jenny Bennett vom Kölner Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik beleuchten jede Facette des Themas: empirische Befunde, Lohntheorien und Befragungsergebnisse. Ihr Fazit zum derzeit wohl heißesten Diskussionsthema aus diesem Bereich: Ein gesetzlicher Mindestlohn führt keineswegs zwangsläufig zu mehr Lohngerechtigkeit als aufstockende staatliche Transfers, beispielsweise in Form von Arbeitslosengeld II.
Aktualisiert: 2023-02-15
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Das Werk enthält die erste monografische Darstellung des gesetzlichen Mindestlohns. Erörtert werden die zentralen zivil- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen des zum 1. Januar 2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohns: Wer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn? Wie berechnet er sich? Wie ist mit nicht auf Stunden bezogenen Zeitlöhnen und Leistungslöhnen umzugehen? Sind Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten? Welche Zulagen und Zuschläge sind mindestlohnwirksam? Sind Einmalzahlungen berücksichtigungsfähig?
Darüber hinaus erfolgt ein ausführlicher Rechtsvergleich mit dem französischen gesetzlichen Mindestlohn, dem salaire interprofessionnel de croissance (SMIC) Schließlich wird das höchst praxisrelevante Institut der Auftraggeberhaftung untersucht.
Das Werk richtet sich gleichermaßen an Theoretiker wie auch Praktiker, die eine wissenschaftlich fundierte Antwort auf bürgerlich-rechtliche Fragen zum Thema Mindestlohn erwarten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit dem im Juli 2014 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie hat der Gesetzgeber als wesentlichen Bestandteil das neue Mindestlohngesetz verabschiedet. Dieses ist erstmalig in der Neuauflage des ursprünglichen AEntG-Kommentars kommentiert.
Damit ist ein einheitlicher Mindestlohn gesetzlich festgelegt. Seit 1.1.2015 gilt ein zwingender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Zeitstunde für alle Arbeitnehmer, grundsätzlich einschließlich Praktikanten. Ausnahmen sieht das Gesetz in geringfügigem Umfang vor. Ferner ist in umfangreichen Normen geregelt, ob und auf welche Weise über eine Kommission künftig Anpassungen vorgenommen werden können.
Zusätzlich wird auch das ebenfalls im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes erweiterte Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) kommentiert. Hierin wird die Erstreckung von Tarifverträgen über die bisher im Gesetz aufgeführten Branchen hinaus auf alle Branchen erweitert, bei denen die Erstreckung "im öffentlichen Interesse geboten erscheint", um die Gesetzesziele zu erreichen "und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenzuwirken".
Entfallen ist die Kommentierung des außer Kraft getretenen Mindestarbeitsbedingungengesetzes.
- zum aktuellen Thema Mindestlöhne
- kompakt, übersichtlich, aktuell
Für Personalverantwortliche, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Anwälte und Betriebsräte, die mit der Umsetzung der neuen rechtlichen Vorschriften befasst sind. Ebenso für Verwaltungen sowie Gewerbeaufsicht und Zoll.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Frank Bayreuther,
Stefan Greiner,
Jacob Joussen,
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Jan-Tibor Lelley,
Anja Mengel,
Jochen Mohr,
Stephan Pötters,
Martin Reufels,
Gregor Thüsing,
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